Die ‚Merkel-Ideologie‘ aus der Zeit der großen Koalition hat der CDU eine späte Blüte beschert und ihr eine Orientierung verliehen, die sie langsam „entkernt“, sprich ‚umgebracht‘ hat.

Die parteipolitischen Fragen spitzen sich nun bei beiden staatstragenden ‚Volksparteien‘ allmählich zu, in der SPD dramatischer als in der CDU, wo von „Kanzlerdämmerung“ die Rede ist nach der jüngsten Personalrochade, welche die Führungsstärke der einstigen Kanzlerpartei nach außen nicht vergrößert hat.

Es überrascht nicht, dass die Würfel bezüglich deutscher Parteienlandschaft im Osten der Republik fallen werden. Das hat sich bereits in Thüringen 2014 angekündigt, nun steht das kleine Sachsen-Anhalt mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern im Bann der Aufmerksamkeit der ganzen Republik.

Der Erfolg der AfD, die in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen könnte, hat mit ihrer Funktion als einziger starker Oppositionspartei zu tun und weniger mit der Partei selbst, die weder professionell noch inhaltlich-programmatisch besticht, also weniger mit der ‚geschlossenen‘ Partei selbst und ihren kaum vorhandenen „Tugenden“, schon gar nicht patriotischen, das „Land retten“ zu können, wie überall plakatiert wird.

Die AfD ist einfach der Daumen, der sich über die alten BRD-Parteien gesenkt hat, die „Rache des Ostens“ (Castorf), die bereits in der langen Phase der ‚großen‘ Koalition ausgehöhlt worden sind. Sie können es immer noch nicht fassen und sind nicht in der Lage, darauf zu reagieren.

Ihre Hilflosigkeit ist Ausdruck ihres Selbstverständnisses.

UMDENKEN wird schwierig. Nach dem Lehrbuch könnte es einfach sein, würde man meinen: Parteien verschwinden oder regredieren zur Bedeutungslosigkeit, oft schneller, als ihnen lieb ist, während die repräsentative Demokratie bleibt! In anderen demokratischen Ländern ist dies seit Jahrzehnten schon zur Normalität geworden. Die stabilitätsverwöhnte Bundesrepublik tut sich damit schwer. WER genau? Aus welchen Gründen?

Bekannte Parteien lassen sich nicht so einfach abwählen und gehen dann. Auch lassen sie sich vom Wahlvolk nicht vorschreiben, was zu tun ist, sie sind ja die professionellen Politiker, die Bürger bleiben „Gelegenheitspolitiker“ (Max Weber). Die Angst vor dem Volk ist groß, und zu eigenständige Bürger erschweren funktionierende Politik als Verwaltung.

Dazu kommt das offensichtliche Staats- und Regierungsversagen. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt (FAZ 31.6.2026, S. 17): „Ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Wer die Volkssouveränität fürchtet, kriegt die Parteiensouveränität.

Nun hat das Grundgesetz neben einer Überbewertung der Parteien (eine Lehre aus der Weimarer Republik) auch eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit als Hüter der Grundrechtedemokratie etabliert. Diese bricht die Parteiensouveränität.

Die Wähler wiederum können etablierte Macht nur schwerlich einfach abwählen, ihre einzige Möglichkeit besteht darin, irgendeine Partei zu wählen, die opponiert. Ist de facto derart noch ein Machtwechsel möglich in Deutschland?

Die Ära der großen Koalitionen hatte die Konkurrenzdemokratie ausgebremst. Dadurch kam es zu einer Kartellierung der Macht, zum „Parteienstaat“ (Hennis).

Im Osten ist die Politik der Parteien ebenso wie die Zivilgesellschaft am schwächsten verwurzelt.

Daher kommt der Umbruch des Parteiensystems nicht zufällig von hier, was nicht einfach bedeutet, dass die Ostdeutschen in ihrer Mehrheit die Demokratie ablehnen. Sie sind vielfältiger und politischer, als viele annehmen.

Die Analyse der gegenwärtigen Situation muss deshalb tiefer bohren und über Ost-West-Unterschiede, die gewiss als Prägungen eine Rolle spielen, hinausgehen.

