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  3. Author: Heinz Kleger
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Zwischen Nationalismus und Postnationalismus

Zur „schwadronierenden Klasse“, die der Ukraine von Anfang an die Kapitulation empfahl, gehörte ich nicht. Aus Überzeugung und vielleicht auch nur zufälligerweise, als Schweizer Infanterist, der – weder aus Spaß noch Vergnügen – bis zum vierzigsten Lebensjahr im regelmäßigen Militärdienst war, halte ich es nicht nur für ehrenwert, sondern für notwendig im Wortsinne, einen Verteidigungskrieg gegen einen übermächtigen Aggressor zu führen. So dachten auch mein Vater und Großvater mit vielen Anderen, als sie als einfache Soldaten an der Grenze standen.

Demokratiepolitik im Kleinen 

Demokratiepolitik im Kleinen beginnt klein, bleibt klein und kann dennoch große Auswirkungen haben, wenn Kontinuität und Hartnäckigkeit nicht vorschnell aufgegeben und die Bürgerschaften ihre Errungenschaften verteidigen und ausbauen. 
So werden andere Bürgerschaften angesteckt – regional, national und transnational, ohne deshalb größenwahnsinnig zu werden. Man denke nur an die transnationale Politik der Städte, die sich seit jeher – noch vor den Staaten – durch die Weltgeschichte zieht (siehe auch den Blog Wenn Staaten versagen, müssen Städte handeln vom 2. Juli 2021). 

Demokratiepolitik im Großen

Präsident Biden, der die freie Welt im geopolitischen Grundkonflikt der ‚westlichen Demokratien‘ gegen die ‚Autokratien‘ anführen soll – das jedenfalls ist die Auffassung des ukrainischen Präsidenten Selenski im Verteidigungskrieg gegen Russland – sieht im Wahlkampf die eigene Demokratie bedroht. 

Die politische Polarisierung mit Teilen der ‚grand old party‘, der republikanischen Partei und ihres Anhangs, die gläubig Trump folgt, ist so weit fortgeschritten und vergiftet, dass die Demokratiepolitik neben Wirtschaft, Inflation, Migration, Abtreibung und Klimaschutz tatsächlich zu einem zentralen Thema der demokratischen Auseinandersetzung selber geworden ist. Dabei steht auch die weitere kriegsentscheidende Unterstützung für die Ukraine auf dem Spiel.

Legitime Proteste

In der Politikwissenschaft gibt es die Unterscheidung zwischen konventionellen und unkonventionellen Beteiligungsformen.

Die sogenannten konventionellen Beteiligungsformen einer Demokratie, die keineswegs immer und überall selbstverständlich sind, mussten in verschiedenen historischen Prozessen, die nicht linear abliefen, erkämpft werde. Die politischen Teilhaberechte kommen oft nach den anderen Kategorien von Rechten, den bürgerlichen und sozialen Rechten. 

Lernende Demokratie

Bundespräsident Steinmeier appelliert in seiner Rede an die Nation am 28. Oktober an die „widerstandsfähigen Bürger“, er spricht von „Widerstandsgeist“ und „Widerstandskraft“. Das sind neue zentrale Worte im politischen Vokabular der repräsentativen Bundesrepublik.

Zwischen Eskalation und Diplomatie

Die Ukraine muss sich auf weitere Eskalationen einstellen. Das heißt nicht, dass parallel keine Verhandlungen möglich sind. Internationale Politik, die dem Frieden dient, braucht immer kluge Diplomatie. Vor allem dürfen die Gesprächsfäden nicht abreißen, Gespräche und Verhandlungen sind nicht dasselbe.

Die Ausgangspositionen sind im Moment klar und unversöhnlich. Die USA werden nicht ohne die Ukraine verhandeln, Putin will nicht verhandeln es sei denn einen Waffenstillstand, der ihm Vorteile verschafft. Gespräche zwischen den Verteidigungsministern Schoigu und Austin aber finden statt (wie schon früher) über “ unkontrollierbare Entwicklungen“ oder mögliche „Fehlinterpretationen“. Zwischen Atommächten ist das unbedingt notwendig. Möglicherweise können daraus auch Verhandlungskorridore entstehen, etwa für und bei der G20-Konferenz in Bali im November.

