Noch selten ist dem Wahltermin in einem Bundesland so entgegengefiebert worden wie auf den 6. September in Sachsen-Anhalt.

Die Wahl hat Bedeutung für die ganze Bundesrepublik.

Der Wahlkampf war lange und intensiv, auch zehn Tage vor Schliessung der Wahllokale ist er nicht zu Ende, im Gegenteil.

Er konzentrierte sich auf das Duell zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Schulze (CDU), der den Staffelstab von Rainer Haseloff nach 24 Jahren CDU-Regierung, etwas verzögert, übernommen hatte, und dem jungen Spitzenkandidaten der AfD Siegmund, der die Regierungsübernahme anzielt.

Am 26. August trafen beide im MDR „Fakt ist“ aufeinander. Kurz zuvor wurde die letzte Umfrage – ein repräsentatives Stimmungsbild, keine Prognose – veröffentlicht:
Danach legte die AfD wieder einen Prozentpunkt zu und führt weiterhin mit grossem Abstand (42 %) vor der CDU, die einen weiteren Prozentpunkt verlor (22 %). Die Linke steht an dritter Stelle mit 13 Prozentpunkten.

Von grosser Bedeutung für die Regierungsbildung nach dem 6. September ist das Abschneiden der kleinen Parteien:
Nach derzeitigem Stand erreichen die FDP und das BSW die 5%-Hürde nicht, beide hoffen jedoch, sie noch überspringen zu können. Die Grünen, die in diesem Sommer den Hitzeschutz zu ihrem Thema machten, liegen derzeit, eher überraschend, bei 6 %, und die „grosse“ SPD bleibt lediglich einstellig (8 %), beide legen einen Prozentpunkt zu und sehen sich deshalb auf einem guten Weg.

Die Interpretation des europäischen Sommers ist ein Politikum geworden.

Die absolute Mehrheit hat die AfD aktuell nicht.

Mehr als 30 % wissen noch nicht, wen und ob sie wählen.

Die gegenwärtige Regierung jedoch ist abgewählt.

Schlagabtausch

Der Ton zwischen Schulze und Siegmund wird gleich zu Beginn der Wahlarena (26.8.) etwas rauer und direkter:
„Flachzange“ oder nicht? „Rechtsextremist“ oder nicht?
Schulze beantwortet die Frage in Bezug auf Siegmund nicht und verweist stattdessen auf dessen „Hintermänner“ (vgl. Welt 28.8.).

Mit „Vordermännern“ wie Tillschneider sollte man sich jedoch inhaltlich auseinandersetzen können.

Siegmund verteidigt die spöttische Alice Weidel (siehe das Sommerinterview ZDF vom 23.8.: „Wir werden auch im Bund regieren“). Dämonisieren sollte man den Marketingmann nicht.

Im Wahlkampf gab Schulze alles in zahlreichen Veranstaltungen verschiedenster Formate, er radelte durch das Land, holte den gebürtigen Dessauer Didi Hallervorden, der unterhaltsam und politisch inkorrekt die Säle füllte („Nonstop Nonsense“), und letzte Woche sogar den bayerischen Ministerpräsidenten Söder nach Wernigerode im Harz („Von Bayern lernen“), der für einmal nicht belehrend und überheblich wirkte.

Gegen Siegmund wirkt er als ehemaliger Wirtschaftsminister sachlich und informiert über die bescheidenen Möglichkeiten seines Landes: „liefere nicht labere“ – der ehrliche Realist gegen den Schnellredner. „Ein Menschenfänger“ so wie Siegmund auf den Marktplätzen von Sachsen-Anhalt ist er freilich nicht. Die Leute kommen nicht nur wegen Bratwurst, Freibier und blauer Zuckerwatte für die Kleinen; es sind Volksfeste, wie es sie früher in Italien und Frankreich bei den Kommunisten gab.

