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  3. Author: Heinz Kleger
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Die ‚Natoisierung‘ Europas

Unsere Reaktionen auf den von Putin entfesselten Ukraine-Krieg standen von Anfang an unter dem spontanen Titel: Putin zwingt zur Re-Militarisierung, und zwar zur Re-Militarisierung des Denkes wie der Politik. (Siehe die Blogbeiträge vom 25.2.2022 – Aufgewacht in einer neuen Welt und 5.3.2022: Barbarei und Widerstand.)

So ist es gekommen, niemand hat das gewollt oder sich gar gewünscht. In die notwendige Verteidigung wird wieder mit hohen Summen und strategischem Denken investiert: gewaltig, gründlich und überraschend schnell. Der historische Natogipfel am 28. bis 30. Juni in Madrid bestätigt dies in aller Deutlichkeit, die Zahlen sind eindeutig.

Demokratiepolitik: Zur Zukunft der Demokratie


Demokratie ist umstritten und war immer umkämpft, lokal, regional, europäisch und international. Je internationaler die Ebene wird, desto grösser wird auch die Versuchung, Demokratie als Scheinetikette zu verwenden (siehe dazu den Blog vom 6. April 2022). Plötzlich wollen alle die besseren Demokraten sein, das Wort hat offenbar einen guten Ruf und eine defizitäre bis schlechte Praxis, selbst bei den Vorbildern. Es deckt zu viel ab und zu viel auf.

Reflexive Realpolitik

Am 100.Tag des Ukraine-Krieges kontrolliert Russland 20% des Territoriums. An ein Ende des Krieges ist nicht zu denken, vielmehr wird der Krieg nicht nur mit unverminderter Härte und Entschlossenheit fortgeführt, sondern erreicht neue Stufen der Eskalation.

Präsident Biden erhöht den Einsatz mit mächtigeren Raketensystemen, die in der Artillerie-Feldschlacht den Ausschlag geben können. Gleichwohl öffnet er auch die Tür für realpolitische Lösungen, die über Verhandlungen laufen müssen. Das nennen wir „reflexive Realpolitik“, die nicht hoffnungsnaiv ist, denn der Zermürbungskrieg kann noch Monate dauern und die Aushandlung einer Friedensregelung mit einem „Terrorstaat“ (Selenski) wird schwierig werden. Daran ist jetzt schon zu denken. Es gibt nicht nur verschiedene Kriege, sondern auch verschiedene Friedensverträge! Der status quo ante wäre die Mindestbedingung (Melnyk).

Weltordnung?

„Eine echte Weltordnung hat nie existiert. Was heute als Ordnung betrachtet wird, entstand vor 400 Jahren an einer Friedenskonferenz in Westfalen ohne Beteiligung oder gar Kenntnis der meisten anderen Kontinente und Zivilisationen,“, so Henry Kissinger (Weltordnung, München 2014, S.11), der bald seinen 100. Geburtstag erreicht und als Politiker wie als politischer Theoretiker der internationalen Beziehungen Gewicht hat.

Wir leben wieder in Kissingers-Welt, den wir im letzten Blog über das Weltwirtschaftsforum in Davos zitiert haben. Das ist zugleich die These des ehemaligen Deutschland- und Russland- Korrespondenten, des heutigen NZZ-Chefredaktors Eric Gujer in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Ludwig-Börne-Preises in der Frankfurter Paulskirche (22.5.). Der Ukraine-Krieg wird zweifellos mitbestimmen, wie die Welt(un)ordnung in den nächsten Jahrzehnten aussieht. Er markiert den Beginn eines offenen und unsicheren Jahrhunderts.

Zerrissene Welt

Bundeskanzler Scholz’s abschließende Rede am Weltwirtschaftsforum in Davos am 26. Mai wurde mit Spannung erwartet. Kanzlerin Merkel hatte schon 11 mal dort gesprochen. Erwartet wurde von Scholz eine Stellungnahme zum Ukraine- Krieg und zum Thema des diesjährigen Forums „Geschichte am Wendepunkt“, genauer müsste man sagen: Globalisierung am Wendepunkt.

Was heißt Neutralität?

Neutralität ist weder eine einfache Haltung, noch in vielen Fällen einfach zu vermitteln. Seit ich weiß ist, ist sie in meinem Heimatland Schweiz bei wichtigen politischen Vorlagen immer wieder umstritten.

Dabei ging es in den 60er und 70er Jahren – pauschal gesprochen – auch um einen Generationenkonflikt zwischen der Aktivdienstgeneration, der unsere Lehrer und mein Vater angehörten, und einer jüngeren Generation mit ihren Utopien. Die Jüngeren sind inzwischen älter geworden und konnten neue Erfahrungen und Kenntnisse sammeln aufgrund deren sie angesichts neuer Herausforderungen wie dem Ukraine -Krieg heute als politische Schweizer urteilen, während die heute Jüngeren aus ihrer Spontaneität heraus, von Traditionen unbelastet, reagieren.

Zeitenwende

Der 12. Mai markiert eine Zeitenwende in Europa: das neutrale Finnland (und in seinem Gefolge wohl auch Schweden) will definitiv der Nato beitreten.

Das verkünden in einer gemeinsamen Erklärung der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö und die Regierungschefin Sanna Marin. Sie vertreten die zwei größten Fraktionen im Parlament. Zuvor wurde einer dreimonatigen Diskussion in der Bevölkerung Raum gegeben, die definitive Entscheidung wird indessen in der Eduskunta, dem finnischen Parlament fallen. In der Bevölkerung (76%) wie im Parlament gibt es inzwischen eine breite Zustimmung, was anfangs des Jahres bei weitem noch nicht so war.

Krisen- und Solidaritätskonkurrenz

Kaum ein Wort ist während der Coronakrise so häufig verwendet und beschworen worden wie Solidarität. Seit Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist wieder Solidarität die omnipräsente Hauptparole. Überall, wo die gelbblauen Fahnen aufscheinen, ist diese Solidarität gemeint, die konkret mit zahlreichen und vielerlei Hilfen verbunden wird. Dass diese Hilfe hilft, daran gibt es keinen Zweifel.