Wir alle kennen die Redensart „du wirst noch dein blaues Wunder erleben!“ Sie ist bedrohlich gemeint.

Immer wieder neue Umfragen bestätigen seit längerem den Aufwärtstrend der AfD. Sie braucht dafür scheinbar nichts zu tun, trotzdem starren fast alle, wie das Kaninchen auf die Schlange, nur noch auf diese Partei, die Comedians als „Gurkentruppe“ verspotten und der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet.

Das scheint potentielle Wähler nicht zu schrecken, auch die Mitgliederzahl ist auf über 40 000 gestiegen, 37 % mehr als Ende 2022! Das Jahr 2024 soll deshalb das „Jahr der AfD“ (Weidel) werden. Bei der Bundestagswahl würde sie derzeit hinter der Union und vor der SPD erstmals zweitstärkste Kraft mit 18 bis 23 %.

Viele in Deutschland rechnen damit, dass sie erstmals einen Ministerpräsidenten, sei es in Thüringen, sei es in Sachsen stellen wird. Vieles gerät gerade in Bewegung im ’stabilen‘ Deutschland, nicht nur die Parteienlandschaft. Die ‚Bewegungsforschung‘ kommt gar nicht hinterher, vor der Aktionswoche des Bauernverbandes am 8. Januar.

Die neueste Civey-Umfrage in Sachsen (2.1.24) ist in dieser Hinsicht wirklich ein „Hammer“ (Welt TV): die AfD liegt mit 37 % an der Spitze, die SPD bei 3 %. Keine der Ampelparteien würde die Fünf-Prozent-Hürde schaffen! Das ist die wirkliche Negativüberraschung. Man muss sich dringend fragen, was diese Parteien falsch machen. Wirtschaftsminister Martin Dulig ist doch ein respektabler Mann, und Petra Köpping eine tüchtige Sozialministerin. Zuvor war sie Gesundheitsministerin, die sogar mit rabiaten Impfgegnern vor dem eigenen Haus zu tun hatte.

Warum ist Sachsen mit seinen AfD-Werten den anderen ostdeutschen Bundesländern nochmals voraus? Woran liegt es? Am besonderen Misstrauen der Bevölkerung? An der Entfremdung von der Politik? An den Integrationsproblemen? An den vielen Verschwörungstheoretikern? Das alles sind lediglich Spekulationen und keine empirische Wissenschaft.

Der Erfolg der AfD sollte spätestens seit den Jugendwahlen 2o21, wo die AfD in Sachsen und Thüringen an der Spitze lag (u18.org), nicht nur den Politologen Kopfzerbrechen bereiten. Niemand hat sich darum gekümmert, es war nicht schlagzeilenträchtig.

Umfragen sind freilich noch keine Wahlen. Das ist richtig und wichtig zu beachten, denn die Wahlkämpfe stehen noch bevor und müssen vorbereitet werden. Mit welchen Gründen gegen welche Gründe? Das will erarbeitet werden, Etikettierungen allein genügen hierfür nicht.

Voraussichtlich wird es in Sachsen zu einem Zweikampf kommen zwischen CDU und AfD um den ersten Platz. Auch in Thüringen (34 %) und Brandenburg (27%), wo es schon 2017 ein knappes Rennen um den ersten Platz gab, liegt die AfD zurzeit vorn. Am Schluss gewann die SPD. Aber nur, weil viele Wähler verhindern wollten, dass die AfD stärkste Partei wird in diesem klassischen SPD-Land.

Diese Partei stellt seit 1990 ununterbrochen die Ministerpräsidenten, von Stolpe, dem Gründer -und Landesvater, über Platzeck, den grünen Bürgerbewegten, bis Woidke, der 2024 wiederum als Spitzenkandidat zuversichtlich ins Rennen geht. Hier erreicht die SPD derzeit in Umfragen 20 % (3.1.24).

Die CDU, die in diesem Bundesland von Anbeginn – trotz Innenminister Schönbohm (law and order) – nie stark war (wie etwa in Sachsen, was seine Spuren hinterlässt) macht sich anheischig, erstmals mit Jan Redmann den Ministerpräsidenten zu stellen. Er liegt derzeit bei 18 %, sein Hauptgegner heißt Woidke, nicht AfD.

