Trump ist nicht nur der „angesagteste“ Politiker weltweit (der Weltgeschichte?), er „hysterisiert“ zur Zeit geradezu den Kalender (‚Spiegel‘) mit seinen Fristen in der Zollpolitik und seinen Ultimaten in der Weltpolitik: Bis zum 8. August soll Russland bereit sein für Verhandlungen über ein Kriegsende in der Ukraine! Die Ukrainer sind es und drängen auf einen Waffenstillstand.

Der ehemalige Staatschef Medwedew antwortete prompt: Russland lasse sich nicht zu Verhandlungen zwingen, das sei „ein erster Schritt zum Krieg“, diesmal zum Krieg zwischen den USA und Russland. 

Daraufhin antwortete wiederum Trump auf seiner Plattform: Medwedew solle „seine Worte wägen“, mit denen er sich auf ein „gefährliches Terrain begebe“.

Diese Argumentation ist ungewohnt für den amerikanischen Präsidenten, der nicht gerade als sprachsensibel bekannt ist. Trump ordnete an, dass zwei Atom-U-Boote („nuclear submarines“), die in den Weltmeeren unterwegs sind, sich in die Nähe Russlands aufmachen sollen.

Die Meldung schreckte auf, ich weiß nicht, ob im Osten oder im Westen mehr. 
Seit 2017 gegenüber dem nordkoreanischen „kleinen“ Diktator Kim gab es eine solche Drohung von amerikanischer Seite nicht mehr. Am 6. August, anlässlich des Gedenkens an den Atombombenabwurf über Hiroshima, wird davor gewarnt, dass „das Risiko eines Atomkonflikts wieder wächst.“

Was immer Militärexperten auf beiden Seiten davon halten mögen, es ist nicht nur „Bluff“ mächtiger (und mächtig aufgeplusterter) Männer, der hier eine Rolle spielt. Von Medwedew und Putin kennen wir das seit Langem, sie passen zusammen.

Insider kennen auch die Überlegungen von Karaganow (da er sich häufig englisch äußert) und anderen, die durchaus eine reale Grundlage haben. Es ist nicht nur Putin, hinter und neben Putin stehen noch andere! Der Putinismus wird Putin überleben.

Sicher spielte für Trumps Reaktion auch eine Rolle, dass der 59-jährige Medwedew, immerhin stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates und immer noch einflussreicher Mann in der Partei ‚Einiges Russland‘, den 79-jährigen amerikanischen Präsidenten öffentlich „einen Opa“ genannt hat, und das durchaus despektierlich.

Das ist ein Vorwurf, mit dem Trump seinen Widersacher Biden im Wahlkampf geradezu systematisch lächerlich machte, den er so natürlich nicht auf sich sitzen lassen konnte. Er fällt nun auf ihn selber als alten Präsidenten zurück, der für seine MAGA-Basis den starken Mann markieren muss.

Lächerlich machen auf internationaler Bühne konnte sich Trump schon gar nicht vom zweiten Mann, wo doch schon hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, „die Russen würden über ihn lachen“. Wer sagt das? Sogenannte Russlandexperten über russische Eliten? Es ist jedenfalls „eine nukleare Botschaft mit großen Fragezeichen“ (FAZ, 4.8., S.2).

Umfragen in der russischen Bevölkerung sagen wieder etwas anderes: „Die USA werden nicht mehr als das feindseligste Land gesehen“. „Die Russen sind kriegsmüde“, „viele schreiben Trump die Macht zu, den Krieg beenden zu können“ (NZZ, 18. Juli, S.3). Was stimmt nun? Niemand weiß es genau und zuverlässig.

Trumps Kalkül kann es sein, was ihm nahekommt, eine Doppelstrategie zu verfolgen:
Einerseits mit seinen Ultimaten, den Sanktionsdruck rhetorisch zu verschärfen (auch gegenüber Abnehmerländern von russischem Öl wie Indien, beispielsweise), und andererseits, parallel dazu, mit dem Unterhändler Witkoff (einmal mehr) und Außenminister Rubio in Richtung Moskau Angebote zu schicken für eine minimale Kooperation.

Bisher zeigte sich nicht nur Trump deutlich „enttäuscht“ (aus militärischen Gründen über Putin), sondern auch Rubio und seine Mitarbeiter (aus diplomatischen Gründen). Offenbar ist man keinen Zentimeter vorangekommen. So, jedenfalls ist der Stand am 1. August.

Vielleicht hat nun Witkoff als Sondergesandter, der in Moskau „willkommen“ ist (Peskow), mehr Glück. Es wäre das 5. Treffen mit Putin. Darauf hofft wohl auch Trump. Ansonsten muss er mit den Drohungen, sollen sie kein Bluff sein, Ernst machen. Das würde eine neue Dimension des Konflikts eröffnen. 

