Blog

Das Verhältnis zwischen Religion und Politik ist vielfältig und kompliziert (Kleger/Müller 1986). Es bewegt sich zwischen einer Aufladung des Politischen durch das Religiöse (Politische Theologie) und einer Substituierung des Religiösen durch das Politische (Politische Religion), dazwischen existiert ein breites Spektrum von schwierig zu analysierenden distinkten Phänomenen. 

Darunter sind die verschiedenen Varianten von Zivilreligion. Im Folgenden will ich aus aktuellen Gründen lediglich einen Aspekt herausgreifen: die begriffliche und inhaltliche Unterscheidung zwischen politischer Theologie und demokratischer Bürgerreligion. 

Im vorangegangenen Blog sprachen wir vom strategischen „Spiel mit der Zeit“ (1.9.). Dieses spitzt sich nun zu. Nach den überraschenden Erfolgen der ukrainischen Gegenoffensive, die seit Anfang September läuft (siehe dazu die hervorragende Analyse vom 17.9.: www.republik.ch), wird das Tempo zunehmend wichtiger: 

„Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten“ (Selenskyi 20.9.). Am Mittwoch wird Selenskyi vor der UN- Generalversammlung eine Rede halten, die Russland, das sich schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht, verhindern wollte. Lediglich sechs Staaten haben Russland darin unterstützt. Selenskyi ist zum ersten Mal auf dieser größten Bühne der Weltöffentlichkeit per Video zugeschaltet.

Moderne Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht. Artikel 15 der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ mit ihren 30 Artikeln statuiert: „Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit“. An vielen Orten der Welt und für viele muss sie erst noch erkämpft werden. Sie bleibt ein Ziel demokratischer Revolutionen und ständiger Bürgerschaftspolitik. Sie bietet Schutz und Freiheit. Millionen Menschen waren und sind auf der Flucht und /oder werden verfolgt.

Solidarität ist eine knappe Ressource oder doch eine regenerative Energie? Unter welchen Bedingungen? 

Das dritte Entlastungspaket der Regierung ist größer als die beiden zuvor. Viele private Haushalte lernen nun den Staat auch als finanziell helfenden Staat kennen: Statt der Gießkanne soll es gezielte Entlastungen geben: für Rentner und Studierende, 300 und 200 Euro als Einmalzahlungen, die allerdings auch wieder schnell verpuffen. Zudem sind längst nicht alle Rentner bedürftig.

Von überfordertem Staat ist häufig die Rede, von überforderter Gesellschaft selten. Und die Politik ist ohnehin das ständig umkämpfte Feld und unreine Terrain, deren vielfältige Akteure inzwischen die wüstesten Beschimpfungen gewohnt sind. Hier treffen die guten und schlechten Auseinandersetzungsformen aufeinander, hier müssen sich die Demokraten bewähren, was mehr als eine Wissenschaft für sich ist.

Unser Handeln hat eine Sozial-, Sach- und Zeitdimension. Letztere wird am meisten unterschätzt, und zwar sowohl persönlich wie politisch. Sie ist aber grundlegend – ‚Sein und Zeit‘ – und sie ist besonders schwierig. Schwierig deshalb, um nur einen Aspekt zu erwähnen, weil sie von politisch denkenden Menschen oft riskante Entscheidungen abverlangt, die sie zu verantworten haben. Wir sind indes häufig entscheidungsschwach und verantwortungsscheu.

Die europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag am 29. August in der Karls Universität war die verspätete Antwort auf die Rede von Staatspräsident Macron „Initiative für Europa“ an der altehrwürdigen Sorbonne in Paris am 26. September 2017 (22 Seiten, wer hat sie gelesen?). 

Beides sind nicht nur europäische Hauptstädte, sondern Hauptorte der europäischen Geistesgeschichte. Beide Reden waren nicht an Politiker gerichtet, sondern vielmehr an die Menschen in Europa, an ganz Europa, aber vor allem an die jungen Leute, die mit EU-Europa aufgewachsen sind. Tschechien ist seit 2014 Mitglied und hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Nach 6 Monaten Krieg verkündet Ministerpräsident Selenski, noch immer im olivgrünen Outfit, zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 25.August (nach 31 Jahren Unabhängigkeit!), dass der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei sei, vielmehr werde man sich die annektierten Gebiete, darunter die Krim, wieder zurückholen: „Das Ziel ist der Sieg“.

Das Verb ‚zivilisieren‘ (civiliser) steht nicht nur begriffsgeschichtlich vor dem Nomen ‚Zivilisation‘, das im französischen 18. Jahrhundert aufkommt. Es wird heute häufiger, bisweilen sogar inflationär gebraucht und ist unverdächtiger, denn es bleibt im Allgemeinen mit einer guten Absicht verbunden (den Kapitalismus zivilisieren zum Beispiel), während heute das große Wort Zivilisation gleich in den „Krieg der Zivilisationen“, den Kampf um die Kulturen, Werte und Identitäten hineingezogen wird. 

Zivilisation ist inhaltlich nicht nur nicht festgelegt, sie wird auch instrumentalisiert. Die „Rettung der Zivilisation“ kann dabei ganz Verschiedenes bedeuten, weshalb bei ihrem Gebrauch Vorsicht am Platze ist, vor allem in politischen Zusammenhängen. Der asymmetrische Gegenbegriff zur Zivilisation (Koselleck., Schmitt) ist die Barbarei. Das gilt für jede Zivilisation. Je höher und mächtiger der zivilisatorische Anspruch, desto heftiger kann der Gegensatz werden Dafür scheinen Zivilisationen besonders anfällig zu sein ( siehe nur den Gebrauch von „amerikanischer Zivilisation“ bei Trump und „russischer“ oder „eurasischer“ Zivilisation bei Putin sowie zahlreichen geopolitischen Ideologen), weshalb kultur- wie politiktheoretisch eine differenzierte Herangehensweise zu empfehlen ist.

Den neuen Ausnahmezustand bewirkte das Coronavirus: In Analogie zum „schwarzen Freitag“ (1929) sprach man vom „schwarzen Montag“. Das ist der 9.März 2020, womit niemand gerechnet hatte.

Eine Pandemie lässt sich allerdings nur schwerlich mit dem „Ausnahmezustand“ des berühmt- berüchtigten Staatsrechtlers Carl Schmitt („Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, Politische Theologie 1921) vergleichen, denn sie ist nur indirekt politisch. Normalität entsteht hier durch Testing und Tracking von Daten sowie täglicher Statistik.

Politisch ist eigentlich nur die Nutzung der Pandemie zu Propagandazwecken. Trump spricht vom “ chinesischen Virus“, und China zeigte auf allen Kanälen, wie es Hilfsmittel in sämtliche Länder, auch nach Europa, verschickt. Serbiens Präsident Vucic wendet sich von Europa ab: „Nur China kann uns helfen“ (2.April).