Regierungs- und Machtwechsel

Regierungswechsel ist nicht gleich Machtwechsel. Die Abwahl einer Regierung kann punktuell erfolgen, die Ablösung einer Machtkonfiguration hingegen ist ein Prozess.

Eine über Jahrzehnte regierende Partei oder Parteienkonstellation verfügt nicht nur über Minister, Staatssekretäre und Parlamentsmandate; sie hat in ihrer Regierungszeit auch zahlreiche wichtige Personalentscheidungen getroffen und Positionen besetzt, nicht nur Richter und Staatsanwälte, auch im Hochschulwesen, öffentlichen Unternehmen, Rundfunkanstalten usw. Das ist die Elite der Positionsinhaber.

Langjährige Regierungsbeteiligung erzeugt eine asymmetrisch sedimentierte Personalstruktur. Das bedeutet nicht zwangsläufig Korruption oder Käuflichkeit.

Politische, insbesondere verrechtlichte Ordnung wird nicht nur durch abstrakte Regeln, sondern ebenso durch Personen getragen, das meint politische Verantwortung in einer rechtsstaatlichen Demokratie. Nicht umsonst ist die „organisierte Verantwortungslosigkeit“ ein schwerwiegender Vorwurf geworden: sei es bei der Terrorabwehr, sei es bei der Bahn …

Die relevante Unterscheidung (gerade heute: siehe Türkei, USA) zwischen patrimonialer Herrschaft und rational-legaler-bürokratischer Herrschaft darf deshalb nicht so verstanden werden, als ob mit der Verrechtlichung der Politik als Signum der Moderne der personale Faktor und damit die demokratische Verantwortung verschwindet. Daran unter anderem misst sich die demokratische Reife, die lernfähig bleiben muss.

Demokratische Reife

Demokratische Reife hat systemische und bürgerliche Kriterien.
Ein Regierungswechsel nach langer Dominanz ist mehr als eine Wahlentscheidung, mindestens aber auch eine Wahl der Staatsbürger, die nicht egal ist.

Bei der demokratischen Reife wird auch geprüft, ob eine Wahl imstande ist:

• einen Wechsel der politischen Führung zu beginnen; und
• die daraus entstehenden Konflikte an Verfahren zu knüpfen;
• Machtmittel tatsächlich zu übertragen; sowie
• die Kontinuität des Staates zu erhalten; und
• die faktische Blockade der neuen Mehrheit zu verhindern.

Darin liegt ein Problem.
Denn eine Justiz und Verwaltung, die sich jeder neuen Regierung sofort anpasst, wäre keine rechtsstaatlich eigenständige Institution. Andererseits:
Eine Justiz und Verwaltung, die eine rechtmäßig gewählte neue Regierung systematisch daran hindert, ihre Kompetenzen auszuüben, würde den demokratischen Machtwechsel torpedieren.

Der Übergang demonstriert somit, ob die bestehenden Institutionen amtsloyal oder weiterhin politisch lagergebunden funktionieren.
Demokratische Reife – Verfassungsmechanik plus reale Machtübertragung – zeigt sich darin, dass Macht reversibel und übertragbar bleibt. Das heißt auch, dass eine gewachsene Machtkonfiguration über lange Zeit abgelöst werden können muss. Das zeichnet Demokratie aus.

Die siegreiche politische Macht muss Macht übernehmen können, ohne dass der Staat zur Beute wird. Die Justiz erhält dabei die zentrale Bedeutung, die rechtlichen Formen des Machtwechsels gegenüber beiden Seiten zu sichern. Die standhafte Judikative garantiert die Reversibilität der Macht. Das ist der tieferliegende Zusammenhang von Recht und Macht, der in friedlichen Zeiten der Wohlstandsbürgerschaft gerne vergessen wird.

Die Frühaufklärung eines Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert der religiösen Bürgerkriege würde sagen: auctoritas non veritas facit legem. Damit ist nicht der autoritäre Staat gemeint, sondern der durchsetzungsfähige demokratische Rechtsstaat – primär Rechtssicherheit und nicht visionäre utopische Gerechtigkeit. Es ist dies heute der funktionale Staat, der die notwendigen Rahmenbedingungen für konkrete Politik, die stets umstritten bleibt, schafft.

