Die CDU mit neuem Grundsatzprogramm und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz an der Spitze hat diesen kurzen und besonders intensiven Wahlkampf deutlich gewonnen mit rund 28 %, aber ihr Ziel 30 % plus nicht erreicht, um eine starke Regierung für den propagierten Politikwechsel bilden zu können.

Die Wahlbeteiligung mit 83 % ist die höchste seit der Wiedervereinigung. Es war eine Richtungswahl, bei der es für die Wähler erkennbar um viel ging. Die Fragmentierung in der Gesellschaft spiegelt sich allerdings auch politisch im Parlament wieder. Die lebendige Demokratie und das demokratische Regieren werden komplizierter.

Die ‚alte Kanzlerpartei‘, die keine Merkel-Partei mehr ist, hat damit in Deutschland parteipolitisch wieder die Führung übernommen, die ihnen die Grünen vor den letzten Wahlen ausdrücklich streitig machen wollten. Das hatte zu einer „Klimaregierung“ geführt, mit der strategischen Zusammenlegung von Wirtschafts- und Klimaministerium und Vizekanzler Habeck. Auch mit der grünen Außenministerin Baerbock konnten eigene Akzente setzen können. Kanzler Scholz hatte es ermöglicht.

Das Scheitern der neuartigen Fortschrittskoalition (Ampel) unter schwierigen Bedingungen hat zu den vorgezogenen Wahlen am 23. Februar geführt, die von den regierenden Parteien nicht gewünscht waren.

Die SPD ist auf einem historischen Tiefpunkt mit unter 20 % gelandet (16,4 %) nachdem sie es wagte, noch einmal mit dem gescheiterten Kanzler Olaf Scholz ins Rennen zu gehen. Fast 10 % hat sie verloren. Auf der Sachebene hat sie bei ihrer Kernkompetenz der „sozialen Gerechtigkeit“ sogar ein Allzeittief erreicht. Sie fokussierte ihren Wahlkampf als Kanzlerpartei ganz auf das Kanzlerduell Scholz vs. Merz. Sie wird nun, wenn überhaupt, in eine kleine Groko eintreten, mit neuem Personal und neu verhandelten Politikinhalten.

Offen war vor dem 23. Februar noch die Frage, ob ein dritter Koalitionspartner für eine neue Regierungsbildung hinzukommen muss: Kenia mit den Grünen oder Deutschlandkoalition mit der FDP? Die FDP muss noch zittern, ebenso wie das BSW, um überhaupt die 5-Prozent-Hürde zu schaffen.

Kommen beide Parteien nicht in den Bundestag, wäre die Zweierkoalition Union/SPD, wenn auch knapp, möglich. Überrascht hat das Comeback „Die Linke“ mit über 8 %. Enttäuscht haben die Grünen, die ihren Wahlkampf ganz auf die Personen Habeck und Baerbock zugeschnitten hatten, mit ca. 12 % . Man hatte ihnen mehr zugetraut. Positiv festgehalten werden sollte, dass die Grünen und die Linken einen großen Zulauf an Mitgliedern zu verzeichnen haben.

Wirtschaft, Migration, Verteidigung, Außenpolitik

Für Kanzler Merz und die CDU galten immer „Wirtschaft first“. Hier wurde dem neuen Kanzler, der zum ersten Mal einen großen Wahlkampf bestritt, unbestritten auch die größte Kompetenz zugetraut, nicht nur vonseiten der Wirtschaft.

Neues Wirtschaftswachstum nach den Jahren der Stagnation war sein erstes Ziel, alles andere hing mehr oder weniger davon ab. Wer die ganzseitigen Inserate mit den Unternehmerköpfen am 20. Februar in den Zeitungen sah, wusste Bescheid. Die Abwanderung von Wirtschaft, Geld und Geist ist bei einer „Weiter so“ – politischen Kultur spürbar.

Grundsätzlich wird diese Selbstentfesselung der Wirtschaft und ihrer Kräfte, insbesondere des Mittelstands, in Verbindung gebracht einerseits mit der liberalen Gegenposition zu einem erratischen Staatsinterventionismus und überbordenden Subventionspolitik sowie andererseits dem Kampf gegen das Bürokratiemonster auf nationaler wie europäischer Ebene, der schon lange und immer wieder bloß proklamiert wird.

