Der facettenreiche Widerstandsbegriff

‚Widerstand‘ ist wie ‚Macht‘ ein alltäglich häufig gebrauchtes Wort, das wir in vielfältigen Zusammenhängen ganz unbedacht verwenden. Auch die kürzlich verstorbene Modemacherin Vivienne Westwood war eine „Ikone des Widerstandes“ (SZ 31.,12., S.15). Widerstand lässt sich nicht begrenzen und streng definieren. Umso mehr ist es nötig, genau hinzusehen und begrifflich zu differenzieren.

Man sagt auch, wo Widerstand ist, ist Macht und umgekehrt, womit wir schon mitten im thematischen Minenfeld sind, nämlich bei den politischen Intentionen von Widerstand beziehungsweise seiner Problematik, ja Riskanz. Einige analytische Aspekte davon wollen wir im Folgenden aus aktuellen Gründen erörtern.

Begriff und Konzeption

Es geht um ‚Widerstandswelten‘, aus denen heraus Widerstand erfolgt, wie er infolgedessen verstanden und begründet wird. Auch wenn wir historisch nicht weit ausholen wollen, sind verschiedene Facetten des Widerstandsbegriffs zu beachten. Der Ideenhistoriker wird zuerst an das traditionelle Widerstandsrecht denken. Schon diesbezüglich gibt es verschiedene Theorien, geht es doch um die Legitimität von Herrschaft sowie letztlich um nicht weniger als den Tyrannen- und Königsmord, der auch im 20. Jahrhundert der Diktatoren ein Thema geblieben ist und Schlimmeres vermieden hätte.

Protagonisten dieser dramatisierenden Widerstände legitimieren ihn – historisch, theologisch, moralisch und politisch – je nach den Zeitumständen, unter denen wiederum Herrschaft und Ordnung begründet worden sind. Die Gegner wiederum versuchen jeweils, gerade diesen Widerstand und jeden Ansatz seiner Begründung zu diskreditieren, zunächst ebenfalls mit Worten. Er wird als Anstiftung zum Aufruhr, Aufstand, Umsturz und Revolution usw., je nachdem, gebrandmarkt. Die Bekämpfung erfolgt meist schon präventiv, während Widerstand oft reaktiv ist und verschiedene Phasen kennt bis hin zum Aufstand, ob gewalttätig mit Hilfe des Militärs als ‚Staatsstreich’/Revolution oder gewaltlos als Alternative zum Bürgerkrieg. 

Am aktuellen Beispiel des Widerstands der Klimaaktivisten, der sich in einem weiten Sinn als ziviler Ungehorsam versteht, jedenfalls als friedlich, lässt sich ebenfalls die Steigerung der polemischen Wortwahl bei seiner Abwehr beobachten: im Falle der Letzten Generation von ‚unfriedlich‘ über ‚kriminell‘ bis hin zu einer ‚kriminellen Vereinigung‘, gegen die wegen Sabotageverdacht eine Razzia durchgeführt wird. Von ‚Präventivhaft‘ ist in Bayern erstmals die Rede und sogar ein ‚Vereinsverbot‘, welches von Spenden abschneiden würde, wird auf Bundesebene erwogen.

Der ‚zivile Ungehorsam‘ ist ein bestimmtes, durchaus theoretisch konstruiertes Konzept von Widerstand innerhalb des demokratischen Rechtsstaats, welches das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stellt und auch gar nicht infrage stellen kann. Dazu kommt, dass er als gut begründete Ausnahmemethode und nicht als Regelmethode in ein liberales Verständnis von Demokratie – optimistisch formuliert – als ‚bürgerlicher Ungehorsam‘, der somit auch zur Demokratie am Rand gehört, quasi eingebürgert werden kann.

Wenn auch seine praktische Notwendigkeit und Angemessenheit strittig blieb, so war doch die Zivilität des Ungehorsams unbestritten. Er blieb innerhalb der Gewaltlosigkeit und war thematisch innovativ. Auf folgende konsensfähige Definition konnte man sich einigen:

– öffentlich verbunden mit einer Aufklärungsintention
– gewaltlos, besser friedlich
– gewissensbestimmt, besser moralisch-politisch begründbar
– gesetzwidrig, besser tatbestandliche Rechtsverletzung, für welche die Konsequenzen auf sich genommen werden.


Die Anstrengung des Begriffs ist nicht nur in der Wissenschaft grundlegend. Dort spricht man in Terminologien, Termini sind sauber definierte Begriffe. Begriffliche Klarheit ist auch der politischen Sprache förderlich und in einer zivilen Demokratie, die per definitionem gewaltfrei ist, nicht nur wichtig, sondern bei eskalierenden Konflikten sogar überlebenswichtig. Diese Anstrengung gilt für alle Seiten. Mit Sprache wird Politik gemacht, wofür man eine Verantwortung trägt.

