Am 15. Dezember hält Scholz seine erste Regierungserklärung. Die Rede ist lang, verständlich und detailliert wie der Koalitionsvertrag, wenngleich wenig mitreißend, wie zu erwarten war. Das war bei Kohl und Merkel nicht anders. Wenn man für Fortschritt ist, kann man heute nicht in Begeisterung ausbrechen. Als Politiker kann man auch nicht Skeptiker sein, Scholz ist ein fortschrittlicher Stoiker geworden.

Die Regierung nimmt sich viel vor und das mitten aus schweren Pandemiezeiten heraus. Das allein ist schon ein schwieriger Akt. Während der Bundestagssitzung reisen Scholz und Baerbock schon wieder weiter nach Brüssel, wo der Konflikt zwischen der Ukraine mit Russland auf der Tagesordnung steht. Es geht nun Schlag auf Schlag, der neuen Regierung werden keine hundert Tage Schonfrist gegeben.

Der nicht selbstverständliche Frieden ist eine Voraussetzung des weiteren Fortschritts. Normativ-rechtlicher Fortschritt zum Frieden war der Kern von Kants politischer Philosophie (1795). Frieden heißt der Rahmen für eine zivile Entwicklung innerhalb von Staaten und im Verhältnis der Staaten zueinander, die eine Föderation (keinen Weltstaat) bilden sollen. Gegenwärtig leben wir simultan in zwei Welten: der Kant-Welt, wo das Recht regiert, und der Hobbes-Welt, die total vermachtet scheint.

Die neue Fortschrittsregierung will derart vieles unter drei verschiedenen Parteien erreichen, dass es wirklich nur noch unter dem großen, breiten und mehrdimensionalen Fortschrittsbegriff einigermaßen gebündelt werden kann. Dieser Fortschrittsgedanke ist notwendig und gleichzeitig ein demokratisches Risiko, denn seinen Erfolg wird jeder und jede in schlichten Zahlen messen können. Dafür muss man nicht Physiker oder Ökonom sein. Nach vier Jahren zählen (1.) buchstäblich messbare Erfolge etwa in der Energiepolitik oder beim Wohnen. Es genügt, Positivist zu sein und die Augen offen zu halten.

Vieles greift über eine Legislaturperiode hinaus. Dafür müssen viele verschiedene Akteure zusammenarbeiten: für die „große sozialökologische Transformation“ und ein „Bündnis für Wohnen“ (wie früher das Bündnis für Arbeit). Das ist eine komplexe Politik, die über das einfache Schema ‚Regierung und Opposition‘ sowie die allgegenwärtige Relation ‚Macht und Widerstand‘, die facettenreich ist, hinausgeht.

Zweitens (2.) hat jeder Fortschritt, wie man aus der jüngsten Vergangenheit weiß, Nebenfolgen, darunter nicht-erwünschte und nicht-intendierte Folgen. Die ökologische Krise ist die größte davon, da man meinte, alles unbedenklich auf die Natur abwälzen zu können, die inzwischen wieder zu einem Rechtssubjekt geworden ist, natürlich nicht ohne menschlichen Beistand. Einstige hehre Fortschittsziele stellten sich so mit der Zeit als falsch heraus: zum Beispiel der Ausbau der Atomkraft, die autogerechte Stadt oder die industrielle Landwirtschaft. 

Auch andere, für die meisten noch immer grundlegende Fortschrittsziele (klimagerechter Wohlstand!) können strittig oder zumindest interpretationsbedürftig werden: Wohlstand und Wachstum zum Beispiel, mit zunehmender politischer Relevanz seit den 70er Jahren, in denen erstmals die Grenzen des Wachstums erörtert worden sind. Die Grenzen des Friedens jedoch nicht, vielmehr entstand eine internationale nuklearpazifistische Friedensbewegung. Ob allerdings Frieden das Ziel der Politik ist, bleibt in der politischen Theorie umstritten (Sternberger vs. Schmitt).