Schon Kanzler Kohl sprach vom „schlanken“ Staat, der deswegen aber nicht schwach sein muss. Die falsche Staatsgläubigkeit besteht darin, zu glauben, dass der Staat alles bezahlen könne.

Darin besteht in der Quintessenz die versprochene Wirtschaftswende. Beim verheißenen Wirtschaftswachstum, indessen muss man vorsichtig in den Erwartungen bleiben, obwohl Merz einen Stimmungsumschwung schon vor den Sommerferien optimistisch ankündigte, was jedoch nicht in erster Linie an ihm liegen wird.

An Ostern soll bereits die neue Regierung stehen. Stimmungsumschwung und neue Regierung sind bei der heute verschärften globalen Konkurrenz allein noch lange nicht eine Wirtschaftswende, die zugleich an die Spitze und in die Breite gehen soll. Viele Akteure in der Wirtschaft sind enttäuscht vom Wahlergebnis, weil sie davon keine starke Regierung erwarten, die schnell international handlungsfähig wird.

Sie hängt von vielen, auch nicht zu beeinflussenden Faktoren ab. Unerwartete Ereignisse, wie etwa die Blockierung der Taiwan-Seestraße, könnten intervenieren und großen negativen Einfluss auf die Weltwirtschaft haben, die überhaupt sehr anfällig geworden ist. Man sieht an diesem Beispiel, dass das amerikanische Engagement im Indopazifik auch für die Europäer und insbesondere die Exportnation Deutschland von großem Nutzen ist.

Was die Migrationswende angeht, so wird für viele Menschen die erste Messgröße die innere Sicherheit sein, das heißt akut der Umgang mit den ca. 500 Gefährdern im Land. Das betrifft den 5. Punkt von Merz Fünfpunkte-Plan, der nach der Messerattacke von Aschaffenburg auf ein Kind den Kipppunkt im Wahlkampf bedeutete.

Hier war Merz mutig und blieb standhaft, was ihn als Kanzlerkandidat einer ‚Kanzlerdemokratie‘ in den Augen der Wähler stärker machte. Der „heftigste Streit“ war auf der nationalen Bühne der deutschen Demokratie, dem Bundestag, zu sehen und zu hören.

Der Schutz seiner Bürger ist die wichtigste Kernaufgabe des neuzeitlichen Staates, der in puncto innere Sicherheit und Infrastruktur zuverlässig funktionieren muss. Das führt auch zur größeren Akzeptanz der Demokratie bei den Bürgern. Dazu müssen der Polizei beispielsweise die nötigen Mittel an die Hand gegeben werden, gerade wieder, nachdem der Islamische Staat seine Kriegserklärung an den Westen im Internet erneuert hat, indem er – nach den Vorfällen von Magdeburg und München – dazu aufgerufen hat, „Menschen zu überfahren“.

Der dritte große Bereich, den der neue Kanzler und seine Regierung sofort angehen müssen, ist die Außenpolitik. An der Münchner Sicherheitskonferenz war Merz ein gesuchter Gesprächspartner und hat einen Vorgeschmack bekommen von den großen und schwierigen Aufgaben, die nun gleichzeitig auf ihn warten und nicht aufgeschoben werden können.

In dieser Rolle kann er als Kanzler wachsen, wobei große Worte wie „weltpolitikfähig“ und „Führungsrolle“ nicht mehr genügen. Deutschland muss es auch können: Eloquenz genügt nicht, Geld allein auch nicht mehr. Es ist viel von Werten die Rede und wenig von Politik.

Das beginnt bei der Bundeswehr. Hier fehlt es an allem, die Verteidigungsfähigkeit beginnt bei der eigenen Wehrbereitschaft, wie dies andere europäische Staaten vordemonstrieren: die skandinavischen Staaten, die baltischen Staaten und Polen zum Beispiel. Dänemark rüstet gegenwärtig sofort auf.