Gelingt es unter sich verschärfenden gesellschaftlichen Konfliktbedingungen, diesen primär verfahrensorientierten stabilen Rahmen zu schaffen und ihn zu erhalten, erreichen wir ein Minimum an Zivilität, das Vieles ermöglicht.

Nicht der Regierungswechsel allein, sondern der Machtwechsel bildet den politischen Stresstest von Demokratien.
Die Bedeutung der Ablösung einer Machtkonfiguration ist zentral, denn die Spirale antizipierter Irreversibilität, das kann auch die symbiotische Polarisierung ‚links-rechts‘ wie jetzt in Amerika oder Berlin sein, ist gefährlich und kann aus dem Ruder laufen.

Symbiotische Polarisierung bedeutet:
Die ausgeschlossene Partei gewinnt an Unterstützung, weil sie ausgeschlossen wird; und
die ausschließende Partei gewinnt an systemischer Relevanz, weil die ausgeschlossene Partei stärker wird.

Für eine politische Ordnung ist dies brandgefährlich. Es gibt dann innerhalb der beiden Lager immer weniger Akteure, die einen Anreiz haben, den Konflikt zu entschärfen.

Weder „Sozialismus“ noch „Faschismus“ sind gegenwärtig reale politische Ziele in Europa oder Amerika. Es sind buchstäblich Schlagworte gegen den politischen Gegner, die in aggressiven Wahlkämpfen um Zustimmung an Bedeutung gewinnen. Die USA und ihre Parteien demonstrieren dies vor.

Zu viel wird dann über die altneuen Schlagworte diskutiert (wobei es nicht um historische Wahrheit geht), statt um konkrete problemlösungsorientierte Politik gestritten, was schwieriger, widersprüchlicher und komplexer ist.

Jede Seite erwartet dann die maximale Rücksichtslosigkeit der anderen Seite (von erklärten Feinden, nicht Konkurrenten).
Das ist das Gegenteil von politischer Zivilisation und verantwortlicher Zivilität, die sich selbst Grenzen auferlegt, wozu eine seriöse Staatstheorie gehört.

Der Machtwechsel erhält unter solch ungünstigen Bedingungen die Bedeutung eines Regimebruchs, selbst wenn die Verfassung formal fortbesteht. Deshalb sollte man auch mit der Redeweise von ‚Staatsstreich‘ oder ‚Putsch‘ vorsichtig umgehen. Machtphantasien sollte man nicht ideologisch nähren, dagegen muss man den Machtrealismus pflegen.

Der Konflikt wird unter ungünstigen Bedingungen nullsummenförmig, und Regierungsgewalt erscheint als Besitzstand, dessen Verlust irreversible Folgen hat. Mit der ‚weichen‘ Demokratie hat das nichts zu tun.

Daraus sollten wir vielmehr eine schärfere Bestimmung demokratischer Reife gewinnen:
Ihr Zustand ist gegeben, wenn bei einem Machtwechsel keine der beiden Seiten „existentielle“ Verfolgung fürchten muss. Das heißt konkret:
Weder der Machterhalt noch der Machtwechsel darf die Form und Sprache eines politischen Endkampfes annehmen.

Die Rolle der Justiz

Bei echten Machtwechseln spielt nicht zufällig die Justiz eine zentrale Rolle.
Das war zum Beispiel beim Übergang der mächtigen Democrazia-Christiana-(DC)-Regierung zu Berlusconi der Fall. Der italienische historische Test bestand darin, dass Anfang der 1990er Jahre nicht bloß eine Regierung abgewählt wurde. Vielmehr zerbrach ein ganzes Parteiensystem, das die Republik seit ihrer Gründung nach dem 2. Weltkrieg getragen hatte, beruhend auf dem Antifaschismus als Zivilreligion.

Parteien verschwanden und klientelistische Netzwerke zerrissen. Selbst Andreottis mafiöse Verbindungen kamen an Grenzen. Die Justiz griff tief in die korrupte politische Ordnung ein, dennoch blieb der Rahmen der politischen Konkurrenz erhalten und neue Parteien konnten sich bilden. Italien bestand den Reifetest bei allen Turbulenzen durch seine Fähigkeit, den Zusammenbruch politisch zu verarbeiten.

