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  3. Author: Heinz Kleger
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Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Alte und neue Sozialdemokratie

Am 1. März stellte die SPD ihr neues Wahlprogramm vor. 64 Seiten dünn, aber klar und gut lesbar. Inhaltlich so klar, wie seit 1998 nicht mehr (Kühnert). Das häufigste Wort ist Respekt in dieser ‚Gesellschaft des Respekts‘. Es scheint geradezu der vierte Grundwert nach Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geworden zu sein, was deutlich auf die gehäuften Erfahrungen gerade gegenteiliger Entwicklungen im Umgang miteinander hinweist – eine Reaktionsbildung.

Religionspolitik und Toleranz

Der französische Islamrat hat nach den entsetzlichen Attentaten auf den Lehrer Samuel Paty in Paris und auf Mitglieder einer Kirchengemeinde in Nizza eine Grundsatzcharta unterschrieben, die Staatspräsident Macron seit seiner Rede gegen „islamistischen Separatismus“ im Oktober 2020 gefordert hatte. Parallel dazu wird ein Gesetzesentwurf “ zur Stärkung des Respekts vor den Prinzipien der Republik“ diskutiert, der weitgehende Maßnahmen von Seiten des Staates bzw. der Präfekten vorsieht, bei denen alle Religionsgemeinschaften, also auch katholische, protestantische und jüdische, Kollateralschäden für die Religionsfreiheit befürchten, weil sicherheitspolitische Aspekte überwiegen.

Politik des Zusammenhalts

Inzwischen ist der häufige Gebrauch der Worte Respekt, Anerkennung und Zusammenhalt auffällig. Er ist symptomatisch für eine besondere Krisenlage, aber er ist noch keine Politik des Zusammenhalts. Worauf eine solche Politik Bezug nehmen kann, wird uns im Folgenden beschäftigen.

Symbole und Taten. Zur amerikanischen Zivilreligion Joe Bidens

Denken wir an die Symbolhandlung Willy Brandts im Warschauer Ghetto am 7. Dezember 1970, die breit, ja weltweit und nachhaltig wirkte. Zwischen symbolischer, bloß inszenierter, vortäuschender Politik, deren Kritik nötig und berechtigt ist, und symbolischer Arbeit, etwa am Narrativ einer besseren inklusiven Nation, sollte man unterscheiden. Überzeugende Narrative sind von grosser Bedeutung für die Orientierung von Menschen und Gesellschaften. Die ausschliessende Gegenüberstellung ‚Taten statt Symbole‘ ist daher zu grob und zu einfach, was der komplexen symbolisch-politischen Wirklichkeit nicht gerecht wird.

Was heißt strukturierte Bürgerbeteiligung?

‚Strukturierte Bürgerbeteiligung‘ hieß das Modellprojekt, welches 2013 in der Stadt Potsdam gestartet wurde. Dabei ist von vornherein zwischen formeller, gesetzlich verankerter, mithin vorgeschriebener Beteiligung und informeller, freiwilliger Beteiligung zu unterscheiden. Letzteres boomt zurzeit in Deutschland unter dem verbreiteten Titel ‚Bürgerbeteiligung‘ seit den Ereignissen um ‚Stuttgart 21‘, die 2010 eskalierten. Beteiligung ist jedoch seit längerem ein selbstverständlicher Bestandteil vor allem städtischer Planungsverfahren geworden. Es liegen also vielfältige Erfahrungen vor, dennoch gleicht Beteiligung heute in den meisten Städten „einem bunten, beinahe zufällig zusammengesetzten Mosaik, in dem Wegweiser fehlen und der Überblick nur schwer herzustellen ist. Von einer umfassenden guten Praxis und einer bundesweit verbreiteten neuen Beteiligungskultur kann (…) deshalb nicht gesprochen werden“ (Bock/Reimann 2017:12). 

Bürgerbeteiligung und Demokratie

Von einer neuen Struktur der Bürgerbeteiligung ist es ein weiter Weg zu einer neuen politischen Kultur der Bürgerschaft, denn diese kann weder verordnet noch einfach organisiert werden. Sie muss vielmehr in Lernprozessen allmählich wachsen, befestigt und verteidigt werden. Das Wort ‚Beteiligungskultur‘ täuscht über vieles hinweg. Allgemein kann man sagen, dass bürgerschaftliche Kultur nicht-herrschaftlich, sondern freiheitlich-bürgerschaftszentriert und chancenorientiert ist. Das heißt noch nicht, dass es Chancengleichheit einfach gibt. Primär geht es um die Eröffnung von Beteiligungsangeboten und Chancengerechtigkeit. Zur modernen Kultur gehören heute politisch gesprochen Bürgersouveränität, demokratische (Parteien-)Politik, Gewaltenteilung und eine veränderte Verwaltungskultur, die mit Bürgerinitiativen und Protesten umgehen kann.

Potsdams Botschaft von der Einheitsfeier

Am 2. Oktober fand eine besondere Aktion vor der Leinwand der Stadt 
Potsdam „Toleranz und Solidarität“ beim Filmmuseum statt. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm und Oberbürgermeister Mike Schubert führten eine gemeinsame Veranstaltung zur Seenotrettung und zur Situation in Moria durch. Auf Bannern stehen die Namen der 194 Städte und Landkreise , die bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen, 
aber bisher daran gehindert werden. 

Freiheit – Toleranz – Solidarität.

Wir miteinander im 30. Jahr der deutschen Einheit.

Potsdam hat sich 2008 in einem umfangreichen Stadtgespräch ein neues Toleranzedikt erarbeitet. Es sollte ein modernes Toleranzedikt werden für eine weltoffene Stadt einer heterogen gewordenen Bürgerschaft. Ausgangspunkt der zentralen Wiederkehr von Begriff und Tradition der Toleranz bis in die Brandenburger Verfassung von 1992 hinein („Recht, Toleranz und Solidarität“) war das Nicht-Tolerierbare in Gestalt fast alltäglich gewordener Fremdenfeindlichkeit und übergriffiger Gewalt. 1990 waren hier die ersten Todesopfer zu beklagen, der Name des Angolaners Amadeo Antonio ist heute noch bekannt. 

Das Rennen beginnt

Das Rennen beginnt

Der Zeitpunkt überrascht, der Kandidat nicht: 13 Monate vor der Bundestagswahl präsentiert die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – in erstaunlicher Geschlossenheit. War er bei der Kandidatur um den Parteivorsitz noch unterlegen, steht er nun in der Mitte der beiden neuen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans, die ausführlich seine Erfahrung, sein Ansehen und seine Solidität hervorheben. Nichts ist mehr wie vor der Corona-Krise.

Die neuen GRÜNEN

Die Grünen gehen mit ihrem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm in die Offensive. Sie werden den Parteienwettbewerb und damit die Demokratie beleben. Mit ihren 383 Einzelpunkten auf 58 Seiten wollen sie nicht länger nur eine ökologische Nischen-Partei sein, sondern sie wollen in die Breite gehen und ebenso Themen wie Gesundheitspolitik, Sicherheitspolitik, Sozialpolitik und andere Politikfelder abdecken. Damit fordern sie den Hegemonieanspruch der staatstragenden Christ- und Sozialdemokratie heraus und formulieren einen „Führungsanspruch“ (ein Wort, das bisher tabu war).