Obwohl vor kurzem noch die aggressive AfD von Kalbitz, einem Zögling des ehemaligen Alterspräsidenten des Potsdamer Landtags Alexander Gauland, die bürgerliche CDU „zerstören“ wollte. Die AfD ist keine bürgerlich-konservative Alternative in den ostdeutschen Bundesländern.

Das beflügelt die Radikalität der ‚Jungen Alternative‘ und deren Provokationspotential. Die bürgerliche Mitte ist gesellschaftlich kaum verwurzelt, entsprechend sind zum Beispiel die Liberalen im Potsdamer Landtag gar nicht vertreten, obschon ihre Spitzenpolitikerin Linda Teuteberg, selber aus Brandenburg, Generalsekretärin der FDP war.

In Thüringen könnte die Partei des Rechtsaußen Björn Höcke, der aus dem Westen kam, stärkste Partei werden. Selbst wenn die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellt, kann sie als stärkste Fraktion dennoch Schaden an der parlamentarischen Demokratie anrichten, und zwar über das unterschätzte Amt des Landtagspräsidenten, welches der stärksten Fraktion zusteht, sowie die Sperrminorität bei Verfassungsänderungen. Beides ist in seinen Folgen wenig bekannt.

Alexander Gauland wiederholt ständig: „Wir sind für die parlamentarische Demokratie“. Im Parteiprogramm und der wahlkämpfenden Demokratierhetorik spielt freilich vor allem die ‚direkte Demokratie‘ und der Volksentscheid eine große Rolle. Damit will man an die Parole von 1989 „Wir sind das Volk“ gegen die Einparteienherrschaft der SED anknüpfen und suggerieren, dass man es heute wieder mit einer Diktatur zu tun hat (Corona-Diktatur, Meinungsdiktatur, Political Correctness). Der Vormundschaftsstaat, der sozialisierte, war indessen die DDR und ist nicht die vergleichsweise zivile Bundesrepublik.

Zeitlich vor den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern im September liegen im Superwahljahr 2024 zudem noch die wenig beachtete Europawahl sowie die ebenfalls zu wenig beachteten, aber einflussreichen Kommunalwahlen in 9 Bundesländern am 9. Juni. Auch sie finden in der Regel weniger Aufmerksamkeit sowohl bei der Bevölkerung wie bei den Parteien, was ein großer Fehler ist, weil sich auf diesem Feld die AfD vorbereitet und die Jugendarbeit nicht unterschätzt. Eine Altherrenpartei ist sie nicht. In den neuen Medien hat sie inzwischen eine lebendige eigene Öffentlichkeit und ist europäisch vernetzt.

Dies sollte man wissen. Hier muss sich schnell etwas ändern, wenn ein blaues Wunder verhindert werden soll. Die Mischung aus Ignoranz, Sprach- und Hilflosigkeit, die sich nur noch mit dem Ruf nach einem Parteiverbot helfen kann, ist bezeichnend. Die Demokratie der Bürger und Bürgerinnen muss von der Basis aus gerettet werden, ebenso die demokratischen Parteien und ihre Zukunft.

Diese kann nicht wieder nach altbewährtem Rezept nur auf die Spitzenköpfe, die Landesväter und Landesmütter setzen – wie bei der Aufbauhilfe der 90er Jahre. Beide Aspekte sind zu beachten und müssen zusammenspielen. Der Kampf gegen die AfD ist zwar nicht primär die Aufgabe des ‚Toleranten Brandenburg‘ (Roos), aber zivilgesellschaftlich zu unterstützen.

In der CDU, die sich als demokratische Alternative zur Alternative für Deutschland anbietet und schnelle Neuwahlen auf Bundesebene fordert, weil sie – mit einer „Deutschland-Koalition gegen Wohlstandsverluste“ (Söder, 6.1.) – regierungsfähig sein will, konzentriert sich schon wieder – trotz neuem Grundsatzprogramm – fast alles auf die K-Frage (Merz, Wüst oder Söder?)

Das könnte der AfD nützen, genauso wie das schlechte Image von Kanzler Scholz, der sogar beim Besuch der Hochwassergebiete ausgebuht wird (am 4.1.). Seine Umfragewerte liegen auf einem Tiefststand, die große Mehrheit ist zudem mit der Regierungsarbeit deutlich unzufrieden. Hier hat sich einiges aufgestaut.