Drittens (3.) wirft der Fortschritt neue Sicherheitsprobleme auf, da er mit Verunsicherungen und Orientierungsproblemen einhergeht. Die nötige Umstellungsfähigkeit ist oft eine Zumutung.

Der sprichwörtliche ‚Halt‘ im Fortschritt muss deshalb individuell, gesellschaftlich und politisch gefunden werden. Insofern war die grüne Parole ‚Halt durch Veränderung‘ zumindest für eine breite Mehrheit gewagt und missverständlich. 

Der größte Glaube, der mit dem Fortschritt verbunden wird, ist jedoch (4.) der Glaube oder die Illusion, ihn gestalten zu können und nicht bloß getrieben zu sein. Scholz versucht diesen Glauben als Zuversicht (es wird gut ausgehen!) gerade in ständiger Wiederholung zu erneuern und zu bekräftigen bis hin zu einer „gerechten Globalisierung“.

Scholz differenziert in der ersten Regierungserklärung, in der er noch einmal sein Programm detailgetreu erläutert, zwischen a) technischem Fortschritt, dem wir die Impfstoffe aus Mainz verdanken, b) sozialem Fortschritt, den er mit Respekt zu befördern versucht sowie c) gesellschaftlichem und kulturellem Fortschritt, den er in einem vielfältigen Land sieht. Deutschland soll endlich ein modernes Einwanderungsland werden. 

Die Kraft und Evidenz des wissenschaftlich-technischen Fortschritts erleben wir gerade in der Corona-Krise. Dass auch im Politischen Fortschritte möglich sind, zeigt (im Kontrast zum versuchten Staatsstreich von Trump in den USA) die „demokratische Zivilität des Übergangs“ von Merkel, wofür sich Scholz noch einmal ausdrücklich bedankt, was auch ein ziviler Fortschritt ist ebenso wie zuvor der anständige Umgang der Kanzlerkandidaten untereinander. Die amerikanischen Verhältnisse muss man sich diesbezüglich nicht zum Vorbild nehmen, wie überhaupt die bundesrepublikanische Demokratie und Öffentlichkeit selbstbewusster und selbstständiger werden darf, wozu heute auch die nötige „wehrhafte Demokratie“ gehört (Scholz).

Scholz sieht die Gesellschaft als Ganze nicht gespalten angesichts einer „kleinen extremistischen Minderheit“, die aggressive Staatsfeinde geworden sind. Wohlgemerkt: nicht alle, die jetzt auf die Straße gehen und Impfgegner sind, gehören dazu. Man muss weiterhin genau hinsehen und differenzieren und mit denen reden, mit denen man reden kann. Auch hier bedeutet Respekt keine generelle moralische Herablassung und ständige politische Verdächtigung.

Demokratie bedeutet immer Miteinander-Reden, was Widerspruch und zivilisierten Streit einschließt. Bei systematischer Hetze und Einschüchterung von Personen, zum Beispiel gewählten Politikern ist jedoch eine Grenze erreicht, wo der Staat einschreiten muss.

Scholz verteidigt zurecht und mit Selbstbewusstsein die große vernünftige Mehrheit, die meist stiller ist als die lauten selbstbewussten Minderheiten, die sich wehren können. Gegen gewalttätige Minderheiten, die sich über alle Regeln hinwegsetzen oder zu Gewalt aufrufen, darf es indessen keine demokratischen Legitimitätskonzessionen geben. Dann würde die starke Toleranz gegenüber dem selbstbestimmten Leben von Minderheiten und Einzelnen – leben und leben lassen, so weit wie möglich- sich in Selbstverleugnung durch falsche Toleranz verkehren. Die politische Urteilskraft ist hierbei die entscheidende Größe.

