Der folgende Versuch ist eine erste systematisch gewordene Auslegung verschiedener Varianten PLEBISZITÄRER FÜHRERDEMOKRATIE (Max Weber), um nicht mehr sehr allgemein, oberflächlich und unbestimmt von Autokratien, Diktaturen, Oligarchien, autoritären Regimen oder autoritärem (Rechts-)Populismus sprechen zu müssen.

Die Bezüge auf ‚Demokratie‘ und ‚Führer‘ werden analytisch aufgenommen und können weiter spezifiziert werden, ebenso die ‚Ideologie‘ wie die ‚ Regierungs- und Herrschaftsform‘.

Die Kategorisierung verzichtet bewusst auf moralisch-politische Werturteile und zielt stattdessen auf die funktionale Einordnung von Machtprojekten und ihre institutionellen Konsequenzen.

Wir setzen damit die Blogs zur Sprache der Macht I bis lV fort und konkretisieren sie politologisch in Bezug auf politische Systeme. Zugleich aktualisieren wir die ‚Revolution von rechts‘ mit Politikern, Ideologen und Unternehmern der Gegenwart.

Die Starken haben Macht, die Schwachen Regeln (so schon Giambattista Vico). Deshalb ist es besonders wichtig, die verschiedenen Machtbegriffe und ihre Nuancen zu kennen und zu sortieren. Mit ihnen muss man umgehen können, um die Schwachen zu stärken und die aufgeplustert Mächtigen zu entzaubern.

Die Starken haben Macht erlangt im Rahmen plebiszitärer Führerdemokratie, deren analytische Elemente bei allen Systemen und Personen eine unverzichtbare Rolle spielen, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Diese Legitimationspolitik ist im Einzelnen neu und gründlicher zu erforschen.

Derart hoffen wir, typische Gemeinsamkeiten wie relevante Unterschiede deutlicher zu machen und präziser zu erfassen, worauf es zu achten gilt, wenn man an der Verteidigung von offener Gesellschaft und liberaler Demokratie interessiert ist. Dafür muss man die Kräfte und Verführungen kennen, die dem Entgegenwirken, um sich mit ihnen nicht bloß moralisch empört oder schlagwortartig auseinandersetzen zu können.

Den Politikern, Ideologen und Unternehmern werden politische Kategorien zugeordnet, die sich aus ihren Äußerungen und Zielsetzungen ergeben. Dabei wird jeweils auch eine mögliche Regierungsform oder deren Variante benannt, wie sie implizit oder explizit angestrebt oder gestützt wird.

1. Steve Bannon, Donald Trump, J.D. Vance, Peter Thiel, Elon Musk

Kategorie: Technokratischer Nationalpopulismus mit autoritären Tendenzen

Zugeordnete Regierungsform: Postdemokratische Präsidialherrschaft mit populistischer Legitimationsrhetorik

Begründung: Diese Akteure streben eine konzentrierte exekutive Macht an, gekoppelt an Anti-Establishment – Rhetorik sowie die Mobilisierung gegen konkurrierende Eliten, Bürokratien und die ‚Globalisten‘. Thiel und Musk bringen zudem ein dezidiert technokratisches Elitenverständnis ein („smart people should rule“), das mit demokratischem Egalitarismus nicht kompatibel ist. Institutioneller Idealtypus ist ein starker „CEO- Präsident“, wie ihn Trump verkörpert.

2. Marine Le Pen

Kategorie: Nationalistische Wahlmonarchie mit demokratischer Legitimation

Zugeordnete Regierungsform: Plebiszitäre Parteiendemokratie, präsidial mit autoritären Zügen

Begründung: Le Pen tritt formal für demokratische Prozesse ein, zielt aber auf eine Umgestaltung der Gewaltenteilung, der Medienlandschaft und Justiz – hin zu einer ‚identitären Volksdemokratie‘, in der das ‚authentische Volk‘ gegen das ‚System‘, einschließlich der EU, steht. Der Front National schließt an die alte Rechte an, hat sich aber modernisiert und gemäßigt (ab 2018 ‚Rassemblement national‘).

3. Silvio Berlusconi, Jörg Haider, Geert Wilders

Kategorie: Charismatisch-populistische Demokratieerosion (‚weiche Bonapartismen‘).

Zugeordnete Regierungsform: Illiberale Demokratie/ populistische Führerdemokratie, neuer rechter Populismus

Begründung: Diese (Rechts-) Populisten treten im Rahmen parteiendemokratischer Systeme auf mit neuartigen Parteibewegungen (‚ orza Italia‘, die ‚Freiheitlichen‘), die erfolgreich sind, Mehrheiten gewinnen und Regierungen bilden. Der besondere Agitationsstil bezieht sich dezidiert auf Volk, Nation und Identität und konfrontativ „gegen die Linken, Liberalen und Netten“ sowie die ‚Islamisierung‘ (Fortuyn, Wilders).

4. Javier Milei, Georgia Meloni

Kategorie: Revolutionär-libertärer Autoritarismus (Milei)/Postfaschistische Ordnungsautorität

Zugeordnete Regierungsform: Präsidialer Autoritarismus (Milei) / Nationalkonservative Exekutivdominanz mit rechter Parteienkoalition (Meloni)

Begründung: Milei bezieht sich offen auf radikale „Schocktherapien“ (mit der Kettensäge) und will die Institutionen von innen zerstören. Sein Ziel ist ein ultrakapitalistischer Minimalstaat. Meloni von den „Fratelli“ setzt auf konservative Hegemonie mit autoritärer Ordnungspolitik. Beide Varianten verlagern die Machtbalance auf verschiedene Weise zugunsten der Exekutivdominanz.

