Trump will als „Friedensstifter“ auftreten und in die Geschichte eingehen, wie er in seiner nicht-martialischen Antrittsrede am 20. Januar 2025 bekundete: Kriege sollen beendet und nicht begonnen werden. Siehe den Blog „Amerikanische Zivilreligion der Gewinner“ vom 27. Januar.

Auch der Krieg in der Ukraine „hätte nie ausbrechen dürfen“ (17.2.2025). Nach einem Telefonat mit Putin (12.2.2025) verlautete, dass nun unverzüglich Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges, den er auch schon „Gemetzel“ genannt hatte, beginnen sollen. Trump will primär spektakuläre Erfolge sehen. Er bewegt, indem er provoziert.

Riad I

Am 17. 2. treffen sich der neue amerikanische Außenminister Marco Rubio und der russische Außenminister Lawrow, der seit 2004 das loyale Sprachrohr von Putin ist, in Riad zu ersten Gesprächen, die wieder normale diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Ländern einleiten sollen. Russland sieht das als „Wende zum Frieden“ (Peskow). Man hört sich zu, die Tonalität hat sich hörbar verändert.

Die diplomatische Eiszeit zwischen den USA und Russland ist beendet. In beiden Ländern sollen die Botschaften wieder regulär besetzt werden. Außerdem wollen beide Seiten ein Team von Unterhändlern für den weiteren Verhandlungsprozess benennen.

Rubio und Sicherheitsberater Michael Waltz sprechen davon, dass jetzt ein Prozess begonnen habe, der den Krieg beenden und dauerhaften Frieden schaffen solle. „Zugeständnisse werden von allen Seiten nötig sein“ (Rubio). Viereinhalb Stunden sitzen sie zusammen. 

Mehrfach heben sie bei der Pressekonferenz am 18.2., bei der auch Steve Witkoff, dezent wie immer im Hintergrund, dabei ist, hervor, dass „Trump der Einzige in der Welt sei“, der nach dreieinhalb Jahren einen solchen Prozess beginnen könne. Sofort nach dem Gespräch mit Putin habe er mit Selenski telefoniert, auch mit den Verbündeten werde man im Gespräch bleiben.

Waltz erwähnte allerdings auch Verbündete, die nach 10 Jahren immer noch ihr  2-%-Ziel nicht eingelöst hätten, und verweist auf den Nato-Gipfel im Juni, wo die USA und ihre Steuerzahler eine andere Lastenverteilung erwarten. Die angekündigte Unterstützung von Großbritannien etwa sei aber gut und wichtig.

Alle müssten gemeinsam zur Verteidigung beitragen. Zum Gespräch zwischen Trump und Putin wird es bald kommen. Welche gemeinsame Sprache werden sie finden? Trump wird sich nun anhören, was ihm seine Leute – zurück aus Europa und Kiew – sagen, sodass die amerikanische Administration bei diesem Thema fortan mit einer Zunge spricht. 

Bisher gab es durchaus gewichtige Nuancen zwischen Vance, Rubio, Hegseth und Kellogg, die in Europa Verwirrung stifteten. Allerdings sollte man nicht auf alles sofort reagieren bei dieser Art von schneller und ultrakurzer Kommunikation.

Selenski und Trump

Das Verhältnis von Trump zu Selenski verschlechtert sich abrupt und zusehends, nachdem dieser Trump öffentlich widersprochen hatte, was dieser am wenigsten mag. Er musste deshalb sofort nachlegen mit seiner superschnellen ‚Twitter-Kommunikation‘. 

Der negative Höhepunkt ist am 19.2.25 erreicht, als er Selenski einen „Diktator ohne Wahlen“ nennt. Dieser wirft Trump vor, dass er „im Raum russischer Desinformation lebe“, was auch für andere Fake News gilt.

Selenski verweigert den Rohstoff-Deal – das ist Widerspruch und Widerstand in einem, was Trump sichtlich aufbrachte. Außenminister Rubio wiederum, der Diplomat, weist Selenskis Vorwürfe und die der europäischen Verbündeten an die Adresse von Trump zurück und verteidigt die Verhandlungen mit Russland (21.2.).