Es ist jedoch fraglich, ob wir damit allein schon zu friedlichen Lösungen kommen. Dies wird gerade auch beim Widerstandsbegriff deutlich. Wenngleich der zivile Ungehorsam friedlich bleibt, so übt er doch öffentlichen Druck aus und bleibt politisch umstritten, prinzipiell ebenso wie fallbezogen. Für seine Legitimität ist der Rückhalt in der lokalen Bevölkerung wichtig, was die heftigen Auseinandersetzungen um AKW’s und Endlager in den 70er und 80er Jahren gezeigt haben (Beispiel Wendland). Dasselbe gilt auch für den gemischten Protest in Lützerath 2023.

Ziviler Ungehorsam ist, obwohl primär symbolisch gemeint ist, nicht nur Symbolpolitik im Sinne einer politischen Ersatzhandlung. Welcher und wieviel (normativer) Druck allerdings noch legitim ist, und wie weit er im Sinne einer „Preiserhöhungsstrategie“ (Dworkin 1985) als eigentliches Widerstandsmoment gehen darf, ist die Frage? Bei dieser realistischen Thematik im Begriffsdreieck von ziviler Ungehorsam – Widerstand – Terrorismus sind wir mittendrin in einer größeren, unweigerlich politischen Auseinandersetzung um die Macht, ob Machtdemonstrationen gewollt sind oder nicht. Sie werden so interpretiert, was Handlungskonsequenzen hat.

Widerstand an sich, von der Geschichte hergedacht oder etymologisch abgeleitet, schließt Gewalt ein und ist militärisch konnotiert, etwa im Widerstand gegen Fremdherrschaft (’nationaler Widerstand‘). Die Zeitschrift von Ernst Niekisch in den 20er und 30er Jahren hieß bezeichnenderweise „Widerstand. Zeitschrift für nationalrevolutionäre Politik“ im „Widerstandsverlag“.

Bei den Rechten war ‚Widerstand‘ immer angesagt, bei der Arbeiterbewegung handelte es sich um ‚Streik‘ von engl. ‚Strike‘ im Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, mithin um eine zivilisierte Auseinandersetzungsform, die aber auch ihren ruppigen Preis etwa gegen Aussperrungen und Streikbrecher forderte. In modernen Gesellschaften, mit historisch-politischem Beginn in Schweden mit dem Abkommen von Saltsjöbaden 1938, ging diese gewerkschaftliche Widerstandspraxis in einen demokratischen Klassenkampf über und wurde eine Wissenschaft für sich.

Was aber ist Gewalt? Wer definiert sie? Wann ist sie legitim? Und wann ist die Grenze zum Terrorismus erreicht? Bei einer Preiserhöhungsstrategie, ob militärisch mit Waffen oder zivil mit dem eigenen Körper, stellen sich früher oder später immer dieselben Fragen: Wer gibt früher auf und ist zu Kompromissen bereit? Und wer setzt sich wie durch?

Die Klarheit des Begriffs ist noch keine politische Lösung bei realen widerständigen Konflikten. Worte der politischen Sprache sind immer auch (Kampf-) Begriffe mit einer Intention und das heißt auch, negativer ausgedrückt, sie sind instrumentalisierbar für andere Zwecke. Alles wird dann potentiell zu einer Funktion der Macht.

Dagegen kann (und muss) man als politischer Theoretiker weiterhin versuchen, konstruktiv zu bleiben, auch in der scheinbar abgehobenen Philosophie. Nichtsdestotrotz bleiben die Begriffe, eingespannt in öffentlich-mediale Auseinandersetzungen, als politische Begriffe stets polemisch aufgeladen, verbunden oft mit nachhaltigen Unterstellungen, denen zu widersprechen ist. Auch das gehört zur politischen Philosophie.

Darüber sollte man sich nicht wundern, sondern muss sich vielmehr dagegen wappnen. Was zuerst heißt: unterschätze deinen Gegner nicht, schon gar nicht deinen Feind, der dir den Krieg erklärt hat, was bei Terroristen der Fall ist. Das wäre naiv und unrealistisch, denn dieser Kampf wird seit je auch im Reich der Begriffe und der Philosophie geführt, was die frühaufklärerische Staatstheorie (17. Jahrhundert) von Thomas Hobbes noch wusste: der (konfessionelle) Bürgerkrieg beginnt semantisch mit der bewussten strategischen Bedeutungsverschiebung von Begriffen ( Behemoth, Leviathan), etwa der Delegitimierung des souveränen Staatsbegriffs oder der formalen Demokratie.


