Die Friedensdiplomatie läuft auf Hochtouren, während der Krieg weitergeht.
Das ist kein Widerspruch.
Zur Zeit des Vietnamkrieges haben wir das schon erlebt.

Der amerikanische Außenminister Rubio will in Florida die Genfer Gespräche für eine unabhängige Ukraine mit Wohlstandsperspektiven fortführen.

Jermak auf ukrainischer Seite ist, nach Korruptionsvorwürfen, schnell als Verhandlungsführer durch Rustem Umerow ersetzt worden, der als Krim-Tatar und Muslim wieder andere Voraussetzungen mitbringt.

Er hat schon erfolgreiche Verhandlungen geführt, als es um Gefangenenaustausch und verschleppte Kinder ging, und verfügt über gute Kontakte in die Türkei und nach Saudi-Arabien. Er bedankt sich sogleich für Trumps Bemühungen.

Witkoff, auf den Trump setzt, trifft am Dienstag Putin. Selenski besucht derweil Präsident Macron in Paris, wo nach allen Seiten hin telefoniert und beraten wird. Die Diplomatie steht vor entscheidenden Wochen.

Es ist nicht ganz falsch, auf wirtschaftliche und geschäftliche Chancen und Perspektiven zu schwören, zumal die russische Wirtschaft das brauchen kann. Man nennt das eine win-win-Situation, wirtschaftliche Interessen dienen dabei als Hebel. Eine kluge pragmatische Außenpolitik verzichtet nicht auf solche Verflechtungsmöglichkeiten.

Doch Putin denkt in anderen Kategorien, und sein Sprecher Peskow hat schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bedingungen für die Ukraine das nächste Mal noch schlechter sein werden. Russland rückt militärisch weiter vor, im November wieder mehr als im September.

Sein Ziel ist das RUSSISCHE IMPERIUM, für das schon die militärstrategische Konzentration auf den Donbass im Verlauf des Krieges eine Niederlage war. Die jetzige Maximalforderung ist aus Sicht des Putinismus eine Minimallösung, ohne Gesichtsverlust aus der sogenannten „Spezialoperation“ herauszukommen, die in Wirklichkeit als flächendeckender Angriff ein Desaster war.

Nicht nur Russland wird historisch seit je unter- oder überschätzt aufgrund seiner riesigen Raum-Dimensionen und einer leidensfähigen Bevölkerung.

Auch Putins Russland hat sich diesmal überschätzt und seinen Feind, den es IN WENIGEN TAGEN und Wochen schnell “ entnazifizieren und demilitarisieren“ wollte, unterschätzt, so der ehemalige Kommandant der Landstreitkräfte Generaloberst Tschirkin. 

Er führt es auf irreführende Geheimdienstinformationen zurück (70 % der Bevölkerung sind für uns!) und spricht vom ‚Tiflis-Syndrom‘, den 5-Tage-Krieg in Georgien, in dessen Gefolge Südossetien und Abchasien unter Moskaus Kontrolle gerieten (Tagesspiegel, https://search.app/XpBEW).

Auch pensionierte Bundeswehrgeneräle hatten dies 2022 zu Beginn ganz ähnlich falsch eingeschätzt, pensionierte amerikanische Nato-Generäle wiederum auf der anderen Seite glaubten während der ukrainischen Gegenoffensive bereits zweckoptimistisch an die Rückeroberung der Krim.

Das sind gröbste Fehleinschätzungen der Experten. Dazu kommen die Differenzen zwischen Politik und Militär sowie die Konkurrenz der Geheim- und Nachrichtendienste.

Was im Krieg zuerst stirbt, ist die Wahrheit.

Die politische Furchtsamkeit gegenüber der „Tankstelle mit Atombomben“ (Schmidt) kann man noch verstehen, wenngleich sie in der großen Staaten-Politik fallweise grundfalsch sein kann (das ist die schwierige Problematik der Appeasement-Politik, siehe den Blog vom 1. Oktober).

Man kann auch über den amerikanischen UTILITARISMUS nicht ohne Eigeninteressen moralisch und politisch in Europa hochnäsig und unkonstruktiv die Nase rümpfen und ihn als diplomatisch unprofessionell kritisieren.

Im Nahen Osten hat er einiges bewegt (Abraham-Abkommen, Waffenstillstand in Gaza), im Ukraine-Konflikt sorgt er für Bewegung. Dazu gehören Personen wie Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner.

Doch liegen hier grundlegende Missverständnisse vor.

Welche Druckmittel will Trump einsetzen, wenn Putin nicht einlenkt und die Ukraine zu schmerzhaften Kompromissen bezüglich Gebietsabtretungen und Nato-Verzicht nicht bereit ist? Auf die Ukraine verfügt er bis März 2026 über das Druckmittel der Militärhilfe über die Nato.

Für beide Seiten hat Trump, der regierungsoffiziell auf beiden Seiten steht, noch Druckmittel, die er für ergebnisorientierte Verhandlungen einsetzen kann.

Der ungarische Ministerpräsident Orban kann es mit beiden, mit Trump und Putin, gut. Er möchte in Budapest den entscheidenden Friedensgipfel organisieren. Für ihn bleibt die Revision der Trianonverträge (1920), auch ein Friedensvertrag nach dem 1. WELTKRIEG!, offen, solange Putin Erfolg hat.

Deshalb möchte er die Ukraine als „Pufferstaat“ zwischen Nato und Russland.

Polen und Ungarn waren einmal beste Freunde.

Polen entwickelt inzwischen mit amerikanischer Kooperation die stärkste Landstreitkraft in Europa. Die Nato hält an der Aufrüstung fest.

