Wir liefern Waffen und wissen nicht, was Krieg ist.
Putin weiß es: Tschetschenien, Georgien, Syrien.
Die Bilder von Grosny und Aleppo sind unvergessen.
Nato-Generalsekretär Rutte warnte kürzlich am 11. Dezember in Berlin mit drastischen Worten vor der russischen Bedrohung.
Es ist der x-te Weckruf für die Europäer!

Verteidigung an der Seite der Nato

Letztes Jahr haben die Europäer mit großer Verspätung dem 3,5 %-Ziel der Nato zugestimmt, und die transatlantische Allianz noch einmal knapp gerettet.

Kanzler Merz rechnet sich dies als Verdienst zu, Trump auch.

Deutschland hat inzwischen die Lösung einer freiwilligen Wehrpflicht (ein ziviles Paradox) eingeführt.

Es gibt „Schulstreiks gegen den Wehrdienst“.

Diese kritische Diskussion ist verständlich und bleibt notwendig, damit die Militärköpfe nicht überdrehen. Trotzdem ist ihr zu widersprechen.

Mit dem Militärdienst folgt auch der Zivildienst, den die Gesundheitsversorgung dringend braucht. Das Politisieren mit dem Militär scheint einfacher als die Gesundheitsreform und die Sozialpolitik. TROTZDEM sollte man beides nicht gegeneinander ausspielen.

Der Ernstfall wird nun zur See (hauptsächlich der Ostsee), in der Luft und am Boden geübt. Die Militarisierung in den Köpfen schreitet voran, das ist die eigentliche Zeitenwende.

TV-Dokumentationen und Infotainment helfen mit.

Europa erlebt gerade eine neue nervöse und politisch schwierige Zeit zwischen Krieg und Frieden, Überforderung und Panik.

Die schonungslose amerikanische Kritik kommt hinzu, bei der man richtige und falsche Punkte unterscheiden können muss. Selbstprüfung und Selbstkritik, die schwerfallen, sind überfällig und bitter nötig, ‚dark reeducation‘ und die politische Unterstützung unheimlicher Patrioten von außen nicht.

Die USA und Europa müssen aus gemeinsamen Interessen heraus ein pragmatisches Verhältnis finden – gegen Russland, China und den Islamismus.

Die Nato, die schon jetzt der russischen Armee überlegen ist, rüstet weiter auf, und die Landesverteidigung hat wieder ihre elementare Priorität. Ein Land, das seine Grenzen nicht verteidigen kann, ist kein souveränes Land. Das gilt auch für Defizite der inneren Sicherheit. Hausaufgaben gibt es genug. Empörung hilft nicht weiter und ist wohlfeil.

Der Krieg wird weltweit zum Treiber der Wettbewerbsfähigkeit, technologieoffen und innovationsfreundlich.

Das ist nicht zynisch gemeint, hat aber problematische und ambivalente Folgen, die auch nicht ganz aus dem Blick geraten dürfen.

Da nützt die Berufung auf die vage ‚gemeinsame Werteordnung‘ wenig, während das Völkerrecht zusehends verblasst, und die Völkerrechtsverstöße auf allen Seiten zunehmen.

Der Krieg verändert den Krieg

Die Ukraine führt es seit vier Jahren vor. Von seinem Drohnenkrieg und seiner Luftverteidigung lernen die europäischen Länder. Das betrifft auch die gemeinsame Produktion von Waffen.

Phasenweise beherrschte sogar die Diskussion spezieller Waffensysteme die Köpfe und viele Stammtische: angefangen 2022 mit dem Schutz des Luftraumes, den Verteidigungsminister Austin ablehnte, über Kampfpanzer. Marschflugkörper unterschiedlicher Reichweite, Kampfjets usw.

Im Krieg verändert sich der Krieg, technisch wie taktisch.

Der Technologiewettlauf ist rasant: Drohnentechnik. ROBOTER bis hin zu ferngesteuerten Panzern, welche die Ukrainer erfunden haben (Droiden), verändern das Schlachtfeld.

Obwohl die Technik dominiert, bleibt die Infanterie, die Gelände besetzt und hält buchstäblich entscheidend. HIER vermischt sich Konventionelles und Futuristisches, bis hin zum monströsen „Igelpanzer“ aus Katastrophenfilmen.

Gewöhnliche Netze dienen der Drohnenabwehr, und in langen Schützengräben wie im 1. Weltkrieg mit klassischen Unterständen halten Menschen weiterhin die Köpfe hin. Die ukrainische Front ist um 200 Kilometer länger geworden.

Andere desertieren oder wandern aus. Schuld und Verantwortung werden ein belastendes Thema in den Nachkriegsgesellschaften bleiben. Die Verwundungen und Zerstörungen sind immens. Kein Land ist so vermint wie die Ukraine, im doppelten Sinne des Wortes.

