Der G7-Gipfel in Evian-les-Bains am Genfersee im Hotel Royal vom 15. bis 17. Juni zeigt vieles. Allein schon die Bilder! Die Mienen und runden Tische und die scheinbare Harmonie!

Und das Datum, das aufwendig verschoben worden ist, wegen des 80. Geburtstages von Präsident Trump, den dieser mit seinen Käfigkämpfen vor dem Weißen Haus feierte. Lange war nicht sicher, ob Trump überhaupt anreisen würde.

Am Sonntag verkündete er jedoch voller Stolz ein Rahmenabkommen mit dem Iran und die Öffnung der Straße von Hormus: „Schiffe, startet die Motoren“.

Mit dieser Nachricht hatte er seinen großen Auftritt auf der weltpolitischen Bühne am Genfersee vorbereitet. Und Staatspräsident Macron hatte seinen außenpolitischen Erfolg, auf den er hinarbeitete. Er wollte und will ohnehin mit Außenpolitik glänzen, während seine Innenpolitik eine schlechte Bilanz aufzuweisen hat. Nächstes Jahr sind Wahlen, die mit Spannung erwartet werden.

Trump und Iran

Trump und das Iran-Thema stellten den üblichen G7-Gipfel auf den Kopf. Trump wurde zum Dreh- und Angelpunkt, „der Boss“ musste sich nicht mehr vordrängen. Übliche G7-Themen wie Klimapolitik und Entwicklungszusammenarbeit verschwanden von der Agenda.

Kanzler Merz schenkte Trump ein Nationaltrikot der Fußballmannschaft mit der Nummer 47, der 47. amerikanische Präsident, der, obwohl sichtlich übermüdet, den Gipfel genoss.

Macron hatte sogar das ersehnte Bild mit Trump und Selenski neben sich. Mit den erstmaligen verbindlichen Worten des amerikanischen Präsidenten, dass Putin den Krieg beenden soll.

In einem historischen Moment, wo beide Seiten militärisch härter (Russland barbarischer) zuschlagen denn je in einem Krieg, der nun länger dauert als der Erste Weltkrieg.

Begonnen hatte er eigentlich schon 2014 mit der Maidan-Revolution, als man den Weg nach Europa einschlagen wollte.

Die Europäer haben militärische und diplomatische Karten, die sie jetzt ausspielen müssen.

Nato-Generalsekretär Rutte und Kriegsminister Hegseth fordern sie zusätzlich dazu auf, endlich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Rutte: „Amerika wendet sich nicht ab“.

Zur unübersichtlichen Situation kommt hinzu, dass beide Kriege – in der Ukraine und im Iran – als neuer Drohnenkrieg ineinandergreifen.

Iran ist ein Gottesstaat mit Märtyrerkult, der seit Jahrzehnten Kriege führt.

Die USA haben sich nun daran die Zähne ausgebissen, so wie Putin das in der Ukraine widerfahren ist.

Das ist hoffentlich auch eine Lektion für China.

Taiwan ist ein Hightech-Staat mit starker abwehrbereiter Armee auf dem neuesten Level. Nicht einmal die USA könnten eine amphibische Operation erfolgreich durchführen.

Diese gefährliche technisch-militärische Dynamik, die keine Großmacht im Griff hat, ist in Evian und in diesem Blog jedoch nicht das Thema, sondern vielmehr der aufkommende diplomatische Optimismus: der alte Westen gegen Russland mit verstärktem Sanktionsdruck und die Öffnung der Straße von Hormus ohne Maut.

Die Aktienmärkte reagieren sofort euphorisch. Die Reeder bleiben noch skeptisch-abwartend.

Obwohl Trump jetzt „nicht mehr viel Hilfe braucht“, wie er sagt, versichern Frankreich, GB und D. nachträglich ihre militärische Unterstützung zu.

Kanzler Merz will noch vor der Sommerpause ein robustes Bundestagsmandat für zwei Schiffe – ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff –, die bereits im östlichen Mittelmeer sind.

Chronos und Kairos

Die Zeit im Sinne von Chronos war bisher auf Seiten Russlands. Putin spielt mit der Zeit, die zermürbt, wurde gesagt, und Selenski wandte sich immer wieder eindringlich an die westlichen Verbündeten, rechtzeitig zu unterstützen – den notwendigen Kairos zu ergreifen.

Inzwischen hat die Ukraine das militärische Heft des Handelns mit Erfolg in die eigenen Hände genommen, auch ohne Taurus und Leopard-Panzer.

Es produziert zum ersten Mal eigene Munition und sucht seine Personalprobleme besser zu lösen.

Zwar ist das ukrainische Militär weiterhin stark auf die amerikanische Satellitenaufklärung angewiesen, um spürbare Schläge im russischen Hinterland durchzuführen, und es gibt schwerwiegende Probleme bei der notwendigen Luftverteidigung der eigenen Städte.

Auch diesbezüglich hat Trump in Evian explizit Hilfe versprochen.