Darum spricht Scholz an dieser Stelle präzise von „Null-Toleranz“ im Sinne einer ‚militant democracy‘. Wagner (AfD) redete am selben Tag im NRW- Landtag von der „Intoleranz der absolut Toleranten“. Die absolut Toleranten gibt es politisch jedoch nicht, dies ist ein Nonsens-Begriff. Die AfD nennt Scholz einen „Spalter“ (Weidel), der zwischen Guten und Bösen in der Impfdebatte unterscheidet, während eine „massive 5.Welle“ (Lauterbach, 17.12.) vor der Tür steht, die immer mehr Menschen zermürbt.

Die AfD greift vor allem die FDP an als „Umfallerpartei“ hinsichtlich Impfpflicht und Schuldenbremse. Sie versucht dabei die Liberalen, die jetzt auf der Regierungsbank sitzen, als Freiheits- und Verfassungspartei zu beerben. Mit der Verfassungsklage gegen die Parität war sie in Thüringen und Brandenburg erfolgreich. Vor Gerichten klagt sie gegen bestimmte Corona-Maßnahmen.

Die politische Opposition richtet sich in Deutschland nach dem Regierungswechsel neu aus. Die CDU/CSU kündigt in der ersten großen Aussprache eine konstruktive Opposition an – als Kontrolleure und nicht als Claquere (Brinkhaus, Dobrindt). Auch der neue Parteivorsitzende Friedrich Merz, der am 17. Dezember mit großem Vorsprung durch eine Mitgliederbefragung gewählt worden ist, will keine „Fundamentalopposition“ betreiben.

Die Union versteht sich konkordant und kompetitiv als Opposition innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Der nicht-bürgerlichen AfD, neben der sie als bürgerliche Mitte gekränkt künftig im Bundestag sitzen muss, wirft sie vor, Opposition außerhalb der parlamentarischen Demokratie zu betreiben. Sie stehe mit einem Bein in der außerparlamentarischen Opposition, zusammen mit extremen rechten Kräften und delegitimiere so objektiv den liberalen Staat.

Die rechte Kaperung des Widerstandsbegriffs ist eine Vorstufe zum Bürgerkrieg, der durch die Herbeiführung von nicht-zivilen feindseligen Zuständen vor Ort provoziert werden soll. Die präventive Verhinderung des (damals religiösen) Bürgerkriegs durch Entwaffnung von Bürgerkriegsparteien macht die Souveränität und Legitimität des modernen Staates vom Anfang seiner Geschichte an aus. Nach der Lehre von Thomas Hobbes entstehen Bürgerkriege aus ideologischen Gründen (Behemoth 1688). Genauer: 

der semantische Bürgerkrieg ist die Vorstufe des realen Bürgerkriegs. Durch eine fehlgeleitete Verwendung von Begriffen und Lehren (doctrinae) wird die Gesetzesgeltung des Staates unterlaufen. Auf heute übertragen heißt das zum Beispiel, dass man nicht mehr unterscheiden kann zwischen Opposition, Demonstration, Protest und Widerstand oder die Corona-Maßnahmen aus einem Recht in der Not als Diktatur bezeichnet, gegenüber der ein Widerstandsrecht berechtigt ist. Die politische Semantik bahnt so bestimmten Kräften den Weg, weshalb der Streit um Worte notwendig ist.

Von ‚APO‘ sprach man in der Bundesrepublik in den 60er Jahren schon einmal. Damals kam die (Studenten-) Bewegung von links mit ihrem Ideal der Rätedemokratie, die sie mit direkter Demokratie verwechselte. Im Rückblick spricht man von langen Märschen durch die Institutionen. In der Schweiz kommentierte man dazu, dass es hier keine APO gebe, was ein Unwort sei, dafür aber die Instrumente der direkten Demokratie wie Referendum und Volksinitiative. Sie ist ebenso regelbasiert wie die repräsentative Demokratie.

