Für die angelsächsische Politiktradition sind Vertrauen (trust) und Verantwortung (responsible governement) seit John Lockes wirkungsvoller liberaler Philosophie (1632-1704) grundlegende Konzepte.

Vertrauen bedeutet vor allem Systemvertrauen und dabei Vertrauen in Verfahren – Legitimation durch Verfahren (Luhmann).

Mit ‚Systemen‘ sind die verschiedenen, funktional differenzierten Bereiche der modernen Gesellschaft gemeint: 

Wirtschaft, das heißt Vertrauen in die Kaufkraft des Geldes; 
Recht: Vertrauen in die Rechtssicherheit; 
Politik: Vertrauen in den Staat; 
Wissenschaft und Technik: Vertrauen in die Experten usw.

Vertrauen wird so systemisch und reflexiv. Es ist der Kitt der modernen differenzierten Gesellschaft.

Diese Leistungen aufrechtzuerhalten ist weit mehr als eine enorme Leistung, die weitestgehend unbewusst und arbeitsteilig in Rollen geschieht. Und auf die wir uns in einer komplexen hochtechnischen und verrechtlichten Gesellschaft verlassen können müssen. Verlässlichkeit und Zuverlässigkeit sind damit verbunden. Das bloße Funktionieren ist voraussetzungsreich.

Doch auch die lebenswichtigen Verfahren und Institutionen verwirklichen VERTRAUEN NICHT EINFACH VON SELBST.

Der abkürzenden, verständlichen Rede von Systemen dürfen wir nicht auf den Leim gehen (Mythos der Systeme). Sie sind zwar überwältigende Realität. Dazu kommt die Realität der Massenmedien, die zu den wenigen gehören, die fast alle erreichen.

Doch gibt es nicht nur Systemkrisen, technische Katastrophen, Probleme, Pannen, Skandale und Unfälle zuhauf, auch in Personen müssen wir vertrauen können: Richter, Ärzte, Polizisten, Politiker, Wissenschaftler, Techniker, Ingenieure, Journalisten usw. Sie halten die Systeme am Laufen und mehr als das!

Mit einem Wort: die VERTRAUENSZUMUTUNGEN in unserer freiheitlichen Welt sind enorm!

Wie gehen wird damit um – persönlich und politisch?

Liberale Demokratie

Auch die liberale Demokratie, für die Verfahren prioritär sind (was nicht bedeutet, dass Ergebnisse / outcomes keine Rolle spielen), kommt ohne personales Vertrauen nicht aus, das über die Zeit erarbeitet werden muss und schnell wieder verloren gehen kann. Es geht erfahrungsgemäß schneller verloren, als es gewonnen werden kann – als besonders kostbares Gut, was im Allgemeinen weder erkannt noch genügend geschätzt wird, auch in Krisentheorien, die im Schwange sind.

Das ganze politische System kann durch Korruption, Behörden- oder Staatsversagen im Nu und umfassend in Mitleidenschaft gezogen werden, was eine neue Wortbedeutung von Systemkrise für die Bürger geworden ist. Von diesen lebensweltlichen Erschütterungen, die zunehmen, gehen wir aus.

Wir wollen hier nur einen kleinen Ausschnitt des großen Themas im Hinblick auf das politische Vertrauen in die liberale Demokratie und ihren Staat behandeln, bezogen auf die aktuelle politische Situation in Deutschland vor dem Superwahljahr 2026.

Laut Allensbach-Umfrage hat das VERTRAUEN DER DEUTSCHEN in zentrale Institutionen seit 2021 deutlich abgenommen, das betrifft selbst das Bundesverfassungsgericht (Tagesspiegel 11.12.2025), was ein kleiner Schock ist, aber erstaunlicherweise nicht so aufgenommen worden ist.

Die Parteien schneiden mit gerade noch 17% erwartungsgemäß am schlechtesten ab. Dieser Trend zeichnet sich seit längerem ab, er bezieht sich ebenso auf Wähler wie Mitglieder.

Diesbezüglich lässt sich insgesamt ohne alarmierende Übertreibung von einer „Krise der Parteiendemokratie“ sprechen, was nicht harmlos ist, da die Parteien aus historischen Gründen (Lehre aus der gescheiterten Weimarer Republik) einen besonderen Rang in der deutschen Verfassungsdemokratie einnehmen (Art. 21).