Hintergrundphilosophie

Die Widerstandswelten auch hinter dem zivilen Ungehorsam sind verschieden. Wir sprechen von Hintergrundphilosophie neben dem Begriff und seiner Konzeption. Von Hause aus und im Kern ist er pazifistisch, was auf den gewaltlosen Widerstandsbegriff durchschlägt (Gandhi, Martin Luther King), selbst wenn es hart auf hart kommt in der Auseinandersetzung, und Zivile es mit aggressiver Gewalt zu tun bekommen wie vehement in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung.

Das ist die Nagelprobe auf seine Glaubwürdigkeit, die unter rassistischen Bedingungen schwer zu bestehen ist. Sie geht hin bis zur ungewöhnlichen Forderung, dass kein Hass entstehen darf, auf beiden Seiten, denn Hass ist die Vorstufe von Gewalt. Die Philosophie der Gewaltfreiheit ist eine eigene Philosophie, deren Schlüsselkonzepte bei Gandhi ‚ahimsa‘ und bei King ‚agape‘ lauten (siehe Gandhi, Ausgewählte Werke 5 Bde., 2011). Wir haben sie noch nicht verstanden.

Ziviler Ungehorsam reagiert nicht so wie die bekämpfte Macht, indem er sich ihr angleicht: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das Bewundernswerte an diesem intelligenten, werbenden ‚christlichen‘ Pazifismus ist (Gandhi war Hindu, von dem Pastor King sagte, dass er von ihm über die jesuanische Widerstandspraxis als ziviler Ungehorsam belehrt worden sei), dass er auf Gewalt nicht mit Gewalt reagiert, und hier eine scheinbar automatische Kette unterbricht – gewissermaßen eine Sabotage gewalttätiger Politik. Auf Sabotage als Widerstandsbegriff werden wir noch einmal zurückkommen.

Allerdings kann auch das Widerstandskonzept dieses gewaltfreien zivilen Ungehorsams von anderen Widerstandswelten in Beschlag genommen werden. Wir haben es immer wieder gesehen: sei es bei der Stürmung von Abtreibungskliniken oder der Störung von Theateraufführungen. Die identitäre Bewegung, die 2012 in Frankreich entstanden ist, kennt den zivilen Ungehorsam von rechts, der rabiat sein kann (Mario Müller, Kontrakultur 2017).

Rechtsextreme haben in Ostdeutschland zudem wiederholt dazu aufgerufen, Flüchtlinge wieder an die Grenzen zu stellen, Diskussionen über Moscheen zu boykottieren usw., Auch sie haben (z.B. Kubitschek) den Begriff ‚ziviler Ungehorsam‘ in den Mund genommen. Darüber hinaus haben sie vorgesehene Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und in Brand gesetzt. Ihre rassistische Menschenfeindlichkeit tötet.

Blockieren und Regeln verletzen, können Extremisten jeder Couleur, Rechts- und Linksextreme eingeschlossen, was oft schnell – ideologisch bedingt – ins Gewalttätige übergeht. Deshalb ist beim Widerstandsbegriff Vorsicht geboten, man sollte ihn sorgfältig und dosiert verwenden. Auf keinen Fall darf es zu einem modischen Ausverkauf des zivilen Ungehorsams (womöglich durch Bezahlung) kommen.

Gerade der neue zivile Ungehorsam etwa von Greenpeace oder Robin Wood seit den 70er Jahren lebte international von bewusster gesteigerter Medienaufmerksamkeit, was mit den Bilderstürmern der Letzten Generation, welche die Apokalypse im Namen hat, seinen jetzigen Höhepunkt in Deutschland erreicht hat.

Dabei geht es primär nur noch um diese höchste Aufmerksamkeit und deren Imitation. Die Frage ist nur, was nützt das dem Anliegen, wenn es in der Mehrheit schon bekannt ist und die Aktionen diese nur abstoßen statt gewinnen. Schon die Suffragetten hatten im britischen Museum 1914 Bilder zerkratzt (Claudia Mäder, NZZ 5.11.22). Aber man kann und muss Einspruch erheben bei dieser Kulturbarbarei, die kontraproduktiv ist und bleibt. Die politischen Fortschritte wurden und werden auf andere Weise erzielt. Das kann man aus der Geschichte lernen.

Das Widerstands-Konzept ist deshalb ebenso kritisch zu diskutieren und immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, wie der Widerstandsbegriff in einer Demokratie einzuhegen und die hinter- und teils abgründigen Widerstandswelten aufzuklären sind. Wo (historische) Aufklärung ist, ist auch viel Dunkelheit. Auf anlassbezogene politische Aufklärung kommt es deshalb ganz besonders an.