Dazu gehört im europäischen Rahmen die Nato und die sogenannte „souveräne europäische Sicherheit“, von welcher der französische Staatspräsident Macron seit Langem spricht. Ein konstruktives Führungsduo Frankreich/Deutschland vermisste man allerdings in den letzten Jahren. Beide Länder sind in einer großen Krise, wirtschaftlich wie politisch sind sie kaum handlungsfähig.

Eine neue starke Offensive in der Europapolitik (Weimarer Dreieck plus) ist unzweifelhaft sofort nötig sowie unweigerlich eine neue schwierige Abstimmung mit dem amerikanischen Bündnispartner, der auch bei der Verlagerung seines Schwerpunkts in den Indopazifik Europa nicht ganz aufgeben wird und kann. In beiden Hinsichten hapert es gründlich.

Die Zeit des „parasitären Pazifismus“ in Deutschland ist vorbei und erfordert unmittelbar die Realisierung ungeliebter Prioritäten (Haushalt) und unangenehmer Verpflichtungen (Wehrpflicht).

Die Zahlen sprechen für sich und haben große Konsequenzen:

2 % des BIP = ca. 19 % des Bundeshaushalts (91,2 Milliarden)
3,6 % des BIP ist ca. 34 % des Bundeshaushalts (162,2 Milliarden)
5 % des BIP ist ca. 47 % des Bundeshaushalts (225,6 Milliarden)

3,6 % müsste Deutschland nach NATO-Berechnungen für die Verteidigung ausgeben. Wenn dieses Geld als Schulden auf den Finanzmärkten aufgenommen werden müsste, würde der Euro auf Talfahrt gehen. Er würde wahrscheinlich abgewertet, internationale Investoren würden ihn abstoßen und stabilere Währungen bevorzugen.

Die hohen Militärausgaben könnten die Inflation anheizen und die finanzielle Stabilität Europas langfristig massiv gefährden. Der politische Druck, alternative Finanzierungswege zu finden oder drastische Einsparungen vorzunehmen, würde steigen. Der soziale Frieden stände auf dem Spiel.

Vor dem 23. Februar halten sich die Politiker bei solchen Sicherheits- und Finanzierungsfragen, die unter Experten umstritten sind, zurück. Sie werden indes die Koalitionsverhandlungen und die ersten hundert Tage der Regierung bestimmen. Auch Merz wird die Schuldenbremse reformieren müssen, und die Europapolitik schnell neu abstimmen im Zusammenhang einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Selenski hat sie an der Münchner Sicherheitskonferenz vehement eingefordert, bis hin zu einer gemeinsamen europäischen Armee, die früher einmal, weit ausgearbeitet (Pleven-Plan), an Frankreich, genauer: dem Gaullismus, scheiterte (1954). Diese Entscheidung führte auch zu einem anderen Verhältnis zu den USA als in Deutschland oder Großbritannien.

Russland und die Ukrainefrage spalten die Europäer erneut, auch untereinander wie in ihrem Verhältnis zu den USA, die ihren militärischen Schwerpunkt in den Indopazifik verlagern. 37 000 Soldaten sind noch in Deutschland. Ungarn blockiert die Waffenlieferungen, die den Krieg in der Ukraine nur verlängern würden.

Orban hat von Anfang ein anderes (realistisches?) Verhältnis zu Putins Militärstaat und seinem Krieg gehabt. Bei einem Zusammenbruch der Ukraine gewinnt er Transkarpatien wieder zurück. Von Trump wird Orban als „starker Mann“ in Europa bezeichnet, der neben ihm auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni noch vor seinem Amtsantritt empfangen hatte. Das sind die Gesprächskanäle von Europa in die USA geworden.

Die „Gegenkonferenz“ von Paris, zu der Macron, der kleine Napoleon ohne Macht, einlud, in Reaktion auf die amerikanischen Verhandlungen in Riad, blieb ergebnislos. Die Europäer sind am Katzentisch gelandet. Welche Rolle werden sie in der Ukraine noch spielen? Werden sie überhaupt noch an einem Tisch sitzen?