Eine nicht mehr tragfähige Machtkonfiguration konnte durch eine neue ersetzt werden.

Die Justiz wird in solchen Fällen zentral, weil sich der Konflikt nicht mehr nur und vor allem um politische Entscheidungen innerhalb einer bestimmten politischen Ordnung dreht, sondern um die Grenzen, die Träger und die Fortsetzung dieser Ordnung selbst. Es muss in solchen Fällen verbindlich geklärt werden, wo die Grenzen zwischen legitimer Konkurrenz und illegitimer Blockade verlaufen.

In solchen Situationen explodieren die Rechtsfragen, und die Juristen als bessere Politiker treten auffällig in den Vordergrund. Beide Seiten versuchen, ihre Positionen in eine rechtlich verbindliche Form zu übersetzen. Die Politisierung der Justiz wird in der Folge zum rechtsstaatlichen Problem für den Rechtsstaat selber.

Eine demokratisch aufgeklärte Judikative muss den Umbau erlauben und zudem dessen Reversibilität sichern. Das macht Recht in der Moderne zentral und zugleich prekär. In der modernen hochdifferenzierten (Welt-)Gesellschaft ist die politische Steuerung durch Recht generell schwieriger geworden. Es ist politisch das vernünftige Wagnis der Mitte.

Wagnis der Mitte

Dieses Wagnis der Mitte wird es innerhalb der Brandmauerorthodoxie nicht geben. Eine liberale Demokratie kann nicht dauerhaft behaupten, ihre Macht gehe vom Volk aus, und zugleich erklären, eine legale Partei dürfe unabhängig von ihrer Wählerstärke niemals an dieser Macht teilhaben.

Die deutsche Brandmauer folgt der Logik, je stärker die ausgeschlossene Partei, desto größer müssen die Anstrengungen der anderen Parteien sein, damit ihre Wählerstimmen nicht in Regierungsmacht umgesetzt werden – bis hin zu eigenen „Demokratieverstößen“ wie neulich in Niedersachsen, wo Parteien Parteien zu verbieten beginnen.

Das ist nicht mehr Konkurrenz im demokratischen Kampf um Zustimmung, sondern Verdrängungswettbewerb um die Zugehörigkeit im Kreis legitimer Macht.

Damit verschiebt sich der Konflikt von der Ebene des Regierungswechsels auf die Ebene der Wirksamkeit demokratischer Wahl überhaupt. Das hat eine folgenschwere Konsequenz:

Ein größer werdender Teil der Wählerschaft wählt die Partei nicht mehr wegen ihrer Sachpositionen (bezüglich der alltäglich-konkreten Probleme von Sachsen-Anhalt etwa), sondern um zu beweisen, dass die Ausschlussregel nicht aufrechterhalten werden kann. Die Wahl soll nicht nur eine Regierung korrigieren, sondern wie plakatiert „Alles möglich machen“, nämlich vollmundig „Das Land retten“, machtberauscht wahrscheinlich ganz Deutschland, das als Bundesrepublik aus 16 Bundesländern besteht.

Siegmund will das „alte, gute und sichere Deutschland zurück“.
Zum guten Deutschland gehört sogar die kulturkämpferische Attacke auf das Bauhaus in Dessau als „Irrweg der Moderne“ (Tillschneider), das vielbesuchte Weltkulturerbe in Sachsen-Anhalt!

Angriffe von Rechts begleiten das Bauhaus seit seiner Gründung 1919 in Weimar.
Das Versagen einer Zufluchtsstadt ist ein lehrreiches Kapitel für heute (siehe Cornelia Schimpf, Berlin 2008).

„Deutsch denken!“, anstatt modern denken, heißt es im Regierungsprogramm der AfD.

Das ist die Suggestion, auch wenn dem hohe rechtliche und finanzielle Hürden entgegenstehen, welche die Umsetzung verhindern werden. Rundfunkstaatsverträge lassen sich nicht so einfach kündigen.

