Wegen der Bedrohung durch das aggressive Russland wird die Wehrpflicht wieder eingeführt. Am 27. August beschließt das Kabinett das neue Gesetz zur Wehrerfassung von Verteidigungsminister Pistorius im Bendlerblock (erstmals seit 19 Jahren): „Ein Riesenschritt nach vorne“ (Pistorius) – „Hasenfuss mit Tippelschritten“(FAZ, 28.8.), so lauten die unterschiedlichen Bewertungen.

Auch wird gleichentags ein neuer Nationaler Sicherheitsrat nach US-Vorbild beschlossen, ebenso wird ein großer Rüstungsbetrieb von Rheinmetall unter Anwesenheit von Nato-Generalsekretär Rutte eröffnet, und Bundeskanzler Merz besucht mit Macron und Tusk die Republik Moldau. Viel auf einmal, zeichenhaft.

Die deutschen Rüstungsexporte erreichten 2024 ein Rekordhoch mit 12,8 Milliarden Euro, davon 8,1 Milliarden an die Ukraine.

Die Friedensverhandlungen mit Russland, das weiter bombardiert und die Besatzungspolitik verschärft (russischer Pass), stocken. Will sich Trump zurückziehen? „Between you, not us „(Trump). Die beiden Männer – Putin und Selenski – sollen es machen. Selenski will es Trump zeigen.

Es stimmt, was der ehemalige ukrainische Außenminister sagt: „Obwohl alle davon reden, kommen wir dem Frieden nicht näher“ (Kuleba). Putin und China bleiben bei ihren Positionen, ohne Druck aus den USA.

Am 28. August sodann besucht Merz erstmals die Marine in Rostock, auf der Fregatte ‚Bayern‘ mit Vorführungen der ‚Baltic Forces‘ und einer Luftverteidigungsübung mit Eurofightern. Die Zusammenarbeit der Streitkräfte in allen Domänen wird militärisch entscheidend sein. Marine und Luftwaffe üben zusammen und das nicht nur national. Die Nato schreckt ab.

Merz betont in seiner Ansprache, dass es darum gehe, das Bündnisgebiet für Frieden, Wohlstand und territoriale Integrität zu verteidigen. Die Bedrohung durch Russland sei real!

Der „Außenkanzler“ Merz, der nach Rostock gleich zur deutsch-französischen Regierungskonsultation auf persönliche Einladung Präsident Macrons in seine Sommerresidenz reist, ist umtriebig und sendet viele Signale und Bilder. 

Das heikle Thema eines gemeinsamen Kampfjets wird freilich ausgespart. Nicht nur das: Es fehlt das strategische Denken, das militärische Rüstzeug sowie der politische Wille und Mut, es auch wirklich einzusetzen. Außerdem steckt Frankreich in einer großen innenpolitischen Krise, und die deutsche Regierungskoalition wieder einmal vor einem Reformherbst.

Gleichzeitig führt das größte Kampfschiff der Welt, der amerikanische Flugzeugträger ‚Gerald Ford‘ ein Manöver in der Nordsee durch. Es wird Russland gezeigt, das prompt reagiert, dass man einen militärischen Konflikt gewinnen werde.

Der personelle Aufwuchs der Bundeswehr, der im Rahmen der neuen Nato-Vereinbarungen erfolgen muss, ist enorm, von 180.000 auf 260.000. Die Debatte in der Koalition, im Parlament und der Bevölkerung darüber wird weitergehen.

Der Bundestag kann mit einfacher Mehrheit noch Veränderungen vornehmen. 
Die Wehrpflicht, die 2011 nur ausgesetzt wurde und in „Krisenzeiten“ wieder reaktiviert werden sollte, steht noch immer im Grundgesetz.

Und spätestens seit 2022 haben wir mehr als ‚Krisenzeiten‘ (die ‚Polykrise‘, etwa in der EU, gibt es dagegen schon lange). Die sogenannte ‚Zeitenwende‘ ist mehr, sie wird gerade akut anschaulich und breit erlebbar.

Der strukturelle oder parasitäre Pazifismus der Zivilmacht Bundesrepublik ist historisch – politisch vorbei, nach den Irrtümern mit Terrorismus, 9/11, Balkan, Afghanistan und Russland. Es ist Zeit, als Nation erwachsen zu werden und politisch klaren Verstand zu behalten in einer schwierigen Situation, die weder Krieg noch Frieden bedeutet.

Beides ist nicht ohne schmerzhafte individuelle und kollektive Lernprozesse neu zu erkennen und zu diskutieren.