Ist die USA deshalb schon auf Seiten der Autokraten? Dies scheint mir ein vorschneller, ungenauer und übertriebener Kommentar vonseiten derjenigen zu sein, die bezüglich Ukraine lediglich abwarten, weil jegliches Handeln „zu früh wäre“. Wie immer: zu spät und zu wenig. Gut im Diskurs, schlecht bei der Entscheidung.

Trump übernimmt russische Positionen, wenn er Selenskis demokratische Legitimität anzweifelt. Es ist zu befürchten, dass er sich Putin annähert. Dieser meint schon mit seiner kalten Geste, „wenn es sein müsse, werde er auch mit Selenski verhandeln“, Entgegenkommen zu zeigen. Bisher beharrte er lediglich kompromisslos auf „den Realitäten am Boden“, wo die buchstäbliche Schlacht Tag für Tag entscheidend weitergeht, indem sie Fakten schafft. Die militärische Lage ist prekär. 

Wen täuscht Trump: Putin? Selenski? Auch verbreitet er Fake News, wenn er die Zahlen der amerikanischen Militärhilfe (350 Milliarden) nennt. Trump redet viel und unvorbereitet, er ist bei außenpolitischen Fragen, die er wie Geschäftsbeziehungen sieht, weder sachkundig noch diplomatisch.

Er sucht überhastet den schnellen Erfolg, in dem sich sein grandioses Selbst spiegeln kann. Das krasseste Beispiel ist der „König“ von Gaza. Dafür allerdings sind die komplizierter gewordenen internationalen Beziehungen das falsche Parkett. Siehe „der souveräne Dezisionismus“ (demolish the Liberal Order) von Nathan Gardels (in: Noema, Feb.14, 2025).

„Heilige Verpflichtungen“ (Biden in Polen; glauben die Polen noch daran?) kennt und versteht er nicht. An einer Gedenkfeier in der Normandie wird er wohl nicht mehr teilnehmen. Und er macht gerne Personen herunter, was jetzt auch Selenski, der zur tragischen Figur wird (der „Mann nicht im Sonntagsanzug“), zu spüren bekommt. Der Höhepunkt von Reality-TV ist am 28.2. erreicht.

Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, trifft am 19. Februar in Kiew ein. Kann er die Wellen wieder glätten und die entstandene Verstimmung überwinden? Diskutiert er mit der ukrainischen Führung schon konkrete Schritte?

Welche Überlegungen gibt es dort? Wird Trump sich beraten lassen und sich auf eine längerfristige Diplomatie einlassen? Welche Rolle spielen seine neuen Mitarbeiter dabei?

Kellogg hält sich drei Tage in Kiew auf. Selenski und Kellogg loben sich wechselseitig, Kellogg, der ehemalige General auch im Feld (mehr militärische Auszeichnungen kann man nicht bekommen), der sich sachkundig macht, nennt Selenski „einen mutigen Führer“ (21.2.).

Weckruf für Europa

Macron will als „Stimme Europas“ die Diskussion wieder auf die richtigen Schienen setzen. Als erster europäischer Staatspräsident, der den ‚Unberechenbaren‘ seit 8 Jahren kennt, reist er am 24. Februar nach Washington.

Merz, der Noch-nicht-Bundeskanzler setzt sich noch am Tag nach der Wahl mit Macron auf dessen Amerika-Flug in Verbindung wegen der Rettung des atlantischen Bündnisses. Seine ersten Auslandsreisen werden ihn nach Paris und Warschau führen. Dieses Ritual kennen wir.

Zwei Tage nach Macron reist der britische Premierminister Starmer nach Washington. Können sie als ‚Weimarer Dreieck‘ plus, zu dem Deutschland noch stoßen muss, das bis Mitte April wieder eine handlungsfähige Regierung bilden will, eine ‚Koalition der Willigen‘ quer durch Europa formieren? Selenski setzt darauf, er weiß aber auch, dass es ohne die USA nicht geht und arbeitet an einem Rohstoff-Deal.

Ausgerechnet die italienische Ministerpräsidentin Meloni warnt auf einer rechtskonservativen Konferenz CPAC in den USA vor einer „Spaltung des Westens“ (Spiegel, 23.2.). Die rechte „postfaschistische“ Kritikerin der EU ist zu ihrer größten Stütze geworden, auch Rechte sind lern- und koalitionsfähig. 

