Zwei Bundesländer wählen am 20. September, und die Bundespolitik zittert:
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Beide haben Wirkung auf Berlin.

Wohin driftet die Hauptstadt? Das Rennen wird denkbar knapp. Drei Tage vor der Wahl nimmt Kanzler Merz zusammen mit dem neuen Spitzenkandidaten Stefan Evers den einzigen Termin wahr unter dem Motto „Extremisten von der Macht fernhalten“ – im geschützten Adenauer-Haus. Die Linke und die AfD liegen vorn.

Es könnte eine Rot-Rot-Grün-Regierung geben. Keiner Partei jedoch wird noch wirkliche Problemlösungskompetenz zugetraut. Es sind keine Volksparteien mehr. Immer mehr assoziieren die Stadt zudem mit Verwahrlosung.

Merz wird deshalb eher auf Berlin blicken als auf Schwerin, wo die CDU auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist und sogar um den Einzug in den Landtag bangen muss.

Am Sonntagabend wird Merz im mächtigen Parteipräsidium die indirekte Vertrauensfrage stellen. Dieser Termin ist schon anberaumt, unabhängig vom Ausgang der Wahlen.

Inzwischen haben sich die mächtigen CDU-Ministerpräsidenten mit einer schriftlichen Stellungnahme hinter ihn gestellt. Die Wichtigkeit der Stabilität Deutschlands als zentraler Führungsmacht in Europa wird betont. Personaldebatten kämen zur Unzeit, der „Aussenkanzler“ ist gefragt, die Koalition von CDU und SPD „muss jetzt die Nerven behalten“.

„Jetzt, da die Kurfürsten der Union gesprochen haben, könnte der niedrige Parteiadel endlich einmal die Klappe halten“, so die „Zeitung für Deutschland“ in ihrem Leitartikel (17.9., S. 1). So sieht „kanzlerdemokratisches Denken“ der CDU aus, klarer kann man es nicht sagen.

Die Jungen in der Union wagen immerhin zu widersprechen, was nötig ist.
Clara von Nathusius ist nur eine Stimme, die bekannt geworden ist.

Wird die SPD mitziehen mit Merz’ Reformen? Und warum? Oder wird der Kanzler ausgetauscht oder werden SPD-Minister zum Rücktritt aufgefordert? Eine Minderheitsregierung würde auch die SPD unter Druck setzen. Was wird also mit der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD? Was mit dem demokratischen Regieren?

Es gibt mithin viele Fragen vor und nach dem 20. September. Und eine grundsätzliche (zum Schluss): Wie geht das Land mit der AfD um?

Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht.

Die Wahlen vom 20. September

In den letzten Umfragen liegen in Mecklenburg-Vorpommern SPD und AfD fast gleichauf.
Würde die AfD im Sog von Sachsen-Anhalt 40 % erreichen, wäre dies eine Sensation.
Würde die SPD vor der AfD liegen, wäre das ebenfalls eine Sensation nachgerade.
Würde die CDU die 5-%-Hürde nicht schaffen, wäre dies gleichfalls eine Sensation, allerdings im negativen Sinne. Die „Mitte“ ist für sie bildlich zu einem „Fischbrötchen“ geworden (auf einem Wahlplakat).

18.05 Uhr, unmittelbar nach den ersten Prognosen, will Kanzler Merz bereits ein Statement abgeben, was ungewöhnlich ist, aber von langer Hand vorbereitet ist, mit den 8 Ministerpräsidenten im Rücken.

Am Sonntag um 18.00 Uhr erfahren wir mit Spannung die ersten Prognosen:

Demnach gewinnt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 37,8 % vor der SPD mit 36,3 %. Die CDU liegt bei 5 %, und es ist noch nicht sicher, ob sie überhaupt im Landtag bleibt oder nicht, wovon für die Bundespolitik viel abhängt. Merz spricht von einem „Desaster“. Am Morgen danach ist klar: Die CDU kommt mit 4,9 % nicht in den Landtag.

Seine Erklärung wiederum ist verkürzt und voller Floskeln: Er spricht vom „autoritären Gift, das in die Gesellschaft sickere“, er spricht aber nicht davon, dass die CDU keine eigenständige intelligente Politik zustande bringt und als Partei im Land auf einem Tiefststand ist. An die Wahlen 2029 will man lieber nicht denken, wenn es so weitergeht.

