Dass die 75-jährige Nato derzeit einen grossen Wandel durchläuft, da sind sich die genauen Beobachter einig.

Wie er zu bewerten ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Die Nato ist nicht hirntot, wie Macron ehemals behauptete, aber wie einig ist sie noch, welche Strategie verfolgt sie mit oder ohne ein zuverlässiges Amerika? Und vor allem: Ist sie noch von gemeinsamen Interessen getragen?

Periode der Unsicherheit

Die herausfordernde These von Andreas Rüesch lautet:

„Ein transatlantischer Konsens über die zentralen strategischen Herausforderungen der Gegenwart fehlt.“ (Die Nato liegt im Koma, NZZ, 7. Juli, S. 13).

Seine Argumente sind die folgenden:

• Trump verunglimpft die Nato;
• er sieht sich übervorteilt;
• Europas Sicherheit zählt nicht zu den amerikanischen Kerninteressen;
• Handelskonflikt mit Europa;
• Militärhilfe an die Ukraine gestoppt;
• bremst den Export von Flugabwehrraketen und Marschflugkörpern;
• Kluft bei der Iran-Frage;
• Streit um Grönland.

Das führt Rüesch zu dem Schluss, der besorgniserregend sein muss, dass selbst das amerikanische Versprechen, für Europa wenigstens die nukleare Abschreckung sicherzustellen, die nötige Glaubwürdigkeit verloren habe.

Was kann also der bevorstehende Nato-Gipfel in Ankara erreichen, zu dem Trump am 7. Juli angereist ist?

Wird lediglich noch eine „Fassade der Einigkeit“ vorgeführt?

Oder wird es vielmehr entscheidender sein, dass sich die Europäer auf einen eigenen Plan der Sicherheit einigen. Mit dem unerwünschten Nato-Mitglied Ukraine?

Rüesch spricht zu Recht von einer „Periode der Unsicherheit“. Das ist nicht harmlos gemeint.

Denn niemand weiss, ob die europäische Nato „ohne den Kitt der amerikanischen Führungsstärke funktionieren kann“. Ich glaube es nicht.

„Mit höheren Militärbudgets wird Europa nicht automatisch handlungsfähig.“

Auch das scheint mir zutreffend.

Diese könnte 2030 doppelt so viel erreichen wie ein Jahrzehnt zuvor. Trumps Druck hat gewirkt.

„Besonders eindrücklich ist dabei die Nachrüstung Deutschlands.“

2029 will Deutschland den neuen Nato-Zielwert von 3,5 Prozent erreichen. Finanzminister Klingbeil spricht beim neuen Rekord-Schuldenhaushalt davon, „dass man sich mit der schwarzen Null gegen Putin nicht verteidigen kann“.

Die Linke spricht kritisch von einer „Aufrüstungsspirale“, Wagenknecht von „Verfassungsfeinden in der Regierung, die das Friedensgebot des Grundgesetzes missachten“, und Chrupalla nennt Pistorius gar einen „Kriegsminister“, was in Deutschland eine andere Konnotation hat als in den USA.

„Geist von Ankara?“

Trump reist am 7. Juli missmutig und schlecht gelaunt zum Gipfel in Ankara an.

Am Flughafen wird er von Präsident Erdogan begrüsst:

„Ohne die Türkei geht wenig.“ (Trump).

Das ist vielsagend.

Erdogan erwartet F-35-Kampfjets, Israel sieht dies kritisch.

Der Gipfel wird noch von anderen Themen überschattet.

Wir konzentrieren uns hier auf die europäische Sicherheit und die Nato: Wie schon in Evian am Genfersee müssen die Verbündeten aufpassen, dass aus diesem Gipfel über die Gegenwart und Zukunft der Nato nicht wieder ein Trump-Gipfel wird (siehe den Blog vom 29. Juni).

Die schöne programmatische Formulierung dafür lautet: „Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann.“ (Merz)

Militärstrategisch hebt Merz zu Recht die trilaterale U-Boot-Flotte zwischen Kanada, Deutschland und Norwegen als Beispiel hervor.

Wieder aber dreht sich alles um den amerikanischen Präsidenten mit einem moderierenden Nato-Generalsekretär Rutte in der Mitte, der besänftigt, mahnt und vermittelt.

Gleich zu Beginn wiederholt Trump die scharfe Kritik an GB, Frankreich, Deutschland und Italien, die ihn im Irankrieg haben „hängenlassen“.

Mit dem „schrecklichen Partner“ Spanien will er gar nichts mehr zu tun haben, er will sogar den Handel mit diesem Land einstellen.

Trump erhebt zudem wieder den Anspruch auf Grönland, dieses „Stück Eis“, das er verteidigen will gegen seine geostrategischen Rivalen Russland und China.

Rutte verweist dabei beschwichtigend auf Absprachen, die am Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen worden sind. Dieser irritierende Konflikt schwelt indessen weiter zwischen den Partnern.

Rutte hat für die Nato Grosses vor: Er kündigt eine gemeinsame „Rüstungsrevolution“ in der Verteidigungsindustrie von Nordamerika und Europa an.