Die Rechten stiften heute Gemeinschaft und Geselligkeit, sie bedienen Emotionen und Nostalgie.

Den Heimatbegriff immerhin haben auch die Grünen und Linken verspätet für den Wahlkampf wiederentdeckt. Auch hier soll man ehrlich sein, Sziborra-Seidlitz von den Grünen lässt sich in der Wahlarena „Sachsen-Anhalt nicht schlechtreden“, man nimmt es ihr ab.

Und die Linken plakatieren in Gommern bei Magdeburg:
„Reich. Reicher. Es reicht! Heimat ist für alle da.“

Heimat, die prägt, ist freilich auch da, wo „Kulturfremde“, Andersdenkende und Anderslebende keine Angst haben müssen.

Auch den Patriotismus sollte man nicht den Rechten überlassen. Das weiss man eigentlich schon aus den frühen ersten Faschismus-Diskussionen (Bloch u. a.).

Siegmund verweist demgegenüber immer wieder auf das „Grundproblem“, von dem er alles herleitet. Die Altparteien würden nur an den Symptomen herumlaborieren von Problemen, die sie über die langen Jahre ihres Regierens selber geschaffen haben. Das Land müsse grundsätzlich gerettet werden im Geist eines neuen Patriotismus, für den wieder „alles möglich“ ist.

Geld soll nicht zur Rettung des Weltklimas, für NGOs und die Kirchen verwendet werden, sondern für das eigene Land. Die kleinen deutschen Trumps wiederholen sein „das eigene Land zuerst“.

Das Top-Thema ist immer noch die unbewältigte Migration, von der letztlich die Probleme an den Schulen, im Sicherheits- und Sozialbereich stammen. Die Freiheit soll wieder überall stimuliert werden, „wir sind genug bevormundet worden“. 2026 könne man das erste Mal fürs eigene Land wählen, die Zukunft gehöre der AfD als historisches Momentum der Demokratie.

Hohm, der Vorsitzende der „Generation Deutschland“, sieht bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg die AfD „als Ausdruck des Lebenswillens unseres Volkes“, er fordert „millionenfache Remigration“, dieser „Grundsatz sei nicht verhandelbar“.

Für Schulze gibt es drei kontroverse Hauptthemen:

1. Jobs
2. Das Frauenbild der AfD
3. Die AfD als Bundespartei, die „von der Schweiz aus regiert werde“ (Weidel).

Ihn beschäftigen die Themen von Sachsen-Anhalt in Wirtschaft und Bildung auch gegen Weidel und Merz. Er argumentiert auf konkret sachsen-anhaltischem Boden, auch wo es um Investitionen, Schulen und Fachkräfte geht, während er Siegmund vorwirft, dass dieser lediglich „ein Gefühl dafür schafft, dass alles möglich ist“.

Es ist ein emotionaler Wahlkampf, der trotzigen „Ossi-Stolz“ anzusprechen weiss.

Das konservative Frauenbild, die Ablehnung der Inklusion und Bürgerwehren weist Schulze mit Bezug auf das Regierungsprogramm der AfD, das ausführlich und „ehrlich“ ist, angewidert zurück.
Bei letzterem Vorschlag liegt die AfD völlig daneben, sogar neben den Polizeigewerkschaften.
Bei der Erhöhung der Polizeistellen von 7000 auf 8000 geht Schulze mit.

Siegmund will mehr!, und das von Sachsen-Anhalt aus, er will am „grossen Rad drehen“ und die Politik in Berlin nicht mehr „mitspielen“ – er betreibt Wahlkampf geradezu im Rausch. Das ist der Anspruch der Systemopposition, die den gesammelten Unmut über die bestehende Regierung polemisch ausnutzt.

Diese durchaus angeschlagene Regierung wiederum versucht nach Neuhardenberg und Münster Optimismus zu verbreiten und den „Herbst der Reformen“ vorzubereiten, einmal mehr.