Meloni verteidigte die Brandrede von Vance in München, warnte aber auch vor einem Riss im atlantischen Bündnis und einem Handelskrieg zwischen den USA und Europa: „Unsere Gegner hoffen, dass Präsident Trump sich von uns abwendet.“ „Das Abendland-Europa“ führt sie ins Feld gegen „Mainstream-Medien, woke Ideologie und Cancel Culture“ (FAZ, 24.2.,S.6).

Macron, der französische Staatspräsident, historisch der erste Bündnispartner aus den amerikanischen Revolutionsjahren, „schon immer auf der richtigen Seite der Geschichte“ (was für ein Selbstbewusstsein!), spricht einmal mehr von einem „historischen Moment“. Er will Europa, von dem er schon lange mehr eigenständige Souveränität verlangt, an der Seite von Trump einigen und versucht diesen bei der persönlichen Ehre zu packen. 

Die gemeinsame Pressekonferenz am 24. Februar veranschaulicht dies. Trump schwärmt von der wieder aufgebauten Kathedrale Notre Dame, zu deren Wiedereröffnung ihn Macron eingeladen hatte. Trump nannte Macron einen „netten Kerl“ (Fox News), dieser spricht Trump mit Donald an. Charmeoffensive kann er.

Was heißt „die Ukraine retten“. „Frieden kann nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten“ (Macron). Genau um die Spannweite der Interpretation von “Frieden‘ und ‚Kapitulation‘ wird es gehen. ‚Diktatfrieden‘ oder nicht?

Europa setzt zum dritten Jahrestag des Krieges in Kiew Zeichen (24. Februar). Merz, der Transatlantiker, sagte noch am Wahlabend (23.2.), dass das einige Europa – bei seinen vielen Prioritäten – „absolute Priorität“ habe, und es darum gehe, schrittweise von den USA unabhängiger zu werden.

Macron und Merz hoffen, dass Frankreich im Verbund mit Großbritannien eine „Führungsrolle“ spielen werden bei der Beilegung des Krieges, der laut Trump „nie hätte ausbrechen dürfen“. 

Trump schiebt die Schuld am verlorenen Krieg Biden, Selenski (und den Europäern? Minsk I/II?) zu und sieht sich am 24. Februar vor versammelter Weltpresse explizit als „Friedensstifter“. Russland wird nicht mehr „Aggressor“ genannt. „Putin wird sein Wort halten“ (Trump), darauf setzt er. 

Auf Trumps Verhandlungsstrategie kann man gespannt sein. Am 27.2. am Rande einer Kabinettssitzung, flankiert von Rubio und Hegseth, schloss er den Nato-Beitritt der Ukraine erneut aus (den er als Kriegsgrund sieht), sagte aber auch, dass Putin „Kompromisse“ machen müsse. Welche? Ist der Kellogg-Plan nur noch Staffage?

Er wünsche sich einen „guten Deal“ und der Ukraine, „dass sie möglichst viel Gebiet zurückerhält“ (t-online.). Das sind klare Ansagen. Die Waffenruhe wird entweder „bald“ oder „gar nicht“ kommen (28.2.), so Trump beim Besuch von Starmer, den britische Medien als zu „schmeichlerisch“ kritisieren. Trump mahnt zur Eile, so schnell wird es aber nicht gehen.

Eklat im Weißen Haus

Das neu verhandelte Rahmenabkommen, das Selenski am 28. Februar in Washington unterzeichnet, scheint für Trump schon Schutzabkommen genug. Es ist vom ukrainischen Parlament noch nicht ratifiziert und enthält offene Fragen, zumal ein Teil der Rohstoffe in russisch besetzten Gebieten liegen. Mit Spannung erwartet man deshalb das Treffen mit Trump.

Es wird ein beispielloser öffentlicher Streit im Oval Office vor laufenden Kameras, „großes Fernsehen“. Selenski wird von Trump und Vance angegriffen, als er Sicherheitsgarantien verlangt, um Putin zu stoppen. Das sei schon 2014 nicht gelungen. „Sie müssen dankbarer sein“. „Mit uns haben sie Trümpfe“, erregt sich Trump. Obama und Biden haben zu wenig geliefert, er Trump nicht. Er sieht sich in der Mitte zwischen Putin und Selenski. Letzterer „riskiere einen 3. Weltkrieg“.

