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unktionierende Demokratie integriert und verändert zugleich. Dafür gibt es viele Beispiele.

Blog

Zwischen Nationalismus und Postnationalismus

Zur „schwadronierenden Klasse“, die der Ukraine von Anfang an die Kapitulation empfahl, gehörte ich nicht. Aus Überzeugung und vielleicht auch nur zufälligerweise, als Schweizer Infanterist, der – weder aus Spaß noch Vergnügen – bis zum vierzigsten Lebensjahr im regelmäßigen Militärdienst war, halte ich es nicht nur für ehrenwert, sondern für notwendig im Wortsinne, einen Verteidigungskrieg gegen einen übermächtigen Aggressor zu führen. So dachten auch mein Vater und Großvater mit vielen Anderen, als sie als einfache Soldaten an der Grenze standen.

Demokratiepolitik im Kleinen 

Demokratiepolitik im Kleinen beginnt klein, bleibt klein und kann dennoch große Auswirkungen haben, wenn Kontinuität und Hartnäckigkeit nicht vorschnell aufgegeben und die Bürgerschaften ihre Errungenschaften verteidigen und ausbauen. 
So werden andere Bürgerschaften angesteckt – regional, national und transnational, ohne deshalb größenwahnsinnig zu werden. Man denke nur an die transnationale Politik der Städte, die sich seit jeher – noch vor den Staaten – durch die Weltgeschichte zieht (siehe auch den Blog Wenn Staaten versagen, müssen Städte handeln vom 2. Juli 2021). 

Demokratiepolitik im Großen

Präsident Biden, der die freie Welt im geopolitischen Grundkonflikt der ‚westlichen Demokratien‘ gegen die ‚Autokratien‘ anführen soll – das jedenfalls ist die Auffassung des ukrainischen Präsidenten Selenski im Verteidigungskrieg gegen Russland – sieht im Wahlkampf die eigene Demokratie bedroht. 

Die politische Polarisierung mit Teilen der ‚grand old party‘, der republikanischen Partei und ihres Anhangs, die gläubig Trump folgt, ist so weit fortgeschritten und vergiftet, dass die Demokratiepolitik neben Wirtschaft, Inflation, Migration, Abtreibung und Klimaschutz tatsächlich zu einem zentralen Thema der demokratischen Auseinandersetzung selber geworden ist. Dabei steht auch die weitere kriegsentscheidende Unterstützung für die Ukraine auf dem Spiel.

Legitime Proteste

In der Politikwissenschaft gibt es die Unterscheidung zwischen konventionellen und unkonventionellen Beteiligungsformen.

Die sogenannten konventionellen Beteiligungsformen einer Demokratie, die keineswegs immer und überall selbstverständlich sind, mussten in verschiedenen historischen Prozessen, die nicht linear abliefen, erkämpft werde. Die politischen Teilhaberechte kommen oft nach den anderen Kategorien von Rechten, den bürgerlichen und sozialen Rechten. 

Publikationen & Bücher

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Gedankensplitter II

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Gedankensplitter – Ein Schweizer in Potsdam

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Bürgerbeteiligung zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung