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unktionierende Demokratie integriert und verändert zugleich. Dafür gibt es viele Beispiele.

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Die vorgezogene Bundestagswahl ll

Kanzlerkandidat Merz und die Union müssen zulegen, wenn sie den „grundlegenden Politikwechsel“, der mehr ist als ein Regierungswechsel, glaubhaft machen wollen. 

Am 8. Januar spricht Merz an der oberbayrischen Klausurtagung im Kloster Seeon zusammen mit der Schwesterpartei CSU die großen Worte von der „Weltpolitikfähigkeit Europas“ aus, wofür er als Kanzler vor allem arbeiten werde und wofür Deutschland wieder „eine „Führungsrolle“ übernehmen müsse.

Die vorgezogene Bundestagswahl 

Die ersten Wahlplakate, die in Potsdam hängen, noch vor dem 1. Januar, sind von der MLDP, der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, die internationalistische Liste. Man beachtet sie, weil es sonst an den grauen Laternenmasten noch nichts zu sehen gibt. 

Die Marxisten-Leninisten von heute, die bei Wahlen nicht einmal einen Prozent erreichen, wollen, dass der „Sozialismus wieder groß wird“ (great again), dass die „Mieten bezahlbar sind“ und die „Reichenprofite kleiner werden“. „Arbeiter in die Offensive!“, heißt es. Auch der markante Kopf von Karl Marx, das „Original der Kapitalismuskritik“, wird wieder auf die Plakate gedruckt.

Der Mann mit der Kettensäge

Der zweite Mann des Jahres 2024 neben und weit nach Trump ist ebenfalls ein ‚Böser‘, der sogar mit laufender Kettensäge auftritt, der argentinische Präsident Xavier Milei seit dem 10. Dezember 2023.

Der Ökonom, 1970 geboren, Enkel italienischer Einwanderer, hat sogar einen akademischen Hintergrund. Ein Arbeiter ist er nicht, schon gar nicht ein Waldarbeiter. Er räumt auf mit 20 Jahren Peronismus, und das will er mit einer gründlichen Disruption tun, die den Staat zerlegt. Populär ist dieser Populismus nicht, seine Partei „La libertad Avanza“ stellt eine Minderheit der Abgeordneten und Senatoren im Kongress.

Warten auf Trump

Die Wenigsten in Europa wünschten sich ein Comeback von Trump als amerikanischer Präsident. Seit seiner überraschend deutlichen Wahl warten inzwischen auch sie geradezu ungeduldig und hoffnungsvoll auf den „man of of the year“ laut ‚Times‘, dass er den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beendet, wie er im Wahlkampf großspurig angekündigt hatte.

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Gedankensplitter – Ein Schweizer in Potsdam

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