Tatsächlich gibt es seit dem Auftreten der Letzten Generation wieder eine neue intensive Diskussion über zivilen Ungehorsam wie seit den 80er Jahren nicht mehr, allerdings weit massiver und aufgeregter. Neue Argumente sind selten. Die Zeitungen sind übervoll davon, wofür die spektakulären Aktionen sorgen, von den Autobahnblockaden über die Bilderstürmereien bis hin zur Besetzung von Landebahnen für Flugzeuge in Berlin und München.

Was wäre, wenn Terroristen so einfach auf Flughäfen kämen, nachdem Flugzeugentführungen dazu geführt hatten, dass sie besser geschützt worden sind? Die maximale Aufmerksamkeit haben die neuen Aktivisten erreicht. Die ‚Klimakleber‘ sind inzwischen in den Augen der Öffentlichkeit zu ‚Klimaextremisten‘ geworden. Die britischen Klimaaktivisten ‚Extinction Rebellion‘ wollen sich 2023 zugunsten von Massendemonstrationen nicht mehr im öffentlichen Raum festkleben.

Überschreiten sie inzwischen die Grenze zur Sabotage, indem sie – wie aus französischen und italienischen Arbeiterkämpfen bekannt – störend gewohnte automatisierte Kreisläufe unterbrechen wollen? Den „Normalitätswahnsinn“ des Alltags unterbrechen, lautet eine der Formeln. Das geht über den punktuellen zivilen Ungehorsam hinaus, der in keiner Weise irgendeine ‚Systemfrage‘ stellt oder stellen kann, was immer das heißt, sondern oft Einzelne oder Gruppen in gut begründeten Fällen vor Menschenrechtsverletzungen, zum Beispiel gegen Abschiebungen, zu schützen versucht.

Der zivile Ungehorsam von ‚Ende Gelände‘ mit Vorstellungen einer ‚interventionistischen Linken‘ als Hintergrundphilosophie ist wiederum etwas anderes: er tut dies explizit kapitalismuskritisch. Dabei geht es einmal mehr ums große Ganze. In diesem Zusammenhang hat man zum ersten Mal 2016 deutlich und explizit, vermittelt über die Wissenschaft und den Wahlkampf der Grünen, gehört, dass „wir die letzte Generation sind, die den Klimawandel noch aufhalten kann.“

Dieselbe Gruppe blockierte am 2. Januar 2023 in weißen Overalls die Zufahrtsstraße nach Lützerath – gegen den Energiekonzern REW und sein „fossiles Weiter- so“. Ein vorzeitiges Ende der Kohleverstromung scheint 2030 in NRW und Ostdeutschland möglich, vorgesehen war 2038.

Unmut in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg meldet sich bereits. Gesellschaftlich konsensuelle Politik mit vielen Akteure, was für eine große Transformation nötig ist, bleibt schwierig. Sie benötigt Geduld und Verhandlungsgeschick. Verbindlichkeit und Planungssicherheit sind für die Unternehmen und Kommunen wichtig. Dagegen steht:

„Die Zeit drängt!“ Am 14. Mai 2016 ziehen 2000 Braunkohlegegner zum kleinen Dorf Proschim in der Lausitz, das abgebaggert werden soll. Es kommt zu Blockaden des Kohletransports zum Kraftwerk ‚Schwarze Pumpe‘ in Spremberg. Der Polizeieinsatz ist heftig, die Debatte im Landtag ebenso. Es gibt Stimmen, die von „Ökoterrorismus“ sprechen.

Damit kommt eine verschärfte problematische Zeitdramatisierung (Geschichte als Frist!) ins Spiel, womit der Philosoph Günther Anders (1902-92) gegen die „Apokalypseblindheit“ anschrieb. Schon in den 80er Jahren sollte der neue Widerstand in der Friedens-, Antiatom- und Ökologiebewegung, ganz unabhängig von der Tradition des zivilen Ungehorsams, so begründet werden.

„In der Übertreibung liegt die Wahrheit“: An den Volksunis wurden Anders radikale Thesen jenseits aller Realpolitik kritisch diskutiert. Man darf fairerweise die Geschichte der internen Auseinandersetzung um Auseinandersetzungsformen nicht außer Acht lassen. Historiker, die nicht dabei waren, wissen davon wenig. Den zivilen Ungehorsam zu lernen, war eine Errungenschaft.

Inzwischen gehen manche seiner Formen über eine zivile Intervention hinaus (Kleger 1993), wenn auch die legitime Verbindung von zivilem Ungehorsam, ökologischer Gesellschaftskritik und Zeitdramatisierung die lernende soziale Bewegung für Klimagerechtigkeit deshalb noch keineswegs in die Nähe politischer Kriminalität rückt.

