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unktionierende Demokratie integriert und verändert zugleich. Dafür gibt es viele Beispiele.

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Viele richtige Argumente

Der Kompromiss der drei Häuser: Turm, Haus der Demokratie, Rechenzentrum, hat mich überrascht. Nach jahrzehntelangem, teils heftigem und unversöhnlichem Streit um die Garnisonkirche scheint ein Ausweg gefunden – ein Ausweg, der allerdings noch nicht die Lösung ist, das sehen auch die Protagonisten des Kompromisses so.

Regierung und Opposition

Am 15. Dezember hält Scholz seine erste Regierungserklärung. Die Rede ist lang, verständlich und detailliert wie der Koalitionsvertrag, wenngleich wenig mitreißend, wie zu erwarten war. Das war bei Kohl und Merkel nicht anders. Wenn man für Fortschritt ist, kann man heute nicht in Begeisterung ausbrechen. Als Politiker kann man auch nicht Skeptiker sein, Scholz ist ein fortschrittlicher Stoiker geworden.

Neuer Schwung in der Sozialdemokratie

Die neue Regierung ist kaum im Amt und Bundeskanzler Scholz vereidigt, wählt die SPD an ihrem Bundesparteitag am 11. Dezember ihre neue Führungsspitze. Klingbeil soll zusammen mit Saskia Esken neuer Bundesvorsitzender werden und Kevin Kühnert neuer Generalsekretär. Er hat den Wahlkampf von Scholz mit nur einem Ausrutscher (Liminski) erfolgreich gemanagt, in der Schlussphase spielte nur noch der markante Kopf auf den roten Wahlplakaten eine entscheidende Rolle, denn „Scholz packts an“. Diese Werbeagentur kann man nur empfehlen.

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Gedankensplitter II

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Gedankensplitter – Ein Schweizer in Potsdam

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Bürgerbeteiligung zwischen Regierungskunst und Basisaktivierung