In einer klassischen Konkurrenzdemokratie wäre der Mechanismus einfach:

Partei A regiert schlecht und verliert dramatisch an Zustimmung, Partei B gewinnt aus der Opposition heraus, Partei A geht in die Opposition, Partei B übernimmt die Regierung.

Ein normaler Regierungswechsel, der heutzutage rhetorisch als Politikwechsel aufgebläht wird. Und normalerweise zu den Enttäuschungen führt, an die man sich mittlerweile gewöhnt hat.

In früheren Jahrzehnten hat man diesen Wechsel auch schon zukunftsfroh „politischen Aufbruch“ genannt und emotional so erlebt: Willy Brandt 1969, François Mitterand 1981.

Die politische Klasse bleibt offen, weil Regierung und Opposition innerhalb desselben legitimen Wechselspiels zirkulieren.

Von Legitimitätspolitik oder Demokratiepolitik hat man noch nicht einmal geredet, geschweige denn, dass sie entscheidende Schlagworte waren.

Die aktuelle Lage in Deutschland, Frankreich und teilweise Großbritannien zeigt heute ein anderes Bild. Es gibt nicht nur keine Alternation innerhalb der politischen Klasse in Gestalt der staatstragenden Parteien, sondern eine wachsende Opposition gegen diese Klasse.

Viele sprechen auch von herrschenden Eliten, die unfähig, überfordert und entscheidungsschwach sind.

Der politische Soziologe und Elitentheoretiker der ersten Stunde Gaetano Mosca (1848-1941), der kein Faschist, sondern ein Antifaschist war, wird hier mit seiner Analyse aufschlussreich. Sein Hauptwerk sind die Elementi di scienza politica von 1895.

Wir müssen hinter die Geräuschkulissen, die heute medial größer denn je geworden sind, schauen können. Denn normalerweise verdeckt Parteienkonkurrenz den Klassencharakter der „politischen Klasse“ – ein Ausdruck von Mosca.

CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler, Linke und andere konkurrieren mit ihren Angeboten. Dass die vier Letztgenannten bei den zugespitzten Landtagswahlen zwischen Woidke und der AfD nicht mehr ins Parlament kamen, demonstriert die neue parteipolitische Lage und zugleich die einmalige Verarmung der parlamentarischen Demokratie.

Im Sprung aus dem Stand schaffte es hingegen das kaum demokratisch gewachsene BSW gleich in die Regierung, die inzwischen schon wieder abgelöst ist durch eine große rot-schwarze Koalition. Das wiederum bestätigt die Parteienkritik der AfD, die bei Neuwahlen in Brandenburg vorne liegen würde.

Bürger erwarten Offenheit und Konflikt und schließen daraus auf Offenheit und Demokratie, von der ihnen in der neuen Verfassung von 1992 mehr versprochen worden ist.

Wenn aber mehrere etablierte Parteien trotz Konkurrenz gemeinsam eine Grenze gegen einen externen Gegenpol ziehen, wird etwas sichtbar, das ansonsten verdeckt bleibt: Sie bilden zugleich einen Innenraum der Regierungsfähigkeit, bei der ständig prekäre Handlungsfähigkeit nach außen demonstriert werden muss, die immer unglaubwürdiger wird, was zu einem Vertrauensverlust der Politik führt.

Frankreich ist vielleicht gegenwärtig der dramatischste Fall, weil dort die vorherrschenden Parteien der Fünften Republik seit 1958, deren Hauptinitiator Charles de Gaulle war, bereits früher verschwunden sind, woraus sich die neuartige Bewegung „En marche“ von Staatspräsident Macron bildete. Man schaut bereits jetzt gespannt auf die Wahlen im nächsten Jahr.

Populismus und Anti-Populismus

In allen drei Ländern – D., F., GB – lautet der Befund nicht einfach „Populismus“. Der tiefere Befund lautet vielmehr: Die etablierten großen Parteien verlieren ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte so zu übersetzen, dass Alternation innerhalb der politischen Klasse ausreichend plausibel bleibt. Das ist der Punkt der Klassenförmigkeit im elitetheoretischen Sinne von Mosca, nicht im marxistischen Sinne.