Die Lage sei besser als die Stimmung, das haben die Leute von der Regierungspolitik schon so oft gehört. Sie ist systemisch auf das Vertrauen der Wirtschaft angewiesen. Die grosse Industrie ebenso wie der Mittelstand appellieren eindringlich, alles zu unterlassen, was das Wachstum hemmt.

Die grosse Runde

In der zweiten Hälfte der Wahlarena im MDR kommen 5 weitere Akteure hinzu:

• die Ministerin für Infrastruktur und Digitales Lydia Hüskens (FDP)
• der Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Armin Willingmann (SPD)
• Eva von Angern (Linke)
• Frau Sziborra-Seidlitz (Grüne) und
• Thomas Schulze (BSW)

Alle beurteilen unisono ihren Trend 10 Tage vor der Wahl als gut und sind überzeugt davon, auch mit prominenter Unterstützung von aussen noch zulegen zu können und ihre Ziele zu erreichen, mindestens den Einzug in den Landtag.

Die verschiedenen Themenbereiche Wirtschaft, Migration, Schule, Bildung, Sicherheit werden angesprochen.
Oft so, dass in 20 Sekunden die drei wichtigsten Punkte genannt werden müssen – fernsehgerecht. Neue Überlegungen und Informationen sind derart kaum zu erwarten, vielmehr werden die wichtigsten Punkte von den Parteivertretern abgespult, die in den Wahl- und Regierungsprogrammen ausführlicher und präziser nachzulesen sind.

Ein Hauptthema ist die Migration, die das Land aus arbeitsmarktpolitischen und demographischen Gründen dringend braucht.
Am 26. August haben gewerbetreibende Migranten in Magdeburg ein starkes Zeichen mit ihrem Streik gesetzt. Ebenso hätten Ärzte und Pflegekräfte teilnehmen können.

Für die AfD braucht es nicht mehr Migration, sondern „Negativ-Migration“. Die Grenzen seien zudem nicht „flächendeckend“ gesichert, und die Staatsbürgerschaft werde durch zu viele Einbürgerungen verschleudert. Auch die Abschiebungen werden nicht konsequent genug vorgenommen.

Trotzdem sind die Zahlen auch durch die Migrationswende von Dobrindt objektiv gesunken.

Die Grünen, SPD und Schulze (CDU) betonen einhellig, dass das Land Zuwanderung von Fachkräften und anerkannte Abschlüsse braucht. Das unterstreicht auch die FDP vor allem aus der Unternehmerperspektive.

Sachsen-Anhalt soll ein weltoffenes Land bleiben, während Siegmund darauf baut, durch eine AfD-Regierung deutsche Auswanderer wieder zurückholen zu können. Man dürfe hier nicht von Wahl zu Wahl denken. Das gehört zu seiner „Vision 2026“.

Er kritisiert die „ideologische Ausrichtung“ der Schulen und sieht den „Familienbegriff“ erodieren. „Hart durchgreifen“ und „gemeinschaftlich denken“ sind seine Hauptworte.

Zur Integration indessen gehört nicht nur der Arbeitsmarkt, sondern ebenso Schule, Bildung, Familie und Wohnen.
Gelungene und nicht gelungene Integration sind ein komplexes Thema, und bei der Ausländerkriminalität muss man sehr genau argumentieren, womit die Vertreterinnen der anderen Parteien die Diskussion von links über grün bis liberal durchaus sachlich bereichern.

Auch die Realität an den Schulen: hohe Abbrecherquote, Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind kritisch und realistisch zu betrachten. Schulze ist schon froh, wenn er keine Schulen schliessen muss. Diese Probleme teilen viele Bundesländer, sie sind nicht spezifisch für Sachsen-Anhalt.