Den Krieg denken – den Frieden suchen

Am 19.10. sprechen Militärexperten wieder einmal von einer neuen Phase des Krieges: Es geht um die südukrainische Stadt Cherson mit ehemals ca. 290.000 Einwohnern. 

Die Hafenstadt war einmal ein Stützpunkt der Schwarzmeerflotte. Als erste ukrainische Stadt ist sie von den Russen eingenommen worden, sie bildet den Landzugang zur Krim sowie einen Zugang zum Schwarzen Meer. Die Regionalhauptstadt ist mithin von großer strategischer und symbolischer Bedeutung. Die ukrainische Armee hat starke Kräfte zusammengezogen, um sie zurückzuerobern. Für den Sieger von Cherson öffnet sich der Weg nach Mykolajiw, das 2017 einmal 480 000 Einwohner hatte (gegenwärtig sind es noch ca. 200 000) und der Millionenstadt Odessa.

Perspektiven und Wunder

Zum letzten Blog zur Zeit des Krieges (12. Oktober) schrieb eine Leserin, dass sie nun endlich – nach 30 Blogs zum Thema – gerne so etwas wie eine „Perspektive“ oder ein „Wunder“ hätte. Von neuen Phasen und Wendungen des Krieges war seit dem 24. Februar schon mehrfach die Rede. 

Hat er Mitte Oktober eine neue Perspektive, etwa in Richtung einer diplomatischen Verhandlungslösung? Was heißt es, den Frieden zu gewinnen und nicht mehr den Krieg? Gibt es den gerechten Frieden als Handlungs- Perspektive überhaupt noch? Oder stecken wir noch immer mittendrin im „Krieg denken“ (Aron über Clausewitz, 1980)? Xi Jinping droht am Parteitag der chinesischen KP in Peking, der größten Organisation der Welt, erneut Taiwan und den USA mit einem Militäreinsatz (16.10.). Er will als neuer absoluter Herrscher eine Armee von Weltrang schaffen mit Flugzeugträgern. Taiwan wiederum lernt von der Ukraine. 

Wer findet hier wie eine Lösung?

Putin hat einmal mehr einen neuen Armeegeneral für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt: den 55-Jährigen Sergej Surowikin, der für rücksichtslose Härte aus dem Tschetschenien- und Syrienkrieg bekannt ist. Er trägt den Spitznamen „General Armageddon“. 

Das passt zur Einschätzung des amerikanischen Präsidenten Biden, dass die Lage noch nie so ernst gewesen sei wie seit der Kuba-Krise 1962, als die Welt nahe an einer nuklearen Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Biden spricht aus persönlicher und politischer Lebenserfahrung, was ebenso ernst zu nehmen ist wie Putins Drohungen mit atomaren Waffen.

Friedensuchende Realpolitik

Die Alternative zum Pazifismus heißt nicht Bellizismus, obwohl wir gegenwärtig im Banne des Krieges, der sich in den letzten sieben Monaten gesteigert und erweitert hat, stehen, sondern Realpolitik, die den Frieden sucht und wehrfähig bleibt. Dies gilt im Großen wie im Kleinen. 

Realpolitik ist, wie der Name sagt realistisch, aber nicht nur machtrealistisch. Andere Realien wie Geographie, Geschichte und Kultur sind ebenso zur Kenntnis zu nehmen. Realpolitik geht generell ins konkrete Detail und benutzt mehrere Quellen und Perspektiven, in die sie sich hineinversetzt. Sie benötigt ja ein möglichst realistisches Bild der Lage, um sozusagen die kluge Politik mit konkreter Urteilskraft zu versorgen, die den Meinungskämpfen oft abgeht.