Die demoskopische Aufklärung von Allensbach ist ernst zunehmen. Der Wert beim BVG lag vor vier Jahren noch beruhigend bei hohen 81%, er ist um 18% zurückgegangen. Woran liegt es? An der Politisierung der Justiz? Woran wiederum liegt diese Politisierung?

Noch signifikanter ist der Vertrauensverlust der Regierung, nur jeder Vierte spricht ihr das Vertrauen aus. Merz ist zurzeit nicht beliebter als der unglückliche und unbeliebte Kanzler Scholz der Ampelregierung. Das Regieren in Dreier-Koalitionen ist zweifellos schwieriger geworden.

Aber auch dem Bundestag, dem Herzstück der parlamentarischen DEMOKRATIE spricht lediglich ein Drittel das Vertrauen aus. Das hängt sicherlich auch mit den Parteien und deren Arbeit zusammen, denen nur gerade, sage und schreibe, jeder Fünfte das Vertrauen ausspricht. Sie bilden das Schlusslicht.

Dieser Abwärtstrend wird seit langem vermessen, und er ist gravierend. Nach den immanenten liberalen Vertrauenskategorien von Locke bedeutet dieser Befund den Kollaps der lnput-Legitimation. Wird er kompensiert durch die Output-Legitimation von Regierung und Staat?

Input- und Output-Legitimation

Die komplexe Demokratietheorie kombiniert zurecht und realistisch die normative Komponente der demokratischen Input-Legitimation mit der stets umstrittenen, ergebnisorientierten Output-Legitimation (Scharpf) mit ihrer großen materiellen, wirtschaftlichen Leistung nach dem Krieg (Wirtschaftswunder) wie nach 1989, in Form von breitem Wohlstand und Sozialstaat.

Dazu gehören selbstverständlich auch institutionelle Garantien wie der Schutz der Grundrechte und die Rechtssicherheit. Im Vergleich zu anderen Ländern kann sogar von einer „Protestdemokratie“ seit den 60er Jahren mit einer vergleichsweise zivilen Polizei gesprochen werden.

Locke war kein Demokrat, die Demokratiequalität des demokratischen Input misst er nicht kritisch, obwohl er das entscheidende Mehrheitsprinzip, um „der Gesellschaft eine Richtung zu geben“ zur politischen Ideengeschichte beigesteuert hat. Das ist indessen noch lange keine „Politik für alle“ (Lafontaine) bzw. „Wohlstand für alle“ (Erhard), die modern in der Massendemokratie für Legitimationszwänge sorgen.

Auch ist damit nicht der Fortschritt der kleinen Schritte in der Bürgerbeteiligung (Beteiligungsrat, Beiräte, Bürgerräte) gemeint, der vor allem auf kommunal/regionaler Ebene in den letzten 15 Jahren seit Stuttgart 21 stattgefunden hat. Losbasierte Bürgerräte indes können die direkte Demokratie der Bürger, die man fürchtet, nicht kompensieren.

Heute sprechen wir kritisch von der Parteiendemokratie (vor allem der ewigen ‚Volksparteien‘ CDU und SPD, die als Kanzlerparteien staatstragend geworden sind). In anderen Ländern (Italien, Frankreich) sind die einst mächtige Christ- und Sozialdemokratie nach dem Krieg überraschend schnell nach Korruptionsaffären wieder von der historischen Bildfläche verschwunden und durch neue Parteien und neuartige Bewegungen (Forza Italia, Republique en marche) ersetzt worden.

In Deutschland träumt man dagegen weiterhin von der Parteien- und Regierungsstabilität. Nimmt man die Bundesländer hinzu, so gewöhnt man sich allmählich an verschiedene Regierungskoalitionen und kleinere Regierungskrisen, die einander abwechseln. Minderheitenregierungen hingegen, die in skandinavischen Ländern der Normalfall sind, werden nach wie vor gescheut (die Ausnahme war Sachsen-Anhalt 1994-2002).

Eine Staatskrise ist das noch nicht.

„Wir sind der Staat“(!?)