Trump hat mit seinen Ankündigungen auf Medwedew/ Putin geantwortet, wie es sich die Europäer nicht trauen. Man schaut deshalb angespannt auf den Freitag, den 8. August.

Die Schwäche Europas

Es ist diese Schwäche und Unentschlossenheit Europas (die ausgerechnet der böse Trump als nützlicher Pädagoge wirksam in kurzer Zeit ändern konnte), auf welche die Gegner der Europäer in aller Welt sich verlassen können, die diese Schwäche förmlich riechen.

‚Wokeness‘ kann als der agonale Reflex (mit seinen konstruktiven und destruktiven Aspekten) einer Siegerkultur (‚Zivilreligion der Gewinner‘) gesehen werden, die keine äußeren Gegner mehr hat, und deshalb mehr und mehr damit beginnt, sich im Inneren neue Gegner zu schaffen (liberale Demokratie) vermittels Mikroaggressionen, Strukturen, Sprache und sogar sich selbst (Selbsthass).

Die Bereitschaft, den eigentlichen Gegner, den russischen Imperialismus, nicht zu bekämpfen, ist Teil dieser Dynamik, die dazu führt, dass der innere Agon
eskaliert. Das lähmt den politischen Willen nach außen, zusammen mit einer fehlenden geopolitischen Analyse und Strategie.

Die Ukraine wird dadurch zu einer Projektionsfläche westlicher Hilfsbereitschaft, während die militärische Niederlage droht und wieder ein „ein Wettlauf mit der Zeit“ stattfindet, wie in der Zeit dieses Abnützungs-Krieges dauernd. Selenski verlängert das Kriegsrecht und die Mobilisierung bis November und stärkt den Geheimdienst, der mit seiner Operation „Spinnennetz“ in Russland militärisch für Aufsehen gesorgt hat.

Inzwischen werden auch über 60-jährige in den Militärdienst einbezogen, und ehemalige Deserteure wieder integriert. Die „Fahnenflucht“ und das Dilemma zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit ist noch immer groß.

Damit geht die Ukraine transparenter und ehrlicher, aber auch schmerzhafter um als Russland, dessen Soldaten Vertragssoldaten sind, die kämpfen, weil sie dafür bezahlt werden. Für minimale Geländegewinne zahlen sie einen unverhältnismäßig hohen Blutzoll. Dauert der Krieg noch lange, so wird auch Putin an die Reserven gehen müssen.

Der Austausch von 1200 Kriegsgefangenen immerhin, wie in Istanbul verabredet, findet statt.

Der Brennpunkt der russischen Vorstöße unter enormen Verlusten liegt weiterhin im Donezk-Gebiet. Am 4. August gibt es seit langem auch wieder heftigste Angriffe auf die Region und die Stadt Cherson, die zu Beginn des Krieges in russische Hände fiel, dann aber wieder von der ukrainischen Armee zurückerobert werden konnte.

Ein ukrainischer Misserfolg wird die Narrative der Realisten, Nationalisten und Russlandversteher stärken. Die EU wird infolgedessen noch gespaltener auftreten.

8. August

Russland zeigte sich vor Ablauf des Ultimatums unbeeindruckt. Witkoff wird am 6. August von Putin in Moskau empfangen, mit dabei ist Putins außenpolitischer Berater Uschakow. Es handelt sich um den letzten Vermittlungsversuch vor Ablauf des Trumpschen Ultimatums am 8. August. Uschakow sprach nach dem dreistündigen Gespräch von einer „nützlichen Unterhaltung“. Das wird es wohl gewesen sein.

Trump will Indien mit höheren Zöllen belegen, worüber sich Modis Indien entsetzt zeigt. Trump argumentiert moralisch: „Es ist ihnen egal, wie viele Menschen in der Ukraine durch die russische Kriegsmaschinerie getötet werden“ (4, 8. auf Truth social).
Indien dagegen bezichtigt die USA und die EU der „Doppelmoral“, da sie selber mit Russland Handel betreiben.

Unterdessen kündigen die Niederlande als erstes Nato-Land an, Waffen für die Ukraine von den USA zu kaufen. Schweden, Dänemark, Norwegen und Deutschland wollen sich anschließen. Primär geht es dabei um die notwendige Stärkung der Luftverteidigung. Wird dadurch der „Verhandlungsdruck“ auf Russland, wie verlautet, größer!?

Demgegenüber ist Indien ein schwierigerer Partner für die USA, die das Land als strategischer Rivale von China auf dem asiatischen Kontinent auf seine Seite ziehen möchte. Indien verhält sich aber widerständig neutral in der Ukraine-Frage und unterhält seit je eine enge Rüstungszusammenarbeit mit der Sowjetunion/ Russland.

Offenbar gelang es Putin, Indien mit billigem Öl auf seine Seite zu ziehen. 

Indien ist das erste Land, auf das Trump sogenannte Sekundärzölle verhängt (zunächst 25 %, die dann noch auf 50 % erhöht werden sollen). China, Brasilien, Ungarn und Österreich könnten folgen.