Vance nimmt Selenski gar ins Kreuzverhör und weist darauf hin, dass er in einer schwachen Position sei, dass ihm Soldaten fehlen usw. Er eskaliert einen Streit, der sonst hinter verschlossenen Türen stattgefunden hätte. Die Amerikaner geben im Grund den Krieg in der Ukraine für verloren. Es geht nur noch darum, die Kapitulationsverhandlungen für die Ukraine bestmöglichst zu führen.

Trump wirft Selenski nach diesem heftigen Streit sozusagen aus dem Weißen Haus. Er kann wiederkommen, „wenn er für Frieden ist.“ Das Rahmenabkommen wird nicht unterzeichnet.
Die Pressekonferenz wird abgesagt. Die Gespräche sind abgebrochen, und das Tischtuch scheint zerschnitten.

Am Sonntag, dem 2. März, treffen sich die Europäer nach diesem Eklat in London auf Einladung von Starmer. Ohne Trump wird es jedoch keine Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin geben. Oder wollen die Europäer den Krieg endlich gewinnen mit ’schwedischen Gripen‘ und ‚deutschem Taurus‘? Das Tischtuch zwischen Trump und den willigen Europäern jedenfalls darf nicht zerschnitten werden, aus wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gründen. Das ist die komplexe Lage.

Außenminister Rubio, der neben Vance saß, fordert bei CNN von Selenski eine Entschuldigung. Der muss sich nicht entschuldigen und will die Beziehung richtigerweise wieder reparieren (Fox News). Das raten ihm auch Starmer, Rutte und Meloni. „Respekt“ ist gerade auch bei heftigstem Streit nötig; dagegen muss einem der „Killer Putin“(Selenski), so sprach schon Präsident Biden, keinen Respekt abnötigen, sondern als „Feind“, der einen vernichten will, bekämpft werden (das ist der Unterschied zwischen ‚inimicus‘ und ‚hostis‘). Selenski ist nicht kapitulationsbereit.

Es geht nicht nur darum, „durchzuhalten“ (das tun die Ukrainer schon lange!), auch die amerikanischen Gelder sind dafür für ein halbes Jahr bereits geflossen, vom Kongress genehmigt, sondern es geht jetzt um die Möglichkeit eines Waffenstillstands (siehe den Blog vom 16. Februar).

Für den muss mit Putin verhandelt werden, und das kann nur Trump mit Macht und Diplomatie, wofür es wiederum Geduld braucht, die Trump nicht hat. Oder man setzt den Krieg unverdrossen fort, den man gewinnen muss. Oder es kommt zu einer richtigen Kapitulation, für die es keinen Trump braucht.

Zum Begriff von Verhandlungen, die diesen Namen verdienen, gehört allerdings auch, die Ukrainer in die Lage zu versetzen, Bedingungen von Putin gegebenenfalls ablehnen zu können. Lawrow will aber weder Waffenstillstand noch Friedenstruppen, er hat schon viel bekommen ohne jede Gegenleistung. 

Den ersten Fehler hat Biden gemacht: auf Sieg zu setzen, ohne die konsequente militärische Unterstützung der Ukraine; den zweiten Fehler begeht Trump: auf Frieden zu setzen, ohne die Mittel dafür zu haben.

Die Grenzen der Pax Americana

Trump macht vieles politisch-rechtlich und militärisch falsch in der Außenpolitik (Panama, Grönland, Golf von Amerika), hat aber auch wichtige richtige Punkte, was weltfremde und weltpolitikunfähige Europäer in ihrer Kritik an seiner Person gerne übersehen: 

Jemand muss mit Putin reden, der auch drohen kann; die strategische Rolle von Rohstoffen (Grönland); die Dominanz von China auf diesem Gebiet, etwa beim Abbau und der Verarbeitung seltener Erden; die Werften- und Seemachtspolitik Chinas (Panama); die fragilen Routen und Lieferketten der Weltwirtschaft; die rasanten Fortschritte in der chinesischen Waffentechnologie, die selbst die Amerikaner überraschen (Flugzeugträger, Schiffe, Kampfflugzeuge).

