unktionierende Demokratie integriert und verändert zugleich. Dafür gibt es viele Beispiele.
Die großen Fragen sind offen.
Auch nach dem Blog über „realistische Diplomatie mit Druckmitteln“ (21.3.) bleiben berechtigte Fragen: Wenn die konventionelle europäische Aufrüstung mangelhaft bleibt, werden dann die USA dennoch atomaren Schutz bieten? Wie gut muss Europa rüsten, damit die USA zufrieden sind?
„Die Zeichen stehen auf Krieg“, schreibt der Redaktor und Militärexperte, Oberst der Schweizer Armee, Georg Häsler (NZZ, 17. März, S.13).
Die kleine Schweiz ist politisch in einer ähnlichen Situation wie das große Deutschland, denn der neue Bundesrat, in dem der Zuger Martin Pfister gerade die Walliserin Viola Amherd als Verteidigungsminister abgelöst hat, muss sich mit einer nur allzu bekannten ungeliebten Priorität befassen: der Finanzierung einer glaubwürdigen Armee.
Am 16. März ordnet Präsident Trump erstmals seit seiner Präsidentschaft massive Angriffe auf die Huthi-Rebellen in Sanaa und Saada im Jemen an – „überwältigend tödliche Gewalt“ (Trump), vom Flugzeugträger aus, die auch Zivilisten trifft.
Die Huthi-Rebellen greifen gezielt israelische Schiffe an und gefährden die internationale Schifffahrt im Roten Meer. Sie gehören, zusammen mit der Hamas und der Hisbollah, zur „Achse des Widerstandes“, die hauptsächlich vom Iran unterstützt und gefördert wird – ideologisch, politisch, finanziell und militärisch.
Putins Antwort auf den ukrainischen Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe, den die Amerikaner vermittelten, war: Ja und Nein.
Ja, er wolle sich auf eine Waffenruhe einlassen, das sei eine gute Idee. Ausdrücklich lobt er Trumps Initiative. Er will ihn nicht düpieren. Das ist höfliche Diplomatie.
Nein, unter seinen Bedingungen. Das hieß: man müsse über die „tieferen Ursachen“ des Konflikts noch sprechen. Sie liegen im Donbass und sind tatsächlich besonders schwierig für eine künftige Friedenslösung.