Das alles kann zumindest zu einer ‚blauen Welle‘ führen, welche die lokale und regionale Verwurzelung der AfD in Gemeinde- und Stadträten sowie Landkreisen stärkt, was dann buchstäblich das ganze Land von Grund auf verändert, unabhängig davon, wer den Kanzler stellt – die CDU oder die SPD. Die deutsche Demokratie ist immer noch zu stark auf die Kanzlerdemokratie, die Länderfürsten und die großen Parteien fixiert.

Offen und unbekannt ist allerdings 9 Monate vor den Landtagswahlen noch Vieles. Zum Beispiel, welche Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, was die Freien Wähler erreichen und insbesondere wie die noch zu gründende Wagenknecht-Partei für „Vernunft und Gerechtigkeit“, was der Titel eines philosophischen Seminars sein könnte, in Ostdeutschland, zumal bei den ehemals Linke-Wählern, AfD-Wählern, Protest- und Nichtwählern abschneidet.

Vielversprechende Potentialanalysen (in Brandenburg 11 %) sind ebenso wie Umfragen noch keine Wahlergebnisse. Mit Vorhersagen sollte man daher zurückhaltend sein, auch der AfD wurde ein schnelles Ende vorausgesagt! Gauland und Wagenknecht haben sich in manch grundlegenden Fragen immer gut verstanden, Überschneidungen in wichtigen Politikfeldern (Migration, Russlandpolitik, Krieg und Frieden) sind also gegeben. Beim Sozialstaat und der Umverteilung, überhaupt der Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit der Energiepolitik, die zentraler werden (auch als Gegenstand der Kontroverse), gibt es Distanz.

Das neue Etikett „linkskonservativ“ hat sich deshalb schon eingebürgert. Das detaillierte Parteiprogramm steht freilich noch aus, es wird zusammen mit Experten und betroffenen Bürgern erst noch erarbeitet. Der Erfolg der neuen Partei wird vor allem davon abhängen, welche Personen die Wagenknecht-Partei für die Landeslisten gewinnen kann.

Am 8. Januar wird die neue Partei BSW offiziell gegründet, die mit einem ambitionierten Zeitplan schon an der Europa-Wahl im Juni teilnehmen will. Mit Fabio di Masi (ehemals ‚Linke‘) hat sie dafür einen kompetenten Europa- und Wirtschaftspolitiker, der zudem noch ein bekannter Scholz-Kritiker ist, als Spitzenkandidaten präsentiert.

Auch der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel von Düsseldorf (2014-2020) wechselt zur Wagenknecht- Partei, die gleich mit dem Knall eines erheblichen Protestpotentials – die „Politik der etablierten demokratischen Parteien gefährdet die Demokratie“ – auftritt. Klugerweise legt sich das neue Bündnis mit Überraschungspotential nicht schon auf künftige (Parteien-) Bündnisse fest.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen plant aus der WerteUnion heraus – wirtschaftsliberal und wertkonservativ – ebenfalls eine neue Partei zu gründen. Er bezeichnet sich selbst nicht als „rechts“ und will im Unterschied zu Merz keine ‚Brandmauern‘ errichten. Eine Koalition mit der AfD wäre also möglich und könnte ein Zünglein an der Waage werden.

Sind die demokratischen Parteien darauf vorbereitet, ein blaues Wunder (40 %!) zu verhindern?
Man könnte meinen, dass sie keine bessere Unterstützung erhalten können, als wenn Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, bereits Ende 2023, ausdrücklich davor warnen, dass die AfD nicht nur Schaden, sondern „großen Schaden an der deutschen Wirtschaft anrichtet“ (Russwurm, BDI).

Auch das Zehn-Punkte-Regierungssofortprogramm der AfD (September 2023) wird vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) wirtschaftspolitisch nicht als im Interesse der AfD-Wähler eingeschätzt (Fratzscher spricht vom „AfD-Paradox“). Das müsste insbesondere ostdeutsche Wähler in Strukturwandelregionen, in die viel Geld fließt (z.B. die Lausitz), aufhorchen lassen, mehr als die „Angst um die Demokratie“, die häufig Politiker bis hin zum Parteiverbot (zuerst der ehemalige Ostbeauftragte Wanderwitz aus Chemnitz) äußern.

Die demokratischen Parteien haben allen Grund, selbstkritisch bei sich selbst zu beginnen. Dies wäre jetzt das Wichtigste: Gründe gegen Gründe. Das Jahr 2024 könnte nicht nur ein Jahr der AfD werden, sondern ebenso ein schwieriges Jahr für die CDU, zumindest in Sachsen und Thüringen, wenn sie ihre „Brandmauern“ gegen Links und Rechts aufrechterhalten will, und ein schwaches Jahr für die SPD und die Grünen, deren Deutungsmacht an Einfluss verliert, auch bei den Jungen.

