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„Exterminismus ist der äußerste Extremismus.“ Anfangs der 80er Jahre prägte der britische Historiker Edward P. Thompson den Begriff ‚Exterminismus‘ (to exterminate: auslöschen).

Sein Aufsatz trug in Anspielung an eine berühmte Schrift Lenins, die er 1916 in Zürich verfasst hatte, den Titel „Exterminismus als letztes Stadium der Zivilisation“. Der Aufsatz löste eine heftige innermarxistische Diskussion aus und eine noch größere in der damaligen Friedensbewegung. Ich will sie hier nicht referieren.

Putins Angriffskrieg zwingt zur Militarisierung. Viele sagen, der 24. Februar sei eine Zäsur in der europäischen Geschichte, sie sind entsetzt und fassungslos.

Putin und seine Bewunderer wollten die EU gerne spalten, und von der Nato war schon lange nicht mehr ernsthaft die Rede, der französische Staatspräsident Macron erklärte sie vor kurzem noch als „hirntot“ und Trump als „obsolet“. Plötzlich ist die EU aber wieder so einig wie selten und die Nato attraktiv selbst für neutrale Länder wie Finnland und Schweden. 

Die Kraft der Demokratie, so könnte auch der Titel lauten von Frank-Walter Steinmeiers starker Antrittsrede am 13. Februar 2022 im Abgeordnetenhaus in Berlin, welches für die 1472 Wahlleute aus dem ganzen Land (so viele wie noch nie) unter Corona- Bedingungen hergerichtet worden ist. Steinmeier erhält 1045 Stimmen.

Am 13. Februar 2022 wird Steinmeier von der Bundesversammlung zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er hatte seine Kandidatur bereits im Mai 2021 bekanntgegeben.

Außerdem gab es eine Diskussion darüber, dass es nun an der Zeit sei, endlich einmal eine Frau an die Staatsspitze (als „Staatsoberhaupt“) zu wählen, vor allem von Seiten Bündnis 90/Die Grünen, die 1993 fusionierten und sich als feministische Partei verstehen; Katrin Göring-Eckardt, die von den ostdeutschen Bürgerbewegungen (Neues Forum, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte) herkommt, war kurzzeitig im Gespräch. Auf Vorschlag der Grünen kandidierte 1994 der Molekularbiologe Jens Reich, Gründer des Neuen Forums. Aus der Perspektive der Bürgerbewegungen fragte er 2009:“ Die Revolution ist tot – lebt die Demokratie?“

Der Kompromiss der drei Häuser: Turm, Haus der Demokratie, Rechenzentrum, hat mich überrascht. Nach jahrzehntelangem, teils heftigem und unversöhnlichem Streit um die Garnisonkirche scheint ein Ausweg gefunden – ein Ausweg, der allerdings noch nicht die Lösung ist, das sehen auch die Protagonisten des Kompromisses so.

Der Bundespräsident wird für fünf Jahre von der Mehrheit der Bundesversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Am 13. Februar 2022 tritt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal an. Er repräsentiert das Land nach außen und innen.

Am 15. Dezember hält Scholz seine erste Regierungserklärung. Die Rede ist lang, verständlich und detailliert wie der Koalitionsvertrag, wenngleich wenig mitreißend, wie zu erwarten war. Das war bei Kohl und Merkel nicht anders. Wenn man für Fortschritt ist, kann man heute nicht in Begeisterung ausbrechen. Als Politiker kann man auch nicht Skeptiker sein, Scholz ist ein fortschrittlicher Stoiker geworden.

Die neue Regierung ist kaum im Amt und Bundeskanzler Scholz vereidigt, wählt die SPD an ihrem Bundesparteitag am 11. Dezember ihre neue Führungsspitze. Klingbeil soll zusammen mit Saskia Esken neuer Bundesvorsitzender werden und Kevin Kühnert neuer Generalsekretär. Er hat den Wahlkampf von Scholz mit nur einem Ausrutscher (Liminski) erfolgreich gemanagt, in der Schlussphase spielte nur noch der markante Kopf auf den roten Wahlplakaten eine entscheidende Rolle, denn „Scholz packts an“. Diese Werbeagentur kann man nur empfehlen.

Bund und Länder, alte Regierung und neue, Merkel und Scholz vereinbaren am 2. Dezember 2021 einen „Akt der nationalen Solidarität“ zur nunmehr entschlossenen Bekämpfung der 4. Welle der Pandemiekrise, vor der schon im Sommer gewarnt worden ist, die aber lange unterschätzt wurde. Gleichzeitig stellt der Spendenrat fest, dass die Deutschen noch nie so viel gespendet haben wie 2021. Das meiste betraf die Flutkatastrophe im Sommer im Ahrtal (SolidAHRität).

Am 15.Oktober, als die Sondierungskommission den drei Parteien SPD, FDP und Grünen empfiehlt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, spricht die altneue Fortschrittspartei SPD vom „ersten Schritt zur Regierung des Fortschritts“.