Regieren bedeutet Prioritäten setzen. Der groß angekündigte Politikwechsel ist in einer Parteiendemokratie in der Regel lediglich ein Prioritätenwechsel in verschiedenen Politikfeldern.

Deutschland – ein Stillstandland?

In Deutschland findet derzeit unter gerichtlich angeordneter Austerität ein Experiment statt. Die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen muss sich zum Sparen zwingen und die Prioritäten wieder neu ordnen. Die Ziele der Fortschrittsregierung sind vom Koalitionsvertrag her bestimmt und nach der Halbzeit zum Teil erreicht, darunter das reformierte Staatsbürgerrecht, welches CDU/CSU bei Regierungsantritt wieder rückgängig machen würde. 

Der ‚Kanzlerwahlverein‘ hat sich nach seiner Wahlniederlage 2021 in einem aufwendigen Diskussionsprozess ein neues Grundsatzprogramm gegeben und ist wieder regierungsfähig. Bei aktuellen Umfragen liegt die CDU mit über 30 % weit vorn, während die neue Kanzlerpartei SPD auf bedenkliche 14 % abgerutscht ist. Scholz indes verbreitet weiterhin stoische Zuversicht, wie schon zu Beginn des letzten Bundestagswahlkampfs, wo er lange aussichtslos zurücklag und am Ende dennoch mit dem prägnanten Versprechen von Respekt und Mindestlohn knapp gewann. 

Die Parteien priorisieren diejenigen Aufgaben, die sie zur Erhaltung ihrer Klientelbeziehungen und den Populismus für zentral halten. Je schwächer der Rückhalt, desto stärker die Priorität. Dies ist real und allenthalben auch gewöhnliche Politik, Parteipolitik in schwierigen und wechselnden Koalitionen, was italienisch treffend „partitocrazia“ genannt wird. 

Diesbezüglich befindet sich die bundesrepublikanischen Fortschrittskoalition in einer interessanten Phase, die starke Nerven benötigt, denn es ist im Interesse keiner der drei Parteien, die Ampel zerbrechen zu lassen. Sie würden derzeit alle nur noch weiter verlieren. 

Was aber heißt noch ‚Fortschritt‘ unter schwierigsten Bedingungen gleich in mehreren Ausnahmesituationen des Krieges und der Krise? Das ist die interessantere Frage. ‚Krisenmodus‘ wird nicht zufällig zum Hauptwort des Jahres 2023. Der Vizekanzler spricht von „Umzingelung durch die Wirklichkeit“. Viele kapitulieren oder resignieren. 

Dass es deshalb fast permanent Streit in der Regierung gibt, muss nicht sein, überrascht aber auch nicht. Schwieriger ist die Frage zu beantworten, wie inhaltlich weiter zu regieren ist, auch wenn laut Umfragen nur noch gut ein Drittel der Bevölkerung legitimatorisch dahintersteht. Die Mehrheit glaubt nicht, dass die Regierung das Migrationsproblem lösen wird, was die rechten Parteien überall in Europa wachsen lässt. 

Das wiederum ist von demokratiepolitischem Interesse – Demoskopie, Öffentlichkeit und Demokratie. Vorgesehene Verfahren entscheiden über den weiteren Weg: Fraktionen, Parlamentsmehrheit, Vertrauensfrage, Abstimmung, Neuwahlen, Regierungsbildung usw. 

Ein außerordentlich guter Indikator ist dies für die demokratischen Institutionen (Parlamente und Gerichte) und außerordentlich schwierig wird es für die Parteipolitiker, die um Lösungen ringen. Zuverlässige Institutionen und Personen bleiben gleichermaßen in solch schwierigen Situationen unersetzlich wichtig. Liberale Argumente der Toleranz und vernünftige konservative Argumente bilden prinzipiell keine unüberbrückbare Kluft. 