Finanzierungsvorbehalten entgegnet der 35-jährige smarte BWLer: „Wir versprechen dennoch nicht das Unmögliche.“
Den Wahlkampf führt Ulrich Siegmund mit seinen gut besuchten Bürgerdialogen sehr persönlich, unterhaltsam und locker mit viel Small Talk und Merchandising. Ganze Familien lassen sich gerne mit ihm ablichten. Er ist bekannt im ganzen Land.

Und sammelt insbesondere den Unmut über die Bundesregierung, dagegen kommt der integre Ingenieur Schulze, der den dienstältesten Ministerpräsidenten Haseloff abgelöst hat, nicht an. Da kann er machen, was er will. Ihm könnten indes die vielen politisch Orientierungslosen und Enttäuschten mit gutem Gewissen durchaus ihre Stimme geben.

Das Regierungsprogramm der CDU für Sachsen-Anhalt heißt „Sachsen-Anhalt stärken“ (89 Seiten): Das heißt vor allem: mit Schulze als Ministerpräsident, darauf verengt sich der Wahlkampf wie schon mit Haseloff 2015 und in Brandenburg für Woidke 2024 mit der SPD, der inzwischen das 6. Kabinett leitet.

Die Landesväter retten die Länder.

Die Bilanz von Schulzes Regierung mit der SPD und der FDP, die nicht schlecht war, wird gar nicht mehr gehört. Deren Spitzenkandidaten werden erst jetzt Mitte August durch den Mitteldeutschen Rundfunk allmählich bekannt.

Themen wie fachkräftebedingte Zuwanderung, Schulen, kostenlose Kitas, Sicherheit, Polizeistellen und Abschiebungen werden durchaus kontrovers angesprochen. Sie werden jedoch wohl nicht mehr zu großen Verschiebungen in den Prozentpunkten führen.

Sachsen-Anhalt hat aber seine eigene Erfahrung und Thematik, was den Staat als „local hero“ angeht. Der Untersuchungsbericht des Landtags zur Amokfahrt auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 liegt nun vor (19. Mai 2026). In ihm wird eine erschreckende „Verantwortungsdiffusion“ festgestellt.

Formen des Wahlkampfes

Der Wahlkampf ist seit langem fokussiert und konzentriert auf das Duell der beiden Spitzenkandidaten Schulze und Siegmund, es wirkt wie der große Kampf zwischen CDU und der AfD auf der Bundesebene, der hier, auch von außen, abgebildet und vor allem im großen Medienrauschen, das die Regional- und Lokalpolitik überdeckt, diskutiert wird.

Kanzler Merz tritt gar nicht auf, so wie ehedem Kanzler Scholz bei Woidkes Aufholjagd in Brandenburg nicht. Das ist symptomatisch für die politische Lage in Deutschland. Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Schulze, Kretschmer und Voigt machen inhaltlich Wahlkampf gegen Merz‘ Rentenreform, die Abschaffung der abschlagfreien Rente mit 63.

Schwesig und Woidke, beide SPD, schließen sich an, obwohl von der Wissenschaft im Sinne einer bezahlbaren Generationengerechtigkeit erhebliche Zweifel geäußert werden (Fratzscher, Werding). Die Ergebnisse der gut zusammengesetzten Expertenkommission zur Rente wollten die beiden ungleichen Koalitionspartner SPD und CDU übernehmen und zügig umsetzen – ein Stück Expertenregierung in schwierigen Zeiten.

Auch dieses Thema hat die AfD wieder angestoßen und benutzt es als Wahlkampfmunition.
Sind die Ostdeutschen wirklich benachteiligt?

Für das kleine Sachsen-Anhalt kann es allerdings eine große Rolle spielen, ob die Kleinen (FDP, BSW, GRÜNE) die 5%-Hürde erreichen oder darunter liegen. Selbst für die SPD (7%) ist dies eine Frage geworden, die Grünen, die sich alle Mühe geben, könnten eine Schlüsselrolle spielen, sie liegen derzeit bei 5%. Es zählt buchstäblich jede Stimme, auch das umstrittene taktische Wählen kann eine Rolle spielen.

Die FDP reist buchstäblich mit Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet an, um Wahlkampf zu führen (mdr aktuell vom 8. August). Für die Parteien zählt in diesem besonderen Wahlkampf nicht nur jede Stimme, sondern auch jedes Mitglied, von denen sie nicht viele haben. Der Anteil der Parteimitglieder an der Bevölkerung ist sehr gering.