Man sollte sich deshalb einmal inhaltlich damit beschäftigen, was die ‚Junge Alternative‘ in ihrer eigenen Öffentlichkeit diskutiert. Diesen Gegner sollte man kennen, um einen Kampf der Argumente und nicht des Niederbrüllens in historischen Kostümen des Antifaschismus führen zu können.

In Thüringen müsste die CDU eventuell mit der pragmatischen Linken von Ramelow, der eine Minderheitsregierung in Erfurt führt, koalieren, wenn sie Höcke als Ministerpräsidenten verhindern will. Das sollte noch zur ethisch-politischen Mitte mit Maß und Maßstab föderalistisch gehören, auch wenn es den „Prinzipien“ der Bundespartei widerspricht. Regeln gibt es im Föderalismus nicht ohne begründete Ausnahmen.

Diese Diskussion führten wir schon einmal 2020, als versehentlich Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD zum 6. Ministerpräsidenten gewählt wurde. An Thüringen schien plötzlich das Schicksal der ganzen Republik zu hängen, als ob das kleine Bundesland aus der Nato austreten könnte. Die Kanzlerin intervenierte sogar von Afrika aus. Was für ein peinliches Theater!

Das Jahr 2024 könnte auch ein blamables Jahr für die SPD werden. Die SPD büßt für ihre schwache Kanzlerschaft im Bund; Grüne und Liberale ebenso, die ohnehin im Osten kaum verwurzelt sind. Die FDP regiert weiter, obwohl die Parteibasis gespalten ist: „Die Ampel macht mehr richtig als falsch“ (Lindner, 6.1 2024).

Vor allem der SPD bläst der negative Bundestrend ins Gesicht. „Ich rate jedem, die Stimmung sehr ernst zu nehmen. Sie hat Gründe“, mahnt Brandenburgs SPD-Vizechefin und Finanzministerin Katrin Lange (Tagesspiegel, 3.1.24, S.1). Interessanterweise grenzt sie sich (nicht zum ersten Mal!) von der Ampel-Koalition in Berlin ab, die vielfach als „chaotisch“ und „unprofessionell“ eingeschätzt wird. Die Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz war nur der bekannteste Murks, den alle mitbekommen haben. Damit waren auch die Grünen der neuen ‚Klimaregierung‘ im Heizungskeller. Auch das versprochene ‚Klimageld‘ kommt konkret nicht voran.

Verwirrend bleibt zudem die ständige Auseinandersetzung um die verfassungsmäßig gebotene Schuldenbremse, die Hauptidee der Liberalen gegen die ständig wachsende Staatsverschuldung, die durch die gegenwärtige Hochwasserkatastrophe wieder neu ausgelöst wird, nachdem sie nach der Ahrtalflut noch nicht erledigt war. Vieles ist für die Bürger nicht mehr ersichtlich und nachvollziehbar; selbst beim Bürgergeld, dem sozialpolitischen Prestigeprojekt der SPD, das die leidigen Hartz IV- Diskussionen endlich ablösen sollte.

Die Kenia-Koalition in Brandenburg wird nicht nur gegen die Ampelkoalition im Bund ins Feld geführt. Finanzministerin Lange verweist außerdem selbstkritisch gegen die besserwisserisch scheinende SPD (als Partei des öffentlichen Dienstes und der Staatsangestellten) darauf, dass man lernen und sich korrigieren kann, etwa bei der abgesagten Kreisreform oder der Polizeireform, die eher in Sparmaßnahmen bestand.

Auch die Brandenburger-Koalition unter Führung der SPD hat 2024 noch nicht erledigte Hausaufgaben. Unter anderem ist eine Verfassungsklage der AfD gegen den Haushalt hängig, die Finanzierung des PCK Schwedt ist noch nicht gesichert und selbst das Jagdgesetz ist wegen des bösen Wolfs noch nicht durch im Land der meisten Wölfe in Europa. Die Parteien, rot, schwarz und grün müssen sich im Wahlkampf gegeneinander profilieren und dennoch in der Regierung möglichst geräuschlos zusammenarbeiten. Das ist keine einfache widersprüchliche Aufgabe in der Parteiendemokratie.

