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  3. Author: Heinz Kleger
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Kriegsangst und Friedenspolitik

Die kleine Schweiz, die in der internationalen Politik selten etwas wagt, versucht derzeit alles, um eine von Selenski und Jermak angeregte Friedenskonferenz zu organisieren (siehe NZZ, 15. März, S.24).

Die diplomatischen Initiativen erhalten positive Signale aus China, Russlands engster Partner, und der EU, die wohl lieber nicht die Türkei oder Saudi-Arabien in der Rolle des Vermittlers sieht. Zugleich können sich wohl die Chinesen besser einbringen ohne die Vermittlung der USA, die andererseits so oder so mitentscheidend werden. Wird Trump aktiv die Pax Americana verabschieden? Wird er wie einst die Briten mit dem Empire einen geordneten Rückzug antreten? Das ist schwer vorstellbar.

Keiner wird verschont.

Nicht einmal Immanuel Kant, auch sein Denkmal im heutigen Kaliningrad vor der Universität wurde beschmiert. Mit rosaroter Farbe im November 2018.

2024 befinden wir uns wieder in einem sogenannten Kant-Jahr. Der 22. April ist sein 300. Geburtstag. Der ‚Weltbürger aus Königsberg‘ (vgl. Manthey 2005) wird gefeiert – als Vordenker der Vernunft und Friedensphilosoph in Zeiten des Krieges.

Unbeständiges Sicherheitsumfeld

Die Welt, unsere Welt, Lebenszeit und Weltzeit umfassend, sei in ein „höchst unbeständiges Sicherheitsumfeld“ eingetreten, heißt es im Jahresbericht des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).

Wahrscheinlich lässt sich das aus den unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen genauso sagen. Für die politikwissenschaftliche Optik ist es schlicht eine Tatsache. Was daraus folgt, wird dagegen umstritten bleiben.

Eskalation in der Diskussion

Trump wirkt, auch wenn er noch nicht Präsident ist, nicht einmal Kandidat seiner Partei, nur Haley hält noch dagegen.

Seine jüngsten Äußerungen aus dem Wahlkampf über die Nato haben in Europa einen Schock ausgelöst, bis hin zur vorschnellen Diskussion über eigene Atombomben. Verteidigungsminister Pistorius hat das treffend eine „Eskalation der Diskussion“ genannt.

Diplomatie hört nie auf

Gespräche werden immer gesucht, formelle und informelle. Diplomatie hört nie auf, auch wenn sie ständig an Grenzen stößt. Auch gibt es sogenannte diplomatische Gepflogenheiten und einen Diplomaten-Sprech, der zwar über vieles hinwegsieht, nicht alles anspricht und trotzdem Brücken der Verständigung erhält.

Verteidigung als Vorbereitung des Krieges

Europa muss wieder lernen, sich zu verteidigen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Bedrohung durch einen Staatenkrieg nach Europa zurückgekehrt. Die Abschreckung ist nicht nur neu zu denken, sondern auch zu üben.

Die größte Verteidigungsübung mit dem bezeichnenden Namen „Steadfast Defender“ seit dem Kalten Krieg beginnt im Februar mit 31 Nationen und 90.000 Soldaten. Sie wird zeitlich bis Mai dauern und umfasst geographisch Übungen von Nordamerika bis nahe an die russische Grenze. Es geht vor allem um den Schutz der Nato-Ostflanke, die Vorbereitung der Abwehr eines Angriffs auf die kleinen baltischen Staaten.

Zerrbilder 

„Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgefühl der ‚Willkommenskultur‘ folgt die Verzweiflung über den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, (…)“ 

So der Leitartikel des Chefredaktors der NZZ Eric Gujer unter dem Titel “ Die Deutschen machen einem Angst“ (3, Februar, Seite 1). Welche Deutschen meint er jetzt? Tatsächlich die, die in den letzten Wochen in grosser Zahl, zum Teil mussten sogar Demonstrationen wegen Überfüllung abgebrochen werden, friedlich, bunt und generationenübergreifend, zum Teil zum ersten Mal mit zahlreichen eigenen Transparenten und Bannern, in Potsdam auch in bunten Schals des Bündnisses ‚Potsdam bekennt Farbe‘, das es seit 2002 gibt, auf die Straße und die Plätze gegangen sind.

Wahlkampf um die demokratische Mitte

Den Kampf um die ethisch-politische Mitte gewinnt man nur mit einem seriösen Verständnis von Demokratie. Die AfD politisch schlagen, heißt vor allem Protestwähler abzuhalten und Nichtwähler zu gewinnen, beides mit überzeugenden Gründen. 

Welche plausiblen Gründe für möglichst Viele gibt es auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene für die Wahlen in diesem Jahr mit den Kommunalwahlen, der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg? 

Friedensgipfel in der Schweiz?

Die Schweiz soll und will auf Bitten von Selenski einen Friedensgipfel über seine Friedensformel organisieren. Der ukrainische Präsident ist am 15. Januar erstmals seit Kriegsbeginn in die Schweiz gekommen. 

In Bern gab es ein Treffen mit Viola Amherd, der Verteidigungsministerin, die 2024 zugleich für ein Jahr als Bundespräsidentin amtiert. Sie gilt als Fürsprecherin für eine aktivere Ukraine-Politik des neutralen Landes. Dessen ablehnende Haltung zur Wiederausfuhr von Rüstungsgütern unterstützte sie nicht.