Wie die Volksparteien im Osten seit 1990 das Volk verloren haben, von zusammen 70% (1994) auf 30%, dokumentiert aufschlussreich der Ostdeutsche Rundfunk, heute RBB, am 22.7.2026. Stephan Hilsberg für die SPD und Arnold Vaatz für die CDU erläutern kompetent und selbstkritisch ihre Erfahrungen mit Kämpfen um Bischofferode u. a., die verloren gingen, oder den bezeichnenden Fall Heitmann. Zahlreiche Geschichten wären dem noch hinzuzufügen.

Die PDS füllte zeitweise eine große Lücke. Ihre Kümmererfunktion war noch überwiegend integrativ in turbulenten Zeiten: Sie gab den Unzufriedenen eine Stimme innerhalb der Ordnung.
Die gegenwärtige Repräsentationsfunktion der AfD kann dagegen ablösungsorientiert wirken: Sie gibt der Unzufriedenheit eine Stimme gegen die bestehende Ordnung der Machtverteilung, wobei sie sich im Regierungsprogramm auf die Demokratie beruft.

Die Linke liegt in Sachsen-Anhalt aktuell bei 13% und könnte für Schulze eine Regierungsoption werden, die wiederum die Bundes-CDU ebenso kategorisch ausschließt wie die Kooperation mit der AfD. Heidi Reichinnek kann Wahlkampf, sie begeistert viele, vor allem Junge, zum Beispiel in Stendal (siehe Volksstimme vom 24.7.).

In Magdeburg trifft die Linke-Spitzenkandidatin Eva von Angern direkt auf Schulze, im und für das Land ist sie gesprächsbereit mit der CDU im Sinne von Tolerierung oder Kooperation, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht (siehe mdr aktuell vom 7.8.).

Die Tolerierung kennen wir in Sachsen-Anhalt seit Höppners Magdeburger Modell. Die Ostparteien sind in der Vergangenheit demokratisch durchaus eigene Wege gegangen, wenn es erforderlich war.

Ein richtiges und wichtiges Vorhaben wird nicht dadurch falsch, dass die AfD mitstimmt.
Das ist noch keine Zusammenarbeit. Bei Kooperation und gar Koalitionen kommen noch zusätzliche Überlegungen hinzu.

Das BSW wiederum hat einen besonderen Umgang mit „ungewissen Mehrheiten“; es erscheint als „AfD von links“, mit einem „Stolz des Ostens“ auf eigene Art.

Es kommt jetzt am 11.8. auf 5% und könnte somit das Zünglein an der Waage sein.
Vorschlag des BSW ist ein überparteilich anerkannter Ministerpräsident mit wechselnden Mehrheiten.

Schulze, der ‚Normalo‘, fährt mit dem Fahrrad durch das Land, der Grünen-Vorsitzende Banaszak mit dem Taxi.

Auch parteiunabhängige zivilgesellschaftliche Aktivitäten für die Demokratie gibt es, zum Beispiel in der Zerbster Region (siehe Volksstimme vom 7.8.).

Der Mobilisierung der AfD, die ihre eigene Medienwelt geschaffen hat, können die tapferen Wahlkämpfer nur schwerlich etwas entgegenhalten, außer den berechtigten Ängsten vor einer Regierungsübernahme.

Die absolute Mehrheit liegt tatsächlich in greifbarer Nähe, die AfD baut ihren Vorsprung aus und liegt seit langem stabil weit vorn, gegenwärtig (11.8.) bei 42%, die CDU bei 22%. Auch Holm in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September gewählt wird, setzt selbstbewusst auf den Sog aus Sachsen-Anhalt.

Das Wahlprogramm der AfD heißt schon Regierungsprogramm (es ist umfangreich!), am weitesten geht dabei die „Schulreform“, die der Staatsrechtler Ulrich K. Preuß als einen „gewaltfreien Staatsstreich“ gegen die staatliche Schulpflicht bezeichnet hat (FAZ, 31.7.2026, S. 11).

