Blog

  1. Home
  2. /
  3. Author: Heinz Kleger
  4. /
  5. Page 15
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Rot oder schwarz in grünen Zeiten

Das Finale des Wahlkampfs ist eröffnet.

Scholz hat für viele überraschend deutlich mehr als 20% erreicht und liegt vor der Union, die in einem historischen Tief ist. Dieses Ziel strebte er schon zu Beginn des Wahlkampfs vor mehr als einem Jahr ausdrücklich an. Er hat immer daran geglaubt und daran gearbeitet. Laschet glaubt auch daran, noch gewinnen zu können, so wie damals 2017 gegen die favorisierte Hannelore Kraft in NRW, die einmal sozialdemokratische Hoffnungsträgerin war. Erst mit dem TV-Triell vom 29. August beginnt für ihn die Zeit, endlich über Inhalte zu reden – spät, aber noch nicht zu spät.

Wie regieren?

Krisen scheinen zur heutigen Normalität zu gehören, sie sind nicht mehr der Ausnahmefall, die kurze und interessante, kontingente und offene historische Phase, die bald wieder – nach heftigen Deutungskämpfen um ihre Ursachen und Therapie – überwunden werden kann zugunsten einer neuen Struktur bzw. Dauerstabilisierung.

Richtungsentscheidung: Bürgerliche oder linke Regierung?

Ende August schließt der mögliche Kanzler der SPD Olaf Scholz ein Linksbündnis, Rot-Rot-Grün, nicht aus. So titelt die bürgerliche ‚Zeitung für Deutschland‘ am 28. August.

Eine Woche zuvor eröffnete die CDU/CSU die heiße Wahlkampfphase mit Kanzlerin Merkel, indem sie Scholz unterstellte, er würde die Linken in der SPD, Esken und Kühnert, in die Regierung holen. Laschet sollte dabei endlich die Energie und Kanten eines deutschen Kanzlers dadurch zeigen, dass er den Führungsanspruch der CDU aus der Tradition heraus deutlich machte. Nur er könne „mit christlichem Kompass“(Merkel) eine bürgerliche Regierung in einer unsicheren Welt bilden. Ausgerechnet in der ‚Zeitung für Deutschland‘ wiederum findet sich der vernichtende Kommentar, der von einer „Rote-Socken-Kampagne“ als „Verzweiflungstat“ spricht: „die Taktik passt weder zum Kandidaten, noch passt sie inhaltlich“ (FAZ, 23. 8., S.1).

Bürgerbeteiligung als Demokratiestärkung

Die Beteiligungsangebote der Stadt Potsdam sind in den letzten 10 Jahren zahlreicher, vielfältiger und transparenter geworden. Kaum jemand kennt sie alle. Aus demokratischer Sicht ist es aber wichtig, die Kanäle zu kennen, wie Einwohnerinnen und Einwohner ihren Anliegen Gehör und Beachtung verschaffen können. Die Internetseite der Stadt über Bürgerbeteiligung hält inzwischen die Bürgerschaft übersichtlich auf dem Laufenden und darüber hinaus gibt es einen Newsletter zu den aktuellen Projekten, der kostenfrei abonniert werden kann: www.Potsdam.de/NewsBeteiligung.

Toleranzedikt als Stadtgespräch

Es gibt genug zu tun: Einfach, aber schwer. Toleranzedikt als Stadtgespräch ist eine Tradition (seit 1685) und zugleich eine Idee und städtische Aktualität (seit 2008), an die wir anknüpfen können.

Es ist ein bürgerschaftlicher Weg, der die Offenheit des Dialogs mit der Verbindlichkeit von Werten und Normen, wozu auch Freiheit, Toleranz und Solidarität gehören, verknüpft – immer wieder. Das ist anlassbezogene Aufklärung: einfach, aber schwer.

Demokratiepolitik

Demokratiepolitik, die diesen Namen verdient, spielt im Bundestagswahlkampf derzeit keine Rolle. Die Parteiendemokratie ist teils erschöpft, teils überfordert. Die beiden großen (ehemaligen?) Volksparteien streben die Kanzlerschaft an, herausgefordert werden sie dabei erstmals von den neuen Grünen, was den Wahlkampf elektrisieren sollte.

Einfach, aber schwer

Zur Toleranzdiskussion gehört geradezu ihre permanente Infragestellung durch die Grenzen der Toleranz. Toleranz wird dauernd bestritten, je wichtiger sie als allgemeine Verhaltenstugend wird. Sie kommt kaum zur Ruhe, seitdem sie vom Rand her ins Zentrum der offenen, liberalen und modernen Gesellschaft geraten ist.