‚Krisenkommunikation‘ lautet entsprechend das neue Schlagwort, und die Ratschläge der professionellen Politikberater konzentrieren sich mehr auf den Kommunikationsstil als auf das Inhaltliche, zu dem sie immer weniger substantiell beizutragen haben. Letzteres obliegt faktisch weitgehend der Herrschaft wirklicher und/oder vermeintlicher Experten, die umso öfter für ihre „Einordnungen“ gefragt werden, je mehr offen ist. Auch die bürgerlichen Massenproteste spielen eine Rolle, in Polen zum Beispiel. 

Dass ein sozialdemokratischer Kanzler keine Abstriche am Sozialstaat machen wird, versteht sich von selbst, obgleich auch der Sozialstaat keine alleinige Erfindung der Sozialdemokratie ist, wie gerne plakatiert. Dass der sozialdemokratische Arbeitsminister (Heil), der das Bürgergeld erhöhen wird, bei der Wahl zum Parteivorstand am 8. bis 10.12. in Berlin mit 95% der Stimmen am besten abschneidet, ist symptomatisch, dass der lauteste und hartnäckigste Unterstützer für die Ukraine (Roth) durchfällt ebenso. 

Als ich in einem Blog am 4.12. schrieb, dass ich das Zögern von Bundeskanzler Scholz bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verstehen würde, schrieb mir ein Freund: Dies scheine ihm rein innenpolitisch motiviert, de facto sei die Unterstützung Deutschlands im europäischen Vergleich erheblich, was die Unterstützer der Ukraine besänftigt. Andererseits werden bestimmte Waffen nicht oder verspätet geliefert, was die „Pazifisten“ und die „Russophilen“ besänftigt, die ebenfalls zahlreich sind im Land. 

So werden die Konsens-Krümel mühsam zusammengesucht, um legitimatorisch den Machterhalt noch gewährleisten zu können. Eine klare strategische Ausrichtung ist indessen in der unübersichtlichen Situation (bewusst?) nicht zu erkennen. So bleibt eine Projektionsfläche, unter der sich jeder, geschützt, vorstellen kann, was er will. 

Und so kommt es auch, dass der Wunsch von außen nach einer „starken Führung“ von allen Seiten wieder deutlich sein Haupt erhebt. Die Rede von „schlechtester Regierung“ ever ist verbreitet und publizistisch leichthin verstärkt wird sie oft von denselben, die vor kurzem noch die Groko kritisiert hatten, welche die politischen Ränder stärke. 

Und was hat die vermeintlich bessere Regierung der Christdemokratie in zwei Jahren Grundsatz-Diskussion – nach 1978, 1994 und 2007 – intellektuell zustande gebracht, etwa in Bezug auf demokratisches Regieren heute? Vor allem wieder eine neue deutsche Leitkultur, einschließlich Weihnachtsbaum, der heidnischen Ursprungs ist. Dazu kommen ein neues Asylrecht und gegen Gender-Zwang sowie anderes mehr auf dem gut 70-seitigen Entwurf. 

Das „christliche Menschenbild“, welches im Zentrum dieser selbst deklarierten Mitte, ethisch wie politisch, stehen soll, ist jedoch nicht so überzeugend dargelegt worden, dass diese Mitte bürgergesellschaftlich grösser und stärker geworden wäre. Den völkischen Flügel der Alternative für Deutschland, der sich gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung richtet, hat sie jedenfalls nicht halbiert. 

Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius überrascht derweil mit seiner Rhetorik, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ werden muss und gewinnt bei der Bevölkerung und der Truppe durch sein forsches Auftreten an Ansehen. Nachdem die Bundeswehr jahrzehntelang „kaputtgespart“ worden ist, versucht er, nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar, mithilfe des 100 Milliarden Sondervermögens sie wieder auf Vordermann zu bringen. Das ist in verschiedenerlei Hinsicht – Beschaffungswesen, Waffen und Munition, Bürokratie und Personal usw. betreffend – kein einfaches Unterfangen. 

