Blog

  1. Home
  2. /
  3. Author: Heinz Kleger
  4. /
  5. Page 3
Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Der 8. und 9. Mai

Seit Beginn des Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine werden in Deutschland sowjetische Ehrendenkmäler geschändet. Allein in Berlin registrierte die Polizei mehr als 20 Fälle. Darunter mehrmals Anschläge auf das größte Denkmal in Berlin-Treptow mit 7.000 Gräbern. 

In seinem Zentrum steht der haushohe imposante Sowjetsoldat mit dem Kind auf dem Arm und dem Schwert in der Hand, der den Sieg über die Nazidiktatur symbolisiert. Und die Skulptur „Mutter Heimat“ trauert um ihre vielen gefallenen Söhne. 24 Millionen sowjetische Bürger verloren im zweiten Weltkrieg ihr Leben, bedingt durch den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschlands. 

Zeit des Krieges

Ausgerechnet an dem Tag, wo UN-Generalsekretär Guterres Kiew besucht, wird die Hauptstadt nach zwei Wochen wieder mit 5 Raketen beschossen, in der Nähe des Treffens mit Selenskyj.
Ein zynischer „Gruß aus Moskau“ mit symbolischer Bedeutung.

Krieg als Definitionssache

Worin besteht die Zeit des Krieges? Was macht heute den Krieg aus? Den realen Krieg wie den Krieg als Metapher.

Der englische Philosoph und Staatstheoretiker Thomas Hobbes (1588- 1679) definiert den Krieg nicht nur über Kampfhandlungen, sondern als einen Zeitraum, “ in dem der Wille zum Kampf genügend bekannt ist. Und deshalb gehört zum Wesen des Krieges der Begriff Zeit, wie zum Wesen des Wetters. Denn wie das Wesen des schlechten Wetters nicht in ein oder zwei Regenschauern liegt, sondern in einer Neigung hierzu während mehrerer Tage, so besteht das Wesen des Kriegs nicht in tatsächlichen Kampfhandlungen, sondern in der bekannten Bereitschaft dazu während der ganzen Zeit, in der man sich des Gegenteils nicht sicher sein kann. Jede andere Zeit ist Frieden.“ (Hobbes, Leviathan 1651).

Die Entscheidungsschlacht

Nach dem buchstäblich gewaltigen strategischen Fehlschlag auf Kiew muss die russische Großoffensive nach Ostern ein Erfolg werden. Der neue Kommandeur, der Armeegeneral Dwornikow verspricht seinem politischen Mentor Putin einen Erfolg bis zum 9. Mai, dem großen Tag des sowjetischen Sieges über Nazideutschland.

Die Donbass-Region soll militärisch und zivil „befreit“ werden und die Landverbindung zur Krim wiederhergestellt werden. Was dann folgt, weiß niemand. Es hängt vom Ausgang des Krieges ab, der noch immer einer Preiserhöhungsstrategie folgt. „Die Schlacht um den Donbass“ (Selenskyj) soll die Entscheidungsschlacht werden.

Politischer Pazifismus oder friedensuchende Realpolitik?

Wer der Auffassung ist, dass Putin den Krieg nicht gewinnen darf, und die Ukraine den Krieg gewinnen kann und muss, für den liegen die Optionen vor den friedens- und hoffnungsfrohen Ostern auf der Hand. Frieden schaffen mit Waffen!

Während die friedensbewegten Ostermärsche weiterhin und jetzt erst recht eine „Welt ohne Waffen“ fordern, drängen die vielen, schnell überzeugten Nicht-Pazifisten auch gegen die Zögerlichen auf die schnelle Lieferung weiterer schwerer Waffen, die kriegsentscheidend sein können: das sind vor allem Panzer und Flugzeuge. Russland droht derweil bei weiteren Waffenlieferungen den westlichen Staaten „unvorhersehbare Folgen“ an. Nun haben sie es – vor Ostern – noch schriftlich! Großbritannien ist dabei besonders im Visier, deren Außenministerin sogar die Kriegsteilnahme eigener Staatsbürger begrüßt hatte.

