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unktionierende Demokratie integriert und verändert zugleich. Dafür gibt es viele Beispiele.

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Vor dem 6. September

Noch selten ist dem Wahltermin in einem Bundesland so entgegengefiebert worden wie auf den 6. September in Sachsen-Anhalt.

Die Wahl hat Bedeutung für die ganze Bundesrepublik.

Der Wahlkampf war lange und intensiv, auch zehn Tage vor Schliessung der Wahllokale ist er nicht zu Ende, im Gegenteil.

Labor der Parteiendemokratie

Die klassische Reihenfolge ist:
Eine Partei setzt sich bestimmte Ziele und gewinnt dafür Wahlen, meist nicht auf Anhieb, eine historische Vorlaufzeit ist nötig.
Sie verwendet die gewonnene politische Macht zur Verwirklichung dieser Ziele.
Oft wird sie am Schluss Opfer ihres eigenen Erfolgs, so wie die Demokraten vor Trumps Aufstieg.

Die umgekehrte Reihenfolge lautet:
Die Partei muss ihre Macht erhalten, auch für ihre Funktionäre und Mandate.
Welche Ziele sie dann jeweils verfolgt, ergibt sich aus den Bedingungen dieses Machterhalts.

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt

Die ‚Merkel-Ideologie‘ aus der Zeit der großen Koalition hat der CDU eine späte Blüte beschert und ihr eine Orientierung verliehen, die sie langsam „entkernt“, sprich ‚umgebracht‘ hat.

Die parteipolitischen Fragen spitzen sich nun bei beiden staatstragenden ‚Volksparteien‘ allmählich zu, in der SPD dramatischer als in der CDU, wo von „Kanzlerdämmerung“ die Rede ist nach der jüngsten Personalrochade, welche die Führungsstärke der einstigen Kanzlerpartei nach außen nicht vergrößert hat.

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