Auch Greta Thunberg (geb. 2003), die Ikone des globalen Schülerstreiks von ‚Fridays for Future‘ (2018) geht sachlich, in Verbindung mit der Wissenschaft und empirischer Apokalyptik, diesen Weg der ‚Systemkritik‘ (siehe dies., Das Klimabuch, Ffm. 2022). Immer häufiger, von Jahr zu Jahr mehr verbreitet, ist indes die apokalyptische Rede von “ wir rasen auf eine Klimakatastrophe zu“, immer schneller. Die Klimabewegung hat sich in den letzten Jahren in kürzester Zeit radikalisiert und differenziert.

Gegen Bußgelder und Haftstrafen kann man sich juristisch wehren und vor Gericht Recht bekommen, wenn etwa ein Richter von einem „objektiv dringlichen Anliegen“ oder einer „Notstandssituation“ (Michael Hassemer) spricht. Die ökologische Ethik und mit ihr die Rechte der Natur und künftiger Generationen, ja sogar eine ‚grüne Verfassung‘ wurden in den 70er und 80er Jahren akademisch (als neue Themen!) intensiv diskutiert.

Politisch ernst wird es freilich erst mit dem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 29.April 2021 ( siehe den Blog Die Rechte künftiger Generationen), welches die Politik dazu verpflichtet, die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.

Ausgerechnet der deutschen ‚Klimaregierung‘, der einzigen in Europa, wird vorgeworfen, „uns in den Abgrund zu führen“( Carla Hinrichs, 12. April 2022 Ffm.) und „verfassungsfeindliche Klimapakete“ zu erlassen. Die grüne Partei an der Regierung und die neue Klimabewegung sind auseinander geraten.

Garzweiler ll wird für die Grünen von einem „Symbol des Widerstandes“ zu einem „Symbol der Anpassung“ (FAZ, 9.1.2023). Von einer demokratischen Regierung eines Landes, die in Koalitionen pragmatisch handelt und Kompromisse eingehen muss, wird unrealistisch viel erwartet. Sie soll mit Widerstandsaktionen zu einem Kurswechsel ihres Regierungshandelns gezwungen werden.

Tempolimits in Städten und auf Autobahnen wie bürgerfreundliche Tickets für den öffentlichen Nah – und Zugverkehr sind freilich politisch anders durchzusetzen, was sich an zahlreichen Beispielen zeigt. Die überfällige Verkehrswende wird durch die Demontage von Verkehrsschildern und Presslufthämmer nicht erreicht. Eher demonstriert man so die eigene Politikunfähigkeit.


Bürger und Terroristen

‚Terrorismus‘ lautet der härteste Verdacht, denn dieser geht über Sabotage, die milde – aus französischen und italienischen Arbeiterkämpfen bekannte Varianten gegen die Unterbrechung von automatisierten Arbeitsabläufen – bis hin zu militärischen Varianten (von Dach, Total Resistance, 1965) kennt, noch hinaus und gefährdet nicht ’nur‘ Menschenleben, sondern führt Krieg. Für den Übergang von Teilen einer Bewegung zur Bewaffnung braucht es immer zwei Seiten: diejenigen, die fanatisch dazu bereit sind, zu Waffen zu greifen, und solche, welche die Waffen beschaffen und instruieren.

Die Rote-Armee-Fraktion tat dies in Anlehnung an das südamerikanische Konzept der ‚Stadtguerilla‘. Ulrike Meinhof war Protest zu wenig und sie endete im militärischen Widerstand gegen den eigenen Staat, den sie als wiederkehrenden Faschismus schwarzzeichnete. Widerstandsvorstellungen eröffnen so eine eigene verzerrte Wirklichkeitswahrnehmung und eine schiefe Bahn der Relativierung von Demokratie. Die Entwertung der Institutionen und Personen beginnt mit der Sprache. Die Polizisten werden zu „Bullen“ und das ganze ‚System‘ wird ‚autoritär‘ oder ‚faschistoid‘ und der Widerstand dagegen radikaler.

„Grüne RAF“ soll heute bewusst an den dunklen deutschen Hebst 1977 erinnern. Das stimmt deskriptiv nicht und ist eine gefährliche Unterstellung, die legitime Proteste diskreditiert und bewusst eskalierend wirkt. Mit dieser Auseinandersetzung hat man es in der Klimabewegung nicht zu tun. Das kann man wissen, wenn man mit den gleichzeitig stattfindenden Razzien gegen „Reichsbürger“ vergleicht, die einen Umsturz planten und Feindeslisten führten. Sie decken eine andere konspirative und heterogene Widerstandswelt auf, in der mehrere Reiche gespenstisch miteinander konkurrieren.

Gleichzeitig findet auch der Prozess gegen den 86-jährigen Horst Mahler in Potsdam statt, der als ehemaliger Staranwalt ab 2000 zu den bekennenden Reichsbürgern wechselte. Im Dezember 2022 beginnt das Landgericht gegen den RAF-Gründer und späteren Rechtsanwalt der NPD, der diese 2003 erfolgreich gegen ein staatliches Parteiverbot verteidigte, wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung zu verhandeln.