Die Bundeswehr muss ihr Personal vergrößern. Pistorius prüft deshalb die Wiedereinführung der Wehrpflicht nach schwedischem Modell. Kaum ist der Vorschlag lanciert, zu dem ein Diskussionsprozess noch gar nicht stattgefunden hat, schlägt ihm auch schon von der SPD-Linken (Mützenich Stegner, Kühnert u.a.) Ablehnung entgegen. Ist Pazifismus links? Und demokratische Wehrfähigkeit rechts? Wehrfähigkeit sollte man nicht mit Wehrsport verwechseln. Die Landesverteidigung in Schweden umfasst zudem nicht nur den militärischen Bereich. 

Sicherheit in Europa

„Zuviel Truppenübungsplatz und zu wenig Friedenspolitik“, heißt es polemisch und etwas vorschnell. Auch viele Liberale äußern sich grundsätzlich gegen eine Wehrpflicht, gleichzeitig hat sich 2022 die Zahl der Kriegsdienstverweigerer verfünffacht. Und die Ampel-Regierung bricht 2023 den Rekord für Rüstungsexporte, nicht nur wegen der Ukraine. Ebenso steht inzwischen der Fahrplan für die Litauen-Brigade (5.000 Mann, den Frauenanteil will man vergrößern), um die verletzliche Nordostflanke der Nato zu stärken. 

„Deutschland steht zu seinem Wort“, heißt es. Der Musterschüler war bisher allerdings kein Musterschüler der Nato. Siehe dazu die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages. Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein. 

Finnland ist neues Nato-Mitglied geworden in Reaktion auf den russischen Überfall der Ukraine am 22. Februar 2022. Die über 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland, welche die Nato-Grenze verdoppelt hat, schaffe „Probleme“, äußert Putin und gründet den neuen Leningrader Militärdistrikt. 

Die Medien interpretieren dies sogleich als möglichen „Angriff auf ein Nato-Land“. Finnland wiederum schließt seine Grenzen gegenüber illegaler Migration aus Russland und ruft selbst die Frontex zu Hilfe. Auch Estland zieht nach. Man kennt diese Probleme von der belarussisch-polnischen Grenze her. Dazu kommt der ständige systematische Desinformationskrieg Russlands, dem diese Länder ausgesetzt sind. 

Die Zeit drängt! Je nach Analyse und Einschätzung von Putins Russland wird die ungeliebte Priorität des Militärischen dringender, drängender und grösser. Plant Putin einen Angriff auf ein Nato-Land, was dieser als „unsinnig“ zurückweist? Welche Kriegsziele verfolgt er? Gehen sie über die Ukraine hinaus? Soll die Ukraine vom Schwarzen Meer abgeschnitten werden? Ist die Nato als Gegner eine Nummer zu groß? Das nehme ich an, es gibt aber auch noch die Ultras neben und hinter Putin, denen alles zuzutrauen ist. Was in Russland kommt, weiß ich nicht. 

Würden in einer solchen Auseinandersetzung erst recht Atomwaffen eingesetzt, wie Analysten behaupten? Was ist dagegen präventiv zu tun – national und als europäische Verteidigungsgemeinschaft? Dass Europa deutlich mehr in die militärische Rüstung investieren muss, sagen alle. 

Niemand kennt jedoch die militärisch-politische Lage genau und weiß sicher, was in den nächsten Jahren zu tun ist. Spekuliert wird viel. Gerüchte wie Unterstellungen gibt es zuhauf, nicht eingelöste Versprechen auch. Man soll den Krieg nicht herbeireden, aber als Verteidigungsarmee führen können, wenn es nötig wird, was nicht von heute auf morgen geht. 

Die elementare Schutz-Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bevölkerung ist immens und keine leichtgewichtige und kurzfristige Aufgabe unter anderen. Sie wird unterschätzt, weil sie als selbstverständlich, sehr oft in völliger Unkenntnis, angenommen wird. Diese Selbstverständlichkeit, die zu den Bürgertugenden gehört, gilt heute innenpolitisch jedoch immer weniger, obwohl Sicherheit objektiv zur wichtigsten Herausforderung geworden ist – wohlverstanden: Sicherheit als Bedingung der Freiheit. 