Von der Re-Militarisierung zu Armageddon!?

Am 10. April wird zum ersten Mal gemeldet, dass sich ein über 10 Kilometer langer russischer Konvoi dem Donbass nähert. Die erwartete Großoffensive vor oder nach Ostern (das orthodoxe Fest liegt eine Woche später) wird aufgebaut unter der neuen Leitung des Armeegenerals Dwornikow, der in den amerikanischen Medien „the butcher of Syria“ genannt wird. Er hat auch die Erstürmung von Grosny befehligt. Die Ukraine erwartet härteste Kämpfe: „Wir brauchen mehr Waffen, jede Stunde zählt“ (Klitschko).

Vor dem 9. Mai

Die in Moskau geborene Schriftstellerin Sonja Margolina schreibt, dass Putin, der Russland zu alter Größe zurückführen wolle, das Land als Kulturnation abschaffe (NZZ, 7.4.2022): „Die ‚Heim, ins Reich‘- Holung der abtrünnigen Ukrainer bewirkt im Ergebnis das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war: nämlich die Entwertung und Ächtung der ‚russischen Welt‘ als Folge einer kollektiven moralisch-psychologischen Reaktion der ganzen zivilisierten Menschheit.“

Demokratie als Scheinetikette

Die westlichen Demokratien, ob parlamentarisch präsidial oder direkt, werden gegenwärtig eingespannt in einen globalen Systemwettbewerb mit Autokratien/Diktaturen wie China und Russland. Letzteres hat sich auch schon als „gelenkte Demokratie“ (Putin) verstanden und sogar China (People’s Republic of China), beziehungsweise seine Kommunistische Partei, der zahlenmäßig größten Organisation der Welt, will sich als „bessere Demokratie“ profilieren (NZZ, 28.12. 2021, S.13).

Das erinnert an die Lehre von der „Diktatur des Proletariats“ als bessere, nicht-formale Demokratie des Volkes, eine „Volksdemokratie“ also, geführt von einer Partei besonderen Typs (Lenin), welche die Einheit von Staat und Volk verkörpert. Dieser Führungs- und Monopolanspruch hatte und hat Verfassungsrang.

Die neue Weltunordnung

Am 1.4. gibt China die Schuld am Ukraine-Krieg den USA und ihrer Politik der NATO-Erweiterung. Für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes Ukraine will China allerdings eine Verantwortung übernehmen, was sich in Friedensverhandlungen auswirken könnte. Nutzt China den Krieg, um weiter antiwestliche Ressentiments gegen die USA zu schüren? Zeichnet sich eine neue Allianz mit Russland ab? Und wo bleibt Europa? Wie sieht die neue Weltunordnung aus?

Die EU investiert in China sechsmal mehr als Russland. Unverhohlen droht die Kommissionspräsidentin von der Leyen dem mächtigen Partei- und Staatschef Xi in einer Videokonferenz anfangs April, dass Verwerfungen in der Weltwirtschaft nicht im Interesse Chinas seien, das eigene große Probleme mit Wachstum zu lösen hat. Allerdings investiert es auch in starkem Masse seit Jahren gezielt in die eigene Aufrüstung, um Kriege führen zu können. Die gedrillte Armee ist die Hauptstütze der Macht der Kommunistischen Partei.

Krieg und Frieden

Ende März wird die Verzahnung zwischen dem Kriegsgeschehen und der Verhandlungsebene wieder enger, was indes kein schneller ‚ewiger‘ Frieden bedeutet. Ein Waffenstillstand ist noch kein Frieden. Die Einschätzungen beider Seiten liegen noch immer weit auseinander.

Die ukrainische Seite traut den Worten der anderen Seite nicht mehr, nachdem so oft gelogen worden ist, und die russische Seite scheint mit Verhandlungen Zeit gewinnen zu wollen für einen ’symbolischen Sieg‘. Man wolle sich jetzt auf „die Befreiung des Donbass konzentrieren“, heißt es aus dem Generalstab.