Macron versucht derweil noch, wenigstens einen Informationskanal zu Trump aufrechtzuerhalten (am 24.2.). Dasselbe und mehr muss Merz, der als ‚Businessman‘ mit dem ‚Dealmaker‘ umgehen kann, tun. Die noch verbliebenen Scherben des atlantischen Bündnisses sind wieder zusammenzukleben.

Merz wurde in einer TV-Dokumentation einmal gefragt, was er als Kanzler bieten möchte. Er antwortete „Orientierung und Seelenfrieden“. Das Erste ist schwierig in einer Welt ohne Kompass, und zwar für alle, in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Das zweite scheint mir ein gelungenes Wort für eine anspruchsvolle Aufgabe (Versöhnung mit sich und anderen, unaufgeregter Patriotismus, das große und komplizierte ‚Wir‘) bezüglich der inneren Verfassung Deutschlands und seiner Menschen zu sein. Es wäre jetzt dringend nötig, entgegen der anhaltenden Moralisierung und Politisierung.

Aus eigener Erfahrung würde ich sagen, von Potsdam und Brandenburg aus, diese Aufgabe sollte sich auf die Überwindung der tiefen emotional-politischen Spaltung seit 2015 beziehen. Ich habe damals Menschen erlebt, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme persönlich enorm engagiert haben. Merkels berühmten Satz „Wir schaffen das!“ nahmen sie ernst, einige sagten sogar, das sei „das Beste, was Merkel je gemacht habe“ (wörtlich).

Wieder andere, vor allem Jüngere, hörte ich zum ersten Mal von Patriotismus sprechen. Sie packten tatkräftig in den Kommunen an, und es entstanden zahlreiche Initiativen der Willkommenskultur (in Potsdam zum Beispiel HelpTo, das 12 Bundesländer erreichte und später auch auf die Ukraine-Hilfe umgepolt wurde).

Eine andere, möglicherweise größere Gruppe, blieb skeptisch. Sie waren nicht gegen die Flüchtlingshilfe in der Not, jedoch skeptisch bis distanziert gegenüber dem Szenen-Applaus auf dem Münchner Hauptbahnhof, jedenfalls waren sie keine Enthusiasten der Willkommenskultur. Ich denke, dass die meisten von ihnen im Rahmen von Humanität und Ordnung geblieben sind.

Wieder eine andere Gruppe, die politisch immer lautstarker und militanter wurde, beklagte von Anfang an den Kontrollverlust an den Grenzen. Sie „hasste Merkel“, die zuvor noch den „Multikulturalismus“ für „gescheitert“ erklärt hatte, für ihre „Politik der offenen Grenzen“ und entfremdete sich von der Merkel-CDU, die sie als inhaltlich entkernt wahrnahm.

Die Alternative für Deutschland, die sich schon gegen Merkels ‚alternativlose‘ Europapolitik 2013 in Hessen gegründet hatte, radikalisierte sich zusehends nationalpatriotisch aus dem bürgerlichen Lager heraus und betrachtete fortan die staatstragende CDU als politischen Hauptgegner. Ich kann an dieser Stelle diese Geschichte bis heute, die aufschlussreich ist, im Detail nicht weiter nacherzählen.

Wie schaffen ‚wir‘ es?

Die Corona-Krise kam jedenfalls als einschneidende Erfahrung noch dazwischen und verstärkte bei den ‚Nationalpatrioten‘ die aggressive Stimmung gegen die Regierung („Corona-Diktatur“). Die Korrelation zwischen den Impfgegnern und den AfD-Anhängern in Ostdeutschland beispielsweise war groß.

Merz, der neue Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat für 2025, hatte endlich den Mut, zu sagen, dass „wir es nicht geschafft haben“. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen von zehn Jahren gescheiterter Migrationspolitik“, davon sechs Jahre Kanzlerschaft Merkel.

Vorher, seit 2018, mahnten dies bereits parteiübergreifend Bürgermeister, Landräte und Städtetag eindringlich an, indem sie auf Grenzen der Integration und konkrete Überlastungen vor Ort und im Alltag hinwiesen bei der Wohnungsunterbringung, den Sprachkursen, Schulen, Kitas, Sportplätzen, Personal und Geld.

