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Am 15.Oktober, als die Sondierungskommission den drei Parteien SPD, FDP und Grünen empfiehlt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, spricht die altneue Fortschrittspartei SPD vom „ersten Schritt zur Regierung des Fortschritts“.

Toleranz ist eine Stärke und keine Schwäche. Das muss man den Starken immer wieder sagen, den wirklich Starken, den vermeintlich Starken und vor allem den gerne Großen. Mit Letzteren ist nicht leicht umzugehen, da sie ständig ihre überlegene Stärke demonstrieren müssen.

Toleranz, die nicht erzwungen werden kann, ist zwar weich, aber nicht schwach. Sie muss urteilsfähig bleiben, wofür es keine strenge und für alle Fälle allgemeine Theorie gibt. Die Urteilskraft wächst mit der eigenen Übung und kennt keine Experten. Den Toleranz-Experten gibt es nicht, aber für das eigene Urteilen wie für die Toleranz gibt es Voraussetzungen, die der Aufmerksamkeit und der Pflege bedürfen. Das gehört heute mehr denn je zur Toleranz als Stärke in einem Umfeld, das zu schnellem (Ver-)Urteilen neigt.

Die beiden besten Reden, die ich von Angela Merkel hörte, hielt sie im europäischen Parlament. Ich bringe sie unter die Titel, die zugleich die These enthalten: „Die Seele Europas ist die Toleranz“ (13.11.2018) und „Grundrechte und europäische Solidarität“ mitten im Corona-Sommer 2020 (8.7.). Ich komme auf sie zurück.

Moderne Gesellschaft und Indifferenz

Prozesse in der Gesellschaft, die ohnehin stattfinden – wie heißen sie? Fortschritt und Modernisierung? Konkreter: Technisierung, Digitalisierung und Globalisierung?

Auf sie müssen sich die Menschen einstellen, sie sind nicht Ergebnisse intentionalen Handelns, es handelt sich um größere gesellschaftliche Entwicklungen. Oft ist von Gesellschaft nicht einmal mehr die Rede, sondern nur noch von Moderne oder Spätmoderne oder davon, was die Zeit von uns verlangt, davon, was es heißt auf der Höhe der Zeit zu sein. Und wer möchte nicht auf der Höhe der Zeit sein und mit der Zeit gehen. Mit welcher Zeit? Mit wieviel selbstbestimmter Zeit?

Warum soll das nicht gehen? Ohne Parteien geht es doch auch! Warum soll dies für drei Parteien, die auf Länderebene schon miteinander zusammenarbeiten, nicht gehen? 

Worte – gerade auch schöne, gute und wichtige Worte kann man zu Tode reiten. Also mal besser nicht verwenden!? Bei zu häufigem und gleichzeitig unpräzisem Gebrauch kann man sie bald mal nicht mehr hören. Das ist schade, also sollten wir sie lieber wie kostbare Münzen behandeln und nicht wie abgegriffene Worthülsen. Dafür tragen wir eine Verantwortung.

Es gibt genug zu tun, einfach aber schwer. Das neue Potsdamer Toleranzedikt von
2008 war das erste richtige moderne Toleranzedikt. Es ist erst nach der historischen Wende von 1989 überhaupt möglich geworden. Zentral ist der Freiheitsbegriff, genauer: der Gedanke der größtmöglichen Freiheit für jeden Einzelnen. Das entspricht auch dem Würdebegriff in Artikel 1 des Grundgesetzes. Erst dieser Gedanke lässt Toleranz in der Moderne immer wichtiger werden: als nötiges ziviles Komplement der Freiheit – der individuellen, bürgerlichen und politischen Freiheit.

Es gab und gibt eine Tradition des Fortschritts. Fortschritt ist für uns ein grundlegender Orientierungsbegriff neuzeitlicher Prägung, ja man müsste sogar sagen: er definiert die Neuzeit (Koselleck, Art. ‚Fortschritt‘, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Stuttgart 1975, S.351-423). Fortschritt ist ein geschichtsphilosophischer Universalbegriff mit der Menschheit als Subjekt ihrer eigenen Geschichte.

Wahlkampf und Regierungsbildung sind zweierlei. Am 26. September ist gewählt worden nach einem programmatisch anspruchsvollen, langen und streckenweise intensiven Wahlkampf. Es gab ein hohes Maß an parteilich und staatlich organisierter Beteiligung in den verschiedensten Formaten. Die Stimmen sind abgegeben und gezählt, und die Parteien sind wieder am Zug, um eine neue Regierung zu bilden. Eine lange Strecke weiterer Spannung steht bevor, möglicherweise wird Angela Merkel noch Geschäftsführerin der Regierung bis Ende Jahr bleiben.

Am Wahlabend liegen bei der ersten Prognose SPD und Union mit 25% gleichauf vorn, die Zahlen bleiben in Fluss. Scholz ging als Erster vor 13 Monaten ins Rennen, der frühe Zeitpunkt überraschte, der Kandidat nicht. Scholz wurde fehlendes Charisma vorgeworfen, nun liegt er knapp vorne bei einer Rekordwahlbeteiligung nach einem intensiven Wahlkampf. Die SPD hat zugelegt, die Union hat deutlich verloren (mehr als 8%).

Scholz wollte immer, schon im August 2020, „deutlich über 20%“ kommen. Dieses Ziel, das ihm niemand zugetraut hatte, hat er für die schwächelnde SPD erreicht, er hat die Partei mitgezogen, die 2017 noch bei 20,5% lag. Die beiden Spitzenkandidaten glaubten immer an ihre Ziele – Scholz mit stoischer Disziplin, Laschet mit rheinischer Gelassenheit und einem Lachen zu viel.