Von Anhängern begrüßt, benutzt er das öffentliche Gericht als Bühne, um die „jüdische Herrschaft über die Bundesrepublik“ anzuprangern (siehe Michael Zantke, Der letzte Tanz des Terroristen, ND 18.12.22). Ausführlich wird Hegel zitiert. 1970 forcierte Mahler die Verbindung der RAF mit dem antizionistischem Kampf im Nahen Osten. Konstante dieses Werdegangs ist die antisemitische Weltanschauung. In dieser Widerstandswelt wird selbst die Esoterik der abstrusesten Behauptungen gefährlich.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist seit den 90er Jahren im neuen Deutschland vordringlich geworden. Zu Beginn des Jahres 2023 erscheinen fast gleichzeitig signifikanter Weise nicht weniger als acht lesenswerte Bücher über das Jahr 1923, die das Janusgesicht der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, die gescheitert ist, zeigen. Eine wehrfähige Demokratie muss Bürgerkriegsparteien und organisierte Kriminalität im Ansatz entwaffnen können, ohne selbst in Autoritarismus abzugleiten.

Die bundesrepublikanische Demokratie von heute ist solider und seriöser als 1923, nicht nur weil Polizei und Justiz auf dem rechten Auge nicht blind sind. Bei allen Problemen, insbesondere demokratischen Regierens in Zeiten multipler Krisen, ist die Demokratie in ihrer zivilen Komplexität (Wahlen, Abstimmungen, demokratische Parteien, Verfassungsgerichtsbarkeit, Bundessolidarität, Rechts- und Sozialstaat, Koalitions- und Regierungsbildung) stärker in der individualisierten Gesellschaft verankert.

Das schließt Defizite und Handlungsbedarfe, die es immer gibt, nicht aus, sie werden jedoch oft vorschnell als Bedrohung der Demokratie medial hochstilisiert genauso wie inzwischen jede Ordnungswidrigkeit als ziviler Ungehorsam. Beide Übertreibungen sind maßlos, es gibt zu viele künstliche Aufgeregtheiten und zu wenig Verbindlichkeiten, an die man sich hält. Zur Haltung in schwieriger Zeit kommen wir noch.

Der demokratische Rechtsstaat, der sich historisch im Kampf ums Recht herausgebildet hat und das Widerstandsrecht überflüssig zu machen versucht, ist eine zivilisatorische Errungenschaft, wobei die oft feindliche Haltung diesem gegenüber in gebildeten Kreisen erschreckend ist. Er bildet heute den Dreh- und Angelpunkt für eine zivile Bürgerschaft, die wehr- und widerstandsfähig bleibt. Der Kampf für die Demokratie darf kein Kampf gegen den Rechtsstaat werden.

Die Corona-Krise hat das Verhalten gegenüber Polizei- und Rettungs- Einsatzkräften noch einmal belegbar respektloser und übergriffiger werden lassen, und die Bedrohungen von Lokalpolitikern und ihren Familien vergrößert. Dieser Entzivilisierung müssen Bürger vor Ort auch selber begegnen können, denn der Staat ist selbst als gewichtiger politischer Faktor nie allein Herr im Haus. Er kann und soll gar nicht alles „im Griff haben“, wie Klimaaktivisten ihm unterstellen möchten, er ist nicht Retter der Welt, selbst der starke (grüne) deutsche Staat nicht, auch die EU nicht.


Haltung zeigen

Es geht nicht darum, Proteste und Demonstrationen zu zensieren, auch die von Impfgegnern und Rechten nicht. Die Versammlungsfreiheit, die in Corona-Zeiten ausgesetzt war, ist ein Grundrecht unmittelbarer Demokratie. Menschenketten mit Abstand waren stets möglich.

Wenn allerdings so getan wird und medial der Eindruck verstärkt wird, als ob bei den neuerlichen ‚Montagsdemonstrationen‘ eine Mehrheit, auf eine unzivile und einschüchternde Weise, notwendige staatliche Maßnahmen des Schutzes und der Solidarität (bei aller Kritik im Einzelnen) infrage stellt und so die ‚große Spaltung‘ der Gesellschaft, wie im 19. Jahrhundert die Klassenspaltung, suggeriert, um möglicherweise kleine Bürgerkriege anzuzetteln:

Dann ist der Zeitpunkt erreicht, wo sich eine bestimmte Haltung, die sich öffentlich zeigt, gefragt ist. Breite Bündnisse müssen dann in Aktion treten (wie zum Beispiel ‚Brandenburg zeigt Haltung‘ 2022) . Das ist ebenso ein ziviler Widerstand (ohne Mythos) der großen Vielzahl („Wir sind mehr“) gegen einen delegitimierenden Widerstand einer Minderheit, welche Staat und Politik grundsätzlich infrage stellt. Dieses Zusammen-Handeln belegt die Haltung von Demokraten, die das Land tatsächlich mehr, auch im numerischen Sinne, benötigt als etwa Demokratiefördergesetze.