Neue Projekte für Europa in Bezug auf Flugzeuge, Drohnen und Raketen werden in Ankara, das selbst ein Zentrum der Rüstungsindustrie geworden ist, vereinbart. Das passt zu diesem Gipfel der Rüstungsindustrie.

Europa will, dass ein grosser Teil der Produktion künftig in Europa hergestellt wird zugunsten der eigenen Wirtschaft.

So sieht die „neue transatlantische Revolution“ aus, die nicht mehr eine historische der Werte im Sinne der evidenten Wahrheiten der amerikanischen Verfassung ist.

An wichtigen Flaggschiffprojekten ist Deutschland beteiligt. Mit Drohnen und einer neuen Raketenabwehr stellt man sich auf die neuen Formen der Kriegsführung ein:

„Drone Edge“.

Die geforderte Verteidigungsfähigkeit wird allmählich zur Kriegsfähigkeit vor dem Hintergrund, dass sich der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch einmal akut erweitert und intensiviert.

Er ist für Russland aufgrund der westlichen Unterstützung inzwischen mehr als eine „Spezialoperation“, sondern erstmals explizit ein „Krieg“ (Peskow), was mehr als eine andere Wortwahl ist.

Der Krieg spitzt sich tatsächlich zu.

Wie soll sich Deutschland als bevorzugte Zielscheibe des hybriden Kriegs zu Russland verhalten? Zwischen Putin, der den Europäern den Dialog anbietet (Schröder, Merkel), Trump und Selenski.

Russland bleibt unverändert bei der alten territorialen Forderung nach dem ganzen Donbass, was Selenski ablehnt.

Die Schlacht um die strategisch wichtige Stadt Kostjantyniwka im Festungsgürtel, die bereits schwer zerstört ist, tobt ebenso militärisch wie um die Deutung des Erreichten. Putin liess sich in Militäruniform von General Gerassimow im Fernsehen vom Fall der ostukrainischen Stadt unterrichten, was die Ukraine dementiert.

Die Lage auf dem Schlachtfeld, das sich auch ohne Taurus-Marschflugkörper gefährlich ausgeweitet hat, wirkt auf mögliche Verhandlungen ein, vor allem darauf, wie sich Trump dazu verhält, worauf wiederum vor allem Russland genau reagiert.

Die Krim ist im Ausnahmezustand, Raffinerien werden im russischen Kernland hart getroffen mit grossen Auswirkungen. Selbst Moskau und Sankt Petersburg sind durch Luftverteidigung nicht mehr ausreichend geschützt gegen die ukrainischen Drohnen. Der reale Krieg nimmt im fünften Jahr noch einmal eine Wende, die Russlands Bevölkerung nunmehr zu spüren bekommt.

Wann fällt die symbolische Kertsch-Brücke? Wie reagiert Russland?

Selenski bietet in Ankara seine Hilfe an.

Am zweiten Tag trifft er Trump, der danach mit Putin telefonieren will.

Die überraschende Pressekonferenz am zweiten Tag (8.7.) demonstrierte einmal mehr das bekannte Geschwafel von Trump, der von „grossen Fortschritten“ sprach. Den Krieg sieht er als Auseinandersetzung zweier „schwieriger Charaktere“, Selenski und Putin, die sich wie „zwei Kinder im Park streiten“.

Konkreteres erfährt man zu möglichen Verhandlungen nicht, obwohl Aussenminister Rubio daneben sitzt. Es fehlt an strategischem Denken in Allianzen.

Stattdessen erfahren wir wieder von harten Schlägen gegen den Iran, welcher die Friedensabsichten des Rahmenabkommens durchkreuzt – wie „seit 47 Jahren“: „Haben es ihnen wieder gezeigt.“ (Trump)

So geht es hin und her, mit gewaltigen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

Das sind dramatische Schritte.

Wie kann und soll die Nato hier eingreifen?

Mit dem Iran will Trump, der Dealmaker, nicht weiter verhandeln, am Ziel „keine Kernwaffen“ hält er jedoch fest.

Schlusserklärung

Die Schlusserklärung des Nato-Gipfels wird – ungeachtet der scharfen Kritik von Trump – ein Treueschwur auf den Beistandsartikel 5. Der Ukraine wird unerschütterliche Unterstützung versprochen, 70 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Russland gilt als „langfristige Bedrohung“.

Die Nato soll modernisiert und in der Lastenteilung fairer werden.

Die Periode der Unsicherheit zwischen Krieg und Frieden könnte ein Aggressor wie Putin ausnutzen. Das Bollwerk Ukraine verschafft derzeit der europäischen Nato wertvolle Zeit für die notwendige Nachrüstung, die zur wirksamen Abschreckung werden soll.

Ruttes Beschwichtigungsstrategie ist wieder aufgegangen. Es sind kleine Erfolge, die aber nicht zu gering geschätzt werden sollten. Die Nato der 32 Mitglieder ist nach wie vor das oberste und wichtigste Verteidigungsbündnis der Freiheit.

Was Russland daraus für Schlussfolgerungen zieht, ist wieder eine andere Frage.

Das Bild der Geschlossenheit sieht nach innen und aussen anders aus.

Als Erfolg ist schon zu werten, dass Eskalationen verhindert werden konnten.

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