Auffällig ist, dass das BSW auch mit der AfD stimmt: „gefährlich ehrlich“, wie sie plakatiert (das ist wenigstens ehrlich). Ihr Vertreter freut sich auf die Auftritte von Sahra Wagenknecht in Sachsen-Anhalt, das BSW sei der Garant für einen „Politikwechsel“. Auch aussenpolitisch im Verhältnis zu Russland und den USA werden die Differenzen zu den anderen Parteien deutlich markiert.

„Der Osten bleibt anders“: auf dem Wahlkampfposter BSW mit Merz, von der Leyen und Selenski als „Abzocker“! Niemandem wünscht man jedoch einen Monat Praktikum in Cherson mit täglichem Raketenalarm …

Willingmann von der SPD hält dagegen Koalitionsregierungen, welche Interessengegensätze ausgleichen, für vernünftig. Mit ihnen sei Deutschland in der Vergangenheit am besten gefahren. Die Grünen und die SPD wollen die Regierung stabilisieren.

Auch im Dreierbündnis mit SPD und Grünen dürfte die CDU indes auf die Tolerierung durch die Linken angewiesen bleiben, was sie einer Zerreissprobe aussetzen würde.

Damit sind wir beim Problem der Regierungsbildung nach dieser historischen Wahl.

Regierungsbildung nach dem 6. September

Sie ist selbstverständlich schon ein Thema bei der Wahlarena selber und beschäftigt die Leute vorweg genauso wie die alltäglichen Themen, die auf den Nägeln brennen.

Was Siegmund will, ist klar; er strebt die Alleinregierung an: über 40 % wären ein Riesenerfolg. Die AfD gibt sich siegesgewiss, das mobilisiert gegen sie.

Schulze sagt selbstverständlich nichts zu möglichen Regierungsoptionen. Linke, Grüne und SPD kämpfen derweil für demokratische Mehrheiten wie selten zuvor. Und das BSW will schliesslich das entscheidende Zünglein an der Waage sein, um als „Nichtpartei“ zu überleben.

In der CDU-Anhängerschaft selber ist man gespalten, was die Zusammenarbeit wie immer mit „Der Linken“ angeht, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss von der CDU-Spitze aus genauso wie bezüglich der AfD, die Merz einmal kleinregieren wollte.

Die Wirtschaftswende ist noch lange nicht geschafft. Für 2027 ist eine Rekordverschuldung geplant.

Nicht einmal der Bauturbo, der schon von der Ampelkoalition eingeführt wurde, zündet.
Von den Mieten als sozialem Problem nicht zu sprechen. Es bildet ebenso wie die Enteignungsfrage das umstrittene Hauptthema im Berliner Wahlkampf, der ein enges Rennen zwischen den vier ersten Parteien wird. Mit vorne dabei sind die Linken und die AfD.

Schwesig (SPD), die in Mecklenburg-Vorpommern 7 % hinter der AfD zurückliegt (aktuell 36 % zu 29 %), äussert die schärfste Kritik an Merz’ Rentenplänen nach der Klausurtagung in Neuhardenberg und gibt zugleich der Bundesregierung eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. Am 20. September sind Wahlen.

Sven Schulze drängt weiterhin laut auf Ausnahmeregelungen im Interesse der Ostdeutschen (RTL, 28. August).

Die Einigung zur Rentenreform zwischen SPD/CDU ist allerdings mühsam genug zustande gekommen, letztlich gaben die Experten den Ausschlag. Bis Herbst wollte man sie zügig umsetzen, das war vereinbart.

Die SPD indes hält die Rente mit 63 nach wie vor für „gerecht“ (Klüssendorf).

Merz wünscht sich „Geschlossenheit“; Miersch (SPD): „Wir sind keine Abnicker“ (ntv, 27.8.).
Die Grosskoalitionäre müssen im Dauerwahlkampf gleichwohl ihre Punkte machen.

Schwesig kritisiert Merz und Reiche vor allem wegen der zu hohen Benzinpreise und fordert einen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Sie wird noch links überholt von der Linken:
In Neuhardenberg sei „zu viel über die Rendite der grossen Konzerne geredet worden und zu wenig darüber, wie das Leben der Menschen endlich wieder bezahlbar werde“ (Schwerdtner, ntv). Sie würden an den Problemen der Menschen vorbeiregieren.

