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Die Nachfolge von Verteidigungsministerin Lambrecht, die nach 13 Monaten im Amt aufgab, musste schnell gefunden werden, und zwar noch vor der wichtigen Ramstein-Konferenz am 20. Januar. Bundeskanzler Scholz hatte lange an der unglücklich agierenden Ministerin festgehalten, die, wie er selbst, kein Verhältnis zur Bundeswehr und zu militärpolitischen Fragen hatte. Zuvor war die Juristin eine tüchtige Justizministerin.
Der facettenreiche Widerstandsbegriff
‚Widerstand‘ ist wie ‚Macht‘ ein alltäglich häufig gebrauchtes Wort, das wir in vielfältigen Zusammenhängen ganz unbedacht verwenden. Auch die kürzlich verstorbene Modemacherin Vivienne Westwood war eine „Ikone des Widerstandes“ (SZ 31.,12., S.15). Widerstand lässt sich nicht begrenzen und streng definieren. Umso mehr ist es nötig, genau hinzusehen und begrifflich zu differenzieren.
Man sagt auch, wo Widerstand ist, ist Macht und umgekehrt, womit wir schon mitten im thematischen Minenfeld sind, nämlich bei den politischen Intentionen von Widerstand beziehungsweise seiner Problematik, ja Riskanz. Einige analytische Aspekte davon wollen wir im Folgenden aus aktuellen Gründen erörtern.
Am 9. Juni 2022 übernimmt die Schweiz einen nichtständigen Sitz im mächtigsten Gremium der UNO in New York, welches laut UN-Charta die Hauptverantwortung für den Weltfrieden trägt. Ihm gehören als ständige Mitglieder mit Veto-Recht China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA an. 1965 ist das Gremium von 11 auf 15 Mitglieder erhöht worden.
Für Deutschland lag der Schwerpunkt der bisherigen Militärhilfe bei der Artillerie und der Luftabwehr. In kürzester Zeit, was zum Drama der Politik gehört, ist nun wieder eine neue Lage entstanden: Am Mittwochabend, dem 4. Januar des neuen Jahres, verkündet der französische Staatspräsident Macron, der bisher eine andere Linie (mit Putin reden, Verhandlungen vorbereiten) verfolgte, der Ukraine erstmals leichte Panzer liefern zu wollen. Damit ist scheinbar eine Hemmschwelle überschritten. Frankreich prescht vor und setzt Deutschland unter Druck.
Die guten Wünsche zum Ende des Jahres helfen nichts, keine Perspektive für Friedensverhandlungen, nicht einmal eine Waffenruhe über die Weihnachtstage ist in Sicht. Im Gegenteil: die Fronten für 2023 sind noch einmal verdeutlicht und verschärft worden.
Zur „schwadronierenden Klasse“, die der Ukraine von Anfang an die Kapitulation empfahl, gehörte ich nicht. Aus Überzeugung und vielleicht auch nur zufälligerweise, als Schweizer Infanterist, der – weder aus Spaß noch Vergnügen – bis zum vierzigsten Lebensjahr im regelmäßigen Militärdienst war, halte ich es nicht nur für ehrenwert, sondern für notwendig im Wortsinne, einen Verteidigungskrieg gegen einen übermächtigen Aggressor zu führen. So dachten auch mein Vater und Großvater mit vielen Anderen, als sie als einfache Soldaten an der Grenze standen.
Demokratiepolitik im Kleinen beginnt klein, bleibt klein und kann dennoch große Auswirkungen haben, wenn Kontinuität und Hartnäckigkeit nicht vorschnell aufgegeben und die Bürgerschaften ihre Errungenschaften verteidigen und ausbauen.
So werden andere Bürgerschaften angesteckt – regional, national und transnational, ohne deshalb größenwahnsinnig zu werden. Man denke nur an die transnationale Politik der Städte, die sich seit jeher – noch vor den Staaten – durch die Weltgeschichte zieht (siehe auch den Blog Wenn Staaten versagen, müssen Städte handeln vom 2. Juli 2021).
Präsident Biden, der die freie Welt im geopolitischen Grundkonflikt der ‚westlichen Demokratien‘ gegen die ‚Autokratien‘ anführen soll – das jedenfalls ist die Auffassung des ukrainischen Präsidenten Selenski im Verteidigungskrieg gegen Russland – sieht im Wahlkampf die eigene Demokratie bedroht.
Die politische Polarisierung mit Teilen der ‚grand old party‘, der republikanischen Partei und ihres Anhangs, die gläubig Trump folgt, ist so weit fortgeschritten und vergiftet, dass die Demokratiepolitik neben Wirtschaft, Inflation, Migration, Abtreibung und Klimaschutz tatsächlich zu einem zentralen Thema der demokratischen Auseinandersetzung selber geworden ist. Dabei steht auch die weitere kriegsentscheidende Unterstützung für die Ukraine auf dem Spiel.
In der Politikwissenschaft gibt es die Unterscheidung zwischen konventionellen und unkonventionellen Beteiligungsformen.
Die sogenannten konventionellen Beteiligungsformen einer Demokratie, die keineswegs immer und überall selbstverständlich sind, mussten in verschiedenen historischen Prozessen, die nicht linear abliefen, erkämpft werde. Die politischen Teilhaberechte kommen oft nach den anderen Kategorien von Rechten, den bürgerlichen und sozialen Rechten.
Bundespräsident Steinmeier appelliert in seiner Rede an die Nation am 28. Oktober an die „widerstandsfähigen Bürger“, er spricht von „Widerstandsgeist“ und „Widerstandskraft“. Das sind neue zentrale Worte im politischen Vokabular der repräsentativen Bundesrepublik.