Problembewusstsein und Offenheit kommen bei Bürgerdialogen gut an, die ohnehin vermehrt zum Zuge kommen müssen im großen Flächenland mit seinen zahlreichen Dörfern, deren Namen kaum einer kennt. In den letzten Jahren stellen sich Politiker weit zahlreicher, selbstverständlicher und sichtbarer als früher in verschiedenen Formaten den Fragen der Bürger, Kretschmer in Sachsen genauso wie Woidke und Scholz, dessen neue Wahlheimat Brandenburg geworden ist, wo er durchaus präsent ist.

Dieses Pensum ist, mediengetrieben, enorm, das muss man zugeben bei aller Politiker- und Regierungsschelte, die grassiert. Raum und Zeit für Reflexion und Gespräche fehlen indessen. Wie können Politiker/innen heute noch gut beraten sein? Verläuft es allein und hauptsächlich über die Parteien, so ist das zu wenig, das Feilen an der Rhetorik auch.

Reiner Haseloff, der dienstälteste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat 2021 vorgemacht, wie der prognostizierte blaue Vormarsch eingedämmt, ja zurückgedrängt werden kann: „Die AfD wird stark, wenn andere Parteien ihre Hausaufgaben nicht machen“. Mehr Gelassenheit statt Panikmache ist also angezeigt, sofern sie sachlich kämpferisch und selbstkritisch bleibt.

Letztlich wird es nicht nur auf die Spitzenpolitiker, die alle kennen, ankommen, sondern ebenso sehr und vor allem auf die zahlreichen (zum Teil parteilosen) Kommunal- und Regionalpolitiker, die am Ort, den sie lieben, verwurzelt sind – ‚Helden‘ der Ebene (nein: gewöhnliche-außergewöhnliche Bürger/innen) mit genius loci bzw. gesundem Menschenverstand. Lassen sie sich noch finden? Zu welchen Arbeitsbedingungen?

Sie müssen auf eine andere Art kommunizieren und argumentieren, um zu überzeugen. Darauf ist zu setzen, indem wir sie zivilgesellschaftlich unterstützen. Sie müssen sich nicht selbst Leistungen zurechnen und selbstbewusst verkaufen können, sie treten nicht als selbstsichere, superkompetente und eloquente Referenzsubjekte auf, die sich oft wiederholen. Sie sollten vielmehr prinzipiell mit allen reden können, zugänglich und umgänglich, aufgeschlossen und bodenständig sein.

Sie müssen sich vor Ort und in der Region auskennen. Der „moralische Kompass“, wie man heute sagt, sollte erkennbar sein. Leitfaden der Orientierung sind die Leitsätze der Verfassung und nicht primär eine zur Schau getragene deutsche Leitkultur, woraus ein offenes und unabgeschlossenes Toleranzedikt als Stadt- und Dorfgespräch folgt.

Selberdenken und Mündigkeit, die Leitwerte der Aufklärung, erfordern ein Minimum an eigener Anstrengung von allen. Ansonsten bleibt man bequemer Konformist oder Mündel. Die Kommunalpolitiker/Innen müssen mit den Bürgern ins Gespräch kommen und bleiben, das ist ihre hervorragende Eigenschaft, wenn ihnen die Entwicklung der Region und die Demokratie gleichermaßen am Herzen liegen.

Das AfD-Programm enthält vor allem eine starke Protestnote gegen die Regierung (Senkung von Energiekosten, der CO2-Steuer, gegen das Verbot der Verbrenner, Förderung der Kernenergie, Ausbau der Pendlerpauschale, Ablehnung der EU-Politik u.a.). Gegen die Ampelregierung in Berlin wird es unvermeidbar „Protestwähler“ geben (wie gegen jede Regierung), welche ihre „Unzufriedenheit“ gegenüber der Regierungsarbeit (heute unter schwierigen Bedingungen!) zum Ausdruck bringen, ohne dass man schon bessere Lösungskonzepte in der Tasche hätte. Der sogenannte Denkzettel gehört zu jeder freien Wahl.

Politiker, die Verantwortung übernehmen, müssen darauf hören und nicht wehleidig lamentieren. Protestwähler, vor allem die mit falschen Gründen, gilt es indessen, so weit wie möglich abzuhalten, und vor allem sind viele Nichtwähler mit überzeugenden Gründen zu gewinnen. Die Wählerschaft ist nicht ohne Grund bedenklich zurückgegangen.

