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Die Schweiz soll am 15. und 16. Juni einen Friedensgipfel zur Ukraine durchführen. Das gaben Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Cassis, der schweizerische ‚Außenminister‘, kürzlich in Bern bekannt.

Vorbereitet wird er schon lange, gewünscht ist er von Präsident Selenski. Der Bürgenstock oberhalb des Vierwaldstättersees, der Wiege der Eidgenossenschaft, ist ein ruhiger Ort in einer unruhigen Welt der Kriege und des großen Vorkriegs in Europa.

2024 wird ein herausforderndes Jahr für den Brandenburger Weg, der 1989 begonnen hat und 1992 mit der neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung gefestigt worden ist.

In deren Präambel heißt es: „Wir, die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, haben uns in freier Entscheidung diese Verfassung gegeben, im Geiste der Traditionen von Recht, Toleranz und Solidarität in der Mark Brandenburg, gründend auf den friedlichen Veränderungen im Herbst 1989, von dem Willen beseelt, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu sichern, das Wohl aller zu fördern, Natur und Umwelt zu bewahren und zu schützen, und entschlossen, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der einen Welt zu gestalten“.

Die kleine Schweiz, die in der internationalen Politik selten etwas wagt, versucht derzeit alles, um eine von Selenski und Jermak angeregte Friedenskonferenz zu organisieren (siehe NZZ, 15. März, S.24).

Die diplomatischen Initiativen erhalten positive Signale aus China, Russlands engster Partner, und der EU, die wohl lieber nicht die Türkei oder Saudi-Arabien in der Rolle des Vermittlers sieht. Zugleich können sich wohl die Chinesen besser einbringen ohne die Vermittlung der USA, die andererseits so oder so mitentscheidend werden. Wird Trump aktiv die Pax Americana verabschieden? Wird er wie einst die Briten mit dem Empire einen geordneten Rückzug antreten? Das ist schwer vorstellbar.

Nicht einmal Immanuel Kant, auch sein Denkmal im heutigen Kaliningrad vor der Universität wurde beschmiert. Mit rosaroter Farbe im November 2018.

2024 befinden wir uns wieder in einem sogenannten Kant-Jahr. Der 22. April ist sein 300. Geburtstag. Der ‚Weltbürger aus Königsberg‘ (vgl. Manthey 2005) wird gefeiert – als Vordenker der Vernunft und Friedensphilosoph in Zeiten des Krieges.

Nach zwei Jahren Ukraine-Krieg macht sich Pessimismus breit. Nicht bei den Kämpfenden, dort ist es Müdigkeit aufgrund fehlender Rotation, sondern bei den Unterstützenden und ihren Bevölkerungen. Der Verteidigungskampf geht weiter: „Wir stehen bis zum Ende“, „Slava Ukrajini“.

Die Welt, unsere Welt, Lebenszeit und Weltzeit umfassend, sei in ein „höchst unbeständiges Sicherheitsumfeld“ eingetreten, heißt es im Jahresbericht des britischen Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS).

Wahrscheinlich lässt sich das aus den unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen genauso sagen. Für die politikwissenschaftliche Optik ist es schlicht eine Tatsache. Was daraus folgt, wird dagegen umstritten bleiben.

Trump wirkt, auch wenn er noch nicht Präsident ist, nicht einmal Kandidat seiner Partei, nur Haley hält noch dagegen.

Seine jüngsten Äußerungen aus dem Wahlkampf über die Nato haben in Europa einen Schock ausgelöst, bis hin zur vorschnellen Diskussion über eigene Atombomben. Verteidigungsminister Pistorius hat das treffend eine „Eskalation der Diskussion“ genannt.

Gespräche werden immer gesucht, formelle und informelle. Diplomatie hört nie auf, auch wenn sie ständig an Grenzen stößt. Auch gibt es sogenannte diplomatische Gepflogenheiten und einen Diplomaten-Sprech, der zwar über vieles hinwegsieht, nicht alles anspricht und trotzdem Brücken der Verständigung erhält.

Europa muss wieder lernen, sich zu verteidigen. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist die Bedrohung durch einen Staatenkrieg nach Europa zurückgekehrt. Die Abschreckung ist nicht nur neu zu denken, sondern auch zu üben.

Die größte Verteidigungsübung mit dem bezeichnenden Namen „Steadfast Defender“ seit dem Kalten Krieg beginnt im Februar mit 31 Nationen und 90.000 Soldaten. Sie wird zeitlich bis Mai dauern und umfasst geographisch Übungen von Nordamerika bis nahe an die russische Grenze. Es geht vor allem um den Schutz der Nato-Ostflanke, die Vorbereitung der Abwehr eines Angriffs auf die kleinen baltischen Staaten.

„Mass und Mitte kennt Deutschland in diesen Tagen nicht. Auf das Hochgefühl der ‚Willkommenskultur‘ folgt die Verzweiflung über den Aufstieg der AfD. Es geht von einem Extrem ins andere, (…)“ 

So der Leitartikel des Chefredaktors der NZZ Eric Gujer unter dem Titel “ Die Deutschen machen einem Angst“ (3, Februar, Seite 1). Welche Deutschen meint er jetzt? Tatsächlich die, die in den letzten Wochen in grosser Zahl, zum Teil mussten sogar Demonstrationen wegen Überfüllung abgebrochen werden, friedlich, bunt und generationenübergreifend, zum Teil zum ersten Mal mit zahlreichen eigenen Transparenten und Bannern, in Potsdam auch in bunten Schals des Bündnisses ‚Potsdam bekennt Farbe‘, das es seit 2002 gibt, auf die Straße und die Plätze gegangen sind.