Fakultative und obligatorische Verpflichtungen sind ein heikles Thema der Ethik in einer individualistischen Gesellschaft. Außenpolitisch ist zudem jedes Gesprächsangebot zu nutzen, um besser zu wissen, was der Gegner denkt. Auch hier fehlt es am nötigen Ernst, nachdem zu schnell zu viele Kontakte abgebrochen worden sind. 

Der ungarische Ministerpräsident Orban seinerseits spricht nicht von „Krieg“ (21.12., ntv), was inzwischen sogar Putin tut, der lange die Sprachregelung von der „Spezialoperation“, die gleich zu Beginn schon in Kiew kläglich scheiterte, durchsetzen wollte. Orban scheint, obwohl kalkuliert, auch in der Europapolitik von allen guten Geistern verlassen. Was die friedliebende Sowjetunion Ungarn 1956 angetan hat, verdrängt er ebenso wie sein Freund Putin. 

Die Experten sind sich uneins. Wieviel Zeit bleibt infolgedessen für die Vorbereitung auf den Krieg? 3, 5 oder 8 Jahre? Si vis pacem, para bellum (Platon, Nomoi). Auch Selenski und sein neuer Verteidigungsminister suchen verzweifelt Soldaten, vor allem unter den Flüchtlingen in Europa, allein mehr als 200 000 in Deutschland. Die Gesetze zur Rekrutierung sollen verschärft werden, was das Parlament noch zu entscheiden hat. 

Die Armee ist keinesfalls demotiviert, aber erschöpft im zermürbenden Stellungskrieg mit dem russischen Gegner, der immer mehr Soldaten rücksichtslos in die Schlacht wirft. Der tägliche verlustreiche Kampf um das zerstörte Awdijika steht dafür wie zuvor Mariupol und Bachmut. Auch Russen können jetzt leichter eingezogen werden. Der Krieg wird entschlossen weitergehen. Ist Russland ein „Militärstaat“ geworden? 

Die Ausgangslage ist anfangs 2024 eine andere als 2023: „Die militärische Lage der Ukraine hat sich verdüstert, 2024 dürfte daher im Zeichen der Verteidigung und des Sammelns neuer Kräfte stehen“, so Andreas Rüesch in NZZ, 23. 12., S.2. Es gilt, eine neue realistische Strategie zu finden. Das Potential für eine ukrainische Gegenoffensive scheint nicht erkennbar, „hold and build“ lautet einstweilen die Devise. Amerikanische Militärbeobachter wollen ihre Präsenz im Land vergrößern (a.a.O.). 

Die Herausforderungen sind zahlreich. Über Waffen und Munition haben wir in früheren Blogs schon öfters berichtet. Auf der Wunschliste stehen weiterhin Abrams-Panzer und Atacms-Raketen, F-16 und Kampfhelikopter. Dazu kommt die Personalkrise, die akut wird. 

Oberbefehlshaber Saluschni hat nach der sommerlichen Gegenoffensive auch dazu ein ernüchterndes Fazit gezogen. Eine Aushebung junger Dienstpflichtiger gibt es nicht. Die Altersgrenze bei den Reservisten soll deshalb auf 25 Jahre herabgesetzt werden. Der Eintrag ins Wehrregister wird zur Pflicht, was härtere Sanktionen nach sich ziehen wird. 

Damit ist die Frage verknüpft, wie und wo die Ausbildung stattfinden soll. Die Spannungen zwischen militärischer und politischer Führung nehmen zu. Die politisch heikle Forderung nach einer weiteren Mobilmachung kommt primär vom Militär. Für Verteidigungsminister Umjerov ist sie „keine Strafe, sondern eine Ehre“. ‚Mobilmachung‘ und ‚Mobilisierung‘ könnten die neuen Hauptwörter des Jahres 2024 werden, nicht nur in der Ukraine. 

Putin auf der anderen Seite sieht sich auf der Siegerstraße: „Der Westen ist gescheitert“, und die Ukraine als Subjekt würdigt er weiterhin offen herab. Neuerdings scheint er auch wieder an einem Waffenstillstand interessiert zu sein, allerdings zu seinen Bedingungen, nachdem er die europäische Nachkriegsordnung zerstört hat. 