Die politische Klasse wird sichtbar, solange die Elitenkonkurrenz innerhalb der Klasse nicht mehr genügt, um Opposition zu absorbieren.

Es muss dann ein Gegenpol entstehen, der insofern gefährlich ist, weil er den Ort markiert, an dem sich die Ablehnung, durchaus heterogen, der gesamten politischen Klasse sammeln kann.

Wenn wir die Begriffe analytisch (nur innerhalb einer Theorie erhalten sie eine präzise Bedeutung) und nicht bloß polemisch verwenden wollen, dann könnte man sagen: Populismus bezeichnet den politischen Ort, an dem sich die Ablehnung einer als geschlossen wahrgenommenen politischen Klasse sammeln kann, sobald die Konkurrenz innerhalb dieser nicht mehr als wirksam wahrgenommen wird.

Das ist tatsächlich eine objektive Belebung der Demokratie, zivilgesellschaftlich wie parteipolitisch, seit den erfolgreichen Bewegungen von Berlusconi, Haider und Blocher, die über konventionelle Parteien hinausgingen.

Das wäre eine topologische Fassung des Begriffs Populismus.

Sie erklärt auch, weshalb populistische Parteien/Bewegungen seit je inhaltlich unterschiedlich gerichtet und zusammengesetzt sein können:
rechtsnational, linkssozial, anti-europäisch, anti-technokratisch, sezessionistisch und anti-globalistisch.

Natürlich auch korruptionsanfällig und anti-korrupt, gegen die verbreitete Korruption (etwa der italienischen Sozialisten von Craxi oder der französischen Sozialisten).

Entscheidend ist nicht der immer gleiche Inhalt (er verändert sich), sondern die gleiche Position (topologisch): nämlich außerhalb oder am Rand des etablierten Koalitions- und Legitimitätsraumes. Umso wichtiger werden nicht zufällig neue analytische Schlüsselworte wie Legitimitäts- und Demokratiepolitik.

In diesem Sinne ist Populismus die politische Sprache (die immer wieder genau zu analysieren ist, um ihr gezielt, entlarvend und überzeugend populär- öffentlich begegnen zu können), in der die theoretische Analyse von Mosca – organisierte Minderheit gegen Mehrheit – massenpolitisch artikuliert wird. Dies ist ein grundlegender Aspekt des vernachlässigten Themas von Masse und Macht im Kampf um die Demokratie, die sich als (Schein-) Etikette weltweit größter Beliebtheit erfreut.

Derivation und Gegen-Derivation

Nehmen wir die Analyse von Vilfredo Pareto (1848-1923), der weder Faschist noch Antifaschist war, noch hinzu.

Für ihn ist Populismus eine Gegen -Derivation.

Seine Grundbegriffe sind Derivate, Derivationen und Residuen, die aus der Chemie stammen. Der studierte Ingenieur und bekannte Nationalökonom ist der wissenschaftlich schwierigste der drei italienischen Elitentheoretiker. Sein 700-seitiges Hauptwerk Trattato sociologica generale (1916) zeugt davon. Arnold Gehlen sprach von einer “ neuen Wissenschaft“ (1941).

Die Analyse konzentriert sich auf die nicht- logischen Handlungen. Derivationen sind rationalisierende Erklärungen, welche die irrealen Residuen – letztlich die Machtpolitik der Eliten – zu verbergen versuchen. Pareto ist für seine Theorie der Zirkulation der Eliten bekannt. Für ihn ist Populismus ist mehr als bloß Irrationalität und etwas anderes als Extremismus.

Er ist vielmehr die Rückkehr von Legitimitätsfragen in vereinfachter Form, womit er ins Schwarze trifft.

Die MAGA-Bewegung kann in diesem Sinne als Gegen-Derivation interpretiert werden. Sie entlarvt und verschleiert zugleich ebenso wie der schamlos regierende Neopatrimonialismus von Trump und seinen Getreuen (siehe den Blog „Die neopatrimoniale Funktionsverschiebung“ vom 1. März 2026). Während sich der Übergang zur souveränen Diktatur in der Türkei, an dem die Nato vorbeischaut, schon vor Trump abzeichnete.

Das entspricht allerdings den desillusionierenden Erwartungen von Paretos Theorie, die im Unterschied zu Marx die Analysen politischer Aufklärung erschwert.

