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  3. Author: Heinz Kleger
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Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Zwischen Eskalation und Diplomatie

Die Ukraine muss sich auf weitere Eskalationen einstellen. Das heißt nicht, dass parallel keine Verhandlungen möglich sind. Internationale Politik, die dem Frieden dient, braucht immer kluge Diplomatie. Vor allem dürfen die Gesprächsfäden nicht abreißen, Gespräche und Verhandlungen sind nicht dasselbe.

Die Ausgangspositionen sind im Moment klar und unversöhnlich. Die USA werden nicht ohne die Ukraine verhandeln, Putin will nicht verhandeln es sei denn einen Waffenstillstand, der ihm Vorteile verschafft. Gespräche zwischen den Verteidigungsministern Schoigu und Austin aber finden statt (wie schon früher) über “ unkontrollierbare Entwicklungen“ oder mögliche „Fehlinterpretationen“. Zwischen Atommächten ist das unbedingt notwendig. Möglicherweise können daraus auch Verhandlungskorridore entstehen, etwa für und bei der G20-Konferenz in Bali im November.

Den Krieg denken – den Frieden suchen

Am 19.10. sprechen Militärexperten wieder einmal von einer neuen Phase des Krieges: Es geht um die südukrainische Stadt Cherson mit ehemals ca. 290.000 Einwohnern. 

Die Hafenstadt war einmal ein Stützpunkt der Schwarzmeerflotte. Als erste ukrainische Stadt ist sie von den Russen eingenommen worden, sie bildet den Landzugang zur Krim sowie einen Zugang zum Schwarzen Meer. Die Regionalhauptstadt ist mithin von großer strategischer und symbolischer Bedeutung. Die ukrainische Armee hat starke Kräfte zusammengezogen, um sie zurückzuerobern. Für den Sieger von Cherson öffnet sich der Weg nach Mykolajiw, das 2017 einmal 480 000 Einwohner hatte (gegenwärtig sind es noch ca. 200 000) und der Millionenstadt Odessa.

Perspektiven und Wunder

Zum letzten Blog zur Zeit des Krieges (12. Oktober) schrieb eine Leserin, dass sie nun endlich – nach 30 Blogs zum Thema – gerne so etwas wie eine „Perspektive“ oder ein „Wunder“ hätte. Von neuen Phasen und Wendungen des Krieges war seit dem 24. Februar schon mehrfach die Rede. 

Hat er Mitte Oktober eine neue Perspektive, etwa in Richtung einer diplomatischen Verhandlungslösung? Was heißt es, den Frieden zu gewinnen und nicht mehr den Krieg? Gibt es den gerechten Frieden als Handlungs- Perspektive überhaupt noch? Oder stecken wir noch immer mittendrin im „Krieg denken“ (Aron über Clausewitz, 1980)? Xi Jinping droht am Parteitag der chinesischen KP in Peking, der größten Organisation der Welt, erneut Taiwan und den USA mit einem Militäreinsatz (16.10.). Er will als neuer absoluter Herrscher eine Armee von Weltrang schaffen mit Flugzeugträgern. Taiwan wiederum lernt von der Ukraine. 

Wer findet hier wie eine Lösung?

Putin hat einmal mehr einen neuen Armeegeneral für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt: den 55-Jährigen Sergej Surowikin, der für rücksichtslose Härte aus dem Tschetschenien- und Syrienkrieg bekannt ist. Er trägt den Spitznamen „General Armageddon“. 

Das passt zur Einschätzung des amerikanischen Präsidenten Biden, dass die Lage noch nie so ernst gewesen sei wie seit der Kuba-Krise 1962, als die Welt nahe an einer nuklearen Katastrophe vorbeigeschrammt ist. Biden spricht aus persönlicher und politischer Lebenserfahrung, was ebenso ernst zu nehmen ist wie Putins Drohungen mit atomaren Waffen.

Friedensuchende Realpolitik

Die Alternative zum Pazifismus heißt nicht Bellizismus, obwohl wir gegenwärtig im Banne des Krieges, der sich in den letzten sieben Monaten gesteigert und erweitert hat, stehen, sondern Realpolitik, die den Frieden sucht und wehrfähig bleibt. Dies gilt im Großen wie im Kleinen. 

