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Es gibt genug zu tun, einfach aber schwer. Das neue Potsdamer Toleranzedikt von
2008 war das erste richtige moderne Toleranzedikt. Es ist erst nach der historischen Wende von 1989 überhaupt möglich geworden. Zentral ist der Freiheitsbegriff, genauer: der Gedanke der größtmöglichen Freiheit für jeden Einzelnen. Das entspricht auch dem Würdebegriff in Artikel 1 des Grundgesetzes. Erst dieser Gedanke lässt Toleranz in der Moderne immer wichtiger werden: als nötiges ziviles Komplement der Freiheit – der individuellen, bürgerlichen und politischen Freiheit.

Es gab und gibt eine Tradition des Fortschritts. Fortschritt ist für uns ein grundlegender Orientierungsbegriff neuzeitlicher Prägung, ja man müsste sogar sagen: er definiert die Neuzeit (Koselleck, Art. ‚Fortschritt‘, in: Geschichtliche Grundbegriffe, Stuttgart 1975, S.351-423). Fortschritt ist ein geschichtsphilosophischer Universalbegriff mit der Menschheit als Subjekt ihrer eigenen Geschichte.

Wahlkampf und Regierungsbildung sind zweierlei. Am 26. September ist gewählt worden nach einem programmatisch anspruchsvollen, langen und streckenweise intensiven Wahlkampf. Es gab ein hohes Maß an parteilich und staatlich organisierter Beteiligung in den verschiedensten Formaten. Die Stimmen sind abgegeben und gezählt, und die Parteien sind wieder am Zug, um eine neue Regierung zu bilden. Eine lange Strecke weiterer Spannung steht bevor, möglicherweise wird Angela Merkel noch Geschäftsführerin der Regierung bis Ende Jahr bleiben.

Am Wahlabend liegen bei der ersten Prognose SPD und Union mit 25% gleichauf vorn, die Zahlen bleiben in Fluss. Scholz ging als Erster vor 13 Monaten ins Rennen, der frühe Zeitpunkt überraschte, der Kandidat nicht. Scholz wurde fehlendes Charisma vorgeworfen, nun liegt er knapp vorne bei einer Rekordwahlbeteiligung nach einem intensiven Wahlkampf. Die SPD hat zugelegt, die Union hat deutlich verloren (mehr als 8%).

Scholz wollte immer, schon im August 2020, „deutlich über 20%“ kommen. Dieses Ziel, das ihm niemand zugetraut hatte, hat er für die schwächelnde SPD erreicht, er hat die Partei mitgezogen, die 2017 noch bei 20,5% lag. Die beiden Spitzenkandidaten glaubten immer an ihre Ziele – Scholz mit stoischer Disziplin, Laschet mit rheinischer Gelassenheit und einem Lachen zu viel.

Ausgerechnet in ihrer finalen Rede im Bundestag am 7. September wird Kanzlerin Merkel ungewöhnlich emotional, indem sie überraschend deutlich für Laschet als ihren Nachfolger Stellung nimmt und vehement vor einem drohenden Linksbündnis warnt. Sie sieht ihr Erbe in Gefahr.

Demgegenüber hält Scholz geradezu eine staatsmännische Rede. Die Rollen haben sich vertauscht: Die Union wirft Scholz „politische Erbschleicherei“ vor (Söder, Bouffier). Er, der Vizekanzler und Finanzminister des Big Government mit den Corona-Hilfen und dem Kurzarbeitergeld, führt das Erbe der ’sozialdemokratischen‘ Merkel mit der ihr eigenen Standhaftigkeit fort. Söder nennt das „schlumpfig“, zu lange hatte man den „Scholzomaten“ unterschätzt. 

So wenig man die DDR auf die Staatssicherheit reduzieren kann, so wenig ist die PDS oder ‚Die Linke‘ lediglich die Nachfolgepartei der SED. Das ist reine Polemik, die in Wahlkampfzeiten berechtigt ist, aber der aktuellen politischen Sachlage nicht gerecht wird.

Das Finale des Wahlkampfs ist eröffnet.

Scholz hat für viele überraschend deutlich mehr als 20% erreicht und liegt vor der Union, die in einem historischen Tief ist. Dieses Ziel strebte er schon zu Beginn des Wahlkampfs vor mehr als einem Jahr ausdrücklich an. Er hat immer daran geglaubt und daran gearbeitet. Laschet glaubt auch daran, noch gewinnen zu können, so wie damals 2017 gegen die favorisierte Hannelore Kraft in NRW, die einmal sozialdemokratische Hoffnungsträgerin war. Erst mit dem TV-Triell vom 29. August beginnt für ihn die Zeit, endlich über Inhalte zu reden – spät, aber noch nicht zu spät.

Krisen scheinen zur heutigen Normalität zu gehören, sie sind nicht mehr der Ausnahmefall, die kurze und interessante, kontingente und offene historische Phase, die bald wieder – nach heftigen Deutungskämpfen um ihre Ursachen und Therapie – überwunden werden kann zugunsten einer neuen Struktur bzw. Dauerstabilisierung.

Ende August schließt der mögliche Kanzler der SPD Olaf Scholz ein Linksbündnis, Rot-Rot-Grün, nicht aus. So titelt die bürgerliche ‚Zeitung für Deutschland‘ am 28. August.

Eine Woche zuvor eröffnete die CDU/CSU die heiße Wahlkampfphase mit Kanzlerin Merkel, indem sie Scholz unterstellte, er würde die Linken in der SPD, Esken und Kühnert, in die Regierung holen. Laschet sollte dabei endlich die Energie und Kanten eines deutschen Kanzlers dadurch zeigen, dass er den Führungsanspruch der CDU aus der Tradition heraus deutlich machte. Nur er könne „mit christlichem Kompass“(Merkel) eine bürgerliche Regierung in einer unsicheren Welt bilden. Ausgerechnet in der ‚Zeitung für Deutschland‘ wiederum findet sich der vernichtende Kommentar, der von einer „Rote-Socken-Kampagne“ als „Verzweiflungstat“ spricht: „die Taktik passt weder zum Kandidaten, noch passt sie inhaltlich“ (FAZ, 23. 8., S.1).

Die Beteiligungsangebote der Stadt Potsdam sind in den letzten 10 Jahren zahlreicher, vielfältiger und transparenter geworden. Kaum jemand kennt sie alle. Aus demokratischer Sicht ist es aber wichtig, die Kanäle zu kennen, wie Einwohnerinnen und Einwohner ihren Anliegen Gehör und Beachtung verschaffen können. Die Internetseite der Stadt über Bürgerbeteiligung hält inzwischen die Bürgerschaft übersichtlich auf dem Laufenden und darüber hinaus gibt es einen Newsletter zu den aktuellen Projekten, der kostenfrei abonniert werden kann: www.Potsdam.de/NewsBeteiligung.