Orientierung vs. Ideologie. Seine wichtigste Rede.

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5 Wochen vor den Wahlen eröffnet die CDU/CSU gemeinsam die heiße Phase des Wahlkampfes. Gemeinsam heißt: Laschet und Söder – und diesmal auch Kanzlerin Merkel, die Laschet als ihren Nachfolger empfiehlt, den sie als Politiker mit christlichem Kompass kennengelernt habe. Der Auftritt im Tempodrom in Berlin ist sorgfältig choreographiert.

Die Union ist angesichts der Umfragewerte nervös geworden. Eine Ampelkoalition ohne sie ist möglich, selbst das Gespenst eines Linksbündnisses wird wieder an die Wand gemalt. Hauptgegner ist jetzt die SPD mit ihrem möglichen Kanzler Scholz, der kontinuierlich aufholt, und nicht mehr die Grünen, mit denen man noch eine künftige Regierung verhandeln will oder muss.

Die CDU sieht sich weiterhin als natürliche Kanzlerpartei, weil sie Deutschland führen muss, ja muss: „wir wollen nicht regieren, wir müssen regieren“(Laschet), weil es am 26. September um eine Richtungsentscheidung geht. Dass es gerade in Krisen, die Richtungsentscheidungen der Union sind, die dem Land guttun, zeige die bundesrepublikanische Geschichte: die Westintegration, die soziale Marktwirtschaft, die deutsche Einheit. Auch Angela Merkel habe schwere Krisen gemeistert. Daran gelte es anzuknüpfen, nicht zuletzt in Bezug auf Europa.

Angesichts der Krisen in der unsicher gewordenen Welt brauche es die zuverlässige West- und Nato-Orientierung der Union und ihre Führung umso mehr – und keine Experimente. Das war schon die Parole von Adenauer gegen die Sozialisten. Diesmal ist – eine Nummer kleiner – Scholz gemeint, der Linke („Ideologen“) ins Kabinett berufen möchte.

Konkret gemeint ist die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Scholz vor kurzem als „ministrabel“ bezeichnet hat. Kommentatoren meinen, das sei bisher der einzige Fehler in seinem Wahlkampf gewesen. Laschet jedenfalls gibt sich (wahl-) kämpferisch und greift dieses Beispiel auf, um seine Hauptlinie: Orientierung versus Experimente von Ideologen, zu untermauern.

Was ist in der Union vom 21. August erwartet worden? Erstens ein kämpferischer Laschet, der endlich seine Kanten als deutscher Kanzler zeigt, und zweitens ein Söder, der ihn dabei klar unterstützt. Dieses Bild ist erzielt worden. Die Unterstützung der Partei ist nun eindeutig und unmissverständlich, was sich auch in der Währung des Applauses demonstrativ niederschlug: langanhaltend und stehend für Laschet, kurz und sitzend für Söder und Merkel.

Laschets zweite wichtigste Rede nach der gelungenen Bewerbungsrede um den Parteivorsitz im Januar war voller Energie und Spitzen, wie man es bei Laschet selten gesehen hat. „Schlafwagenwahlkampf“ war es nicht. Die Rede war klug aufgebaut. In ihrem Zentrum stand die Sicherheit in einer unsicher gewordenen Welt, und zwar innen – wie außenpolitisch. Zur inneren Sicherheit, law and order, steht schon auffällig viel im Programm. Die CDU profiliert sich hier wie seit je als Ordnungspartei auch gegenüber den sogenannten ‚kleinen Leuten‘ und ihren Sorgen.

Außenpolitisch unterstützt man ausdrücklich das 2%-Ziel gegenüber der Nato. Die Bundeswehr soll gestärkt werden, wofür man allerdings 16 Jahre lang die politische Verantwortung innehatte. Und welche Lehren zieht man aus dem Versagen in Afghanistan? Dazu wird nichts Konkretes gesagt, außer und vor allem, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Das offenbart einen „Konservativismus der Angst“ (Die Zeit,18.8.), denn die Grenzen sind schon zu. Merkels ‚Kontrollverlust‘ wird sich nicht wiederholen.

Für diesen Konservativismus der Angst sind die Themen Sicherheit und Wohlstand bzw. die Angst, Wohlstand zu verlieren, prioritär. Viele Leute kann man damit ansprechen. Der wirtschaftliche Aufschwung für die viertgrößte Industrienation der Welt nach der Krise steht im Vordergrund des Interesses. Das bevorstehende Modernisierungsjahrzehnt soll vor allem dies ermöglichen. 

Diesbezüglich will die christdemokratische Politik “ kein Experiment“, sondern „eine Garantie“ sein (Ziemiak). Es soll eine Politik für alle und nicht nur für den “ veganen Kunststudenten“ werden. Im Sicherheits- und Wohlfahrtsversprechen besteht die Hegemonie der Union, die konservativ bei allen Veränderungen bleibt, und genauso den künftigen Kanzler für Deutschland stellen möchte.