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Der japanische Premierminister Kishida sprach von einem „historischen Gipfel“, und er versprach, „dass die führenden demokratischen Volkswirtschaften“ alles tun werden“, um einen „atomaren Konflikt zu verhindern“. Einen symbolträchtigeren Ort für dieses Versprechen des Nuklearpazifismus als Hiroshima lässt sich nicht finden.
Die Französisch-Reformierte Gemeinde ist ein Pfeiler des Neuen Potsdamer Toleranzedikts (2008). Und das ist kein Zufall! Die Flüchtlingsgemeinde ist eine offene Kirche, die sich in der Hospizarbeit, im Kirchenasyl und mit ihrem Eine-Welt-Laden (Fair Trade), der 1989 eröffnet worden ist, engagiert.
Die Gemeinde hat sich mit ihrer Pastorin Hildegard Rugenstein von Anfang an (und immer wieder) am bürgerschaftlichen ‚Toleranzedikt‘ als Stadtgespräch beteiligt. Sie hat es mit einem verbindlich-verbindenden Bekenntnis (auf den Seiten 76, 77 und 78) – von mehr als 27 Personen erarbeitet und unterschrieben – bereichert.
Nach den heftigen russischen Luftangriffen mit Drohnen, Marschflugkörpern und Gleitbomben, die durch das Radar nur schwer zu erfassen sind, am Vorabend des 9. Mai in Moskau spricht der ukrainische Präsident Selenski von der „Rückkehr des Bösen“ in anderen Städten als im 2. Weltkrieg. Angriffsziele sind Wohnungen der Zivilbevölkerung und die Stromversorgung. Das Böse ist mehr als eine Redensart, es ist die Entfesselung von massiver Gewalt.
„Die Vierte Politische Theorie“ lautet der Titel eines Buches von Alexander Dugin (geb. 1962), der ein bekannter Autor im postsowjetischen Russland ist. In Europa ist er unter politisch Interessierten bekannt geworden durch seine Bücher über Geopolitik und als Führer der nationalbolschewistischen Partei, die 1992 gegründet worden ist und an die Tradition der 20er Jahre anknüpft.
Wenn hundert europäische Politiker nach China reisen, was jetzt angesagt ist, dann haben sie hundert Ansichten und kaum eine Ahnung vom riesigen Land, wenn dagegen 100 Chinesen nach Europa kommen, haben sie eine Ansicht und eine Strategie, bis hin zum Hamburger und Triester Hafen.
Zur gleichen Zeit, wie die deutsche Außenministerin Baerbock zum ersten Mal China besucht, was ein heikler Besuch ist, der in Deutschland große Aufmerksamkeit findet, besucht der brasilianische Staatspräsident Lula China und findet in den chinesischen Medien eine weit größere Aufmerksamkeit als der deutsche Besuch.
Im Frühling wird allenthalben die große Gegenoffensive der ukrainischen Armee erwartet. Seit Herbst 2022 hat sich die lange Frontlinie in der Ostukraine kaum verschoben. Zuvor hatte die Ukraine überraschend Geländegewinne in der Region Charkiv erzielt. Auch die Stadt Cherson im Süden, die als erste von der russischen Armee besetzt worden ist, konnte unter großem Beifall der Bevölkerung zurückerobert werden. Nach einem Jahr der Invasion halten russische Truppen noch immer ca. 18 Prozent des Landes besetzt.
‚Zivilisationsökumene‘ ist ein ungewöhnlicher Begriff (Lübbe 2005). Lübbe beschreibt damit sehr dicht, aber gleichwohl empiriegesättigt die global gewordene wissenschaftlich- technische Zivilisation europäischen Ursprungs. Im Zentrum dieses Verständnisses von Zivilisation, quasi als ihr Motor, steht die neuzeitliche moderne Wissenschaft (science).
Der Staatsbesuch von Xi Jinping in Moskau am 21. März hat Bedeutung für die ganze Welt, und die ganze Welt schaute zu, bis hinein in die beeindruckenden Räume der großen Herrschaft mit ihrem Zeremoniell, den langen Wachsoldaten an den schweren goldenen Türen, die ihre Hälse verdrehen wie eine Eule, wenn der kleine Zar eintritt.
Der Deutsche Bundestag ist das größte demokratische Parlament der Welt. Er ist zu groß und muss kleiner werden. Aber wie?
736 Abgeordnete sind es derzeit, nach der dem alten Wahlrecht sind es 598. Die Ampelreform sieht 630 Sitze vor, davon 299 in Wahlkreisen gewählt sowie 331 über Parteilisten verteilt. Die Zweitstimme wird verstärkt. Eine Wahlrechtsreform ist notwendig, aber heikel, denn die Systematik des Wählens muss für die Bürger nachvollziehbar bleiben. Die Wahl ist die wichtigste Institution der Demokratie.