Tatsächlich war das Klausurthema „Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“. Ohne Wachstum gibt es nur Verteilungskämpfe, wird schon lange wiederholt. Industrie und Mittelstand appellieren deswegen dringlich an die Regierung, alles zu unterlassen, was das Wachstum hemmen könnte.

Auch die Linke klagt, sie klagt vor allem im Namen der kleinen Leute, die oft ganz anders denken. Sie tut dies ohne Analyse und Vision, was für eine aufklärerische Linke bisher bezeichnend war.
Der „Links-rechts“-Gegensatz verflacht zunehmend und lädt sich zugleich extrem auf im deutschen Kampf gegen Rechts, gleich Rechtsextremismus. Zu viel wird dabei über die Gebühr politisch vereinfacht um der richtigen Gesinnung wegen.

Für die Tolerierung einer Minderheitsregierung, wie es sie in Thüringen und Sachsen bereits gibt, stellt die Linke für Sachsen-Anhalt klare Bedingungen (Pellmann, Reichinnek): „Fünfte Kolonne der CDU will man nicht sein“.

Schluss

Der Verfassungsschutz, der nicht das Verfassungsgericht ist, ist längst zu einer überhöhten politischen Autorität für die Parteiendemokratie geworden, weil ein Konflikt um die politische Ordnung selbst tobt. Daher auch die verstärkte Rolle der Gerichte.

Die etablierten Parteien und ihre Politik haben ohne Frage die endogen verursachte Systemopposition AfD mitverursacht. Nun tobt, geradezu panikartig, nicht nur ein Wahlkampf im „kleinen“ Sachsen-Anhalt, sondern ebenso ein Kampf um die Ordnungserhaltung selbst. Wer hat ihn ausgerufen? Mit welchen Begriffen?

Dass die AfD in ihrem Machtrausch sich selbst besiegt, diese Möglichkeit besteht sehr wohl. Die CDU kann es nicht aus eigener Kraft, wohl aber wird sie auflaufen am föderalen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik.

Als Verlierer stehen schon jetzt die CDU und SPD fest, dennoch werden sie weiterhin eine entscheidende Funktion behalten, noch weit wichtiger allerdings wird eine kluge Praxis werden, in und mit einem fragmentierten Parteiensystem mit wechselnden Mehrheiten, die Tolerierung und Minderheitenregierung kann und gleichzeitig die Demokratie der Bürger ernst nimmt.

Auch das Demokratieverständnis ist noch einmal grundlegend zu klären.

Die politische Verrohung beginnt mit der politischen Sprache und ihren Etikettierungen, die mehr verdecken als aufdecken. Das betrifft „links“ und „rechts“, „rechtsextrem“ und „faschistisch“ sowie „undemokratisch“.

Die inhaltliche Verflachung dessen, was „links“ und „rechts“ bedeuten, ist historisch am auffälligsten, die Pauschalisierung von „rechtsextrem“ und „undemokratisch“ am problematischsten. So gerät man in den semantischen Bürgerkrieg als Vorstufe von Schlimmerem (Hobbes).

Dagegen muss man ankämpfen, gemeinsam und schrittweise. Das bezieht sich auf die politische Semantik und eine klare Philosophie zumindest in den Grundbegriffen:
Was heisst die „liberale Demokratie“ verteidigen?
Und was erwarten wir eigentlich von „Politik“ und „Staat“?

Das sind Gemeinschaftsaufgaben im Rahmen eines „Ethos der Demokratie“, was gewiss nicht ohne Kontroversen und eigene Anstrengungen erfolgen kann. Das Gespräch darüber mit dem Prinzip der Dialogizität sollten wir jedoch überall, wo es geht, aufnehmen.