Die letzte persönliche Begegnung eines amerikanischen Präsidenten mit dem russischen Machthaber Putin fand im Sommer 2021 statt. Joe Biden traf Putin in Genf.

Diesmal ist es Alaska, das einst Russland gehörte. 1867 kauften es die USA, nach dem verlorenen Krimkrieg, wegen der Bodenschätze. Der Flug über die Beringstraße ist nicht weit.

Der nächste Begegnungsort steht auch schon fest: Moskau.

Und am 3. September könnte man sich wieder treffen, diesmal auf Einladung von Xi in Peking. Auch Orte befreundeter Emirate und Golfstaaten kämen infrage, sie sind bezeichnend geworden im Zeichen eines neuen Imperialismus. 

Am effektivsten wäre gleich ein Gipfel der großen Drei, die unsichere Welt könnte dadurch ein Stück sicherer werden in Bezug auf globale Krisenkommunikation und Atomwaffen. Gewiss ist lediglich, dass wir noch immer im Atomzeitalter leben.

Trump als Friedensstifter?

Stattdessen inszeniert sich Trump als magischer Friedensstifter und sammelt Punkte für den Friedensnobelpreis (Indien/Pakistan, Kambodscha/Thailand, Israel/Iran, Gaza, Aserbaidschan/Armenien).
Nicht alles dient dem nachhaltigen Frieden.

Nachdem Trumps Ultimatum gegenüber Russland am 8. August ergebnislos abgelaufen war (außer der großen Verärgerung Indiens, Putin hat nun einen weiteren „Freund“!), verkündete er sogleich ein Treffen mit Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Die Putin-Show geht weiter, die Trump-Show auch. Wer führt hier wen vor? Sogar von „Gebietstausch“ ist die Rede, Selenski indessen, obwohl von Trump erwogen, ist nicht eingeladen.

Es existiert ein Dilettantismus auf Seiten der Trump-Delegation. Dass Putin einen Abzug aus den Südprovinzen Saporischschja und Cherson angeboten haben soll, musste Witkoff dementieren.

So etwas nur schon zu vermuten und darüber zu spekulieren, zeugt von Unkenntnis, denn Russland verlöre so die nördliche Landbücke zur Krim. Dem könnte Putin nicht zustimmen: die Krim ist „heilig“, mit ihr gewann Putin grosse Zustimmung im eigenen Land, sie blieb der große Zankapfel während des ganzen Krieges, der für Putin insgesamt ein strategisches Desaster war.

Es ist immer die Frage, was muss man Russland geben, damit es sich selbst glaubwürdig zur saturierten Macht erklären kann? Oder nicht glauben? Vom worst case ausgehen? Diese Frage ist aktuell schwer zu beantworten.

Göring wäre nach dem Anschluss von Österreich damit zufrieden gewesen, Hitler aber gar nicht.

Trump ist ein pazifistischer Utilitarist, der denkt, dass rationale Kosten-Nutzen-Kalküle überzeugen müssen. Der Putinismus kann dagegen für eine Konzession auf dem Schlachtfeld nicht das Russkji Mir preisgeben, das würde Putin innenpolitisch nicht überleben. Ein Druckmittel hat Trump noch in der Hand, nämlich die Abkoppelung der russischen Banken vom internationalen Bankensystem.

Selenski trifft sich also gleich am Samstag, dem 9. August in London, auf Einladung des britischen Außenminister Lammy und des amerikanischen Vizepräsidenten Vance in London mit europäischen Sicherheitsberatern. Das waren gute Gespräche. Selenski insistiert zusammen mit den Europäern, dass es zu keiner Friedenslösung kommen darf ohne die Beteiligung der Ukraine.

Die EU organisiert am 10. August eine digitale Sondersitzung der Außenminister. Man ist vorgewarnt: „Kerninteressen Europas stehen auf dem Spiel“ (Kallas). Einzig Ungarn macht nicht mit. Die historische Konferenz Ende der Woche wirft ihre Schatten voraus. „Ein relativer Friede“ soll erreicht und das „Töten beendet“ werden (Vance) – amerikanischer Pragmatismus. München 1938?

Selenski spricht sogar von „Fairness“ für die Verhandlungen, ein Wort, mit dem er den Amerikaner Trump erreichen kann, obwohl die Brutalität des Krieges täglich demonstriert wird. Zunächst muss es zu einer Waffenruhe kommen, bevor weitergehende Gespräche starten können. „Das bringt nur Trump zustande“, so Vance, sein Thronfolger. Damit sind die Amerikaner womöglich zufrieden, die sich aus dem „Kriegsgeschäft“ zurückziehen wollen.

Gebietsabtretungen?

Eine Gebietsabtretung wird es de jure ohnehin nicht geben. Das verstößt gegen die ukrainische Verfassung, dafür braucht es ein Referendum des ukrainischen Volkes. Alles können die Großen und Mächtigen nicht über die Köpfe der kämpfenden Menschen hinweg beschließen, obwohl sie viel reden.

De jure und de facto sind zu unterscheiden. Von den gegenwärtigen Frontlinien ist realistisch auszugehen, das sah auch der Friedensplan von General Kellogg ursprünglich vor. Spielen seine Pläne noch eine Rolle? Neben den heiklen territorialen Fragen, die insbesondere für die Menschen dort brisant bleiben werden, kommen robuste Sicherheitsgarantien für die Ukrainer hinzu. Wer realisiert sie, wie? Hier gibt es viele offene Fragen im technischen Detail.