Formen der Opposition

Den dramatischen Mobilisierungserfolg der AfD bis nahe zur absoluten Mehrheit und möglichen Alleinregierung muss man zu verstehen versuchen.

Es handelt sich um die endogene Erzeugung einer Systemopposition. Deren Projekt wird im gleichen Weg zu einem kumulativen Projekt eines Machtwechsels über mehrere Wahlen hinweg. Mit Thüringen war es nicht zu Ende, und mit Sachsen-Anhalt wird es nicht zu Ende sein.

Die AfD, auf die sich im Moment alles fast schon panisch fixiert, erhält ihre übergeordnete Funktion trotz ihrer sachpolitischen Fehler, Vetternwirtschaft und programmatischen Widersprüchen. Sie soll beweisen, dass ein wirklicher Machtwechsel nicht möglich ist.

Die Dynamik einer solchen Bewegung lässt sich durch die regierenden Parteien nicht mehr einhegen bzw. kleinregieren. Das Gegenteil ist der Fall und kommt immer mehr auf die Straße und in die Parlamente.

Das politische Risiko ist selbstverschuldet bei allen guten Absichten:
dass sich nämlich eine gewöhnliche Parteienkonkurrenz (ab wann ist die AfD keine ’normale‘ Partei mehr) in eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Abwählbarkeit der Machtordnung verwandelt.

Der Kipppunkt wäre erreicht, wenn

• keine noch so große Wählerstärke zur legitimen Machtbeteiligung führt;
• die übrigen Parteien ungeachtet ihrer Sachkonflikte eine gemeinsame Ausschlusskoalition bilden;
• eine Ablösung nur durch die Umgehung der bestehenden Machtkonstellation möglich ist.

Dadurch würde die AfD unabhängig von ihrer konkreten politischen Leistung wachsen.

Drei Formen von Opposition sind zu unterscheiden:

• Sachopposition
• Machtopposition
• Systemopposition

Bei der Sachopposition wird die AfD gewählt wegen der unbewältigten Migration, der Grenzsicherung, der Energie- oder Ukrainepolitik, für mehr direkte Demokratie wagen und andere Inhalte.
Bei der Machtopposition wird sie gewählt, um Parteien an der Regierung abzulösen.
Bei der Systemopposition schließlich wird sie gewählt, weil die Wähler glauben, dass ein gewöhnlicher Regierungswechsel nicht mehr genügt, um die bestehende Zugangsordnung zur Macht in einen tatsächlichen Machtwechsel zu verwandeln.

Der Kipppunkt wäre erreicht, wenn die dritte Motivation, die Systemopposition, nicht nur bei einem radikalen Rand vorkommt, sondern zu einem sich selbst verstärkenden Motiv der AfD-Wählerschaft geworden ist.

Das lässt sich empirisch herausfinden.

Sachsen-Anhalt-Monitor

Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 liefert hierfür eine Ausgangslage.

Er zeigt eine deutliche Trennung zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und der Bewertung ihres gegenwärtigen Funktionierens:
87% bezeichnen die Demokratie grundsätzlich als die beste Staatsform, jedoch nur 41% sind mit ihrer gegenwärtigen Praxis zufrieden.
55% sind unzufrieden.

Das Vertrauen beträgt 68% für Gerichte, 62% für den Landtag, 47% für den Bundestag und lediglich 34% für die Parteien.

Der Monitor unterscheidet ausdrücklich zwischen allgemeiner Legitimität der Demokratie, Unterstützung des aktuellen politischen Systems, Institutionenvertrauen und Performanzbewertung. Er weist darauf hin, dass wahrgenommene fehlende Responsivität und geringe externe politische Wirksamkeit das Vertrauen in die Institutionen und die Wirksamkeit der Demokratie untergraben können.

Das ist für unsere Hypothese wichtig, denn eine Bevölkerung kann die Demokratie grundsätzlich bejahen und doch ihre Gegenwart als nicht hinreichend abwählbar erleben, was Frustrationen erzeugt, die sich verstärken können.

Der Sachsen-Anhalt-Monitor misst jedoch bislang nicht die spezifische Vorstellung:
Meine Stimme wird zwar gezählt, aber die von mir präferierte Partei wird niemals unabhängig von ihrer demokratischen Stärke politische Macht ausüben dürfen.

