Blog

Die Beteiligungsangebote der Stadt Potsdam sind in den letzten 10 Jahren zahlreicher, vielfältiger und transparenter geworden. Kaum jemand kennt sie alle. Aus demokratischer Sicht ist es aber wichtig, die Kanäle zu kennen, wie Einwohnerinnen und Einwohner ihren Anliegen Gehör und Beachtung verschaffen können. Die Internetseite der Stadt über Bürgerbeteiligung hält inzwischen die Bürgerschaft übersichtlich auf dem Laufenden und darüber hinaus gibt es einen Newsletter zu den aktuellen Projekten, der kostenfrei abonniert werden kann: www.Potsdam.de/NewsBeteiligung.

5 Wochen vor den Wahlen eröffnet die CDU/CSU gemeinsam die heiße Phase des Wahlkampfes. Gemeinsam heißt: Laschet und Söder – und diesmal auch Kanzlerin Merkel, die Laschet als ihren Nachfolger empfiehlt, den sie als Politiker mit christlichem Kompass kennengelernt habe. Der Auftritt im Tempodrom in Berlin ist sorgfältig choreographiert.

Es gibt genug zu tun: Einfach, aber schwer. Toleranzedikt als Stadtgespräch ist eine Tradition (seit 1685) und zugleich eine Idee und städtische Aktualität (seit 2008), an die wir anknüpfen können.

Es ist ein bürgerschaftlicher Weg, der die Offenheit des Dialogs mit der Verbindlichkeit von Werten und Normen, wozu auch Freiheit, Toleranz und Solidarität gehören, verknüpft – immer wieder. Das ist anlassbezogene Aufklärung: einfach, aber schwer.

Mitte Juli, mitten in den Sommerferien, entwickelten Politikberater (Strauss) plausible Argumente, wie die Grünen doch noch das Kanzleramt erobern könnten. Sie sollten Baerbock Anfang August gegen Habeck auswechseln und Baerbock sollte dies selbst verkünden. Sie war auch die Erste, die 2020 mutig den „Führungsanspruch“ der Grünen anmeldete.

Demokratiepolitik, die diesen Namen verdient, spielt im Bundestagswahlkampf derzeit keine Rolle. Die Parteiendemokratie ist teils erschöpft, teils überfordert. Die beiden großen (ehemaligen?) Volksparteien streben die Kanzlerschaft an, herausgefordert werden sie dabei erstmals von den neuen Grünen, was den Wahlkampf elektrisieren sollte.

Zur Toleranzdiskussion gehört geradezu ihre permanente Infragestellung durch die Grenzen der Toleranz. Toleranz wird dauernd bestritten, je wichtiger sie als allgemeine Verhaltenstugend wird. Sie kommt kaum zur Ruhe, seitdem sie vom Rand her ins Zentrum der offenen, liberalen und modernen Gesellschaft geraten ist.

„Ressentiment gehört zu den Wörtern, die man als Vorwurf am wenigstens auf sich selbst beziehen möchte: Gemeint sind die anderen, und zwar die besonders Kleinkarierten. Jemandem vorzuwerfen, er habe Ressentiments, heißt ihm zu sagen, er sei ein Mensch ohne Selbstbewusstsein, der sich dafür rächen will. Ressentiment ist unter den negativen Eigenschaften wie Neid oder Hass die niedrigste und der Vorwurf daher besonders verletzend.“ (Sonderheft ‚Merkur‘, Heft 9/10, 2004, S. 743)

Viele Jahre hat man die 3-Elemente-Lehre des Staates nach Georg Jellineks einflussreicher Allgemeiner Staatslehre (1900) repetiert. Danach besteht der Staat aus:

1. einem Staatsgebiet,
2. dem Staatsvolk (äquivalent zu Nation) und
3. als souveräne Staatsgewalt.

Diese Definition ist eingängig geworden, obwohl alle tragenden Elemente in einem Umbruch sind und heute niemand mehr so einfach sagen kann, was einen Staat ausmacht. Dabei ist ständig und überall von ihm die Rede. Können wir dieses Gerede noch präzisieren und für eine theoretisch-politische Diskussion fruchtbar machen?

Vom Bürgermeister Palermos Orlando, dem italienischen Antipoden von Innenminister Salvinis rigider Einwanderungspolitik der geschlossenen Häfen, stammen die bekannten Sätze „kein Mensch ist illegal“ und “ wer in Palermo ist, ist Palermitaner“. Im alten Hafen von Palermo legen Schiffe mit geretteten Migranten an – ein Los, das viele Städte am Mittelmeer teilen. Aus solchen gemeinsamen Herausforderungen heraus suchen Städte seit je gemeinsame Bündnisse für pragmatische menschenmögliche Lösungen, die Menschen in der Not helfen. Die europäische Migrations- und Asylpolitik ist im Sommer 2021 ein Scherbenhaufen.

Die zwei Kanzlerkandidaten der beiden Schwesterparteien stehen bereit: der eine, Laschet, permanent in Frage gestellt und bemüht, der andere, Söder, nonchalant und für Überraschungen gut: „Er will nicht Juniorpartner sein einer künftigen Regierungskoalition von Grün/Schwarz“, dann lieber Opposition. Söder hat noch eine lange politische Zukunft vor sich, Laschet hingegen das schwierige Regieren in Koalitionen vor sich, die erst noch gebildet werden müssen.