Nach der Münchner Sicherheitskonferenz ist viel liegen geblieben, das noch nachzuarbeiten ist. Die Ukraine und der Iran sind in den beiden großen Reden von Merz und Rubio weder erwähnt noch diskutiert worden.

Nach der Konferenz folgt nun eine harte Verhandlungswoche.

Verhandlung und Krieg

Wir wollen analysieren, wie verhandelt wird und welche Rolle der Krieg dabei spielt.

Militärische Macht und sachliche Argumentation spielen zusammen.

Welche Macht konstituiert wie Verhandlungsmacht?

Selenski war in München anwesend, und die große Demonstration mit 250 000 Teilnehmern gegen das Mullah-Regime fand am Sonntag statt mit dem Auftritt des Schah-Sohns.

Er war auch Gast der Konferenz, aber ohne Anspruch auf Krone und Titel. Er versteht sich als eine führende Übergangsfigur für eine demokratische Regierung und so sehen ihn auch zahlreiche Demonstranten.

Reza Pahlavi wünscht sich ebenso wie Selenski einen militärischen Schlag gegen das Regime in Teheran. Viele Iraner hoffen auf die Amerikaner, andere hassen sie. Tatsächlich droht Trump mit einer großen Flotte im Persischen Golf.

Es ist eine beispiellose Armada.

Gleichzeitig wird über das iranische Atomprogramm verhandelt nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni 2025. Die USA hatten an der Seite Israels eingegriffen und mehrere unterirdische Atomanlagen im Iran bombardiert.

Verhandlung und Krieg stehen dicht nebeneinander, gleichzeitig und ineinander. Fortschritte auf dem Battlefield, dem realen wie dem imaginierten, bestimmen die Verhandlungen mit. Die militärischen Zeichen werden bewusst und riskant eingesetzt. Es ist eine eigene Sprache, die man entziffern und auf die man reagieren können muss – wiederum differenziert, dosiert und glaubwürdig schlagkräftig.

Zudem werden Bedingungen gestellt: Iran fordert beispielsweise die Aufhebung der Sanktionen für einen Kompromiss, Russland will von der Ukraine die Abtretung des Donbass und den Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft.

Die russischen Angriffe gehen unvermindert trotz Eiseskälte zerstörerisch weiter; es gibt inzwischen kein Kraftwerk mehr, das nicht beschädigt ist. Alle humanitären Aufrufe, auch die vom Papst, haben nichts geholfen.

Ukraine

So versucht die russische Seite seit längerem jeden Geländegewinn und jede Eroberung eines Dorfes propagandistisch auszunutzen, um suggerieren zu können, dass die Ukraine den Krieg verliert.

Das wird vor allem der eigenen Bevölkerung und der amerikanischen Vermittler-Seite mit Videos und gestellten Bildern ständig demonstriert. Selenski hat schon einmal dagegengehalten (siehe Bild und Blog vom 16. Dezember 2025).

Umgekehrt ist jeder erfolgreiche Kampf für die Ukraine wichtig, der letztlich am BODEN gewonnen werde muss durch den aufopferungsvollen Kampf der Soldaten. Die lange Front hält trotz den bekannten Personalproblemen, während die Wahrheit im Informations- und Propagandakrieg stirbt, sobald der Krieg beginnt. Für Verhandlungsmacht spielt er eine noch größere Rolle, sowohl intern als auch nach Außen.

So wird etwa Selenskis Legitimität als Verhandler und Unterzeichner eines Vertrages von Russland aus infrage gestellt. Trump hat das übernommen und verlangt Wahlen, die unter Kriegsbedingungen nur schwerlich zu organisieren sind.

Ein Waffenstillstand ist dafür erforderlich, den nur die Amerikaner durchsetzen könnten.

Selenski will lieber weiterkämpfen als einen faulen Frieden, der bei Territorialfragen ohnehin dem Referendum der Bevölkerung unterliegt.

Wie aber führt man ein solches unter Kriegsbedingungen durch?

Die Bevölkerung leidet ganz besonders im terroristischen Winterkrieg gegen die Energieinfrastruktur, nicht nur in Donezk und Lugansk, sondern in der ganzen Ukraine. Die nächste russische Offensive wird auch Städte wie Kramatorsk mit 100 000 Einwohnern erreichen.

Dass Putin von seinen Forderungen auf den Donbass nicht abrücken wird, ist seit langem klar. Auch Trump geht davon aus, er setzt Selenski unter Druck, während die russische Seite das Wort Kompromiss nicht kennt.

Die Verhandlungen drehen sich im Kreis.

Die Ukraine gewinnt aktuell seit 2023 erstmals wieder Gelände dazu. Was auch damit zu tun hat, dass Musk das Starlink-System für die russische Armee ausgeschaltet hat. Das hat sie militärisch in Schwierigkeiten gebracht.