Gegen die grassierende Fremdenfeindlichkeit hatte man anfangs der 2000er Jahre einmal vom „Aufstand der Anständigen“ gesprochen, woraus in der Folge „Gesicht zeigen“ wurde. Heute spricht man wieder häufiger von „Haltung“, die obsolet schien. Dahinter steht jedoch ex negativo die Auffassung, dass es selbst bei aller Enttäuschung und Wut Haltepunkte der Wortwahl und des Verhaltens, auch des Protests gibt, die – so elementar sie sind – zu artikulieren und zu stärken sind, in einer allgegenwärtigen Mediengesellschaft des geschwätzigen Talkens und des schnellen Twitterns sogar nötiger denn je.

Streit ist in der lebendigen Demokratie willkommen und nötig, aber Wut, die sich ungehemmt Bahn bricht, ist noch kein Argument, und stumme Gewalt schon gar nicht. Hier werden rote Linien überschritten. Toleranz ist eine Stärke und Erkenntnisgewinn, sie kennt aber auch liberale Grenzen der rechtsstaatlichen Demokratie, die politisch und fallbezogen immer wieder deutlich zu ziehen sind.

Das erfordert geistesgegenwärtige Urteils- , Handlungs- und Bündnisfähigkeit und gehört zur Erziehung durch die Realität, zu der wir selber gehören: Mut zur Erziehung und die konsequente Durchsetzung des Rechts machen im Kern die politisch- rechtliche Integration aus.


Illegitime Staatsfeinde

Es gibt ein Spektrum von legitimen Protesten, die nicht alle gut sind, und es gibt ebenso, obwohl bisweilen konspirativ und unbekannt, heterogen und schwierig. gefährliche Staatsfeinde, die nicht immer erkannt und bekämpft werden. Die politische Realität ist nicht einfach, sie ist komplex und verschlungen. Diese Phänomene der legitimen Proteste und der illegitimen Widerstände und Berufung auf ein Widerstandsrecht muss man jedoch zusammensehen können, woraus sich noch keine Strategie ergibt, wohl aber eine differenzierte Politik, die der vielfältigen Demokratie dient.

Es gibt genug Orte und Gelegenheiten, um Verantwortung zu übernehmen und im Kleinen etwas zu bewegen, anstatt durch Widerstände die realexistierende Demokratie zu relativieren. Dabei darf man sich durch polemisierende Großtheoretiker und schnelle Umfragen nicht beeindrucken lassen. Die Übung der eigenen Urteilskraft benötigt vielmehr Anschauung, Erfahrung und den Austausch wie die Reibung verschiedener Meinungen vieler Menschen.

Dabei muss Toleranz und Urteilskraft nicht auf der Strecke bleiben, wenngleich die Auseinandersetzungen in einer freiheitlich-pluralistischen Welt schwieriger, emotionaler und identitätsbezogener werden. Diese aber lassen sich nicht an den Staat delegieren, der freilich ebenso in der verletzlichen wissenschaftlich-technischen Welt, zum Beispiel für den Schutz der kritischen Infrastruktur in Zeiten hybrider Kriege, zunehmend eine objektiv größere Rolle spielt.

Dasselbe trifft auf die verrechtlichte Solidarität des Sozialstaats in Krisenzeiten zu. Der demokratische Leviathan, der stark und schwach zugleich ist, muss indessen von der Bürgersouveränität bestimmt bleiben und darf sich nicht im Namen der Sicherheit als höchstem Wert unkontrolliert verselbständigen, was heute schon fast wie eine Utopie anmutet.

Gegenüber den neuen „Querdenkern„, die April 2020 von der Region Stuttgart ausgingen (und in Ostdeutschland noch einmal anders zu beurteilen sind), wurde in der Forschung von „libertärem Autoritarismus“ gesprochen (Alminger/Nachtwey, Gekränkte Freiheit, 2022). Diese Bezeichnung ist ein offenkundiger Widerspruch, denn freiheitlich und autoritär kann man nicht gleichzeitig sein; freiheitlich und undemokratisch aber schon! Dafür gibt es prominente amerikanische Vorbilder (Trump, Thiel, Musk).

‚Freiheit‘ scheint in Deutschland sprachkritisch zur „Floskelwolke“ geworden zu sein, während in der Welt das mutige Rumoren der Freiheit selbst im Gottesstaat Iran und der chinesischen Diktatur zu hören ist. Der arabische Frühling 2011 ist schon wieder vergessen.

