Blog

Das vierstündige Treffen von Präsident Biden und Staatspräsident Xi in San Francisco war Krisenkommunikation auf höchster Ebene und fast letzter und äußerster Stufe (siehe den Blog vom 15. November). Das Wichtigste: das „rote Telefon“ haben wir wieder, es hat schon einmal die Menschheit gerettet. Ist dies mehr als eine Beruhigungspille?

Die Frage seit Immanuel Kants Friedensschrift von 1795 indessen ist, was friedensfördernde Maßnahmen sind. Der erklärte Wirtschaftskrieg, etwa mit den Chips, an dem beide Seiten beteiligt sind, ist jedenfalls deutlich zu entschärfen, „wenn die Traumwandler nicht in einen neuen Weltkrieg schlittern wollen“ (siehe Braml/Burrows 2023).

Die militärisch-politische Führung Russlands (Putin, Lawrow, Schoigu) will wieder zur friedlichen Koexistenz zurückkehren, wenn der Westen, insbesondere die USA aufhören, „Russland eine strategische Niederlage“ beibringen zu wollen. Man will eine ebenbürtige Rolle in der internationalen Politik einnehmen. Dabei spielt die strategische Partnerschaft mit China eine “ immer größere Rolle auch im militärischen Bereich“, so ausdrücklich Putin. Am 8. November empfängt er in Moskau Zhang Youxia, den zweithöchsten Befehlshaber nach Xi.

Im Oktober geht die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen Osten um, die Angst vor einer Ausweitung des Krieges nach den furchtbaren Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Ein Mehrfrontenkrieg droht dem kleinen wehrfähigen demokratischen Land, das inmitten eines eigenen aufwühlenden Demokratiekonflikts war, bei dem sogar die unentbehrlichen Kampfpiloten in den Ausstand traten.

Das Indiskutable gibt es seit je, es ist keine moderne Errungenschaft; ebenso wie es keine moderne Errungenschaft ist, das Indiskutable, das Heilige oder die Religion abgeschafft zu haben. Die Moderne und die historische Nach-Aufklärung kennt – bei aller Diskussion immer und überall – die Diskursbegrenzung und insbesondere, noch auffälliger, vielfältige und zunehmend raffiniertere Formen der Diskursvergiftung. Darauf wollen wir im Folgenden in einem ersten analytischen Durchgang eingehen.

2008 sollte für die Wissenschaftsstadt Potsdam ein „neues Toleranzedikt“ geschrieben werden. Zu Jahresbeginn rief der Oberbürgermeister im Nikolaisaal dazu auf. 

Die inspirierende Steilvorlage aus der Geschichte bildete das historisch bekannte Edikt von Potsdam 1685, das zwar kein Toleranzedikt war – das Wort kommt in den 14 Artikeln auch gar nicht vor! –, das aber im Volksmund so heißt. 

Am 22. September ist der ehemalige kommunistische Spitzenfunktionär Giorgio Napolitano
im hohen Alter von 98 Jahren in Rom gestorben.

Geboren ist er 1925 in Neapel, dessen Wahlkreis er zeitlebens vertreten hatte. Gestorben ist er mit dem noblen Titel eines Senators auf Lebenszeit, nachdem er zweimal italienischer Staatspräsident war. 

Zu seinem Staatsbegräbnis mit dem gewünschten nicht-religiösen Zeremoniell kamen auch Macron und Steinmeier, sogar der Papst erwies ihm, zum ersten Mal im Saal des italienischen Senats, die letzte Ehre.

Rat ist gefragt, Beiräte auch. Wie Pilze schießen sie aus dem Boden, vor allem auf kommunaler Ebene, aber auch anderswo. Was die eine Stadt hat, muss die andere auch haben. Das gehört mittlerweile zum Stadtmarketing. Beratung ist freilich immer gut, Beratungsresistenz fast immer schlecht, denn Beratung ist ein Prozess, in dem Ansichten und Argumente ausgetauscht werden und somit Lernprozesse stattfinden können.

„Die Tore zur Hölle hat sich die Menschheit selbst gebaut. Der Einsatz nur eines Teils der derzeit existierenden mehr als 12 000 Kernwaffen würde reichen, menschliche Existenz weitgehend zu vernichten…“ (so Oliver Thränert, Center for Security Studies der ETH Zürich, in: NZZ, 26.8.2023, S.17). 

In den USA wurde die Rüstungskontrolle in den Formen bilateraler und multilateraler Diplomatie erfunden, um dieses ‚Ende der Geschichte‘ zu verhindern. Sie ist aktuell in großer Gefahr (siehe auch Wolfgang Richter, SWP aktuell, 7.5.2020). In den 70er, 80er und 90er Jahren war Abrüstung noch ein gängiges und kontinuierliches Prüfungsthema in der internationalen Politik (an der Universität Potsdam Wolfgang Kötter).

Diese Frage kann man sich überall stellen, in jedem Land und jeder Region und zu allen Zeiten. Kon-sensus (lateinisch), wörtlich: man/frau stimmen zusammen, stimmen überein, was weniger (das heißt: arationaler) oder mehr (das heißt: stärker) sein kann als ein rationaler Konsens.

Das kann selbstverständlich Common sense (sensus communis, senso commune, sens commun oder Gemeinsinn) werden oder umstritten sein und umstritten bleiben. Oft ist es ein faktischer Mehrheitskonsens, allerdings ein deutlicher und erheblicher, und nicht nur ein knappes (möglicherweise sogar umstrittenes) Abstimmungsergebnis, das ebenfalls den Ausschlag geben kann (siehe Al Gore vs. Bush Junior 2000).

Die einfachste Einteilung der Welt ist immer noch die nach Himmelsrichtungen: der Osten, der Süden, der Westen und der Norden. Es ist auch diejenige, mit der man die Welt am wenigsten zur Kenntnis nehmen muss – in ihrer vielfältigen Geographie, Geschichte und politischen Selbstwahrnehmung. Die Zäsur der europäischen Revolutionen von 1989 hatte da schon Einiges verändert, aber nur für Europa und das auch nur selektiv. Europa ist aber nicht die Welt, je länger je weniger.