Deshalb können wir unsere Kipppunkt-Hypothese weder bestätigen noch falsifizieren.
Am aussagekräftigsten wäre deshalb eine Panelstudie in 5 zeitlichen Phasen, um unsere Hypothese verifizieren zu können.

Die erste Erhebungsphase sollte vier Wochen vor der Wahl liegen. Erfasst werden müssen die bisherige Parteipräferenz, die wahrgenommene Machtreversibilität, relevante Sachpositionen, Demokratieverständnis, Institutionenvertrauen sowie vor allem die Erwartung an die Regierungsbildung. Diese Erhebung sollte vor Beginn der heißen Wahlkampfphase erfolgen (der Blog liegt in diesem Zeitraum), während die heiße Wahlkampfphase nach dem 10. August gerade beginnt.

Die zweite Phase 5 Tage vor der Wahl: Aufschlussreich sind zu diesem Zeitpunkt die Veränderungen, die der Wahlkampf hervorgerufen hat, etwa die Brandmauerdiskussion, Koalitionsausschlüsse, Verbotsdebatten und die Frage, ob ein bestimmtes Wahlergebnis welche politischen Folgen haben kann.

Phase drei liegt unmittelbar nach der Wahl, hier wird die Interpretation des Ergebnisses und die Erwartung hinsichtlich der Regierungsbildung gemessen. Besonders interessiert, ob das Ergebnis als ein normaler Wahlausgang verstanden wird.

Phase vier ist die wichtigste Messung unserer Erhebung, nämlich nach Abschluss oder dem Scheitern der Regierungsbildung. Es wäre zu beobachten, ob ein Ausschluss der AfD die Wahrnehmung politischer Wirkungslosigkeit verstärkt. Entscheidend sind hier die Veränderungen derselben Personen zwischen Phase 3 und 4.

Phase 5 erfolgt mehrere Monate nach der Wahl. Man könnte sehen, ob diese Veränderung nur eine kurzfristige Enttäuschungsreaktion wäre oder sich zu einer stabilen Systemopposition entwickelt hat. Das wäre dann die entscheidende Kausalanalyse.

Die zentrale Hypothese müsste lauten:
Je stärker ein Wähler bereits vor der Wahl überzeugt war, dass auch ein sehr hoher AfD-Stimmenanteil (über 40%) nicht in legitime Regierungsbeteiligung übersetzt werden dürfe, desto wahrscheinlicher wird eine spätere AfD-Wahl.
Die Gegenhypothese wäre ebenso zu überprüfen:
Erst die Entscheidung für die AfD erzeugt oder verstärkt die Vorstellung, die bestehende Machtordnung sei nicht mehr abwählbar.

Dafür könnte man ein Random-Intercept-Cross-Lagged-Panel-Modell verwenden: Es trennt relativ stabile Unterschiede zwischen Personen von Veränderungen innerhalb von Personen.
Vereinfacht gesagt:
Werden Menschen anschließend eher AfD-Wähler, nachdem bei ihnen die Wahrnehmung blockierter Abwahl zunimmt?
Oder zeigen diese Wahrnehmung erst, nachdem ihre AfD-Bindung stärker geworden ist?
Oder verstärken sich beide Prozesse wechselseitig? (Was ich annehme.)

Die letzte Möglichkeit ist theoretisch bedeutsam, denn sie würde die angenommene Rückkoppelung empirisch sichtbar machen, dass nämlich die Ausschließungswahrnehmung die AfD-Bindung stärkt. Diese starke Bindung wiederum verstärkt die Wahrnehmung einer geschlossenen Machtordnung.

Die Panelstruktur ermöglicht innerhalb derselben Personen zu beobachten, ob die Wahrnehmung blockierter Abwahl der AfD-Bindung vorausgeht, aus ihr hervorgeht oder mit ihr eine selbstverstärkende Rückkopplung bildet.

Erst diese zeitliche Entflechtung macht es möglich, die endogene Erzeugung einer Systemopposition empirisch von bloßem Protestverhalten zu unterscheiden.

Wenn man es genauer wissen will, kann man es herausfinden.

Bildnachweis: IMAGO / Jan Huebner