Inzwischen haben sogar die Grünen, die mit der Basisdemokratie begannen, seit 2020 die direkte Demokratie auf Bundesebene aus ihrem Programm zugunsten von losbasierten Bürgerräten verabschiedet. Das steht so auch im neuen Koalitionsvertrag. Dahinter steht wohl der Brexit-Schock und die Angst vor einer populistischen Abwicklung der EU. Dazu kann es kommen, wenn man Diskurs und Deliberation mit notwendigen demokratischen Auseinandersetzungen verwechselt.

Dagegen ist ein Demokratiefördergesetz vor allem für zivilgesellschaftliche Initiativen auf den Weg gebracht worden, wogegen sich wiederum die AfD in den Ländern wendet (etwa gegen das Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘). Das alles hat mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu tun, den die neue Innenministerin Nancy Faeser, Olaf Scholz und Bundespräsident Steinmeier gemeinsam ausdrücklich als „größte Bedrohung der Demokratie“ wahrnehmen.

Widerstand ist ein schillernder und facettenreicher Begriff. Er lässt sich nicht streng eingrenzen und definieren. Wo beginnt er? Was subsummiert man darunter? Als politisches Konzept -Widerstand gegen den Staat – wird der Begriff gegenwärtig von den Rechten benutzt, auch als großes Widerstandsrecht in der klassischen Tradition, das heißt gewalttätiger Umsturz einer politischen Ordnung, freilich mit unterschiedlichen Begründungen. 

Die Philosophie des demokratischen Rechtsstaates kann man auch so verstehen, genau diese Tradition des Widerstandsdenkens überflüssig zu machen und in einen geregelten Kampf um Rechte, auch Teilnahme- und Teilhaberechte zu überführen. Nicht umsonst gehört die Berufsgruppe der Juristen und Anwälte zu den wichtigsten Politikern. Noch wichtiger und grundlegender ist freilich eine lebendige Demokratie der Bürger und Bürgerinnen selber, die vorhandene Möglichkeiten und Kanäle nutzen, um sich Gehör zu verschaffen – die regierende Demokratie, die ausbaufähig ist.

Allenfalls ein ziviler Ungehorsam ist innerhalb eines etablierten und funktionierenden Rechtsstaates, der eine große zivilisatorische Errungenschaft bedeutet, legitim. Möglich und wirksam ist dieses Widerstandsrecht in kleiner Münze in einer liberalen Demokratie, wo man an die Öffentlichkeit appellieren kann, als demokratische Ausnahme- (und nicht als Regelmethode!), die friedlich bleibt und moralisch-politisch gut begründet ist. 

Die Klimaaktivisten (‚Ende Gelände‘) argumentieren zusätzlich noch mit einer Zeitdramatisierung (Zeit als Frist). Im Unterschied zum gewalttätigen Widerstand wird das legitime Gewaltmonopol des Staates anerkannt. Aber auch und gerade das anspruchsvolle Konzept des zivilen Ungehorsams sollte man nicht inflationieren. Das wäre in einer Demokratie wie der deutschen alles andere als klug.

Die ‚Querdenker‘ aus Stuttgart sprechen von „demokratischem Widerstand“, was nur ein glaubwürdiges konsistentes Konzept ist im Widerstand gegen eine Diktatur, zum Beispiel die erklärte SED-Diktatur. Im demokratischen Rechtsstaat existiert die strukturelle Möglichkeit einer wirksamen Opposition, die durchaus verbunden sein kann mit Demonstrationen und Protesten, die mit der Zeit zu einem Regierungswechsel führen – Regierung und Opposition, die abwechselnde Regierung der Demokratie.

