unktionierende Demokratie integriert und verändert zugleich. Dafür gibt es viele Beispiele.
Es gibt Zeiten, in denen moralischer Ernst in aggressive Rechthaberei kippt, wenn um jedes Wort eine Pseudo-Debatte geführt wird (‚Friedensdienst‘ statt ‚Wehrdienst‘, ‚Verteidigungsfähigkeit‘ statt ‚Kriegstüchtigkeit‘ usw.).
Als vor Jahren der „Westen am Hindukusch verteidigt wurde“, durfte in Deutschland nicht von Krieg gesprochen werden. So kann man sich die Wirklichkeit vom Leib halten, durch Wortkosmetik und Moralpolitik.
Gerade in der Politik, wo ständig von Machtkämpfen im Kleinen wie im Großen die Rede ist, muss man unterscheiden können.
Sonst schlagen wir nur noch aufeinander ein – mit Worten, moralischer Überheblichkeit und Schlimmerem. Die Begriffsverwirrung ist ohnehin schon groß und kaum noch zu heilen, ebenso der weltweite brutale mediale Kampf um die Deutungshoheit.
Mit keinem anderen Grundbegriff wird Politik so häufig in Verbindung gebracht wie mit Macht.
In der Politik geht es um Macht, keine Frage. Macht ist das Steuerungsmedium der Politik, sagt die Systemtheorie (Parsons, Luhmann). Sie spricht auch vom ‚politischen System‘, um gewissermaßen Politik und ihre Macht einzuhegen. Daraus wird dann die ‚politische Macht‘, die weniger eindeutig definiert ist – Regierung, Verwaltung, Publikum – wo ist sie?
In Paris versucht in diesen Tagen Präsident Macron noch einmal mit 31 Ländern eine „Koalition der Willigen“, einschließlich Türkei, Kanada und Australien, zur Unterstützung der Ukraine zu bilden. Sie umfasst sogar eine militärische Unterstützung mit Truppen „französisch-britische Einheiten“, im Falle eines Waffenstillstandes und einer möglichen Friedenslösung.