Denn Paretos Pointe lautet: Derivationen verschwinden nicht, wenn herrschende Derivationen zerfallen. Das wäre eine allzu naive Hoffnung von Aufklärung als Ideologiekritik. Ideologien werden vielmehr durch andere Derivationen ersetzt.

Die wichtigste Antwort auf eine Gegen-Derivation (z.B. den Rechtspopulismus) ist demnach nicht hochschwellende Gegenrhetorik der Erregungsdemokratie, sondern sichtbare Korrekturfähigkeit, die als Volkspartei oder Regierung öffentlich zu überzeugen vermag.

Gegen-Derivation bekämpft man nicht eifernd-moralisierend gegen „die Faschisten“, sondern durch die Wiederherstellung der Korrekturfähigkeit – z. B. Neuwahlen oder 6. Republik –, aus deren Verlust sie die Kraft ziehen.

In der momentan heißen hysterischen Phase in Deutschland wird für die Bürger statt des demokratischen Mutes eher die Gegenmobilisierung sicht- und spürbar.

Die bestehende Koalition wird als alternativlos sachlich wie zeitlich mit Geduld (von Merz und Merkel) verlangt, abweichende Wege wie Minderheitsregierungen oder Neuwahlen werden dabei rhetorisch ausgeschlossen.

Alternative Selbstbeobachtungen außerdem schnell abgetan, wie der Fall von Torsten Albig zeigt. Theoretischer Reflexion wird weder Raum noch Zeit gegeben. Sie ist für die Kanzlerdemokratie nicht relevant, die mit Kommissionen regiert und angekündigte Reformen verschiebt – nach dem Treffen in der Villa Borsig zum Reformpaket im Sommer vor dem erstmaligen Koalitionsausschuss mit den Sozialpartnern am 11. Juni.

Es soll Akzeptanz für Reformen geschaffen werden.

Es geht so lange, bis es nicht mehr geht.

Einzelne Beobachter können zwar aussprechen, was die Gesamtheit der Funktionäre nicht darf oder sich nicht traut (siehe den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Joe Weingarten im Cicero-Interview 20.5.).

Die kommunalpolitische Ebene ist diesbezüglich parteiübergreifend seit langem sehr viel deutlicher und kritischer in Bezug auf die Parole „Wir schaffen das“ seit 2015, was jetzt sogar Merz im ostdeutschen Wahlkampf wiederholt. Aber wurde sie auch gehört? Offenbar nur sehr selektiv und das ist systembedingt (Bund, Länder, Kommunen).

Zu den Defiziten bei der sozialen und demokratischen Integration kommt die schwerwiegende finanzielle Seite:

„Die Finanznot der Kommunen reiht sich ein in eine Kette von Gründen, warum das Vertrauen in Staat und Politik beschädigt wird“ (FAZ, 8.Juni, S.1).

Im ersten Versuch „Systemkrise?“ vom 9. Februar hatten wir die Systemkrise als tiefgehende (strukturelle und personale) Vertrauenskrise analysiert.

Parteiverbot als politische Ersatzentscheidung

Wenn die politische Ordnung die Korrekturfähigkeit nicht mehr im normalen Parteienwettbewerb vordemonstrieren kann, wächst die Versuchung, die Krise der Korrektur in eine Krise der Verfassungstreue zu übersetzen.

Dann wird ein Parteiverbot einer demokratisch erstarkenden Konkurrenz-Partei zur Ersatzform einer politischen Entscheidung, die das demokratische Parteien- und Regierungssystem nicht mehr herstellen kann.

Der Krisenvorraum wird verlassen, wenn die Krise der Elitenzirkulation, der Derivationen und der blockierten Selbstbeobachtung nicht mehr innerhalb der Normalverfahren bearbeitet werden kann. Dann verschiebt sich der Konflikt in einen normativ definierten Krisenraum, in dem nicht mehr nur über eine schlechte abwählbare Regierung gestritten wird, sondern um die Grenze der politischen Ordnung selbst (Noch verfassungsgemäss? Noch Demokratie oder nicht?).

Das führt von Pareto zu Carl Schmitt und zur Problematik des Ausnahmezustandes.