Die Linke (6,2) und die Grünen (5,5) kommen in den Landtag in Schwerin, beim BSW (4,8) ist es unsicher.
Schwesig, die einen grossartigen Wahlkampf geführt hat, kann eine Regierung bilden: Rot-Rot-Grün mit nur einer Stimme Mehrheit, was sie bestimmt tun wird. Holm, der Wahlsieger, bietet seinerseits Gespräche an, „was zur Demokratie gehört“, hat aber lediglich eine theoretische Regierungsoption.

In Berlin hat die Linke einen überraschend deutlichen Wahlsieg errungen mit 25,8 %. Das Resultat für die SPD hingegen ist „katastrophal“ (Krach). Sie ist angeschlagen, wovon die Linke profitiert. Die Grünen werden drittstärkste Kraft mit 15,4 %, die AfD erreicht 13 %, das BSW kommt wahrscheinlich knapp erstmals ins Abgeordnetenhaus mit 5 %.

Die CDU (20 %) hat die Richtungsentscheidung für die bürgerliche Mitte, die immer mehr schwindet, verloren. Den Regierungsauftrag für das Rote Rathaus hat die Linke, die euphorisiert ist. Für die Regierungsbildung wird entscheidend sein, wohin Grüne und SPD tendieren. Die Linke will den Volksentscheid zur Vergesellschaftung des Wohnungseigentums umsetzen.

Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern fand bereits in der postkoalitionären Merz-Ära statt.

Nachdem viele in der CDU den Rücktritt von Kanzler Merz fordern, tut dies die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erst recht. Allerdings sind die Beweggründe gegensätzlich, was wiederum für die SPD, die nicht in die Opposition gehen möchte, prekär werden könnte.

Die Führungsspitze Klingbeil/Bas holt sich deshalb Rat von ehemaligen Vorsitzenden, ausser Schröder. Müntefering, der Opposition schon immer „Mist fand“, ist krank.

Schwesig erinnerte Merz daran, dass der „Bund aus Ländern“ bestehe, und betont, dass ihr Bundesland nicht Sachsen-Anhalt sei. Ein Regierungschaos wird es hier nicht geben, ihr Führungsanspruch ist klar und überzeugend:

„Sie (gegen Holm) werden immer alles machen, was Alice Weidel sagt. Ich mache nicht das, was ein Bundeskanzler oder meine Bundespartei sagt.
Ich mache das, was die Menschen hier im Land bewegt und gut für unser Land ist.
Das mache ich beim Einsatz für eine sichere Rente, beim Einsatz für gute medizinische Versorgung und für die Pflege.
Und das unterscheidet uns. Ich kann auf Bundesebene etwas bewegen.
Sie nicht.“ (Zweite Fernsehdebatte 16.9.).

Manuela Schwesig führt einen klassisch sozialdemokratischen Wahlkampf als erfahrene Persönlichkeit, der man vertrauen kann, mit Common Sense: die Frau in Rot (nicht die „rote Frau“) gegen Blau.
Die SPD demonstriert, dass sie Wahlkampf kann wie Woidke 2024 in Brandenburg.

Die persönlichen Umfragewerte für Schwesig waren schon immer deutlich besser als für ihren direkten Gegenkandidaten Holm, der stärker einzuschätzen ist als Siegmund.

Ihre durchschlagenden Argumente sind nahe bei Land und Leuten und können den gesunden Menschenverstand erreichen und gewinnen: Es geht um Benzinpreise, gerechte Rente, Investitionen in die Wirtschaft und kostenlose Kitas. Schwesig geht Merz und Reiche direkt an, indem sie Ross und Reiter nennt (Welt TV 14.9.).

Sie ist nahbar und direkt sowie ein wirklicher Medienprofi, selbst bei Social Media ist sie besser als die AfD.

Und hat erkennbar auch keine Angst vor einer Minderheitsregierung, nötigenfalls mit der Linken.

