Wenn nun die Schlacht um die Gas- und Ölfelder entbrennt, dann gibt es kein Zurück mehr: die Büchse der Pandora ist geöffnet, durch Israel und die iranischen Gegenschläge auf Katar. Die USA wiederum wollen Katar verteidigen und drohen mit massiven Angriffen auf die iranische Energieinfrastruktur, die das Land zum Überleben benötigt.
Nicht unser Krieg
Der Krieg ist noch einmal intensiver und folgenreicher geworden, und er hat etwas Unvermeidliches. Umso schäbiger ist es, dass die Europäer mit ihm nichts zu tun haben wollen und so tun, als ginge er sie nichts an.
Die Gaspreise werden explodieren, nachdem Katar als Flüssiggas-Lieferant praktisch ausfällt. Das Regime von Chameini jr., der unsichtbar bleibt, kann nicht bestehen bleiben, denn es würde verhindern, dass die Hauptbetroffenen, die Golf-Emirate, je wieder Fördersicherheit für ihre Gas – und Erdölanlagen gewännen.
Also müsste man mit vereinten Kräften zupacken, und die Europäer müssten dabei sein und die Amerikaner dort unterstützen, wo sie können, gerade weil die Amerikaner ihre Gegner unterschätzt haben. Das Bündnis muss sich unter neuen Bedingungen bewähren (siehe den Blog vom 12. Februar). Das ist freilich eine schwierige notwendige Beziehung, nicht nur wegen Trump, wie die bequeme Ausrede lautet.
Seit 1979 hätte man wissen können, welche militärische Bedeutung die Straße von Hormus hat und dass der Iran wehrfähig ist und nicht mit einem Krieg allein aus der Luft besiegt werden kann. Die Europäer hätten dafür die Mittel auch nicht, schon gar nicht Deutschland, dass damals eine Fregatte ins Rote Meer schickte, als die Huthis in Jemen als Verbündete des Iran und der Hamas die internationale Schifffahrt attackierten.
Seitdem bringen starke Worte und Sprüche das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Weltgeschichte ins Wanken: von der “ Drecksarbeit“, die immer nur die anderen bewerkstelligen (Hegseth, Vance, Merz), und von den „Feiglingen“ (Trump) ist die Rede. Davon muss und sollte man wegkommen.
Ein degenerierter Antiamerikanismus, an dem amerikanische Spitzenpolitiker mitschuldig sind, ist das letzte, was Europa und die USA heute im gemeinsamen strategischen Interesse gegen Russland, China und Iran gebrauchen können. Ein notwendiges Bündnis ist eine Anstrengung, es geht um mehr als Stil- und Haltungsnoten.
Als Trump die Verbündeten zur Hilfe für die Seeschlacht in der Straße von Hormus aufrief, begründete Verteidigungsminister Pistorius (16.März) die Absage mit den Argumenten:
– dass er keinerlei Veranlassung sieht;
– dass Deutschland seine NATO Verpflichtung an der Nordostflanke erbringt ;
– dass kein NATO-Bündnisfall vorliegt nach Art. 5 ;
– dass man ein UN-Mandat für einen Einsatz bräuchte und schließlich – im Unterschied zu Frankreich –
– eine übergeordnete Legitimation durch einen Parlamentsbeschluss.
Das kann lange dauern, bis zum Sankt Nimmerleinstag.
Gegner und Feind, Diskurs und Dezision
Die Israelis, die ihre Gegner am besten kennen, arbeiten eine Blacklist ab, den eine eigene Abteilung im Mossad für den Krieg mit dem Iran vorbereitet hat, lange vor dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.
Am 19. März ist es der Geheimdienstchef Chatib, am 20. März sind es zwei weitere führende Köpfe der Revolutionsgarden, die in Teheran gezielt getötet werden.
Wie kämpft man gegen ein Land, das 78mal größer ist als man selber und das einen aus religiös-politischen Gründen auslöschen will?!
Israel will jetzt kämpfen, bis vom „Iran nichts übrig ist“ (Netanyahu, ntv). Was heißt das? Um danach endlich nicht mehr Krieg führen zu müssen!? Ein verständlicher Wunsch.
Die Israelis sind fraglos die Iranspezialisten, schon aus Überlebensinteresse müssen sie es sein, während man das für die amerikanischen Eliten schon bezüglich Irak und auch bezüglich Iran nicht sagen kann, mit dem sie eine lange verwickelt schwierige Geschichte verbindet, denken wir nur an die 444 Tage Geiselhaft amerikanischer Diplomaten, woran die Präsidentschaft Carter scheiterte.
Trump soll schon 1980 gesagt haben, dass man mit Truppen reingehen sollte? NZZ, 20. März, S.1.
Vielleicht war es politisch falsch, Laridschani zu eliminieren, ein „Schlag ins Herz des Teheraner Regimes“ (NZZ, 19.März, S.1), denn es gibt nicht viele Leute mit Verstand und internationaler Erfahrung in der iranischen Regierung, mit denen auf vernünftige Art und Weise noch hätte verhandelt werden können. Diplomatie muss Ansprechpartner finden, die etwas bewegen können.
