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  3. Author: Heinz Kleger
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Was ohnehin stattfindet.

Moderne Gesellschaft und Indifferenz

Prozesse in der Gesellschaft, die ohnehin stattfinden – wie heißen sie? Fortschritt und Modernisierung? Konkreter: Technisierung, Digitalisierung und Globalisierung?

Auf sie müssen sich die Menschen einstellen, sie sind nicht Ergebnisse intentionalen Handelns, es handelt sich um größere gesellschaftliche Entwicklungen. Oft ist von Gesellschaft nicht einmal mehr die Rede, sondern nur noch von Moderne oder Spätmoderne oder davon, was die Zeit von uns verlangt, davon, was es heißt auf der Höhe der Zeit zu sein. Und wer möchte nicht auf der Höhe der Zeit sein und mit der Zeit gehen. Mit welcher Zeit? Mit wieviel selbstbestimmter Zeit?

Respekt und Toleranz

Worte – gerade auch schöne, gute und wichtige Worte kann man zu Tode reiten. Also mal besser nicht verwenden!? Bei zu häufigem und gleichzeitig unpräzisem Gebrauch kann man sie bald mal nicht mehr hören. Das ist schade, also sollten wir sie lieber wie kostbare Münzen behandeln und nicht wie abgegriffene Worthülsen. Dafür tragen wir eine Verantwortung.

Neues Potsdamer Toleranzedikt 2008-2021

Es gibt genug zu tun, einfach aber schwer. Das neue Potsdamer Toleranzedikt von
2008 war das erste richtige moderne Toleranzedikt. Es ist erst nach der historischen Wende von 1989 überhaupt möglich geworden. Zentral ist der Freiheitsbegriff, genauer: der Gedanke der größtmöglichen Freiheit für jeden Einzelnen. Das entspricht auch dem Würdebegriff in Artikel 1 des Grundgesetzes. Erst dieser Gedanke lässt Toleranz in der Moderne immer wichtiger werden: als nötiges ziviles Komplement der Freiheit – der individuellen, bürgerlichen und politischen Freiheit.

Die Fortschrittskoalition und ihre Idee des Fortschritts

Es gab und gibt eine Tradition des Fortschritts. Fortschritt ist für uns ein grundlegender Orientierungsbegriff neuzeitlicher Prägung, ja man müsste sogar sagen: er definiert die Neuzeit (Koselleck, Art. ‚Fortschritt‘, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Stuttgart 1975, S.351-423). Fortschritt ist ein geschichtsphilosophischer Universalbegriff mit der Menschheit als Subjekt ihrer eigenen Geschichte.

Neustart für Deutschland?

Wahlkampf und Regierungsbildung sind zweierlei. Am 26. September ist gewählt worden nach einem programmatisch anspruchsvollen, langen und streckenweise intensiven Wahlkampf. Es gab ein hohes Maß an parteilich und staatlich organisierter Beteiligung in den verschiedensten Formaten. Die Stimmen sind abgegeben und gezählt, und die Parteien sind wieder am Zug, um eine neue Regierung zu bilden. Eine lange Strecke weiterer Spannung steht bevor, möglicherweise wird Angela Merkel noch Geschäftsführerin der Regierung bis Ende Jahr bleiben.

Die Wahrheit liegt in der Urne.

Am Wahlabend liegen bei der ersten Prognose SPD und Union mit 25% gleichauf vorn, die Zahlen bleiben in Fluss. Scholz ging als Erster vor 13 Monaten ins Rennen, der frühe Zeitpunkt überraschte, der Kandidat nicht. Scholz wurde fehlendes Charisma vorgeworfen, nun liegt er knapp vorne bei einer Rekordwahlbeteiligung nach einem intensiven Wahlkampf. Die SPD hat zugelegt, die Union hat deutlich verloren (mehr als 8%).

Scholz wollte immer, schon im August 2020, „deutlich über 20%“ kommen. Dieses Ziel, das ihm niemand zugetraut hatte, hat er für die schwächelnde SPD erreicht, er hat die Partei mitgezogen, die 2017 noch bei 20,5% lag. Die beiden Spitzenkandidaten glaubten immer an ihre Ziele – Scholz mit stoischer Disziplin, Laschet mit rheinischer Gelassenheit und einem Lachen zu viel.

Finale furioso

Ausgerechnet in ihrer finalen Rede im Bundestag am 7. September wird Kanzlerin Merkel ungewöhnlich emotional, indem sie überraschend deutlich für Laschet als ihren Nachfolger Stellung nimmt und vehement vor einem drohenden Linksbündnis warnt. Sie sieht ihr Erbe in Gefahr.

Demgegenüber hält Scholz geradezu eine staatsmännische Rede. Die Rollen haben sich vertauscht: Die Union wirft Scholz „politische Erbschleicherei“ vor (Söder, Bouffier). Er, der Vizekanzler und Finanzminister des Big Government mit den Corona-Hilfen und dem Kurzarbeitergeld, führt das Erbe der ’sozialdemokratischen‘ Merkel mit der ihr eigenen Standhaftigkeit fort. Söder nennt das „schlumpfig“, zu lange hatte man den „Scholzomaten“ unterschätzt. 

Rot oder schwarz in grünen Zeiten

Das Finale des Wahlkampfs ist eröffnet.

Scholz hat für viele überraschend deutlich mehr als 20% erreicht und liegt vor der Union, die in einem historischen Tief ist. Dieses Ziel strebte er schon zu Beginn des Wahlkampfs vor mehr als einem Jahr ausdrücklich an. Er hat immer daran geglaubt und daran gearbeitet. Laschet glaubt auch daran, noch gewinnen zu können, so wie damals 2017 gegen die favorisierte Hannelore Kraft in NRW, die einmal sozialdemokratische Hoffnungsträgerin war. Erst mit dem TV-Triell vom 29. August beginnt für ihn die Zeit, endlich über Inhalte zu reden – spät, aber noch nicht zu spät.