In einer Wachstums- und (Spaß-) Gesellschaft, die in ihrem Selbstverständnis negative Freiheit pathologisch-narzisstisch so sehr ins ichbezogene Zentrum gerückt hat, scheinen legitime Freiheitseinschränkungen von Corona-Maßnahmen auch zur generellen Delegitimierung des Staates und der Politik zu führen. Die Maske wurde zum Symbol einer Diktatur, gegen die das, legalisierte Widerstandsrecht‘ Art.20 im Grundgesetz in Anspruch genommen werden soll. Daran haben rechte Revolutionäre gerne angedockt.

Die Querdenker spielen sich als Hüter der Grundrechte auf (Michael Ballweg). Im August 2021 führt dies in Berlin zur Mixtur (Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme) einer mächtigen regierungsfeindlichen Demonstration, in deren Verlauf der Reichstag mit Reichsflaggen gestürmt wird. Rechte Revolutionäre sprachen schon von einer mehr erträumten als realen „Querfront„. Putsche in der Demokratie gegen die Demokratie gibt es wieder.

Querfront hat historisch-politisch als Konzept Gewicht, wenn man sich mit ’neuem Faschismus‘ beschäftigen will. Bernd Höcke von der AfD treibt sie aktiv voran. Das muss man wissen, darf sich jedoch nicht zu sehr beeindrucken lassen. Die empirischen und normativen Relationen sind vielmehr in einer modernen differenzierten Gesellschaft zu beachten, die naturgemäß vielfach gespalten und konfliktbeladen ist.


Aufschlussreich ist, worüber man sich wundert

Vor diesem Hintergrund verwundern Solidarität und Disziplin in der Corona-Krise der großen und breiten Mehrheit der Menschen weit mehr als die staatsfeindlich radikalisierende Besetzung des Querdenker-Begriffs: der mündige und aufbegehrende Bürger ist kein Rechtsextremist, und er soll auch keiner werden. Querdenken und Querfront sind nicht dasselbe, die aktive Beziehung geht von den Rechten aus.

Der ‚Tag der deutschen Einheit‘ am 3. Oktober in Potsdam 2021 – 30 Jahre deutsche Einheit! Was für eine Einheit? – war allerdings als Reaktion auf diesen ‚ Berliner Sturm des Kapitols‘ (dem Herzen der Demokratie!) eine herbe intellektuelle Enttäuschung. Noch enttäuschender ist in den USA, der westlichen Führungsmacht, die politische Aufarbeitung und das offizielle Gedenken an den denkwürdigen 6. Januar 2021.

In beiden Ländern kann sich die regierende Politik freilich bei den sogenannten ‚einfachen Leuten‘ bedanken für ihren einsichtigen Zusammenhalt in Familien, Nachbarschaft, Berufen und Vereinen. Dies ist eine dünne, aber wichtige Schicht von Normalität. Bezeichnend ist doch, welche Karriere das scheinbar einfache, ganz unsoziologische Wort ‚Zusammenhalt‘ in den letzten Krisenjahren gemacht hat. Dazu kann man nur gratulieren.

Der gesellschaftliche Widerstand der Gewerkschaftsbewegung ‚Solidarnosc‘, die 1980 auf der Leninwerft in Danzig gegründet worden war, setzte in erstaunlicher Weise auf die Kraft der Gewaltfreiheit (siehe Lazari-Pawlowska, Etyka Gandhiego, Warszawa 1965). Ende 1981 hatte sie schon 9,5 Millionen Mitglieder.

Am 13 Dezember 1981 verhängte General Jaruzelski das Kriegsrecht, das er mit Umsturzplänen der Solidarnosc rechtfertigte, die „Anarchie, Willkür und Chaos“ herbeiführe; am 8. Oktober 1982 wurde sie verboten. Trotz Verhängung des Kriegsrechts gab es keinen Bürgerkrieg, auch nicht im Ansatz.

Kaum eine Fensterscheibe ging in die Brüche in dieser langen Revolution Schritt für Schritt.1988 wurde der ‚Runde Tisch‘ erfunden. Dass Freiheitsbewegung, Demokratie und gesellschaftliche Solidarität zusammengehen können, zeigt sich hier auf exemplarische Weise am Beginn der europäischen Revolutionen von 1989.


Literatur:
Heinz Kleger, Der neue Ungehorsam. Widerstände und politische Verpflichtung in einer lernfähigen Demokratie, NewYork/ Ffm. 1993 (Campus)
Heinz Kleger, Demokratisches Regieren. Bürgersouveränität, Repräsentation und Legitimation, Baden-Baden 2018 (Nomos)

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