Das ist der Kern demokratischer Auseinandersetzungen, die vielfältig sind und über Deliberation hinausgehen. Die Zahl ist hier entscheidend und nicht nur das bessere Argument. Wie? Das muss man sich immer wieder neu überlegen und darauf eingehen, was über gute Vorsätze und abstrakte Diskussionen hinausgeht.

Vor allem die fehlende Lösung der Migrationskrise, die viele Kommunen an ihre Grenzen der Aufnahme- und Integrationskapazität gebracht hat, gilt gegenwärtig als Hauptproblem, welches den Regierungen angelastet wird. Zu lange ist es verdrängt und vor sich hergeschoben worden, zumal es auch ein schwieriges Mehrebenenproblem ist (europäisch, national, regional, lokal).

Die Grenzen werden spürbar bei der Wohnungsunterbringung, an Schulen, Kitas und in der Integrationsarbeit. Dies wird seit Jahren parteiübergreifend von allen Kommunalpolitikern laut und deutlich beklagt, ohne dass Regierungen daraus die nötigen Konsequenzen gezogen haben.

Die Kategorien ‚Protestwahl‘ und ‚Unzufriedenheit‘ sind empirisch-analytisch freilich noch einmal zu überprüfen und genauer aufzuschlüsseln. Der „Immerschlimmerismus“ (Horx), das heißt die sozialen Abstiegsängste der sogenannten Mittelschicht, die kleinlich mit neidischem Blick ständig alles vergleicht, ist bekannt. Ihre Wehklagen befinden sich häufig auf hohem Niveau. Auch das gehört zur Selbstkritik.

Mit dem Wort ‚gesellschaftliche Spaltung‘ wird schnell übertrieben und dafür Schuldige ausgemacht. Beides ist zu einfach: die Problembeschreibung wie die moralisch-politische Zurechnung bzw. Unterstellung. Damit indessen wird in der heutigen moralisch aufgeladenen Öffentlichkeit dreiste Politik gemacht.

Dagegen sachlich anzugehen, im Ausgang von den wirklichen Alltagssorgen der Menschen und in Verbindung mit konkreten Lösungen, die nicht zu viel versprechen, ist ein Kraftakt. Wo und wie können hier die Parteien besser werden? Jede wird dies für sich und anders beantworten müssen, da ihre eigene Zukunft davon abhängt.

Die Kommunen wollen eine Begrenzung der Migration. Sie fordern mehr Personal und Geld für die Arbeit mit Geflüchteten. Nationale Anstrengungen wie vor allem die ersten Schritte einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik (bessere Kontrollen der Außengrenzen, Solidaritätsmechanismus u.a.), die viele Jahre überhaupt nicht stattfand, werden ausdrücklich begrüßt (so der deutsche Gemeinde- und Städtebund, Pressekonferenz am 3. Januar 2024).

Die illegale Migration konnte durch Grenzkontrollen in Sachsen und Brandenburg stark eingeschränkt werden. Eine demokratische Begrenzung der Zuwanderung ist „moralisch nicht verwerflich“(Gauck). Die Ängste der Bürger im Bereich der inneren Sicherheit sind besonders ernst zu nehmen. Die Polizei wie die Justiz als Kernbereiche des Staates müssen zwingend personell besser ausgestattet werden. Das ist elementar und hat nichts mit autoritärem Populismus zu tun.

Freilich muss das, was alles beschlossen worden ist, zum Teil sind es lediglich Absichtserklärungen insbesondere auf europäischer Ebene, erst noch umgesetzt werden. Die Zeit selber ist ein erheblicher Faktor in der demokratischen Politik. Man war und ist nicht nur zu zögerlich und zu spät, zum Beispiel mit den Grenzkontrollen oder der Ukraine-Unterstützung. Koordinierte Maßnahmen auf mehreren Ebenen und Absprachen mit Drittländern haben darüber hinaus ihre eigene Zeit, bis sie greifen.

Inzwischen findet auch die Mehrheit der jüngeren Leute, dass Deutschland zu viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Bürger werden nicht nur systematisch überfordert, sie werden oft auch nicht frühzeitig gefragt und in Entscheidungsprozesse einbezogen. Das viel beschworene „Mitreden und Mitentscheiden“ in den zahlreichen Sonntagsreden des Bundespräsidenten findet aus Sicht der Bürgerschaften nicht oder zu wenig statt. Diesen Kontrast erfahren und bemerken sie deutlich, es ist nicht nur Lamento, sondern gesellschaftliche Alltags-Realität. Ob also staatstragende Reden demokratiepolitisch wirklich helfen, ist ein zweischneidiges Schwert.

