Blog

  1. Home
  2. /
  3. Author: Heinz Kleger
  4. /
  5. Page 14
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Regierung und Opposition

Am 15. Dezember hält Scholz seine erste Regierungserklärung. Die Rede ist lang, verständlich und detailliert wie der Koalitionsvertrag, wenngleich wenig mitreißend, wie zu erwarten war. Das war bei Kohl und Merkel nicht anders. Wenn man für Fortschritt ist, kann man heute nicht in Begeisterung ausbrechen. Als Politiker kann man auch nicht Skeptiker sein, Scholz ist ein fortschrittlicher Stoiker geworden.

Neuer Schwung in der Sozialdemokratie

Die neue Regierung ist kaum im Amt und Bundeskanzler Scholz vereidigt, wählt die SPD an ihrem Bundesparteitag am 11. Dezember ihre neue Führungsspitze. Klingbeil soll zusammen mit Saskia Esken neuer Bundesvorsitzender werden und Kevin Kühnert neuer Generalsekretär. Er hat den Wahlkampf von Scholz mit nur einem Ausrutscher (Liminski) erfolgreich gemanagt, in der Schlussphase spielte nur noch der markante Kopf auf den roten Wahlplakaten eine entscheidende Rolle, denn „Scholz packts an“. Diese Werbeagentur kann man nur empfehlen.

Unbedingte Solidarität?

Bund und Länder, alte Regierung und neue, Merkel und Scholz vereinbaren am 2. Dezember 2021 einen „Akt der nationalen Solidarität“ zur nunmehr entschlossenen Bekämpfung der 4. Welle der Pandemiekrise, vor der schon im Sommer gewarnt worden ist, die aber lange unterschätzt wurde. Gleichzeitig stellt der Spendenrat fest, dass die Deutschen noch nie so viel gespendet haben wie 2021. Das meiste betraf die Flutkatastrophe im Sommer im Ahrtal (SolidAHRität).

Toleranz als Stärke und die Selbstaufgabe durch Toleranz

Toleranz ist eine Stärke und keine Schwäche. Das muss man den Starken immer wieder sagen, den wirklich Starken, den vermeintlich Starken und vor allem den gerne Großen. Mit Letzteren ist nicht leicht umzugehen, da sie ständig ihre überlegene Stärke demonstrieren müssen.

Toleranz, die nicht erzwungen werden kann, ist zwar weich, aber nicht schwach. Sie muss urteilsfähig bleiben, wofür es keine strenge und für alle Fälle allgemeine Theorie gibt. Die Urteilskraft wächst mit der eigenen Übung und kennt keine Experten. Den Toleranz-Experten gibt es nicht, aber für das eigene Urteilen wie für die Toleranz gibt es Voraussetzungen, die der Aufmerksamkeit und der Pflege bedürfen. Das gehört heute mehr denn je zur Toleranz als Stärke in einem Umfeld, das zu schnellem (Ver-)Urteilen neigt.

Was ohnehin stattfindet.

Moderne Gesellschaft und Indifferenz

Prozesse in der Gesellschaft, die ohnehin stattfinden – wie heißen sie? Fortschritt und Modernisierung? Konkreter: Technisierung, Digitalisierung und Globalisierung?

Auf sie müssen sich die Menschen einstellen, sie sind nicht Ergebnisse intentionalen Handelns, es handelt sich um größere gesellschaftliche Entwicklungen. Oft ist von Gesellschaft nicht einmal mehr die Rede, sondern nur noch von Moderne oder Spätmoderne oder davon, was die Zeit von uns verlangt, davon, was es heißt auf der Höhe der Zeit zu sein. Und wer möchte nicht auf der Höhe der Zeit sein und mit der Zeit gehen. Mit welcher Zeit? Mit wieviel selbstbestimmter Zeit?

Respekt und Toleranz

Worte – gerade auch schöne, gute und wichtige Worte kann man zu Tode reiten. Also mal besser nicht verwenden!? Bei zu häufigem und gleichzeitig unpräzisem Gebrauch kann man sie bald mal nicht mehr hören. Das ist schade, also sollten wir sie lieber wie kostbare Münzen behandeln und nicht wie abgegriffene Worthülsen. Dafür tragen wir eine Verantwortung.

Neues Potsdamer Toleranzedikt 2008-2021

Es gibt genug zu tun, einfach aber schwer. Das neue Potsdamer Toleranzedikt von
2008 war das erste richtige moderne Toleranzedikt. Es ist erst nach der historischen Wende von 1989 überhaupt möglich geworden. Zentral ist der Freiheitsbegriff, genauer: der Gedanke der größtmöglichen Freiheit für jeden Einzelnen. Das entspricht auch dem Würdebegriff in Artikel 1 des Grundgesetzes. Erst dieser Gedanke lässt Toleranz in der Moderne immer wichtiger werden: als nötiges ziviles Komplement der Freiheit – der individuellen, bürgerlichen und politischen Freiheit.