Die CDU, die droht, einstellig zu werden wie die SPD in Sachsen-Anhalt, die das noch bejubelte, wirft Schwesig „Ego-Wahlkampf gegen die demokratische Mitte“ vor, und Grüne wie Linke beklagen „Rücksichtslosigkeit“. Sie erinnern sich an den Preis von Woidkes erstaunlicher Aufholjagd 2024 gegen die AfD: ein Parlament ohne Grüne, Liberale, Linke und Freie Wähler.
Danach eine Regierung mit dem BSW, die scheiterte.
Die jetzt wieder abgelöst wird durch eine SPD/CDU-Koalition.
Wem das wohl nützt?

Aber es ist natürlich ein ebenso lächerlicher wie merkwürdiger Vorwurf in einem Wahlkampf, der zu einer Bewährungsprobe der Demokratie geworden ist. Man sage nicht, dass die Demokratie in Ostdeutschland nicht funktioniere! Wenn die Menschen in der Breite wirklich vielfältig mitsprechen, wofür die gestiegene Wahlbeteiligung ein Indiz ist, funktioniert sie nur nicht nach dem Lehrbuch „unserer“ betreuten Demokratie der politischen Korrektheit.

Das ist vielleicht noch zu lernen in ganz Deutschland.

Ein neuer Umgang mit der AfD im Land

Die kulturelle und politische Entfremdung zwischen den Menschen und den Parteien sowie einer gewissen herrschenden Öffentlichkeit, was empirisch analysiert werden kann, ist seit 2015, diesem verängstigenden Einschnitt für viele, tiefer geworden. Die Beispiele und Gründe sind Legion.

Die zahlreichen besorgten und mahnenden Briefe seitdem von der Basis, überparteilich von den Bürgermeistern und vom Städtetag, sind nie gelesen, geschweige denn mit den nötigen Konsequenzen ernst genommen worden. Hier liegen die sachlichen Kernprobleme, nicht nur demokratietheoretisch.

Sie sind seit langem bestens bekannt. Ein blosser Personalwechsel, auch ein Kanzlertausch allein, würde sie gewiss nicht lösen.

Zuerst muss man die gegenwärtigen Verlustängste bis traumatischen Erfahrungen spezifizieren und ernst nehmen und nicht bloss nach Schablonen etikettieren.

Merz wollte ein neuer Adenauer werden und die Merkel-Ära hinter sich lassen, in der sich über die Jahre grosse Probleme aufgestaut haben: bezüglich Energie, Migration, Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Digitales. Gründliche und mutige Reformen sind deshalb für das Land unabdingbar, das ist keine Frage.

Sie brauchen Zeit, Expertise und politische Kondition.
Reformen sind immer umstritten, müssen aber auch gegen Widerstände entschieden werden. Da war Adenauer im Kurs klarer und konsequenter als Merz.

Merz sieht sich bereits (ökonomisch) auf „dem Weg aus der (Stagnations-)Krise“. Das ist verfrüht. Auch der Tankrabatt wird ökonomisch schwer kritisiert.

Welche Stabilität wird ersehnt? Die Ultra-Stabilität der vergangenen Bundesrepublik? Die geliehene von Adenauer und Erhard? Diese Zeiten sind national wie international vorbei.

Berlin soll „stabil“ werden gegen links und rechts (die CDU: Merz mit Evers), aber wie sieht der Weg zur neuen stabilen Mitte aus? Das ist die Frage.

Darauf gibt Kanzler Merz in seinem vorbereiteten entschlossenen Statement, in der Führungsverantwortung zu bleiben, auch um 18.10 Uhr am 20. September keine Antwort.

Die Regierungskoalition wird nicht an den Wahlergebnissen vom 20. September scheitern, sondern, wenn, dann an den Reformen für die Wirtschaft. Wieder zitiert Merz das Buch von Erhard „Wohlstand für alle“, vor allem für die Jungen.

Merz empfiehlt seine Reformen als Gegengift zum Autoritarismus der AfD, konkreter wird er nicht.

Das Statement soll wohl Führungsstärke kommunizieren, bleibt aber inhaltlich dürftig und überzeugt nicht. Die wenigsten glauben, dass er bis zur NRW-Wahl im April durchhalten wird.

Mit Richtungslosigkeit führt kein Weg zum Ziel,
mit überengagierten Ersatzhandlungen ebenso wenig.

