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  3. Author: Heinz Kleger
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Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Überforderte Gesellschaft?

Von überfordertem Staat ist häufig die Rede, von überforderter Gesellschaft selten. Und die Politik ist ohnehin das ständig umkämpfte Feld und unreine Terrain, deren vielfältige Akteure inzwischen die wüstesten Beschimpfungen gewohnt sind. Hier treffen die guten und schlechten Auseinandersetzungsformen aufeinander, hier müssen sich die Demokraten bewähren, was mehr als eine Wissenschaft für sich ist.

Spiel mit der Zeit

Unser Handeln hat eine Sozial-, Sach- und Zeitdimension. Letztere wird am meisten unterschätzt, und zwar sowohl persönlich wie politisch. Sie ist aber grundlegend – ‚Sein und Zeit‘ – und sie ist besonders schwierig. Schwierig deshalb, um nur einen Aspekt zu erwähnen, weil sie von politisch denkenden Menschen oft riskante Entscheidungen abverlangt, die sie zu verantworten haben. Wir sind indes häufig entscheidungsschwach und verantwortungsscheu.

Sorbonne und Prag

Die europapolitische Grundsatzrede von Bundeskanzler Scholz in Prag am 29. August in der Karls Universität war die verspätete Antwort auf die Rede von Staatspräsident Macron „Initiative für Europa“ an der altehrwürdigen Sorbonne in Paris am 26. September 2017 (22 Seiten, wer hat sie gelesen?). 

Beides sind nicht nur europäische Hauptstädte, sondern Hauptorte der europäischen Geistesgeschichte. Beide Reden waren nicht an Politiker gerichtet, sondern vielmehr an die Menschen in Europa, an ganz Europa, aber vor allem an die jungen Leute, die mit EU-Europa aufgewachsen sind. Tschechien ist seit 2014 Mitglied und hat seit dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Hat Putin verloren?

Nach 6 Monaten Krieg verkündet Ministerpräsident Selenski, noch immer im olivgrünen Outfit, zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 25.August (nach 31 Jahren Unabhängigkeit!), dass der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei sei, vielmehr werde man sich die annektierten Gebiete, darunter die Krim, wieder zurückholen: „Das Ziel ist der Sieg“.

Zivilisation

Das Verb ‚zivilisieren‘ (civiliser) steht nicht nur begriffsgeschichtlich vor dem Nomen ‚Zivilisation‘, das im französischen 18. Jahrhundert aufkommt. Es wird heute häufiger, bisweilen sogar inflationär gebraucht und ist unverdächtiger, denn es bleibt im Allgemeinen mit einer guten Absicht verbunden (den Kapitalismus zivilisieren zum Beispiel), während heute das große Wort Zivilisation gleich in den „Krieg der Zivilisationen“, den Kampf um die Kulturen, Werte und Identitäten hineingezogen wird. 

Zivilisation ist inhaltlich nicht nur nicht festgelegt, sie wird auch instrumentalisiert. Die „Rettung der Zivilisation“ kann dabei ganz Verschiedenes bedeuten, weshalb bei ihrem Gebrauch Vorsicht am Platze ist, vor allem in politischen Zusammenhängen. Der asymmetrische Gegenbegriff zur Zivilisation (Koselleck., Schmitt) ist die Barbarei. Das gilt für jede Zivilisation. Je höher und mächtiger der zivilisatorische Anspruch, desto heftiger kann der Gegensatz werden Dafür scheinen Zivilisationen besonders anfällig zu sein ( siehe nur den Gebrauch von „amerikanischer Zivilisation“ bei Trump und „russischer“ oder „eurasischer“ Zivilisation bei Putin sowie zahlreichen geopolitischen Ideologen), weshalb kultur- wie politiktheoretisch eine differenzierte Herangehensweise zu empfehlen ist.

Normalität in der Krise – Krise als neue Normalität?

Den neuen Ausnahmezustand bewirkte das Coronavirus: In Analogie zum „schwarzen Freitag“ (1929) sprach man vom „schwarzen Montag“. Das ist der 9.März 2020, womit niemand gerechnet hatte.

Eine Pandemie lässt sich allerdings nur schwerlich mit dem „Ausnahmezustand“ des berühmt- berüchtigten Staatsrechtlers Carl Schmitt („Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, Politische Theologie 1921) vergleichen, denn sie ist nur indirekt politisch. Normalität entsteht hier durch Testing und Tracking von Daten sowie täglicher Statistik.

Politisch ist eigentlich nur die Nutzung der Pandemie zu Propagandazwecken. Trump spricht vom “ chinesischen Virus“, und China zeigte auf allen Kanälen, wie es Hilfsmittel in sämtliche Länder, auch nach Europa, verschickt. Serbiens Präsident Vucic wendet sich von Europa ab: „Nur China kann uns helfen“ (2.April).

Die ‚Natoisierung‘ Europas

Unsere Reaktionen auf den von Putin entfesselten Ukraine-Krieg standen von Anfang an unter dem spontanen Titel: Putin zwingt zur Re-Militarisierung, und zwar zur Re-Militarisierung des Denkes wie der Politik. (Siehe die Blogbeiträge vom 25.2.2022 – Aufgewacht in einer neuen Welt und 5.3.2022: Barbarei und Widerstand.)

So ist es gekommen, niemand hat das gewollt oder sich gar gewünscht. In die notwendige Verteidigung wird wieder mit hohen Summen und strategischem Denken investiert: gewaltig, gründlich und überraschend schnell. Der historische Natogipfel am 28. bis 30. Juni in Madrid bestätigt dies in aller Deutlichkeit, die Zahlen sind eindeutig.

Demokratiepolitik: Zur Zukunft der Demokratie


Demokratie ist umstritten und war immer umkämpft, lokal, regional, europäisch und international. Je internationaler die Ebene wird, desto grösser wird auch die Versuchung, Demokratie als Scheinetikette zu verwenden (siehe dazu den Blog vom 6. April 2022). Plötzlich wollen alle die besseren Demokraten sein, das Wort hat offenbar einen guten Ruf und eine defizitäre bis schlechte Praxis, selbst bei den Vorbildern. Es deckt zu viel ab und zu viel auf.