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  3. Author: Heinz Kleger
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Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Ressentiments (die immer nur die anderen haben)

„Ressentiment gehört zu den Wörtern, die man als Vorwurf am wenigstens auf sich selbst beziehen möchte: Gemeint sind die anderen, und zwar die besonders Kleinkarierten. Jemandem vorzuwerfen, er habe Ressentiments, heißt ihm zu sagen, er sei ein Mensch ohne Selbstbewusstsein, der sich dafür rächen will. Ressentiment ist unter den negativen Eigenschaften wie Neid oder Hass die niedrigste und der Vorwurf daher besonders verletzend.“ (Sonderheft ‚Merkur‘, Heft 9/10, 2004, S. 743)

Wozu Staaten? Der ‚gute Staat‘ und seine Funktionen

Viele Jahre hat man die 3-Elemente-Lehre des Staates nach Georg Jellineks einflussreicher Allgemeiner Staatslehre (1900) repetiert. Danach besteht der Staat aus:

1. einem Staatsgebiet,
2. dem Staatsvolk (äquivalent zu Nation) und
3. als souveräne Staatsgewalt.

Diese Definition ist eingängig geworden, obwohl alle tragenden Elemente in einem Umbruch sind und heute niemand mehr so einfach sagen kann, was einen Staat ausmacht. Dabei ist ständig und überall von ihm die Rede. Können wir dieses Gerede noch präzisieren und für eine theoretisch-politische Diskussion fruchtbar machen?

Wenn Staaten versagen, müssen Städte handeln

Vom Bürgermeister Palermos Orlando, dem italienischen Antipoden von Innenminister Salvinis rigider Einwanderungspolitik der geschlossenen Häfen, stammen die bekannten Sätze „kein Mensch ist illegal“ und “ wer in Palermo ist, ist Palermitaner“. Im alten Hafen von Palermo legen Schiffe mit geretteten Migranten an – ein Los, das viele Städte am Mittelmeer teilen. Aus solchen gemeinsamen Herausforderungen heraus suchen Städte seit je gemeinsame Bündnisse für pragmatische menschenmögliche Lösungen, die Menschen in der Not helfen. Die europäische Migrations- und Asylpolitik ist im Sommer 2021 ein Scherbenhaufen.

Der (mögliche) Integrator?

Die zwei Kanzlerkandidaten der beiden Schwesterparteien stehen bereit: der eine, Laschet, permanent in Frage gestellt und bemüht, der andere, Söder, nonchalant und für Überraschungen gut: „Er will nicht Juniorpartner sein einer künftigen Regierungskoalition von Grün/Schwarz“, dann lieber Opposition. Söder hat noch eine lange politische Zukunft vor sich, Laschet hingegen das schwierige Regieren in Koalitionen vor sich, die erst noch gebildet werden müssen. 

Die Schweiz als Antithese?

„Die Schweiz sägt an der Brücke nach Europa“, titelt die ‚Frankfurter Allgemeine‘ am 27.Mai, nachdem der Bundesrat, so heißt ‚ die Regierung‘ in der Schweiz, die Verhandlungen über das EU-Rahmenabkommen nach sieben Jahren abgebrochen hat. Das ist ein Paukenschlag. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ spricht lustiger weise von „Bern-out“ und „Schwexit“ sowie ernsthaft davon, dass die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel “ wohl schleichend erodieren werden“(27.5., S.1). Die Schweizer wollen „den Fünfer und das Weggli“, wie ein Sprichwort heißt. Es bedeutet: sie wollen zu viel! Vielleicht gilt aber auch das Umgekehrte: „Wer hat Angst vor Wilhelm Tell?“, so Oliver Zimmer (2020). “ Das archaischste Land des Westens ist zugleich das modernste“ (NZZ, 26.11.2020). Nicht zufällig hat dieses Buch ein Schweizer Historiker aus dem Kanton Zürich geschrieben, der in Oxford europäische Geschichte lehrt. Der historisch-geographische Ort, von dem aus man beobachtet und spricht, ist in dieser Debatte nicht zu vernachlässigen. Einmal mehr geht es um unser Schweizer Selbstverständnis und die Beziehung zu Europa, wobei auch Europa nicht als ein Block betrachtet werden darf.

Nüchterne Wechselstimmung

Am 26. September wird die Bundesregierung wechseln, soviel steht fest. Nach dem Abgang von Kanzlerin Merkel nach 16 Jahren, was heutzutage eine rekordverdächtig lange Regierungszeit in Europa ist, wird eine der beiden großen Koalitionsparteien – SPD oder CDU/CSU -, die staatstragend gewesen sind, auf Bundesebene nicht mehr weiterregieren und sich in der Opposition neu erfinden müssen. 

Die Liberalen wollen mitregieren

Nach dem Wahlprogramm der FDP gibt es diesmal „soviel zu tun wie noch nie.“ Das will etwas heißen bei einer Partei, die bis 2014 am längsten in der Regierung war, wenn auch als kleiner Koalitionspartner. Sie gehört zur Gründungsgeschichte der Bundesrepublik und weist eine lange und vielfältige Programmgeschichte auf.

Positionen und Konstruktionen.

Vom Zweikampf zum Dreikampf in der deutschen Politik?

Nachdem feststand, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen wird, und die CDU/CSU in den Umfragen plötzlich überraschend deutlich hinter den Grünen lag, konnte die ungeschminkte Attacke aus dem Adenauerhaus nicht ausbleiben. Sie trug den Titel: „Das Fliegenpilz-Phänomen“. Die dreiseitige Analyse des grünen Wahlprogramms für angehende Wahlkämpfer gibt die Richtung vor gegen „linke kostenintensive Rezepte“.

Reflexive Staatsfähigkeit

Einmal mehr geht es um den Staat in der Krise und nicht primär um die Krise des Staates. Es geht, mit anderen Worten, um den starken und verlässlichen Staat, um ‚big government‘ und die ‚Bazooka‘ (Scholz), die aus der Krise herausführen können.

Ist also der Staat unser Gemeinwesen? Was heißt das? Und was bedeutet das, wenn wir zwischen Gemeinwesen, Gesellschaft und Gemeinschaft tunlichst unterscheiden sollten. Eine befriedigende Staatsdefinition liegt nicht gleich auf der Hand, ebenso wenig eine befriedigende Politikdefinition, obwohl doch beides alltägliche Grundbegriffe sind. Entscheidet die gesellschaftliche Krisensituation und die politische (Parteien-) Demokratie, wer mit dem Staat wie Politik machen kann – zum Beispiel der Demokrat Biden in den USA, der Technokrat Draghi in Italien, der Sozialist Sanchez in Spanien usw.. Von der Beantwortung dieser Frage hängt nicht nur wirtschaftspolitisch einiges ab.

Die Rechte künftiger Generationen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 zur Klimapolitik hat sowohl eine historische als auch eine sehr aktuelle politische Bedeutung im Hinblick auf die Wahlen am 26. September. Ab diesem Datum, so darf man ohne große Übertreibung sagen, ist die Regierung verantwortlich für eine “ gesicherte Zukunft“. Was für ein immenser Anspruch! Wer kann dafür überhaupt verantwortlich sein? In nicht-säkularen Zeiten hätte man gesagt: Gott, wer sonst? Oder der Mensch, die Menschen, die Menschheit? Gibt es für eine solche Verantwortung überhaupt ein Subjekt?