Wie verstehen wir Staat? Was erwarten wir von ihm? Können die politischen Parteien liberalen Staat, der leistungskräftig ist und sich zugleich begrenzt? In Deutschland (ebenso in Frankreich aus anderen Gründen) gibt es traditionell eine philosophisch-politische Staatsüberhöhung, die auf den Staatenverbund EU durchschlägt. Da kann man lange von „legislativer Zurückhaltung“ (Merz) sprechen.

In der Bundesrepublik ist allerdings, trotz Hegel, durch die föderale Gewaltengliederung und die stärkere Stellung des Parlaments (gegenüber Frankreich, das eine präsidentielle Demokratie ist)) gebremst. Die innere Gliederung fällt jedoch wieder zuungunsten der Kommunen aus, was die eigentliche Demokratiekrise (Aufgabenlast. Finanzen, Integration, Mitentscheidung) der Bundesrepublik ausmacht.

Liberal geht es zentral um das Verhältnis von VERTRAUEN und VERANTWORTUNG.

Die politische Verantwortung liegt bei der repräsentativen Regierung, die verwirkt werden kann, worauf ein Widerstandsrecht Gültigkeit bekommt. Die scheinbar harmlosen Kategorien Vertrauen und Verantwortung haben es in sich! Auf beiden Seiten: Regierung und Bürgerschaft.

Es handelt sich um eine Zustimmungstheorie des Staates. Der Staat existiert, um die natürlichen Rechte seiner Bürger (Leben, Freiheit, Eigentum) zu schützen. (siehe: Über die Regierung 1689, Stuttgart 1974). Locke beeinflusste die amerikanische Unabhängigkeitserklärung von 1776 bis in die Formulierung hinein.

Als Ausdruck der Volkssouveränität ist dies ‚unser Staat‘, ein Verfassungsstaat als Bürgerstaat. Siehe auch Von der Volkssouveränität zum Minderheitenschutz, Frankenberg/Rödel, Ffm. 1981.

Dafür muss man jedoch einstehen und Verantwortung übernehmen bis hin zum zivilen Widerstand.

Das lässt sich in einer Diktatur moralisch nicht mehr fordern. Dort werden Menschen immer Gründe finden, sich anzupassen.

Viele Russen folgen unter Propagandabedingungen des Staatsfernsehens beispielsweise dem Narrativ, dass sie vom Westen angegriffen werden, ja sogar von einem deutschen Revanchismus. So legen sie sich Ausreden für Schlimmeres zurecht.

Auch eine liberale Demokratie ist nicht davor gefeit, sich in ein autoritäres System zu verwandeln, zumal wenn die Angst sich verbreitet, seine eigene Meinung zu äußern. Eine präsidentielle Demokratie ist besonders anfällig, sich in ein System mit autokratischen und patrimonialen Zügen zu verwandeln (Trump), bei allen gerichtlichen Auseinandersetzungen und Protesten, die im Gange sind, weshalb es irreführend ist, von ‚Faschismus‘ zu reden.

Verbalradikalismus hilft nie weiter. Oft gilt nicht einmal mehr das tolerante Minimalprinzip Audiatur et altera pars, was Demokratie als Gespräch von innen her grundlegend und zwischenmenschlich zerstört.

Kontrolle versus Vertrauen

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser (Lenin), lautet ein landläufig gewordener Spruch, der nicht allgemein gültig sein kann. Lenin ist kein Demokrat, schon gar kein liberaler Demokrat, er vertraut dem politischen Urteil von Bürgern nicht, auch nicht gewählten, selbständigen, nur ihrem Gewissen verpflichteten Politikern. Die parlamentarische Demokratie ist nicht das Programm.

In seiner Tradition wird das imperative Mandat gefordert, also weder Bürger noch gewählte Vertreter bestimmen die Politik, entgegen der aristotelischen Tradition der Phronesis.

Wir plädieren hier im Sinne der liberalen Demokratie, die heute plötzlich alle Parteien „gegen Rechts“ verteidigen wollen, für die umgekehrte Reihenfolge: zuerst Vertrauen, dann Kontrolle, also: transparente Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Im Zentrum der liberalen Demokratie steht die Gedanken – und Meinungsfreiheit und der offene Konflikt, der friedlich auszutragen ist.