Dafür müssten voraussichtlich die Europäer massiv einspringen, da die Trump-Vance-Linie den Krieg als einen“ europäischen Konflikt“ sieht und sich entsprechend militärisch wie finanziell zurückziehen will. Das kündigt sich schon länger an.

Die Position Russlands hingegen scheint klar und abgesichert. Putin benötigt kein Referendum, es sei denn Schein-Referenden nach erfolgter militärischer Annexion. Für ihn entscheiden die brutalen Tatsachen, die auf dem Schlachtfeld geschaffen worden sind. Das ist die bittere Realität, die nicht endgültig sein darf.

Den Donbass als erstes Kriegsziel und industriell wertvolles Gebiet wird Putin nicht aufgeben. Die annektierten Gebiete Donezk und Luhansk sind vielmehr das Minimalziel geworden. Darauf ist seine flächendeckende Invasion schon bald unfreiwillig geschrumpft. Putin hat Federn gelassen, weiter zurück kann er nicht mehr.

Hier zehrt Russland noch immer vom Mythos der Unbesiegbarkeit der Roten Armee gegen den barbarischen Feldzug Hitlers, auf den im russischen Staatsfernsehen ständig hingewiesen wird. Die Deutschen, nicht die USA und Trump werden propagandistisch zu Feinden Nr.1 aufgebaut, mit der Vergangenheit (reenactment) gegen die eigene Zukunft.

Diesen Mythos hat die „Spezialoperation“ in der Ukraine zerstört, obwohl die russische Propaganda mit den „Kriegshelden“ noch immer funktioniert, die auf großen Plakatwänden prangen, die in der Ukraine allerdings nicht mehr ihre „Heimaterde“ gegen eine feindliche Invasion verteidigen. 

Seit März hat die russische Armee hunderte Quadratkilometer Geländegewinne in der Ostukraine zu verzeichnen. Ist das sogenannte „Momentum“ somit auf Seiten Putins? Wie informiert ihn sein eigener Generalstab? 

Und wie ist die Lage an der Front tatsächlich einzuschätzen? Die Front ist noch nicht zusammengebrochen, für den schlimmsten Fall errichten die Ukrainer eine weitere Verteidigungslinie. Die Festung Kramatorsk ist noch lange nicht geschleift.

Von der Beantwortung dieser Frage hängt viel ab, solange man den „Abnützungskrieg“ (und das scheint er für beide Seiten zweifellos zu sein) militärisch entscheiden will. Auf russischer Seite werden inzwischen eine Million Verluste (Tote und Verletzte) geschätzt, und die kämpfenden Verteidiger auf der anderen Seite werden nicht kapitulieren bei allen bisherigen Opfern und Schwierigkeiten.

Es wird für Putin von einem günstigen Zeitfenster für Verhandlungen mit Trump gesprochen (Wanner), noch vor den Midterm-Wahlen in den USA. Putin setzt auf Trump, so wie Selenski auf andere Weise, der sich zudem für die europäische Unterstützung bedankt. Hier gibt es größere Bedenken und eine große Nervosität, auch gegenüber der amerikanischen Entscheidungsfreudigkeit und ihrem Optimismus.

Die Europäer, das heißt: Frankreich, EU-Kommission, Deutschland, Italien, Finnland, Polen, GB formulieren einen eigenen Vorschlag für die Verhandlungen.

Sie sind voller Sorgen und Ängste, da sie ebenso wenig wie die Ukraine in die Vorbereitungen einbezogen sind. Sie brauchen ein „Abkommen, das Putin abschreckt“ (Spiegel-Briefing, 11. August), ohne selber abschrecken zu können.

Also nicht noch einmal Minsk! Denn Putins Rüstung läuft auf Hochtouren, während die Europäer damit erst beginnen und in Verzug sind. „Russland wird immer gefährlicher“, heißt es berechtigt und übertrieben zugleich (a.a.O.). Ist man schon „im Krieg mit Russland“? Drehen alle durch?

Ob die Amerikaner Teil der Sicherheitsgarantien sein müssen, lassen sie offen. Aber auch sie schreiben in der gemeinsamen Erklärung, dass der „derzeitige Frontverlauf Ausgangspunkt von Verhandlungen sein muss.“ Was sind folglich realistische Verhandlungslösungen? Und was die nächsten Schritte auf diesem Weg?

Was ist eine diplomatische Lösung?

Vitali Klitschko spricht von einer „diplomatischen Lösung“. Was heißt das?
a) für die Konferenz in Alaska? Mit deren Ergebnissen beide Seiten voraussichtlich nicht zufrieden sein werden.
b) für einen schwierigen konstruktiven Prozess danach?
c) Welche Ideen und Vorschläge gibt es dafür? Welche neuen Konflikte und Einigungen mit welchen Akteuren sind dafür notwendig? Ein Rückfall in den Krieg ist jederzeit möglich.

Klitschko schließt unvermeidbare Gebietsabtretungen nicht von vornherein explizit aus, hält aber die Diskussion darüber für verfrüht.

Die Gespräche in London, am 9. August, wo Vance seinen Urlaub verbringt, führten offenbar zu den virtuellen Ukraine-Gesprächen am Mittwoch, dem 13. August, wo unter Vermittlung von Bundeskanzler Merz, die Europäer noch einmal sich einbringen wollen, um Druck auf Russland auszuüben. Trump, Vance und Selenski sind auch dabei.

Trump will am Freitag infolgedessen (immerhin!) keinen Deal unterzeichnen, sondern sich als Vermittler zwischen Putin und Selenski verstehen. Wir werden sehen. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.

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