Wenn nun die Israelis alle erfahrenen Funktionäre und Technokraten der alten Garde abräumen, dann werden sie bald nur noch mit fanatischen Kämpfern aus der 2. und 3. Reihe konfrontiert sein, die mehrheitlich noch nicht einmal eine Fremdsprache beherrschen.
Wenn Unversöhnlichkeit herrscht, gewinnt das Unbedingte. Das ist dem Wesen des Krieges zumindest potentiell eingeschrieben. Und dieser Iran-Krieg ist fürwahr ein spezieller anderer Krieg.
Iran ist für Israel „foe“, nicht „inimicus“.
Und umgekehrt gilt das auch.
Manchmal hat auch Schmitt gegen Habermas recht.
Das ist eine Frage des Wahrnehmens und Wahr(bzw. Recht-)habens sowie intellektueller Redlichkeit.
„Wir haben politische Strukturen“
Es gibt noch den Premierminister und den Außenminister, die aber nicht annähernd das politische Gewicht eines Laridschani haben.
Dennoch ist das Statement von Außenminister Araghtschi aufschlussreich, der auch die Verhandlungen in Genf führte:
„Wir haben feste politische Strukturen, sie sind nicht von einzelnen Personen abhängig, ich bin ebenfalls ersetzbar“.
Der britische Nationale Sicherheitsberater Jonathan Powell, der Verhandlungsteilnehmer in Genf war, verwundert sich im Nachhinein über das geplatzte Abkommen (ntv, 18.3.).
Gewiss ist die islamische Republik keine Bananenrepublik, und man muss jetzt aufpassen, über die Zerstörungen aus der Luft, nicht Kulturschätze in Isfahan und anderswo zu treffen, was Iraner aller Lager schmerzt.
Mit gängigen Etiketten der vergleichenden Politikwissenschaft ist das Regime im Iran jedenfalls nicht erfasst. Siehe “ Ein Volk in die Irre geführt. Die Mullahs versprachen bei der iranischen Revolution von 1979 Demokratie und schufen einen Gottesstaat“, von Katajun Amirpur, NZZ, 11. März. S.9.
Wendepunkt des Krieges
Trump wird vorgeworfen, dass er kein Konzept habe.
Das ist schnell gesagt. Man sollte es sich jedoch nicht zu einfach machen mit der Kritik. Das bezieht sich vor allem auf die objektive Lage, im Besonderen an der Straße von Hormus.
Noch schwieriger ist freilich die Beurteilung der innenpolitischen Lage in der Bevölkerung von über 90 Millionen Einwohnern. Wie sieht es mit dem „Berliner Mauer – Moment“ aus? (Masih Alinejad).
Zum anderen fragt man sich, wer ist verrückt, die Welt oder Trump? Oder macht er uns allmählich verrückt?
So wenn er jüngst im Oval Office gegenüber der japanischen Ministerpräsidentin Takaichi scherzt (?): „Wir wollten eine Überraschung“, „so wie Pearl Harbor“. So einfach kann er sich den Iran und den Regimechange nicht vorgestellt haben! Krieg als Spiel?
Gleichzeitig stichelt er gegen die Nato.
Das größte Kriegsschiff der Welt, der Flugzeugträger ‚Gerald Ford‘, der seit mehr als 9 Monaten im Einsatz ist, musste wegen einem Brand an Bord abgezogen werden, was ein schwerer Schlag ist.
Die amerikanischen Minensucher taugen offenbar auch nicht, siehe das Bild bei ‚Welt‘ am 18.3..
Die Bombardierung gegen eingebunkerte Schiffsraketen der Revolutionsgarden wird nötig, mit 2-Tonnen-Bomben, um die Meerenge freizuhalten.
Die USS Tripoli mit einer Eingreiftruppe und weitere amphibische Angriffsschiffe sind unterwegs, und es fragt sich, ob es noch zu einem riskanten Einsatz von Bodentruppen kommen wird.
Möglicherweise wird die für den Öltransport wichtige Insel Charg, das Kronjuwel der iranischen Infrastruktur, besetzt. Über diese Insel im Persischen Golf exportiert der Iran 90 % seines Erdöls.
Nach Israels (nicht abgestimmtem?) Angriff auf das Gasfeld South Pars, das größte der Welt, reagiert Iran umgehend mit Angriffen in Katar. Das hat Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Für Iran und Katar ist die Gasproduktion überlebenswichtig.
Trump wiederum droht dem Iran mit der Vernichtung seiner Energieanlagen, was bisher nicht infrage kam. Das Ende der Eskalationsspirale ist mithin nicht in Sicht.
Vielmehr steckt Trump in einer „Eskalationsfalle“ (Galston) und eine politische Niederlage wird er nicht hinnehmen.
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