So geht es im modernen Drohnenkrieg hin und her. Der Krieg ist mit am Verhandlungstisch.

Der nächste Krieg wird im Weltraum entschieden und nicht mehr am Boden durch die Infanterie (Clausewitz) und auch nicht durch Panzer (Sichelschnitt). Kriege entwickeln den Krieg.

Die bittere Erkenntnis ist, dass zur Vorbereitung bzw. VERHINDERUNG von Kriegen, viel Geld, Forschung und menschliche Intelligenz in dieses Bemühen fließen wird.

Die ukrainische Armee ist stärker geworden, die Europäer können von ihr lernen.

Selenski möchte 2027 verbindlich in die EU als Kompensation für den Nato-Verzicht. Die Kopenhagener Aufnahmekriterien stehen dem entgegen.

Putin wiederum muss den Krieg gewinnen, Trump will ihn beenden, um noch im Sommer vor den Midterm-Wahlen Erfolge vorzeigen zu können. Ködert er Putin (oder umgekehrt) mit großen bilateralen Wirtschaftsabkommen?

Ebenso will er mit dem Friedensrat im Gaza-Streifen und in den Atomverhandlungen mit dem Iran in Genf vorankommen. Die Hamas ist noch nicht entwaffnet und bezüglich Iran steht er auch von Seiten Israels unter Erwartungsdruck.

Das ist sehr viel auf einmal für eine ambitionierte Außenpolitik.

Iran

Ein freier Iran wäre ein großer Gewinn für Europa, in jeder Hinsicht.

Seit Beginn der iranischen Protestbewegung 2022 halten sich die Europäer und Deutschland auffällig zurück.

Die USA und Iran stehen vor der Entscheidung: Krieg oder ein Deal durch Verhandlung.

Der Iran steht unter enormem Druck, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Die militärischen Kräfteverhältnisse sind seit dem Juni 2025 eindeutig und klar. Unter den wirtschaftlichen Sanktionen leidet die Bevölkerung, die unter dem herrschenden Regime keine Perspektiven mehr sieht.

Der Widerstandswille bleibt ungebrochen trotz brutaler Einschüchterung und Niederschlagung mit zahlreichen Toten.

Trump hält einen Regimewechsel für das Beste. Das wünschen sich auch viele Iraner.

Kann er von außen herbeigeführt werden?

Der oberste religiöse Führer Chameini, der das letzte Wort hat, hält freilich auch die größte Armee der Welt für besiegbar (17.Februar auf X). Der Fanatismus der Revolutionsgarden ist ebenfalls ungebrochen. Sie halten in der Straße von Hormus Militärübungen ab und drohen mit Blockaden der Meerenge zwischen Iran und Oman, welche die internationale Schifffahrt empfindlich treffen würden.

Rhetorik und militärische Drohungen verschärfen sich in den Februartagen sichtlich. Gleichzeitig wird in Genf verhandelt.

Auf beiden Seiten ist die militärische Sprache deutlich und glaubwürdig. Trump unterstreicht die Drohung noch einmal mit der Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers, das Zeichen amerikanischer Weltpolitik.

Trump will in den Atomgesprächen endlich zu Ergebnissen kommen. Geredet wird schon lange. Da hat er recht. Es handelt sich um eine komplexe Materie, in die der gewiefte iranische Außenminister Araghchi detailbesessen die Amerikaner hineinziehen will.

Das war schon bei Präsident Biden so. Die Iraner spielen auf Zeit. Verliert Trump dabei die Geduld und das Interesse?

Die Iraner verlangen für ihr Entgegenkommen beim Stopp der Urananreicherung die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen.

Die USA möchten auch die iranische Raketenaufrüstung und die Unterstützung der Terrormilizen zum Verhandlungsgegenstand machen, was jedoch die iranische Seite kategorisch ablehnt.

Im Hintergrund spielt auch Israel eine wichtige Rolle, welche die islamische Republik, die das Land existenziell bedroht, am besten kennen. Sie sind die eigentlichen Iran-Spezialisten aus eigenem Überlebensinteresse. Und das ist keine Dramatisierung.

Die Schweiz vertritt die Interessen der USA im Iran seit 1980. Von der iranischen Seite ist sie als neutraler Vermittler akzeptiert. Das gehört zu den Guten Diensten und der Mediationskapazität dieser Diplomatie. Die Friedensförderung ist in der Bundesverfassung verankert und hat schon bei vielen Prozessen in vielen Ländern gewirkt.

Die Verhandlungen werden noch lange dauern.

In Genf hat man sich am 17. Februar erstmal auf „Leitprinzipien“ für weitere Gespräche geeinigt. Die Spannungen bleiben unverändert hoch.

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