Ein gemeinsames neues Denken, das den permanenten Verunsicherungen von innen und aussen heute begegnen kann, muss aus einer gemeinsamen alltäglichen Anstrengung hervorgehen, welche die Demokratie der Bürger einbezieht, was wir im letzten Blog „das Wagnis der Mitte“ genannt haben (17.9.). Der Kanzler und die Parteien sind Teil und bestenfalls Katalysatoren dieses Prozesses.

Gewagt deshalb, weil sich Personen exponieren müssen für einen Weg, der kompliziert (das komplizierte Wir!), anstrengend und politisch riskant ist. Er arbeitet mit Hypothesen, die erst noch zu beweisen sind auf einem Terrain, das unsicher und schwierig ist.

Dieser Krisenausgang sollte zu einer neuen Stabilität von Liberalismus und Demokratie führen, was nicht von heute auf morgen vonstattengehen kann. Mehr als die Demokratie ist der Liberalismus in Deutschland in Gefahr.

Merkel benennt erst jetzt bei einer Lesung in Usedom Fehler beim Umgang mit der AfD (Welt, 11.9.).

Die Zeit seit 2015 ist tatsächlich für uns alle, die wir in zahlreichen Initiativen engagiert waren (nicht nur für Merkel!), noch einmal aufzuarbeiten: empirisch-analytisch, selbstkritisch und nicht selbstgerecht. Was in der Integrationsarbeit ist gelungen und gilt es zu verteidigen, und was ist nicht gelungen, aus welchen Gründen? Das sollte das überragende grosse Thema von Bürgerschaften, Politik und Verwaltung sein.

Es gehört an den Anfang eines neuen, keineswegs anbiedernden, aber nicht nur moralischen Umgangs mit der AfD und ihren Wählern.

Und nicht die unsägliche Weiterführung der Diskussion eines möglichen Verbotsverfahrens, das zu spät kommt, oder der Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ oder die fragwürdigen historischen Analogieschlüsse, welche den nüchtern-realistischen Gegenwartsbezug vergangenheitspolitisch überlagern.

Wenn eine unverstandene Gegenwart durch vermeintliche Parallelen zu vergangenen Ereignissen (1930 und die 7 Wochen vor 1933) lesbar und deutbar gemacht wird, ist dies ein Missbrauch der Geschichte für Gegenwartszwecke.

Auch ein „antifaschistischer Block“ wird niemanden überzeugen ausser die eigenen Gesinnungsgenossen, sondern eher abschrecken.

Die AfD, welche die CDU „zerstören“ will (Kalbitz), ist nachvollziehbar das existenzielle Problem der CDU. Und die Radikalen in der AfD sollten auch ein Problem für die AfD sein, die bürgerlicher werden will. Sie werden zudem ein Problem der wehrhaften Demokratie bleiben.

Sachsen-Anhalt wird es zeigen:
Der nächste Blog heisst „Nach dem 6. Oktober“ am 7. Oktober.

Ansonsten gibt es den beständigen Kampf ums Recht, bei dem wir mit guten Gründen in den deutschen Rechtsstaat und seine Justiz vertrauen können. Vieles im AfD-Programm wird sich nicht umsetzen lassen. Das werden die Partei und ihre Wähler lernen müssen. Auch das Asylrecht ist Bundesrecht, an das sich Sachsen-Anhalt halten muss.

Darum lasst sie demokratisch agieren und agiert stärker und vorbildlich als selbstbewusste Demokraten mit Kanten. Führt endlich einen sachlichen „demokratischen Diskurs“ auf jeder Ebene und zu jedem Thema. Eine Wahl ist noch keine „Machtübernahme“.

Merz indessen ist zur Verkörperung der Brandmauer geworden. Daran festzuhalten ist seine innenpolitische Mission. Daher tritt er nicht freiwillig zurück und wird darin vom neuen starken Mann Thorsten Frei unterstützt.

Für den neuen Fraktionschef ist auch eine Minderheitsregierung keine Lösung: „Die AfD wird uns im Bundestag am Nasenring herumführen.“

Solche Existenzängste müssen abgebaut werden, bevor es politisch-konstruktiv in Deutschland weitergehen kann. Dafür braucht es immer mindestens zwei Seiten.

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