Diese beginnt dort, wo eine Ordnung ihre Korrekturkrise nicht mehr politisch lösen kann.

Ab diesem Punkt wird die Stabilisierung selbst, das Stabilitätsproblem des politischen Liberalismus zum Eskalationsfaktor.

Das ist ein gefährlicher Punkt, heute sagt man der politischen Polarisierung, die neue Formen auch für Demokratien annehmen kann (siehe die Entwicklung in den USA).

Denn die Ordnung will Kontrolle zurückgewinnen, indem sie buchstäblich die Grenzen schärft, was über verschiedene aktuelle Themen geschehen kann, die Gewaltpotential bergen.

Aber gerade die Ver-Schärfung (der Verfassungsfeinde, der unpatriotischen Kräfte und „Putinknechte“, der Radikalen), kann die Kontrolle weiter vermindern und das Chaos vergrößern. Vielen Menschen wird im Zuge dessen Sicherheit wichtiger als Demokratie. Starke Anführer suggerieren sodann Sicherheit.

Die politische Klasse oder abgehobene Machtelite versucht sich nicht mehr nur im Wettbewerb der Elitenkonkurrenz zu behaupten, was normal ist, sondern dadurch, die Grenzen des Wettbewerbs so zu definieren, dass ihre eigene Stellung als Trägerin der Ordnung erscheint.

Eine Spirale von Gegenmobilisierung und Repression wird dadurch in Gang gesetzt.

Am Volk vorbei

Eine andere Analyse des Populismus als „Krise der liberalen Demokratie“ liefert der Russland-Historiker Jörg Baberowski (2026). Sie bleibt auf der Ebene der oft genannten Repräsentationskrise.

Warum aber reagieren die etablierten Parteien auf Verlust von Repräsentationsfähigkeit, die empirisch seit langem vermessen wird, mit Konvergenz und Schließung sowie moralischer Grenzziehung und zunehmender Auslagerung von Konflikten an Gerichte und Sicherheitsbehörden, womit sie die Verrechtlichung der Politik und den Sicherheitsstaat weiter vorantreiben. Das ist gegenwärtig die aktuelle Frage.

Die Antwort von Baberowski bleibt diesmal ebenso konventionell wie die der Politologen, die zu sehr mit dem gerade existierenden Parteiensystem identifiziert sind.

Die Parteien konkurrieren miteinander, in einem föderalen System mit zahlreichen Wahlen in geradezu hektischer Betriebsamkeit, ja, zugleich verteidigen einige als beanspruchte demokratische Mitte einen bestimmten koalitions- und regierungsfähigen Innenraum. Es genügt deshalb nicht wie Baberowski und viele mit ihm, von einer „Entfremdung“ zwischen politischer Klasse und Volk zu sprechen.

Das ist analytisch und empirisch nicht falsch, aber auch nicht präzise.

Baberowskis gutgemeinte Handlungsempfehlungen – mehr Gespräch, mehr Offenheit und mehr Rückbindung an die Repräsentanten, die wir seit langem durch Wahlrechtsreformen mitunterstützen, bleiben zu voluntaristisch.

Der Vorschlag unterschätzt, dass Parteiapparate nicht einfach durch Einsicht zur Öffnung übergehen (es sind Parteien, die sich selbstbehauptend unterscheiden müssen). Die Binnenanreize sprechen dagegen.

An dieser Stelle wollen wir den Elitesoziologen Robert Michels ins Spiel bringen, der fürwahr eine politikwissenschaftliche Jahrhundertfigur ist. Der 1876 In Köln geborene Michels war zunächst Linkssozialist, trat 1903 in die SPD ein und verfasste die bahnbrechende Untersuchung „Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie“, Leipzig 1911.

Max Weber versuchte ihn, in Deutschland zu habilitieren. Nach der Sozialdemokratie wechselte er zum Syndikalismus. 1913 wurde er italienischer Staatsbürger, der sich 1928 dem PNF von Mussolini anschloss und sich schließlich mit der faschistischen Theorie des Korporatismus beschäftigte. Das sind nur die wichtigsten Stationen eines reichen Lebensbogens, der die Organisationstheorie mit Erfahrung aus erster Hand bereichert hat.