Diesbezüglich gehen die Sichtweisen von Politik und Verwaltung noch immer weit auseinander, bei allen Bemühungen der Vermittlung, die es gibt. So ist die Stimmung in den letzten Jahren vielerorts, vor allem aus kommunalpolitischen Gründen gekippt, was wirklich eine ernste Gefahr für die Demokratie ist, denn hier liegt ihre Ursprungsquelle. Sie richtet sich nun frustriert und wütend gegen die etablierte Politik schlechthin und den Staat als solchen, was zugleich falsch und gefährlich ist.

An dieser Stelle muss wieder grundsätzlich diskutiert werden, was insbesondere die Staats- und Politikdebatte betrifft. Politische Bildung gehört zur Bildung, die zu verbessern ist, was allen etwas abverlangt. Eine neuerliche Wertedebatte, angestoßen vom Bundespräsidenten, wie sie der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, neulich forderte, wäre dafür der falsche Weg. Er ist schon zu oft plakativ ‚von oben‘ eingeschlagen worden. Bürgerschaftliche Wege vor Ort hingegen dürfen nicht pastoral wirken, sondern müssen basisdemokratisch und nachhaltig sein.

Wer erinnert sich noch an die „Grundwerte-Debatte“ oder die „Wertebildung“ (siehe Wertebildung in Jugendarbeit, Schule und Kommune, Hg. Schubarth u. a., Wiesbaden 2010). Bessere Schulen, motivierte Lehrer und praktisches Demokratielernen würden mehr bringen. In diesem Zusammenhang kann wieder kontinuierlich, beharrlich, koordinierter und selbstreflexiv an die Arbeit der Wertebildung angeknüpft werden.

Dazu gehören beispielsweise (in Potsdam) das Toleranzedikt als Stadtgespräch (in Dessau heißt es ‚Charta der Toleranz‘) zwischen Toleranz und Entschiedenheit, die Mobilen Beratungsteams (MBT) und das ‚Tolerante Brandenburg‚ als demokratiepolitisches Handlungskonzept (siehe Kleger/Klein Hg., Demokratiepolitik, Wiesbaden 2024). Auch in anderen Bundesländern regt sich was (z. B. https://www.thueringen-weltoffen.de). Diese Initiativen sollten sich vermehrt austauschen und zusammenschließen.

Von einer neuen Delegitimierung des Staates, nicht nur durch den Rechtsextremismus, ist mittlerweile die Rede, die sich in einer zunehmenden Verrohung des Verhaltens vieler Leute zeigt (gegenüber Lehrern, Polizisten, Rettungspersonal, gewählten Politikern u.a.). Auch partiell gescheiterte Integration spielt objektiv in diese generelle De-Zivilisierung hinein. Diese heiklen und schwierigen gesellschaftlichen Themen darf man parteipolitisch nicht der AfD überlassen.

Eine Wertedebatte allein hilft nicht weiter. Eine neue Bürgerschaft fällt nicht vom Wertehimmel (weder theologisch noch ethisch), sondern bildet sich vor Ort in Konflikten und Kooperation, Wahrnehmung und Neugierde, Unverständnis und Gespräch.

Dagegen wird die Kluft zwischen „Gutmenschen“ und „Wütenden“ größer. Die größte Verachtung erfährt die AfD bei Grünen-Wählern und umgekehrt. Hier findet geradezu ein Kulturkampf zwischen ’normal‘ und ’nicht normal‘, ‚korrekt‘ und ’nicht korrekt‘, ‚multikulti’/Diversität und ‚völkisch‘ statt, der schon an der Sprache ablesbar ist und sich dort entzündet (Triggerpunkte). Was hat noch als ’normal‘ zu gelten?

Ernst zu nehmen ist die allmähliche Erosion der herkömmlichen Parteienlandschaft auch in Deutschland. Italien zuerst und Frankreich haben gezeigt, wie schnell das gehen kann, selbst bei großen und zu selbstsicheren Traditionsparteien, und zu welchen Brüchen dies führt. Es ist Fünf vor Zwölf.

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