Realpolitik ist, wie der Name sagt realistisch, aber nicht nur machtrealistisch. Andere Realien wie Geographie, Geschichte und Kultur sind ebenso zur Kenntnis zu nehmen. Realpolitik geht generell ins konkrete Detail und benutzt mehrere Quellen und Perspektiven, in die sie sich hineinversetzt. Sie benötigt ja ein möglichst realistisches Bild der Lage, um sozusagen die kluge Politik mit konkreter Urteilskraft zu versorgen, die den Meinungskämpfen oft abgeht.

Weiterungen des Krieges

Die Ankündigung der neuen ‚Zeit‘ lautet am 28.September: „Auf einmal ist der Einsatz von Atombomben eine reale Gefahr. Was macht dann der Westen?“

Schon in seiner ersten Wutrede (am 23. Februar) drohte Putin mit modernen Waffen, die der Nato überlegen seien. Das sei kein Bluff. Er testete sie sodann öffentlichkeitswirksam, sogar in Kaliningrad.

Kürzlich (am 21. September) wiederholte er seine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Wiederum betonte er, dass er nicht bluffe. Das lässt sich nicht dreimal sagen oder immer wiederholen, ohne dass die Drohung verpufft und selbst lächerlich wird. Das weiß auch Putin. Ist es also doch mehr als Imponiergehabe? 

Politische Theologie und demokratische Bürgerreligion

Das Verhältnis zwischen Religion und Politik ist vielfältig und kompliziert (Kleger/Müller 1986). Es bewegt sich zwischen einer Aufladung des Politischen durch das Religiöse (Politische Theologie) und einer Substituierung des Religiösen durch das Politische (Politische Religion), dazwischen existiert ein breites Spektrum von schwierig zu analysierenden distinkten Phänomenen. 

Darunter sind die verschiedenen Varianten von Zivilreligion. Im Folgenden will ich aus aktuellen Gründen lediglich einen Aspekt herausgreifen: die begriffliche und inhaltliche Unterscheidung zwischen politischer Theologie und demokratischer Bürgerreligion. 

Wendepunkt des Krieges?

Im vorangegangenen Blog sprachen wir vom strategischen „Spiel mit der Zeit“ (1.9.). Dieses spitzt sich nun zu. Nach den überraschenden Erfolgen der ukrainischen Gegenoffensive, die seit Anfang September läuft (siehe dazu die hervorragende Analyse vom 17.9.: www.republik.ch), wird das Tempo zunehmend wichtiger: 

„Tempo sei wichtig bei der Stabilisierung der befreiten Regionen, bei der Normalisierung des Lebens dort und beim Vorrücken der Truppen. Die Unterstützung aus dem Ausland müsse ebenfalls mit diesem Tempo mithalten“ (Selenskyi 20.9.). Am Mittwoch wird Selenskyi vor der UN- Generalversammlung eine Rede halten, die Russland, das sich schweren Vorwürfen ausgesetzt sieht, verhindern wollte. Lediglich sechs Staaten haben Russland darin unterstützt. Selenskyi ist zum ersten Mal auf dieser größten Bühne der Weltöffentlichkeit per Video zugeschaltet.

Moderne Staatsbürgerschaft

Moderne Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht. Artikel 15 der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ mit ihren 30 Artikeln statuiert: „Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit“. An vielen Orten der Welt und für viele muss sie erst noch erkämpft werden. Sie bleibt ein Ziel demokratischer Revolutionen und ständiger Bürgerschaftspolitik. Sie bietet Schutz und Freiheit. Millionen Menschen waren und sind auf der Flucht und /oder werden verfolgt.

„Winter der Solidarität“?

Solidarität ist eine knappe Ressource oder doch eine regenerative Energie? Unter welchen Bedingungen? 

Das dritte Entlastungspaket der Regierung ist größer als die beiden zuvor. Viele private Haushalte lernen nun den Staat auch als finanziell helfenden Staat kennen: Statt der Gießkanne soll es gezielte Entlastungen geben: für Rentner und Studierende, 300 und 200 Euro als Einmalzahlungen, die allerdings auch wieder schnell verpuffen. Zudem sind längst nicht alle Rentner bedürftig.