Am 29.12 erfolgen die stärksten Luftangriffe auf zivile Ziele an einem Tag seit Kriegsbeginn – unglaublich und barbarisch. Vergeltung folgt auf Vergeltung. Zwischen Kriegsschiffen, Wohnhäusern, Kliniken und Schulen gibt es aber immer noch einen Unterschied. 

Putin setzt auf das Nachlassen der Unterstützung des Westens, vor allem der USA, die sich in einem historischen Wahlkampf befinden, in dem der 81jährige Präsident Biden nur deshalb noch einmal antritt, “ um die Demokratie zu retten“. Was für ein Zeichen für die Welt!? Demokratie und Klimaschutz sind derzeit die großen Verlierer. 

Sicherheit der Welt

Seit dem 7. Oktober, dem Terrorüberfall der Hamas, ist die USA auch in einen Mehrfrontenkrieg auf der Seite Israels verwickelt. Die islamistische Achse des Widerstandes bilden die Hamas im Gaza-Streifen, die Hisbollah im Süden und die Huthi-Rebellen im Jemen, die alle vom Iran unterstützt werden. Alle wollen sie offen und ausdrücklich, dass Israel von der Landkarte verschwindet, dass sich mit seiner in der Bevölkerung verwurzelten Armee vehement verteidigt. Sie ist ein Teil der israelischen Identität. 

Die Huthi haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer verübt, nach eigenem Bekunden als Reaktion auf Israels Luftkrieg in Gaza. Dafür nehmen jetzt Frachtschiffe großer Reedereien den zweiwöchigen Umweg um das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika. Die Transportkosten steigen. 

Die Lage ist kompliziert, denn die Saudis hatten 2015 in Jemen noch interveniert gegen die Huthi-Milizen, seit 2022 gilt dort ein brüchiger Waffenstillstand. Die Huthis wiederum konnten dank dem Iran, der technisch langsam der Atombombe näherkommt, ihre Macht in Sanaa erhalten. 

Die Angriffe auf die freie Schifffahrt haben große Konsequenzen nicht nur für Ägypten, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt. Genauso wie die brandgefährliche Situation im südchinesischen Meer, durch das ein Großteil des Handels abgewickelt wird. Vor den Wahlen in Taiwan am 13. Januar nehmen die Drohungen Chinas wieder zu. 

Zum Glück gibt es die US Navy, die technologisch (noch) weit überlegen ist. Sie hat mit dem Flugzeugträger „USS Dwight D. Eisenhower“ die Militärpräsenz auch im Golf von Aden erhöht. Die Abschreckung des Weltpolizisten USA funktioniert. Eine Krisenkommunikation zumindest auf höchster Ebene zwischen China und USA ist ebenfalls wieder eingerichtet. 

Inzwischen drohen auch die iranischen Revolutionsbrigaden mit Blockaden im Mittelmeer, falls der Krieg im Gazastreifen fortgesetzt wird. Der Iran selber hat keinen direkten Zugang zum Meer, droht aber Israel mit Vergeltung nach der Tötung von General Mussawi in Damaskus (25.12.). 

Er soll als ‚Revolutionswächter‘ Waffenlieferungen mit der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon organisiert haben. Der türkische Präsident Erdogan wiederum, der einen unbeobachteten Krieg gegen die Kurden in Syrien und Nordirak führt, vergleicht in Ankara Netanjahu mit Hitler (27.12.). Südafrika, das Parallelen zur eigenen Apartheidsgeschichte sieht, klagt Israel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag des Völkermordes an. Die aktiven Fronten werden zahlreicher. 

Die USA haben derweil die multinationale „Operation Prosperity Guardian“ vor der Küste Jemens ins Leben gerufen, so Verteidigungsminister Austin am 18.12.. Demnach sind noch weitere 9 Länder beteiligt. Amerikanische, britische und französische Kriegsschiffe kreuzen bereits im Roten Meer. Deutschland ist ebenfalls eingeladen und prüft noch. Die Fregatten und Korvetten der kleinen Marine, was an dieser Stelle kein Vorwurf sein soll, sind anderweitig gebunden.

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