Aber wahr ist auch, dass es gelang, den Mythos der „überlegenen russischen Armee“ zu zerstören und der russischen Bevölkerung zu zeigen, dass Russland diesen Krieg ohne Geländegewinne verlieren kann. Das will und kann Putin nicht wahrhaben.

Es zeigen sich erste Risse in seiner Herrschaft, die 40 % des Staatshaushalts in diesen Krieg investiert. Putschgerüchte kursieren. Selbst der engste Verbündete Diktator Lukaschenko glaubt nicht mehr an den Sieg.

Putins Herrschaft hängt am Krieg.

Es öffnet sich mithin zum Winter hin ein Fenster, so Selenski, dass Putin an den Verhandlungstisch durch Stärke gezwungen werden könnte, wenn die USA und die Europäer jetzt eine gemeinsame Strategie zustande bringen.

Das wurde schon letztes Jahr gesagt.

Voraussetzung dafür ist freilich, dass die Europäer ihre Differenzen ausräumen und sich Trump mit ihnen wieder der Ukraine zuwendet.

Dazu muss er sich erst aus dem Irankrieg zurückziehen können, der ein strategischer Misserfolg wurde, der den USA ihre Grenzen aufgezeigt hat. Sie haben den Gegner unterschätzt, der jetzt mit seiner dritten Reihe der Revolutionswächter umso fanatischer an der Macht ist.

Nicht zufällig ist der Irankrieg für Israel und große Teile der iranischen Bevölkerung, die besonders leidet, eine Niederlage, und das neue Rahmenabkommen, das von amerikanischer Seite aus große Zugeständnisse macht, zu große, wie Kritiker sagen, unbefriedigend und voller Risiken.

Man weiß aber zunächst nicht genau, was im Rahmenabkommen überhaupt steht, es sollte am Freitag auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee unterzeichnet werden.

Vizepräsident Vance, der schon immer gegen den Irankrieg war, sollte anreisen.

Er muss das Abkommen in den USA als Friedensplan verkaufen.

Doch es kommt anders. Präsident Trump unterzeichnet im Beisein von Macron das „Memorandum of Understanding“ am Mittwoch, den 17. Juni, in Versailles.

Revolution des Common Sense

Staatspräsident Macron hatte mit Gattin Präsident Trump zum Galadinner in den goldenen Spiegelsaal von Versailles eingeladen aus Anlass des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeit.

Es war Taktik, damit Trump nicht wieder vorzeitig abreist wie auf dem Gipfel in Kanada.

Und zugleich war es voller subtiler Anspielungen, die sowohl den republikanischen Ersatzmonarchen wie den neuen Sonnenkönig infrage stellen.

Frankreich war der wichtigste Verbündete im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg ab 1778 mit Truppen und Geld. Es ermöglichte den Sieg gegen die britische Vorherrschaft. Damals rettete die französische Flotte die USA und nicht umgekehrt.

Dieser Freiheitskrieg mit Waffen beeinflusste ebenso die französische Revolution. Beide Revolutionen – ihre Kämpfe und Debatten, aber auch ihre politischen Lektionen – sind wichtig für das Gedächtnis unserer politischen Zivilisation. Heute nationalpolitisch und weltpolitisch mehr denn je. Mit dem Lesen würde es beginnen, aber leider ist auch die politische Bildung an den Schulen und Universitäten auf einem schlechten Stand.

Bildung ohne politische Bildung ist kein Dienst an der Demokratie.

Ein erster Vorschlag wäre Thomas Paine (1737 bis 1809), in England geboren, ein Gründervater der USA und Mitglied der französischen Nationalversammlung.

Mit seinem „Common Sense“ (1776) begründete er die amerikanische Revolution und mit seinen „Rechte der Menschen“ (1791/92) verteidigte er die französische Revolution gegen den Stammvater des Konservativismus Edmund Burke.

Da er sich gegen die Hinrichtung des französischen Königs aussprach, wurde er ein Feind der „terreur“ von Robespierre, wurde verhaftet und entging nur durch einen Zufall der Guillotine.

An Paines Verständnis von Civil Society, Common Sense, Regierung und Verfassung, das jedermann/-frau verstehen kann, lässt sich kritisch ermessen, wo wir heute stehen. Sie bilden einen Maßstab für die eigene Mündigkeit und insbesondere für demokratische Regierungen, gegen den sie dauernd verstoßen.

Abschlusserklärung

Der Gipfel von Evian findet sogar eine gemeinsame Abschlusserklärung, womit man nicht gerechnet hatte.

In Bezug auf die Abhängigkeiten von China, kritische Rohstoffe und künstliche Intelligenz wird sie sogar konkret.

Und überbietet die bloßen Aufrufe zum De-Risking in der Vergangenheit.
Die G7 und ihre Entwicklung mit Indien, Brasilien, Südkorea und Kenia sind damit ein Spiegel der neuen Weltpolitik geworden.

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