Ist also die Pax Americana für die (europäisch gesehene) Welt nötiger denn je bei all ihren offensichtlich gewordenen Grenzen und Defiziten? Oder muss man in einem großen historischen Bogen konzedieren: dass Phasen wie die antike Pax Romana oder die moderne Pax Americana nach dem Zweiten Weltkrieg Episoden der Weltgeschichte sind und der Normalfall die nackte Machtpolitik ist?

Dabei schrumpft der weltweite amerikanische Einfluss heute zusehends zum Gleichgewichtssystem des 19. Jahrhunderts. Wenn das Denken in Einfluss-Sphären wieder dominiert (und beispielsweise auch das demokratische Taiwan wieder zur Verhandlungsmasse wird), dann erfordert dies eine Gleichgewichtspolitik auf globaler Ebene, auf die sich auch die europäischen Staaten einzustellen haben, die diese Art der Politik unter Metternich erfunden haben.

Trump hat bisher nicht ernsthaft den Abzug von amerikanischen Truppen aus Europa erwogen (78.000 in Europa, 37.000 in Deutschland). Beim jüngsten Besuch von Verteidigungsminister Hegseth in Stuttgart war davon nicht die Rede, lediglich von Überprüfungen, was legitim ist. 

Die Amerikaner werden weder die Ukraine noch Europa ganz fallen lassen, was nicht in ihrem Interesse liegen kann. Neue Kooperationen und Lastenverteilungen müssen jedoch dringendst gefunden werden. Auch die Frage der Atombewaffnung wird wieder akut werden, wenn sich Europa gegen das russische Imperium rüsten will. Die Einschätzung von dessen Natur spielt fortan eine entscheidende Rolle.

Schwarzmalerei hilft aber jetzt der Ukraine und Europa am wenigsten. Problematische Entwicklungen, die man objektiv und nüchtern analysieren muss, sind noch keine unumstößlichen Fakten. Diese sind länderspezifisch im Einzelnen viel zu ernst und schwarz genug sowie hinlänglich bekannt. Was außerdem der Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, vorschlägt, ist ebenfalls unabweisbar.

Nur hat man daraus aus Bequemlichkeit und Schwäche bisher nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Zeit genug wäre gewesen, sogar von Zeitenwende und Zeitlupenwende war die Rede. 

Der Gipfel in London am 2. März mit 13 Staatschefs, Rutte und Selenski wird herausschälen, wie die Fronten in der EU verlaufen, auf die es nicht ankommt, sondern auf die einzelnen Nationen. Am Vorabend gibt Großbritannien, das sich als transatlantischer Brückenbauer versteht, der Ukraine einen Kredit von 2,74 Milliarden zur Stärkung seiner Verteidigung.

Die italienische Ministerpräsidentin Meloni, die an der Inaugurationsfeier teilnahm und einen direkten Draht ins Weiße Haus hat, fordert einen sofortigen USA-Europa-Gipfel. Der ist notwendig, denn realistische Einschätzungen und wirkungskräftige Handlungen, nicht Bekenntnisse, sind jetzt dringend. 

Die Idee von Meloni ist gut, das gesammelte Gewicht der Europäer in die Waagschale zu werfen, Selenski aus der Schusslinie zu nehmen und mit Trump direkt zu verhandeln. Das könnte den schnellen Klärungsprozess ohne zu viel Brimborium voranbringen. Man kann gespannt sein, wie die Polen reagieren, die bisher auf die Amerikaner und Trump gesetzt haben.

Staatspräsident Duda äußert sich deutlich: „ohne Trump wird es nicht gehen.“
Macron und Starmer entwickeln den Plan für eine Waffenruhe, den sie mit Trump abstimmen wollen. So kann es weitergehen.

Schluss: Riad II

Die letzten Tage und Wochen brachten zu viel an überraschenden Ereignissen, die zu verarbeiten sind.
Das erwartete Zusammentreffen von Trump und Putin in Riad wird deshalb einen eigenen neuen Blog erfordern.

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