Blog

  1. Home
  2. /
  3. Author: Heinz Kleger
  4. /
  5. Page 3
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Die Rüstungskontrolle ist mausetot 

„Die Tore zur Hölle hat sich die Menschheit selbst gebaut. Der Einsatz nur eines Teils der derzeit existierenden mehr als 12 000 Kernwaffen würde reichen, menschliche Existenz weitgehend zu vernichten…“ (so Oliver Thränert, Center for Security Studies der ETH Zürich, in: NZZ, 26.8.2023, S.17). 

In den USA wurde die Rüstungskontrolle in den Formen bilateraler und multilateraler Diplomatie erfunden, um dieses ‚Ende der Geschichte‘ zu verhindern. Sie ist aktuell in großer Gefahr (siehe auch Wolfgang Richter, SWP aktuell, 7.5.2020). In den 70er, 80er und 90er Jahren war Abrüstung noch ein gängiges und kontinuierliches Prüfungsthema in der internationalen Politik (an der Universität Potsdam Wolfgang Kötter).

Welcher Konsens trägt noch?

Diese Frage kann man sich überall stellen, in jedem Land und jeder Region und zu allen Zeiten. Kon-sensus (lateinisch), wörtlich: man/frau stimmen zusammen, stimmen überein, was weniger (das heißt: arationaler) oder mehr (das heißt: stärker) sein kann als ein rationaler Konsens.

Das kann selbstverständlich Common sense (sensus communis, senso commune, sens commun oder Gemeinsinn) werden oder umstritten sein und umstritten bleiben. Oft ist es ein faktischer Mehrheitskonsens, allerdings ein deutlicher und erheblicher, und nicht nur ein knappes (möglicherweise sogar umstrittenes) Abstimmungsergebnis, das ebenfalls den Ausschlag geben kann (siehe Al Gore vs. Bush Junior 2000).

Der Kampf um eine neue Weltordnung 

Die einfachste Einteilung der Welt ist immer noch die nach Himmelsrichtungen: der Osten, der Süden, der Westen und der Norden. Es ist auch diejenige, mit der man die Welt am wenigsten zur Kenntnis nehmen muss – in ihrer vielfältigen Geographie, Geschichte und politischen Selbstwahrnehmung. Die Zäsur der europäischen Revolutionen von 1989 hatte da schon Einiges verändert, aber nur für Europa und das auch nur selektiv. Europa ist aber nicht die Welt, je länger je weniger.

Waffenstillstand oder Frieden 

US-Dienste halten Mitte/Ende August den Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive für unwahrscheinlich (Zeit online, 19.8.). Der Herbst und damit die ‚Schlammperiode‘ rücken näher, der Erfolgsdruck von außen wird größer, und die militärische Situation, die zu entscheiden ist, wird definitiv schwieriger. 

Die USA haben der Freigabe von F16-Kampfflugzeugen aus Dänemark und der Niederlande zugestimmt (18.8). Die Ausbildung von Piloten und Technikern wird jedoch vor 2024 nicht abgeschlossen sein. Die Lieferung von schweren Abrams-Panzern wird ebenfalls in Aussicht gestellt. Die ‚Washington Post‘ indessen relativiert, dass die Ziele der Offensive bis Ende Sommer nach Melitopol und ans Asowsche Meer vorstoßen zu können, wohl nicht erreicht werden können.

Politische Philosophie mit Realitätssinn und pragmatischer Vernunft

Was heißt ‚Realitätssinn‘, wenn wir nicht wissen, auf welche Realität wir uns beziehen sollen? Realität erscheint subjektiv als das Allereinfachste – jeder beruft sich darauf -, aber objektiv als das Komplexeste, Facettenreichste, je nachdem aus welcher Sicht davon die Rede ist. Wie beziehen wir uns also auf die Welt? Bei den folgenden Überlegungen soll ’nur‘ die politische Welt der Staaten und ihr gegenwärtiger Kampf um die Weltordnung im Vordergrund stehen.

Fortschritte, aber kein Durchbruch

Eine ungewöhnlich lange (mehr als 1000 Kilometer) unheimliche Frontlinie in den annektierten Gebieten, die mit Minenfeldern, Panzersperren und Schützengräben vorbereitet werden konnte, lässt die am 4. Juni angekündigte ukrainische Großoffensive langsam vorankommen. 

Angriffe erfordern zudem im Unterschied zur Verteidigung immer ein Überlegenheitsverhältnis bei der Zahl der Soldaten, die in mehr als Kurzlehrgängen ausgebildet sein müssen, um in größeren Verbänden koordiniert kämpfen zu können. Dazu kommt , vielleicht als größtes Handicap, die fehlende Luftüberlegenheit.

The good the bad and the ugly

Berlusconi, „der erfolgreichste Populist Europa“ (siehe den Blog vom 12. Juni), oder, wie andere sagen: „der Vater aller Populisten“, ist mit dem Wort Populismus noch nicht erfasst oder erklärt.

Das Phänomen Berlusconi fasziniert und beschäftigt weiter, auch nach seinem Tod, mit Staatstrauer und Staatsbegräbnis im Mailänder Dom, die wichtigsten politischen Amtsträger in der ersten Reihe. Der Kardinal preist den „Leader“ in seiner Predigt, die katholische Kirche sah dabei über manche Eskapaden hinweg, der katholische Konsens bröckelt ohnehin. Selbst Papst Franziskus ist mit seiner Politik für die Armen, bei vielen Italienern nicht beliebt.

Bidens Plan

Der amerikanische Präsident Biden fand am Sonntag, den 9. Juli, im Interview bei CNN vor der Woche des historischen Nato-Gipfels in Vilnius, deutliche Worte. Selenski drängt ebenso wie die baltischen und osteuropäischen Staaten auf einen Beitritt in die Nato, sie wollen keinen „Gipfel der leeren Worte“.

Waffen für den Frieden

Am 15. Juni hielt der ukrainische Präsident Selenski vor der Schweizer Bundesversammlung in Bern eine Rede, per Video zugeschaltet. Die Ratsbüros hatten seinem Ersuchen stattgegeben. Nicht alle fanden das gut. 

Die Superpatrioten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) fehlten ostentativ mit dem Argument, dies bedeute einen Eingriff in inneren Angelegenheiten. Der Bundesrat sei dafür der richtige Ansprechpartner, nicht das Parlament. Die Veranstaltung sei eine „Showeinlage“.