Schwierige Verhandlungen

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Trump hört auf starke Männer, die ihm imponieren.

In einem Telefongespräch mit Feldmarschall Munir, dem pakistanischen Armeechef, soll ihm dieser gesagt haben, dass die US-Blockade der Straße von Hormus ein Hindernis für weitere Verhandlungen sei.

Pakistan, das die zweiwöchige Waffenruhe, die am Mittwoch ausläuft, vermittelt hatte, ist im Hintergrund weiter aktiv, während die Positionen von Trump und der iranischen Regierung fast täglich ändern.

Trump will den Vorschlag von Munir prüfen. Einmal sagt er, er sei nahe an einem Deal, ein andermal droht er, wenn der Iran diese letzte Chance nicht ergreifen sollte, mit der weiteren Zerstörung von Brücken und Kraftwerken.

Wieder: Deal oder Krieg?

Der Iran weiß um das Dilemma von Trump und bezieht das in die Verhandlungstaktik ein. Auf Gespräche will er sich nur einlassen, wenn die Amerikaner ihre Blockade aufgeben, die sie Öleinnahmen kostet, welche sie dringend benötigen.

Das gehört zu den Voraussetzungen für Verhandlungen.

Eine zweite Schwierigkeit besteht darin, dass die iranische Führung nicht mit einer Stimme spricht. Hier spielen sich von außen schwer durchschaubare Machtkämpfe und Kommunikationsprobleme ab.

Offenbar gehört zur iranischen Verhandlungstaktik eine Arbeitsteilung zwischen den ‚Pragmatikern‘ der Verhandlung wie Außenminister Araghchi und den Revolutionsgarden, die für die militärische Drohkulisse zuständig sind (FAZ, 20. 4., S.2).

Am Freitag verkündete Trump noch, die Meerenge sei für die Welt wieder geöffnet, am Samstag war die Wasserstraße wieder geschlossen und Kanonenboote schossen auf einen indischen Tanker. Die Revolutionsgarden widersprechen auf ihren Sendern dem Außenminister verbal und mit Taten.

Ghabafi wiederum versucht behelfsmäßig, die Rolle des Zentrums zu spielen. Offenkundig ist jedoch, dass es Risse im Teheraner Regime gibt und ein entscheidendes Zentrum in Gestalt des obersten geistlichen Führers fehlt.

Der nationale Sicherheitsrat von Trump, der sich am Freitag im ‚ Situation Room‘ zusammenfindet, setzte sich zusammen aus: Vance, Rubio, Hegseth, General Caine, CIA-Direktor Ratcliffe, Witkoff und der Stabschefin Susie Wiles.

Am Montagabend, den 20. April, hält Trump die „Verlängerung der Waffenruhe für sehr unwahrscheinlich“, also ein ständiges Hin und Her zwischen Gesprächshoffnung und militärischer Drohung, die unterstrichen wird mit Truppenverlegungen und der US Navy, welche die Blockade durchsetzt.

Und die Preise, Märkte und Börsen reagieren sofort auf diese Schwankungen.

Die Reeder halten sich weiterhin aus berechtigter Vorsicht zurück.

Es heißt wieder, wie schon vor dem 28. Februar, nach den Genfer Verhandlungen unter Vermittlung des Oman, als einer der intensivsten Luftkriege der jüngeren Geschichte begann : Deal oder Krieg?

Was für ein Deal? Trump schickt seine „Verhandlungsamateure“ (Kleim) Witkoff und Kushner nach Islamabad. Vizepräsident Vance wird am Dienstag, 21. April, in Islamabad zu Gesprächen erwartet. Pakistan hat sich darauf vorbereitet.

Eskalieren oder verhandeln? Welche Karten halten Sie noch in den Händen?

Seit Tagen ist ein wahres Verwirrspiel im Gange.

Am 22. April wird bekannt, dass Trump die Waffenruhe ohne Frist verlängert.

Pakistan und die USA sind zu Gesprächen bereit.
Der Iran will nicht unter Druck verhandeln.

Diplomaten vs. Amateure

Erfahrene Diplomaten fürchten bei einem schnellen Abkommen oberflächliche Lösungen, die mehr Probleme zementieren als lösen. Jahrelange Folgeverhandlungen wären die Konsequenz.

