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  3. Author: Heinz Kleger
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Heinz Kleger, Prof. Dr. phil., geb. 1952 in Zürich, Philosoph und Politikwissenschaftler, lehrte 1993-2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam, 2004-2008 auch an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Über Klugheit, Moral und Recht

In der Ukraine und im Nahen Osten scheint nach den barbarischen Angriffen der russischen Armee und der Hamas der Frieden in weite Ferne gerückt. Nur seine Form und Durchführung bleibt klar: um die Wahrheit zu finden, muss man diskutieren und sich verständigen, oft heftig und schwer erträglich; politisch gesprochen: Verhandlungen und Kompromisse sind nötig. Daran führt in einer nicht-idealen Welt früher oder später kein Weg vorbei, um des Friedens und der Freiheit willen. 

Weiter Krieg statt politische Reaktionen

„Der Krieg in der Ukraine befindet sich in einer neuen Phase“, verkündet Selenski am 1. Dezember. Gleichzeitig ist die siebentägige Feuerpause zwischen Israel und der Hamas abgelaufen, und der Krieg läuft nahtlos weiter.

Es „sprechen“ wieder die Waffen, während Ägypten und Katar (sowie USA und Israel) im Hintergrund weiter „vermitteln“. Israel führt seinen Verteidigungskrieg offensiv mit der Flugwaffe und Bodentruppen mit 200 Zielen täglich. Besonders im Süden des Gazastreifens ist das schwierig und problematisch, wo man das Hauptquartier der Hamas vermutet.

Der Westen mit der Ukraine gegen Russland 

Die begrenzte „Militäroperation“ sollte zu Beginn ein Blitzkrieg werden gegen die Kiewer Regierung. Daraus ist für beide Seiten ein langer harter Krieg geworden, der immer härter wird für die Soldaten an der mehr als tausend Kilometer langen Front von Kupjansk im Norden bis Cherson im Süden. 

Militärexperten sprechen bereits von 2025, sie überspringen gerne konkrete Situationen und die Ratlosigkeit, die oft mit ihnen verbunden ist. Großen Erwartungen entsprechen große Enttäuschungen, die Prognosen liegen oft daneben. Das ist den realen Ereignissen und Handlungen nicht angemessen.

Friedensstifter ohne Frieden

Das vierstündige Treffen von Präsident Biden und Staatspräsident Xi in San Francisco war Krisenkommunikation auf höchster Ebene und fast letzter und äußerster Stufe (siehe den Blog vom 15. November). Das Wichtigste: das „rote Telefon“ haben wir wieder, es hat schon einmal die Menschheit gerettet. Ist dies mehr als eine Beruhigungspille?

Die Frage seit Immanuel Kants Friedensschrift von 1795 indessen ist, was friedensfördernde Maßnahmen sind. Der erklärte Wirtschaftskrieg, etwa mit den Chips, an dem beide Seiten beteiligt sind, ist jedenfalls deutlich zu entschärfen, „wenn die Traumwandler nicht in einen neuen Weltkrieg schlittern wollen“ (siehe Braml/Burrows 2023).

Krisenkommunikation auf höchster Ebene

Die militärisch-politische Führung Russlands (Putin, Lawrow, Schoigu) will wieder zur friedlichen Koexistenz zurückkehren, wenn der Westen, insbesondere die USA aufhören, „Russland eine strategische Niederlage“ beibringen zu wollen. Man will eine ebenbürtige Rolle in der internationalen Politik einnehmen. Dabei spielt die strategische Partnerschaft mit China eine “ immer größere Rolle auch im militärischen Bereich“, so ausdrücklich Putin. Am 8. November empfängt er in Moskau Zhang Youxia, den zweithöchsten Befehlshaber nach Xi.

Der globale Krieg

Im Oktober geht die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen Osten um, die Angst vor einer Ausweitung des Krieges nach den furchtbaren Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober auf Israel. Ein Mehrfrontenkrieg droht dem kleinen wehrfähigen demokratischen Land, das inmitten eines eigenen aufwühlenden Demokratiekonflikts war, bei dem sogar die unentbehrlichen Kampfpiloten in den Ausstand traten.

Diskursbegrenzung und Diskursvergiftung 

Das Indiskutable gibt es seit je, es ist keine moderne Errungenschaft; ebenso wie es keine moderne Errungenschaft ist, das Indiskutable, das Heilige oder die Religion abgeschafft zu haben. Die Moderne und die historische Nach-Aufklärung kennt – bei aller Diskussion immer und überall – die Diskursbegrenzung und insbesondere, noch auffälliger, vielfältige und zunehmend raffiniertere Formen der Diskursvergiftung. Darauf wollen wir im Folgenden in einem ersten analytischen Durchgang eingehen.

Zwischen Toleranz und Entschiedenheit. Toleranzedikt als Stadtgespräch 2008 – 2023ff 

2008 sollte für die Wissenschaftsstadt Potsdam ein „neues Toleranzedikt“ geschrieben werden. Zu Jahresbeginn rief der Oberbürgermeister im Nikolaisaal dazu auf. 

Die inspirierende Steilvorlage aus der Geschichte bildete das historisch bekannte Edikt von Potsdam 1685, das zwar kein Toleranzedikt war – das Wort kommt in den 14 Artikeln auch gar nicht vor! –, das aber im Volksmund so heißt. 

Kissingers Lieblingskommunist

Am 22. September ist der ehemalige kommunistische Spitzenfunktionär Giorgio Napolitano
im hohen Alter von 98 Jahren in Rom gestorben.

Geboren ist er 1925 in Neapel, dessen Wahlkreis er zeitlebens vertreten hatte. Gestorben ist er mit dem noblen Titel eines Senators auf Lebenszeit, nachdem er zweimal italienischer Staatspräsident war. 

Zu seinem Staatsbegräbnis mit dem gewünschten nicht-religiösen Zeremoniell kamen auch Macron und Steinmeier, sogar der Papst erwies ihm, zum ersten Mal im Saal des italienischen Senats, die letzte Ehre.

Die ‚Räterepublik‘ der Beiräte 

Rat ist gefragt, Beiräte auch. Wie Pilze schießen sie aus dem Boden, vor allem auf kommunaler Ebene, aber auch anderswo. Was die eine Stadt hat, muss die andere auch haben. Das gehört mittlerweile zum Stadtmarketing. Beratung ist freilich immer gut, Beratungsresistenz fast immer schlecht, denn Beratung ist ein Prozess, in dem Ansichten und Argumente ausgetauscht werden und somit Lernprozesse stattfinden können.