In den vier Jahren Krieg sind Verbitterung, Enttäuschung und Erschöpfung bei der ukrainischen Bevölkerung gewachsen. Das Vertrauen auch in Trump und die Amerikaner, etwa bei den 200 000, die im Donbass geblieben sind, ist geschwunden. Das Hauptproblem jedoch ist Russland, dem man sich nicht einverleiben möchte.

Worte stiften noch keinen Frieden

Kann man Kompromisse auf die Ebene der Formulierungen heben und scheinbar lösen?

Das hängt natürlich auch von den verlässlichen Sicherheitsversprechen ab, welche dahinterstehen und dafür die Verantwortung übernehmen.

Nachhaltig indessen ist dieses Vorgehen der zeitlich gestreckten Formelkompromisse (in Bezug auf Territorien und Bündnisse) nicht, da sie unzuverlässig und auslegungsabhängig sind. Was ist eine Nato-analoge Bündnisverpflichtung? Was sind heute überhaupt noch Verpflichtungen, innerlich und äußerlich?

Versprechen, Verträge, Worte sind das eine;

sie zu halten und durchzusetzen, ist das andere, schwierigere.

Worte stiften noch keinen Frieden, auch gutgemeinte nicht.

Ist die „regelbasierte Ordnung“ eine westliche Illusion? (siehe Telepolis, 3. 12. 2025)

Klar war immer schon: es ist Macht, Hegemonie, welche die Regeln macht. MACHT macht, die normative Verpackung ist jeweils eine andere. Es ist naiv zu glauben, dass ein Rechtssystem auch ohne Sanktionsmacht funktionieren kann – zivile Macht ohne Macht.

Schon Hobbes (1651) und Kant (1795) wussten: besser keinen Friedensvertrag als einen, der wieder Anlass für neue Kriege bietet – aus verschiedenen Gründen, die das animal rationale immer findet, wenn es – von Natur aus nicht friedfertig – will. Auch die fehlende Legitimität des Unterzeichners (Selenski) könnte einer sein.

Selbst Friedensverträge können Unfrieden stiften.

Dazu sind neue Gründe und Anlässe gekommen, die in der Natur neuer Kriege und Logiken der Kriegsführung liegen: asymmetrisch, hybrid, terroristisch.

Die technischen Möglichkeiten des hybriden Krieges für die nötige Verunsicherung sind billiger und effektiver geworden (Cyberangriffe, Drohnen, ‚Wegwerfagenten‘). Der FSB, Inlandsgeheimdienst und Geheimpolizei, zu dessen Direktor Putin 1998 bestellt wurde, beherrscht sie alle.

Vizepräsident Vance versteht nicht, dass Russland für die Europäer nicht „enemy“ , sondern „foe“ geworden ist.

Und die Europäer sollten die geschürte russische Paranoia, von der Nato eingekreist und bedroht zu werden, nicht noch zusätzlich nähren.

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das Russland schon jetzt militärisch überlegen ist. Das weiß auch Putin.

An Putins Rationalität jedoch ist zu zweifeln, bei Hardlinern als möglichen Nachfolgern erst recht.

Putin sagte kürzlich, er könne es auch SCHRIFTLICH geben, dass er die Europäer nicht angreifen werde. Er habe es schon „hundert Male gesagt“.

Am 3. Dezember drohte er wieder, in Reaktion auf die europäischen Friedensforderungen an der Seite der Ukraine. Wenn die Europäer den Krieg wollen, sei er sofort bereit dazu.

Er wirft ihnen vor, den amerikanischen Friedensprozess zu blockieren. Das ist eine gefährliche Eskalation, aus der es herauszukommen gilt, wenn Verhandlungen überhaupt eine realistische Chance haben sollen.

Von Thomas Hobbes stammt die tiefgehende Definition von KRIEG und FRIEDEN:

„Krieg besteht nicht nur in Schlachten oder Kampfhandlungen, sondern in einem Zeitraum, in dem der Wille zum Kampf genügend bekannt ist. Und deshalb gehört zum Wesen des Krieges der Begriff der Zeit, wie zum Wesen des Wetters. Denn wie das Wesen des schlechten Wetters nicht in ein oder zwei Regenschauern liegt, sondern in einer Neigung hierzu, während mehrerer Tage, so besteht das Wesen des Kriegs nicht in tatsächlichen Kampfhandlungen, sondern in der bekannten Bereitschaft dazu während der ganzen Zeit, in der man sich DES GEGENTEILS NICHT SICHER SEIN KANN. Jede andere Zeit ist Frieden“ (1651).

In Europa erleben wir eine neue Zeit zwischen unkonstruktivem Frieden und mentalem Krieg. Fast alles wird derzeit in diesen gefährlichen Strudel gezogen.

Kurz vor den Verhandlungen mit Wittkoff und Kushner verkünden Gerassimow und Putin in Militäruniform den Fall von Pokrowsk, was auch ein Zeichen an Trump sein soll, das er versteht.

Der Generalstab der Ukraine dementiert sofort.

Welche Bilder entsprechen der Wahrheit?

Die Front entscheidet.

So geht es ständig hin und her.

Unter diesen Bedingungen müssen dennoch Verhandlungen geführt werden.

Die Verhandlungen in Moskau waren trotz 5 Stunden Länge und guter Atmosphäre (erwartbar) kein Erfolg.

WIE GEHT ES NUN WEITER?
Die Lage ist auch für die unverwüstlich optimistischen Amerikaner „schwierig“.
Selenski ist besorgt, dass die USA ihr Interesse verlieren könnten (3.12.).

Möglicherweise übt Trump wieder Druck auf Selenski wegen der Gebietsabtretungen aus.

Die nächste Begegnung zwischen Beiden wird folgenreich werden.

„Von der Kombination konstruktiver Diplomatie und Druck auf den Aggressor hängt alles ab“ (Selenski).

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