Tatsächlich handelt es sich bei der zentralen Frage des Atomprogramms um eine im technischen Detail sehr komplizierte Frage, in der die USA und der Iran seit Jahrzehnten im Streit liegen.

Schon 2003 hatten Verhandlungen begonnen, die sich von 2013 bis 2025 mit zahlreichen Diplomaten und Fachleuten intensiviert hatten (siehe dazu detaillierter Peter Hille, DW.com ,18.4.).

Resultat waren 160 Seiten JCPOA.
Das bedeutet Join Comprehensive Plan of Action. So heißt das Wiener Abkommen über das Iranische Atomprogramm, das am 14. Juli 2015 in Wien von 8 Partnern unterzeichnet worden ist.

„Es war eine immense technische Arbeit“ (Mogherini).

Wird Amerika ein besseres Abkommen an dessen Stelle setzen können? Das ist die Frage, die von zwei Seiten aus betrachtet werden muss. Außerdem wird die IAEA als neutrale fachliche Überprüfungsinstanz eine wichtige Rolle spielen müssen.

Die Erarbeitung eines Abkommens wird sachlich schwierig, heikel und kompliziert werden.
Ein Immobiliengeschäft ist es nicht. Auch Israel wird ein Wort mitreden, und tatsächlich wird es auf jedes Wort ankommen.

Im Mittelpunkt steht der iranische Bestand von rund 440 Kilogramm auf 60% angereichertes Uran.

Bevorzugte Lösung wäre dessen Herabmischung im Iran unter Aufsicht der IAEA.
Eine andere Option wäre, das Material ins Ausland zu bringen. Wohin?
Auch das ist umstritten.

Und erfordert langwierige Verhandlungen.

Für Trump steht die Nuklearfrage im Zentrum.
Die Bergung von Uran aus dem Uran wird ein schwieriger Prozess werden.

Gibt der Iran die atomare Ambition auf, kann Trump dies als Sieg verkünden.
Von Regimewechsel ist schon lange nicht mehr die Rede.

Zahlreiche militärische Ziele sind getroffen worden, und der oberste Führer sowie wichtige Kommandeure sind ausgeschaltet worden. Das kann als Regimewechsel ausgeben werden, obwohl das Regierungssystem nicht verändert worden ist.

Die Stimme der iranischen Opposition kommt dabei gar nicht vor.

Schwer getroffen, aber nicht besiegt

Eine Analyse aufgrund der Daten von ACLED (Armed Conflict Location and Event Data) ergibt ein differenziertes Bild (siehe FAZ, 21.4., S.3).

Demnach wurden bis zur Waffenruhe am 8. April alle 31 Provinzen des großen Landes getroffen. Unter den Zielen befinden sich: die Revolutionsgarden, Militär- und Raketenstützpunkte, die Marine, die Rüstungsindustrie und Nuklearanlagen.
Dazu kommen die gezielten Tötungen.

Israel ist der aktivste Akteur arbeitsteilig mit den USA.

Die Feuerpause wird weitgehend eingehalten, wenngleich die Lage in der Straße von Hormus angespannt bleibt.

Hier setzen die Revolutionsgarden ihren asymmetrischen Krieg fort mit der Guerilla-Taktik ihrer Schnellboote.

Das iranische Nuklearprogramm wurde nach dieser Bilanz (a.a.O.) noch einmal zurückgeworfen. Israel nahm auch wieder iranische Atomwissenschaftler ins Visier.

„Das Regime dürfte seine Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe aber weiterhin nicht komplett verloren haben. Das Land verfügt wohl noch über eine größere Menge an hoch angereichertem Uran. Das Nuklearforschungszentrum Isfahan, in dessen Tunnelkomplex die IAEA und Analysten einen großen Teil der Vorräte vermuten, wurde den ACLED-Daten zufolge nicht direkt getroffen, aber zwei umliegende Gebäude beschädigt. Teile des Nuklearkomplexes wurden im Zwölftagekrieg an der Oberfläche zerstört. Laut der ‚New York Times‘ wird die Anlage von amerikanischen Geheimdiensten dauerhaft überwacht, um auf eine mögliche Verlegung des Urans reagieren zu können“ (FAZ, 21.4., S.3).