5. Wladimir Putin

Kategorie: Souveränistische Autokratie mit imperialem Sendungsbewusstsein

Zugeordnete Regierungsform: Personalisierte Diktatur mit staatskapitalistischer Oligarchie

Begründung: Putin regiert faktisch diktatorisch, gestützt auf Sicherheitsapparate, propagandistischer Kontrolle und wirtschaftlicher Konzentration. Die demokratischen Institutionen bestehen nur als Scheinetikette. Die nationalistische Ideologie bestimmt die imperiale Außenpolitik.

6. Alexander Dugin, Viktor Orban

Kategorie: Ideologische Autokratie mit zivilisationspolitischem Anspruch (Dugin)/ illiberale Demokratie mit christlich-nationalem Überbau

Zugeordnete Regierungsform: Zivilisationsbasierte Theokratie (Dugin) / Parteienstaat mit Führungsanspruch der Exekutive (Orban)

Begründung: Dugin strebt eine postliberale multipolare Weltordnung auf der Grundlage ethnisch-kultureller Großräume („Eurasien“) an. Orban führt eine realpolitische Strategie bei gleichzeitiger Nutzung parteipolitischer und plebiszitärer Legitimation (‚Fidesz‘).

Wagnis der Mitte

Der blinde Fleck des Blogs „Revolution von rechts“ war die asymmetrische Genealogie, denn Freyers Revolution von rechts, welche der Ausgangspunkt war, entfaltete sich nicht in einem Vakuum.

Sie ist, wie gegenwärtig auch, eine eigene reaktiv-offensive Formation auf radikale Linksdynamiken, die sich vor und nach der großen Oktoberrevolution, die man in ihrer Wirkung gar nicht überschätzen kann, entfaltet hat. 1789 und 1917 sind die beiden großen Revolutionsparadigmen für die Auseinandersetzungen in der Politischen Theorie zwischen links und rechts geworden.

Wer das ausblendet, unterschätzt die wechselseitige Radikalisierung, die wir beispielsweise in den USA vor und nach dem politischen Mord an Charlie Kirk zwischen ‚rechts‘ und ‚links‘ wieder verfolgen können, mit neuen Codes und Bildern in den neuen sozialen Medien, die nicht sozial wirken. Es ist eine „statistische Tatsache, dass die meisten Irren in der amerikanischen Politik extreme Linke sind“ (Vance).

Dem realen Bürgerkrieg geht der geistig-semantische Bürgerkrieg voraus. Das wissen wir seit dem 17. Jahrhundert (Hobbes).

Es gibt zwei Feindmarkierungen, aber ein grundsätzliches gemeinsames Muster.

Die radikale Rechte operiert mit ‚Volk‘, ‚Remigration‘ und ‚identitären Mythen‘ , die heutige radikale Linke mit Antidiskriminierungs-Moralismen, die in eine Opferhierarchie münden und politische Feindzonen abdecken.

Beide nutzen moralische Totalisierung statt liberaler Konfliktregeln. Es kommt zu einer Konvergenz der Anti-Liberalen, die antiplural ist: Kollektivopfer vs. Individuum, Moralgerechtigkeit vs. Verfahrensgerechtigkeit, Ausnahmefall vs. Regelbindung.

Das führt zwangsläufig zu einer Delegitimierung des Gegners (in verschiedenen Härte-Stufen, wie wir es in den USA beobachten können) statt zu argumentativer Anerkennung. Die Fronten sind gegensätzlich, ja feindselig, die Methode ist verwandt. Diesem Zweifrontenkrieg kann man nicht ausweichen.

Wer das Verfahrenszentrum stärken will, darf es nicht bloß als politisches Lager verstehen. Das liberale Regelwerk besteht vielmehr aus individuellen Rechten, offener Debatte und institutionellen Checks.

Die Leitdifferenz für die aktuelle Gegenwart der Polarisierungen ist deshalb nicht links vs. rechts, sondern liberal-verfahrensstaatlich vs. antiliberal-identitär. Wer lediglich eine radikale Seite bekämpft, stärkt die andere und schwächt die Verfahrens-Mitte der Regeln, die letztlich das einzelne Individuum und seine Würde schützen.

Die liberale Ordnung bleibt erhalten, wenn die Pluralität der Gegner (als Gegner nicht als Feinde) aufrechterhalten wird. Der Vorwurf gegen den Liberalismus ist seine Unverbindlichkeit.

Von rechts lautet er: er kenne keine Werte außer Nutzen und Komfort, keine Identität und Opfer. 
Von links lautet er: er kennt keine Werte außer Markt und Besitz, keine Befreiung und keine Solidarität.

Radikale Rechte wie Linke bekämpfen die liberale Ordnung mit denselben Strukturargumenten. Dabei herrscht eine Ignoranz gegenüber historisch erprobten Verfahren des Pluralismus.

Extremismus lebt von Gefühlen, nicht von Gründen. Rechte wie Linke konstruieren ein Kollektivsubjekt (‚Völker‘, ‚Unterdrückte‘). Dieses Subjekt lebt vor allem von emotionalen Bindungen. Ohne Pathos keine Gefolgschaft. Die Kluft zur liberalen Ordnung ist prinzipiell.

Das Wagnis der Mitte von Vielen als Citoyens besteht darin, zwischen die Fronten zu geraten. Eine ‚Linksgrüne Front‘ im ‚Kampf gegen Rechts‘ genügt nicht.

Bild: Agentur Medienlabor, KI-generiert.