Das imperative Mandat ist fast wie Befehl und Gehorsam im Militär, es reduziert die selbständige Verantwortung der Politik. Dem Mandatsträger wird ein Amt auf Zeit übertragen, das heißt anvertraut. Vertrauen und Verantwortung spielen wechselseitig eine Rolle.

Zur Demokratie gehört die Möglichkeit der Abwahl. Die Verantwortung bezieht sich dabei nicht nur auf die eigene Partei, sondern immer auch auf das Gesamtwohl und die Bürgerschaft der jeweiligen Ebene bzw. das gesamte Land.

Natürlich hat auch die repräsentative Parteiendemokratie ihre Gefahren, vor allem der Entfremdung der Politik von der Wählerschaft, durch Personalisierung und zunehmende Parteipolitisierung. So entstehen Repräsentationsdefizite.

Die Parteien selber entfremden sich von ihren Wählern und disziplinieren ‚ihre‘ Abgeordneten, die nach Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht in erster Linie der Partei- und Fraktionsdisziplin, für die mächtige Fraktionsvorsitzende sorgen – die Parteienherrschaft für Karrieren und politischen Machterhalt.

Politische Verantwortung wie Vertrauen sind umfassender zu denken. Demokratie darf weder zur Zuschauer- noch zur Gesinnungs-oder Stimmungsdemokratie verkommen. Gestaltungsspielräume sind vielmehr über eine gewisse Zeit zu eröffnen, so dass verantwortliche Politik zum Zuge kommen kann.

Die heutige Betriebsamkeit und Atemlosigkeit stehen dem entgegen. Es fehlt der Politik die Zeit für die nötige Reflexion und Deliberation, die zusammengehören.

Vertrauen bleibt ein Akt des Glaubens, der leicht verwundbar ist. Er geht in theoretischem Wissen nicht auf und kann durch wissenschaftliche Politikberatung nicht ersetzt werden.

Das zeigt noch einmal, wie schwer Vertrauensverluste wiegen. Vertrauen lässt sich auch nicht rechtlich/staatlich/politisch erzwingen oder ökonomisch substituieren. Deshalb ist heute so viel zurecht von ihm die Rede. Misstrauen dagegen hat die Tendenz, sich selbst zu bestätigen und zu verstärken. Dahinter steht die Anspruchsinflation. Dann stecken wir kumulativ in vielen unlösbaren Krisen, aus denen wir nicht mehr herauskommen.

Systemkrise – welcher Art?

Demokratien sind ebenso wie Autokratien differenziert zu betrachten, die Übergänge sind gradueller Natur. Liberale Demokratien sind unter Druck. Vielleicht kann es heuristisch helfen, genauer zu betrachten, was ‚Systemkrise‘ heute heißt.

Wie gesagt, es geht uns nicht darum, die linksmarxistische Diskussion von Krise und Kritik in ihren Verzweigungen wiederaufzunehmen, woran man wahrscheinlich zuerst denkt, wenn man ‚Systemkrise‘ liest (als Krise des Systems ‚Kapitalismus‘ mit seinen Folgewirkungen).

Uns geht es hier primär um das ‚politische System‘, welches die funktionale Systemtheorie aufgegliedert hat in:

POLITIK im engeren Sinne: das ist Regierung, Parteien und Parlament;

VERWALTUNG; und

PUBLIKUM, das ist die Öffentlichkeit, die heute ebenso informiert wie verwirrt.

Damit wollen wir arbeiten, um der aktuellen Systemkrise in Deutschland näherzukommen.

Von der Krise der Parteiendemokratie haben wir bereits gesprochen. Wenn wir von der kleiner werdenden großen Koalition, die regiert, und den Problemen der Regierungsbildung in den Ländern ausgehen sowie den Problemen der staatstragenden Volksparteien, dann liegt für die meisten eine Krise der Parteiendemokratie, zumal im OSTEN, auf der Hand. IST DAS SCHON EINE SYSTEMKRISE? Oder ist der Osten schon verloren?

Wenn wir die Vertrauensverluste In den Staat hinzunehmen, dann schonen eher. Beschönigen kann man sie nicht mehr, nach der kontinuierlichen Vermessung, die seit den 90er Jahren eine Abwärtsspirale dokumentiert. Und das ist nicht nur ein Ostproblem.