Das Paradox des lehrreichen Organisationstheoretikers lautet:

Gerade weil Parteien unter Druck, der reichlich vorhanden ist, ihre demokratische Ordnung verteidigen wollen, verhärten sie ihre Führungs- und Disziplinierungsstrukturen und damit jene oligarchische Wahrnehmung, von der die Gegenelite lebt und politisch Kapital schlägt.

Das ist eine stärkere Erklärung als der Hinweis, die Repräsentanten hätten sich vom Volk entfernt.

Die politische Systemkrise besteht mithin genauer darin, dass zwar das System den Gegenpol beobachtet (auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln), aber immer weniger beobachten kann, wie seine Grenzziehung den Gegenpol mitproduziert.

Die kritische Selbstbeobachtung wird blockiert (natürlich: wie immer mit guten Gründen. Diese findet man immer).

Eine liberale Demokratie indes, die ihre Eliten nicht analysieren darf oder kann, ist gegenüber einer oligarchischen Verhärtung weniger geschützt. De facto kann dann das Konzept der „wehrhaften Demokratie“, das nach außen und innen nötig ist, als Apologie der Parteienherrschaft, die so vom Grundgesetz nicht vorgesehen ist, erscheinen.

Es schwächt dann jene Korrekturfähigkeiten, die eine liberal-demokratische Ordnung eigentlich auszeichnen.

Regierungsfähige Parteien schließen sich im Namen des Demokratieschutzes zusammen. Solche Entwicklungen führen nicht zur normalen Alternation, sondern zu noch breiteren Koalitionen innerhalb derselben politischen Klasse. Diese Derivation durchläuft eine Steigerungsfolge:

Von der zweckmäßigen Koalition,
zur notwendigen Koalition,
zur verantwortungsvollen Koalition für das Land,
zur einzig demokratisch vertretbaren Koalition zum Schutzbündnis gegen eine existenzielle Gefahr.

Bei der letzten Stufe sind wir bei der Notstandssemantik, die Mentalitäten und Identitäten verändert.

Wenn wehrhafte Demokratie auf diese schleichend-offene Weise ein Konzept der bestehenden politischen Klasse wird, kann sie die notwendigen Tiefenkorrekturen nicht mehr vornehmen.

Wissenschaft muss hinter die Kulissen schauen können, sonst wird sie wertlos.

Schluss: Demokratiepolitik

Die Elitentheorien über „Wölfe“ und „Füchse“ der drei italienischen Soziologen aus dem Land Machiavellis zusammen erklären die schließende Rückkopplung des politischen Parteiensystems insgesamt und nicht bloß ein Repräsentationsdefizit der repräsentativen Demokratie. Sie leisten einen aufklärenden sozialwissenschaftlichen Beitrag, hinter die betäubenden Geräuschkulissen der Medienwelt und des politischen Theaters zu schauen.

Sie beantworten jedoch nicht die Frage, unter welchen Bedingungen Institutionen tatsächlich korrekturfähig werden können. Das ist die Aufgabe politischer Theorie, nach eigenem Anspruch konstruktiver demokratischer Theorie, die auf Praxis bezogen ist. Siehe dazu ausführlich Kleger: Demokratiepolitik ist mehr als ein Politikfeld, in: Forschungsjournal für soziale Bewegungen (FjsB), Nr.4, 2026.

Geht die politische (Regierungs-) Krise unter wirtschaftlichen Stagnationsbedingungen in Deutschland weiter, dann spitzt sich die Lage möglicherweise zu:

Dann lautet die entscheidende Unterscheidung nicht mehr Regierung oder Opposition (Luhmanns minimale Definition von Demokratie), sondern verfassungsmäßiger Konkurrent oder Verfassungsfeind.

Das Parteiverbot, verfassungsrechtlich vorgesehen, kann dann als verrechtlichte Grenzziehung des Verfassungsgerichts in Karlsruhe, das aus guten Gründen mit seiner Beratungskultur das letzte Wort hat, das Überschreiten einer schmittianischen Schwelle markieren.

Allein beharrliche Aufklärungs- und Demokratiearbeit, die anregender und mutiger wird, kann indes politisches Vertrauen wiederherstellen, indem der Demokratie der Bürger und Bürgerinnen selbstbewusst mehr zuzutrauen ist.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor, AI.