Die Entfernung dieses Materials hat für das Weiße Haus Priorität!

Vollständig vernichtet ist das iranische Militär jedoch nicht.
Die Zahl der Raketen und Abschussrampen ist noch erheblich, obwohl ca. um die Hälfte reduziert. Die reguläre Flotte dürfte tatsächlich vernichtet sein.

Nicht so die Marine der Revolutionsgarde.
Obwohl sich die Hälfte aller Angriffe auf diese gerichtet hatten, bleibt sie kampffähig.
Sie wollen die Kosten für den Gegner weiterhin konzessionslos in die Höhe treiben.

Inzwischen werden sogar Schiffe beschlagnahmt.

Präsident Peseschkian scheint dagegen besorgt über die wirtschaftliche Lage und Versorgung der Bevölkerung. Die Wirtschaftskrise verschärft sich und die Währung ist im freien Fall (NZZ, 18.4., S.2). Manche Richter und Angestellte haben seit Kriegsbeginn kein Gehalt mehr bekommen, was auch die Moral der Regimeanhänger schwächt.

Eine Regimemodifizierung, wie immer, scheint möglich. Notwendig ist sie auf jeden Fall.

Die israelisch- amerikanische Angriffsoperation Epischer Zorn hat das Mullah-Regime militärisch, politisch und strategisch geschwächt. Die Großideologie des islamistischen Widerstandes, deren Kern im Hass auf Israel besteht, ist gescheitert. Deren „Magie erlischt im Nahen Osten, während sie im Westen Zulauf findet“, so die These von Zineb Riboua (englischer Blog, in NZZ, 20.4., S.15).

Rafael Grossi IAEA befürchtet zurecht, dass die Instabilität der Welt zu einem neuen nuklearen Wettrennen führt (Merkur.de, 21.4.). Bis zu 20 Staaten könnten nach der Bombe streben. Die Nuklearprogramme von China, das den Iran in jeder Hinsicht, auch überwachungstechnologisch, aufgerüstet hat, und Nordkorea, das Südkorea und Japan gefährlich provoziert, bewegen sich schnell und ungehemmt.

Die sogenannte „freundliche Proliferation“ ist eines der großen herausfordernden Themen internationaler Politik, die diesen Namen verdient.

Drôle de guerre

Es herrscht zurzeit ein merkwürdiger (Un-)Ruhezustand am Persischen Golf. Vieles hängt jetzt davon ab, ob nun wirklich eine weitere Verhandlungsrunde in Islamabad stattfinden kann.

Welche Gespräche, fragen sich viele?

Was die Amerikaner fordern, ist vernünftig und nachvollziehbar.
Kompromisse müssen eingefordert werden und sind für den Iran prinzipiell akzeptierbar, wenn es im Gegenzug zu Sanktionserleichterungen kommt, die das Land und seine Bevölkerung, die es vor allem trifft, wieder atmen lassen.

Trump sieht sich in einer Position der Stärke: „Der Iran hat eine Wahl gehabt“.

Mit Beginn neuer Verhandlungen in Islamabad am 22. April wäre eine Verlängerung zumindest der Waffenruhe der erste nun mit Bangen erwartete Schritt, um in einem weiteren zweifellos noch schwierigeren Schritt die nötige Zeit für ein gutes Abkommen zu finden.

Die ganze Welt wünscht sich Gespräche!

Mit Blick auf die Kernforderungen hat der fatal richtige Krieg einiges gebracht.
Der Iran schadet sich und seiner Bevölkerung mit der Blockade der Straße von Hormus selber täglich mehr.

Wer immer das Land in Zukunft regieren wird, ist mit großen Entwicklungsrückständen konfrontiert. Diese werden sich noch vergrößern, wenn durch weiteren Krieg Ressourcen in die Außenbewährung fließen. Das ist umso bedauerlicher, als dieses Land enorme Potentiale hat, mehr als andere Länder des arabischen Raums und die Golfstaaten.

Das politisch schwierigste Problem bleibt freilich der alte und neue Atomstreit, gegenüber dem man nicht gleichgültig sein kann.

Man muss deswegen kein Groß-Sparta werden.


Bildnachweis: istock.com/quantic69 / Agentur Medienlabor für Heinz Kleger