Trump bleiben nur zwei wirksame Sanktionsinstrumente:
– eine drastische Erhöhung und Verstärkung der militärischen Unterstützung mit bestimmten Waffen
– und eine koordinierte Sanktion zusammen mit den Golfstaaten, um den globalen Ölpreis zu erhöhen, wodurch die Energiepreise fallen und eine zentrale Einnahmequelle Russlands geschwächt wird.

Wie wirksam sind diese Ansätze jedoch tatsächlich?
Oder gewinnt weiterhin Putin mit seiner Verzögerungstaktik durch vorgetäuschte Kompromissbereitschaft? Seine Maximalforderung zielt unverhohlen auf die ganze Ukraine, wenn nicht militärisch, dann politisch.

Welche Informationen vom Generalstab liegen ihm vor? Dass die ukrainische Front in zwei bis drei Monaten zusammenbricht? Die Entscheidungsschlacht um Pokrowsk ist gegenwärtig, wie zuvor Bachmut und Adijiewka, das politische Symbol dafür. Die Lage an der Front ist äußerst schwierig, um es zurückhaltend zu formulieren.

Bisher liegt kein Friedensdeal auf dem Tisch, der auch nur annähernd Verhandlungskompromisse möglich machen würde. Russlands Diplomatie redet ständig nur von „Vorarbeiten“.

Sie fordert vielmehr gerade von den USA einen strategischen Rückzug der Nato aus dem Baltikum und Ostmitteleuropa. Putin will jedoch keinen Bruch mit Trump, und Selenski muss auf Trump hoffen.

Die europäische Sicherheitsarchitektur, die mitnichten Russland bedroht, soll damit revidiert werden. Manche europäische Länder sehen sich deswegen schon buchstäblich „im Krieg mit Russland“ und rüsten für den Ernstfall. Extreme Szenarien schießen derzeit ins Kraut und üben Druck aus.

Die jüngsten Drohnen-Vorfälle in Litauen sorgen zusätzlich für Aufregung in den Nato-Ländern. Welche Lösungen werden gefunden, um sie erkennen und abwehren zu können? Vom Drohnenkrieg in der Ukraine muss man jetzt schnellstens lernen, sonst ist man zu spät dran.

Ob sich Europa auch atomar eigenständig aufstellen soll, wird ebenfalls schon diskutiert, ist jedoch eine schwierige Frage von Jahren. Die Militarisierung im Denken vieler Köpfe schreitet jedenfalls rasant voran, die Praxis der subjektiven Wehrfähigkeit kann damit nicht Schritt halten.

Die USA, der „Möchtegern-Weltverweigerer“ (Bierling, NZZ 28. Juli, S.13) wollen bis September neu beraten und entscheiden über ihre Truppenpräsenz in der Welt, auch in Europa und Deutschland. Das wird noch einmal Folgen haben, nachdem der letzte Nato-Gipfel überraschenderweise zugunsten der transatlantischen Zusammenarbeit ausgefallen ist.

Was bedeutet das im Hinblick auf nachhaltige Friedensverhandlungen und mögliche Kriegsvorbereitungen? Sie werden wohl realistisch in einem größeren Rahmen eines Kampfes um die neue Weltordnung entschieden.

Bereits wird – statt vom 8. August – vom 3. September gesprochen, quasi als Übersprungshandlung. Das ist der 80. Jahrestag der Kapitulation Japans im 2. Weltkrieg, zu dem der chinesische Staatschef Xi nach Peking einlädt. Putin hat schon zugesagt, und Trump könnte ihn dort treffen. Ein Dreier-Gipfel wäre angemessen und könnte zu verbindlichen Ergebnissen kommen.

China und Russland halten gerade ein dreitägiges Seemanöver im japanischen Meer ab, „ohne aggressive Absichten“, „rein defensiv“. Es ist von außen schwer vorstellbar, wie man sich hier verständigt, aber die russisch-chinesische Partnerschaft wächst im gegenseitigen Interesse.

Trump-Putin Gipfel?

Am 7. August, einen Tag vor Ablauf des Ultimatums, erfahren wir, dass daraus nichts wird. Wie in Istanbul haben wir vergeblich angespannt gewartet. Putin hat das Ultimatum unterlaufen, auch einen Teil-Waffenstillstand gibt es nicht.
Dafür überrascht Trump mit der Ankündigung, möglicherweise schon nächste Woche, ein Gipfeltreffen mit Putin durchführen zu wollen. Danach würde er mit Selenski reden.

Selenski sieht in den Gesprächen Witkoffs „eine Bereitschaft Russlands zu einer Feuerpause“, der „internationale Druck wirke“. Witkoff seinerseits bekräftigt, „dass Russland bestrebt sei, den Dialog mit den USA fortzusetzen.“

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