Wir haben sie aufgrund liberaler Kriterien GRAVIEREND genannt.

Das hängt vor allem auch mit nicht- erbrachten selbstverständlichen Leistungen zusammen, die Bürger vom Staat puncto Schutz und Sicherheit erwarten. Das sind seine absoluten Kernaufgaben, die von einer überlasteten Justiz und Polizei oft nicht erbracht werden, worauf diese Instanzen seit langem hinweisen.

Die Regierung Merz ist zudem gewählt worden in der Erwartung einer Wirtschafts- und Migrationswende. Daran wird sie gemessen. Der Elefant im Raum ist die Migration und eine Volkswirtschaft, die stagniert. „Wachstum ist die Schicksalsfrage der Nation“ (Spahn). Ein „Herbst der Reformen“ ist bereits vorübergegangen, ohne dass sich spürbar etwas verbessert hätte.

Die Bevölkerung ist geduldig, und die Wirtschaft vom „Wirtschaftskanzler“ enttäuscht. Das Ansehen der Regierung ist nicht besser als das der Ampelregierung bei ihrem Scheitern. Schon fragt man sich besorgt, was passiert nach dem Scheitern der neuen CDU/CSU/SPD Koalition?

Die AfD treibt Merz, der unglücklich gestartet ist, als „Lügenkanzler“, der Wahlkampfversprechen bricht, vor sich her. Sie wird größer und nicht “ kleinregiert“. Die Brandmauer ist deshalb für viele Beobachter gescheitert. In Brandenburg ist inzwischen Ministerpräsident Woidke die personifizierte Brandmauer, die Neuwahlen verhindert, weil sonst die AfD weit vorne liegen würde.

Ist das noch Demokratie?

Oder ist das schon eine veritable Staatskrise? Und welche Staatsreform kann ihr begegnen?

Die umfassende Verfassungsordnung des Staates und ihr Personal hält viel aus, auch das Erstarken einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei, da bin ich mir sicher. Wir stehen nicht vor 1933.

Was also wird erwartet? Das hängt auch von unserer Begrifflichkeit ab.

Sie sollte genau wahrnehmen und unterscheiden können und nicht ideologisch polarisieren.

Kommen wir also wieder auf den Boden vor Ort zurück und führen nicht in großen Worten aussichtslose Gefechte oder stellen sie nach.

Verbalradikalismus hilft niemandem, nur der eigenen Lagerbildung.

Wahlen als Systemfrage

Wir stehen 2026 vor einem Superwahljahr. In Sachsen- Anhalt (6. September) und Mecklenburg-Vorpommern (20. September) sind Wahlen mit möglicherweise radikalen Folgen auch für Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo sowohl die Kenia-Koalition als auch die Brombeere mit dem BSW gescheitert sind.

Der dienstälteste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff hat von der „Systemfrage“ gesprochen und sie mit ostdeutschen Erfahrungen begründet.

Im Januar machte der ‚Landesvater‘ (der fürsorgliche ‚Vater Staat‘ in persona wie schon Stolpe, Vogel und Biedenkopf zuvor) im Landtag Platz für seinen Nachfolger Sven Schulze, der tapfer den (Wahl-)Kampf gegen die weit vorne liegende AfD aufnimmt.

Der ehemalige Wirtschaftsminister spricht sich, auch gegen das mehrmalige hartnäckige Nachbohren der Journalisten, unbequem gegen ein Parteiverbot der AfD aus. 2021 gelang Haseloff ein ERDRUTSCHSIEG, worauf er die überraschende Koalition mit der SPD und der FDP, die hier in den Landtag kam, schmiedete. Wird die Wahl im September abermals eine Wegscheide für die Demokratie? In welchem Sinne?

Der AfD-Spitzenkandidat für den ersten Ministerpräsidentenposten Siegmund ist ein Tiktok-Star. Ihm wird zugetraut, die AfD in politische Regierungsverantwortung zu bringen. Das Wahlkampfprogramm ist radikaler als das Bundeprogramm: es setzt ganz auf das Thema MIGRATION ALS BEDROHUNG, um die 40% plus X zu erreichen. Dann hätte sie Kontrolle über Regierung, Geld und Verfassungsschutz.

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