Die einfachen Unterscheidungen, dort die Bellizisten, hier die Guten genügen nicht mehr, die Wahrnehmungen und Erkenntnisse in der großen Welt werden schwieriger, die Fakes und Täuschungen raffinierter.

Die alte republikanische Einsicht lautet: Nur eine Wehrpflichtarmee garantiert den Frieden. „Sie ist das effektivste Mittel, Kriege zu verhindern“ (Pistorius).

Erst danach kommen weitere Fragen, die nicht die wichtigsten sind. Auch hier ist Priorisierung und Dringlichkeit zu beachten. Die Zeit lässt sich nicht beliebig strecken.

Sollten Frauen und Ausländer in diese Armee noch einbezogen werden können, ist eine Grundgesetzänderung mit zwei Drittel-Mehrheit nötig.

Man setzt einstweilen richtigerweise auf Freiwilligkeit nach schwedischem Modell, um die Ziele zu erreichen.

Das neue Schlagwort lautet: „das Mindset“ der jungen Leute bzw. in der Gesellschaft ändern. Das heißt vor allem: Die Einstellung zur Bundeswehr ändern (“ Soldaten sind keine Mörder“)und die „reale Bedrohung begreifen“.

Der zweite Punkt ist sachlich schwieriger und umstrittener: Was zeigt uns zum Beispiel im September das Manöver ‚Sapad 25‘ in Belarus? Diese Diskussionen dürfen wir nicht Militärs, Experten und Politikern überlassen, die entweder dramatisieren oder abwiegeln. Wir müssen uns selbst ein Urteil bilden und mit anderen abwägen.

Bis 2029 soll die Bundeswehr „kriegstüchtig“ werden, am Krieg in der Ukraine ist man schon “ „indirekt beteiligt“ (Pistorius).Lange hieß es, man wolle nicht Kriegsteilnehmer werden, und in Afghanistan führte man keinen Krieg, sondern baute nur Brunnen. Man ist inzwischen offener und ehrlicher geworden. Man sollte mit offenem Visier diskutieren.

Wir dürfen die Augen nicht verschließen (sie sind die wichtigste Quelle der Urteilskraft, wusste schon Aristoteles), wie gerade wieder gegenüber dem, was in Mali und in den Sahel-Staaten passiert, die in die Hände der Islamisten fallen.

Neben Personal und Einstellung ist zweifellos die Organisation des Ganzen bei fehlender Infrastruktur prioritär und dringend: Kasernen, Ausbilder, medizinische Versorgung.

Der Hauptfeind sollte und müsste nicht die Bürokratie sein, wie seit Jahrzehnten ebenso permanent wie steril beklagt wird, ohne dass sich daran etwas geändert hat. Organisation ist auch ein ethisches Problem.

Zivile Wehrfähigkeit?

Die alte Wehrfähigkeit der sklavischen Unterordnung und Opferbereitschaft ist nicht gefragt. Bilder des kollektivistischen Krieger- und Opferkultes erreichen uns aus Russland und Nordkorea, des strammen Massengehorsams aus China, fanatischer Gefolgschaft aus vielen anderen Regionen. Aus ihnen erwächst das unvorstellbar Böse, das abschreckt.

Mit dem Staatsbürger in Uniform, der sich vorübergehend aus dem zivilen Leben verabschiedet, haben sie nichts zu tun. Auch antike Vorbilder sind für die moderne Freiheit (Benjamin Constant) nicht geeignet (Flaig), sie gilt es vielmehr vor allem zu verteidigen, ohne sie zu verlieren. Mehr noch als die Demokratie sind die liberale Freiheit und Toleranz in Gefahr.

Freiwilligkeit ist besser und effektiver für eine glaubwürdige Milizarmee, die nur zu speziellen Teilen professionalisiert werden muss, besser auch für die Menschen, die mündig bleiben wollen und sich nicht Schikanen aussetzen müssen.

Die Binnenverhältnisse in einer Armee sind wichtig und zu verbessern. Sicherlich gibt es individuell und kollektiv ein objektives Dilemma zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit. Viele Individualisten, auch Jüngere, sehen aber ein, dass sie für die Sicherheit ihres Landes, das ihnen Lebenschancen bietet, einen Beitrag leisten sollten, wenn Frieden und Freiheit bedroht sind.

Jeder sollte sich jedoch selbst entscheiden können, sofern er physisch und psychisch belastbar ist. Ansonsten gibt es genug zivile und technische Aufgaben, die für den Schutz der Bevölkerung grundlegend wichtig sind und nicht weniger anstrengend wie der Dienst mit der Waffe. Das Recht zur Dienstverweigerung kann ein starker, liberaler Staat hinnehmen. Seine Institutionen schützen die Freiheit.

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