Diese Stimmen wurden jahrelang nicht wirklich gehört, die Kommunen und Städte sind in der faktischen Mehrebenenpolitik lediglich ein Anhängsel der Regional- und Bundespolitik. Das wirkt sich demokratisch aus.

In der Zeit der Ampel-Regierung verdoppelte sich die Stimmenzahl der AfD auf Bundesebene. Sie ist auch, aber nicht allein, ein ostdeutsches Phänomen, obwohl sie dort die stärkste Oppositionspartei in den Parlamenten bildet. Diktatursozialisierte haben ein anderes Verhältnis zur Meinungsfreiheit.

Die Distanz der einwanderungsfreundlichen Bundespolitik und den Kommunen, die das nicht mehr stemmen konnten und wollten, wurde von Jahr zu Jahr größer. Hier liegt die wahre Demokratiekrise begraben. Bist du „Rechts“ geworden, um einen ‚Rechtsruck‘ zu verhindern?

Nein, es ist „das Normalste der Welt“, denn es geht um eigene und kollektive Grenzen und Common sense. Was elementar und populär ist, ist nicht „rechtspopulistisch“. Um diese öffentliche Sache muss man zivil streiten können, ohne sich von oberflächlichen Etiketten beeindrucken zu lassen.

Selbst die Gutwilligsten der Gutwilligen fordern inzwischen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Der Arche-Gründer Bernd Siggelkow sieht die Betreuung von Flüchtlingen am Limit und Organisationen wie die Arche als Bodensatz der Gesellschaft (4.2.).

Die Migrationsfrage, die nicht einfach ist, und auch nicht allein national gelöst bzw. gesteuert werden kann, muss die künftige Regierung „in den Griff bekommen“ (Merz). Das weiß man inzwischen unabweisbar, und ‚Begrenzung‘ wie ‚Grenzkontrollen‘ sind keine moralisch verrufenen Begriffe mehr. In Brandenburg wollte die SPD-Regierung schon lange, was die SPD-Bundesinnenministerin immer wieder ablehnte.

Scheitert auch die neue Regierung daran, wird eine Mitte-Rechts-Regierung 2029 nur schwerlich zu verhindern sein. In Dänemark schafften das die Sozialdemokraten selber mit einem Turn in der Migrationspolitik, er steht in allen europäischen Ländern an. Der Dissens kommt aus der Gesellschaft und muss demokratisch verarbeitet werden.

In Schweden brauchte es dafür die ‚Schwedendemokraten‘, was einen großen Aufschrei, insbesondere an den Unis, auslöste: „die Nazis stehen im Raum“. Merz will sich daran messen lassen, die AfD kleinzuhalten. Sie hat 2025 noch einmal zugelegt und ihre Stimmenzahl gegenüber 2021 verdoppelt (20 %). Eine rechte Partei ist nun stärkste Oppositionspartei, das ist auch ein historisches Novum.

Wie kann die „Halbierung“ (Merz) gelingen? Indem die Probleme gelöst werden, lautet die elegante Antwort, die nicht falsch, aber zu billig ist.

Denn neue Probleme wachsen im internationalen Umfeld permanent und hängen miteinander zusammen. Man muss verhindern, dass sie einem über den Kopf wachsen. Dazu kommt der ohnehin schon unfassbare und überwältigende technologische Fortschritt, der die Menschen ohnmächtig zurücklässt (nach der Digitalisierung die KI-Entwicklung). Selbstproduzierte Überforderungen und falsche Erwartungen steigern die krank machende Krisendynamik noch.

Zum ‚Seelenfrieden‘ gehört deshalb, zu tun, was man kann und dabei realistisch und ehrlich zu bleiben. Dabei kann man den Bürgern und Bürgerinnen einer selbstbewussten Demokratie und zivilen politischen Nation, die erwachsen geworden ist, mehr zumuten. Es heißt ja auch in der ‚Zeitung für Deutschland‘ „Schicksalsstunde einer Nation“: Deutschland vor der Wahl.

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