Dass dies funktioniert, hängt von vielen Voraussetzungen ab, die alle nicht selbstverständlich sind: unter anderem von starken demokratischen Parteien, die sich als koalitions- und regierungsfähig erweisen. Auch die Protestdemokratie ist in wenigen Ländern so gegeben und entwickelt wie in der Bundesrepublik. In keiner Stadt der Welt gibt es mehr Demonstrationen als in Berlin. Mit Protesten wird es weitergehen, mit sozialen Kämpfen ebenso. Die linke Opposition findet bei einem grünen Sozialliberalismus genug Ansatzpunkte. Sie spricht von „sozialen Spaltungen“. Ali (Linke) fordert in der ersten Debatte Deutschland überraschend dazu auf, dem Journalisten Julian Assange politisches Asyl zu gewähren. Das ist schon gegenüber Snowden nicht passiert.

Auf der großen Bühne der parlamentarischen Demokratie kommt es in den nächsten Jahren zu großen Streitthemen, was sich am 15. Dezember 2021 bereits ankündigt. An erster Stelle ist hier für das deutsche Selbstverständnis

– die Europapolitik zu nennen, dann
– die Migrationspolitik, die damit zusammenhängt, sowie
– die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die strittig bleiben wird.
– Die schwierigen außenpolitischen Fragen (das Verhältnis zu Russland, China, USA, Iran u .a.) kommen oft überraschend hinzu, was von kontingenten äußeren Entwicklungen abhängt, die nur schwer zu berechnen sind. 

Europapolitik, das wurde schon in der ersten Debatte deutlich, berührt grundsätzliche politiktheoretische Vorstellungen. Für die Union ist die EU kein föderaler Bundesstaat, für die Grünen soll sie dahin entwickelt werden. „Föderale Republik“ heißt ihre letzte politische Utopie, die den deutschen Nationalstaat überwinden will, was wiederum den Konservativen Angst und Sorgen bereitet.

Wo Scholz und die SPD stehen, weiß man nicht so genau. Dort, wo der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz 2017 schon einmal stand, der den europäischen Verfassungsprozess noch einmal wiederholen wollte? Das wiederum hängt stark von den politischen Entwicklungen in Frankreich ab, mit denen sich die deutsche Europa- und Außenpolitik abstimmen muss. Schon Fischer startete 2000 seine ambitionierte Reforminitiative nicht allein, sondern zusammen mit dem damaligen französischen Außenminister Védrine. Der Konvent als institutionelles Experiment war sodann ein großer qualitativer Sprung in kurzer Zeit.

Was aber die EU in der gegenwärtigen Situation eint oder spaltet, ist eine offene und entscheidende Frage. Scholz erinnert in seiner Regierungserklärung die demokratischen Parteien im Bundestag zurecht daran, dass sie den gemeinsamen europapolitischen Schatz, der sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt hat, nicht verspielen dürfen. Und der gemäßigte Brinkhaus andererseits artikulierte seine „Angst“ vor der neuen Einwanderungs- und Integrationspolitik der „linksgelben“ Koalition. Es ist immer besser, solche Ängste artikulieren sich offen und frühzeitig, damit man sie diskutieren kann. Diese vom Manuskript abweichende Passagen von Scholz und Brinkhaus waren die aufschlussreichsten des Tages. Sie werden hoffentlich inhaltlich hochstehende Debatten im Parlament anstoßen, für die man sich Zeit nehmen muss.

Ängste spielen in der Politik eine grundlegende Rolle, das wusste schon Hobbes. Apokalyptische Stimmungen kommen hinzu, gerade bei den heutigen großen klima- und friedenspolitischen Fragen der Welt, die kein Land allein und nur für sich beantworten kann. Dennoch muss in der demokratischen Politik entschieden werden. Diskurse und Beschlüsse bzw. Entscheidungen in der Zeit und unter Zeitdruck sind gleichermaßen nötig.

Umso wichtiger ist ein demokratisches Regieren, welches die Vielen in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbezieht. Verschiedenen Kanäle einer wirksamen Bürgerbeteiligung müssen deshalb funktionieren und aufeinander abgestimmt werden. Das wäre Aufgabe einer anspruchsvollen demokratiepolitischen Reflexion und Praxis, die auch trans- und subnationale Aspekte hat.

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