So hat beispielsweise die russische Armee seit September taktisch erfolgreich auf kleine Sturmtrupps (4 bis 6 Mann) umgestellt, die rund um Pokrowsk Gelände erobern und in Videos mit russischen Fahnen in Videos dokumentieren, was die russische Propaganda ausschlachtet. 

Die Front entscheidet auch während der Friedensverhandlungen.

Es war klug und mutig, dass Selenski neulich in Krupjansk auftauchte und dort ebenfalls ein Video machte, welches die russische Propaganda Lügen strafte.

Es wurde ein strategisches Selfie, das in die Geschichtsbücher eingehen wird.

Der Krieg ist noch nicht verloren.

Die Front hält unter schwerer Bedrängnis.

Und die Ukraine setzt ihre Taktik gezielter Nadelstiche gegen die Ölindustrie in ganz Russland fort.

Russland wiederum führt den Krieg als zerstörerischen Terror gegen die Zivilbevölkerung unvermindert weiter.

Die russischen Forderungen sind konstant geblieben.

Kompromisse kennen sie nicht, nur Ultimaten.

Die Ambition auf das zaristische „Neurussland“, die Südukraine, einschließlich Odessa, das nicht erobert werden konnte, aber immer noch beschossen wird, ist explizit nicht aufgegeben.

Amerikaner und Europäer

Trump meinte, diesen Krieg, den er nicht verstanden hat, schnell stoppen zu können, aber Putins Imperium will mehr als einen Deal.

Auch Indien und China ließen sich nicht auf die amerikanische Seite ziehen.

Trump zeigt sich inzwischen frustriert über Putin und Selenski, die einander hassen.

Er will den Frieden um fast jeden Preis. Selenski und die Ukrainer nicht. Und für Europa ist es eine historische Schicksalsfrage, welche die nächste Zukunft mitbestimmen wird.

Kann es einer Korea-Lösung zustimmen!? Die bis heute keine ist.

Die Ukrainer kämpfen mit Waffen für die „europäische Lebensart“ und nicht für die russische (so Selenski in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz im Kanzleramt).

Trump bezweifelte auch die Legitimität von Selenski.

Wahlen würde dieser sofort durchführen, wenn dies praktisch unter Kriegsbedingungen möglich wäre. Dafür bräuchte es zumindest eine Waffenruhe.

Der einzige ernsthafte Gegenkandidat für Selenski wäre der ehemals populäre General Saluschni (2021–2024), der jetzt Botschafter in London ist.

Die Europäer stärken Selenskis Legitimität in Berlin ostentativ den Rücken, was symbolische Bedeutung hat. Eine ‚Eindämmung von Russland‘ ist das noch lange nicht.

Können sie noch mehr? Sie wollen gemeinsam den Druck auf Russland erhöhen. Das ist die Frage am Abend des denkwürdigen 15. Dezember. 

Europa steht vor einer Bewährungsprobe. Ist es noch ein geopolitischer Akteur?

Etwa mit den Mitteln der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Belgien, das deswegen – als Gründungsmitglied der Nato – unter erpresserischem Druck Russlands steht. Das ist auch eine Art ‚Krieg‘, juristisch, auch völkerrechtlich sehr umstritten.

Waffenstillstand in der Ukraine?

Die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine erreichen in Berlin einen Höhepunkt. Zum wiederholten Male sind es sogenannte ‚entscheidende Wochen‘, doch wieder fehlt ein zentraler Verhandler.

Dieser will nur mit den Amerikanern sprechen. „Mit den Europäern kommunizieren wir nicht“, so Außenminister Lawrow schon am 16. Dezember. Die Antwort könnte nicht deutlicher sein.

Am 14. Dezember trifft die amerikanische Delegation mit Witkoff und Kushner in Berlin ein. Und ebenfalls Selenski, einen Tag früher als geplant. Nach 5 Stunden Gespräch äußert sich Witkoff positiv, dass Fortschritte erzielt würden.

Selenski ist nun explizit zum Nato-Verzicht bereit, was für Russland seit je eine Hauptforderung war. Dafür verlangt Selenski, auch seit je, robuste Sicherheitsgarantien, die verlässlich sind. Sie müssen Russland vor einem weiteren Angriff abschrecken können – Nato-like!

UN-Blauhelmtruppen würden dafür nicht ausreichen.

Die Fehler von Minsk sollen nicht wiederholt werden. Garantien auf Papier genügen nicht.

Verbale Zusagen von Trump auch nicht.

Die zweite Kernforderung: die Rückgabe des Donbass bleibt auch nach Berlin ein heikler und schwieriger Knackpunkt, der weiterer Verhandlungen bedarf.

Hier könnten die Ukrainer allenfalls Konzessionen machen, wenn die Sicherheitsgarantien militärisch genau und verbindlich ausdefiniert sind.

So weit ist man jedoch noch nicht, das sind schwierige technisch-militärische Fragen im Detail für Profis. Ganz abgesehen davon, dass Territorialfragen vom ukrainischen Volk per Referendum entschieden werden müssen.

Eine multinationale europäische Friedenstruppe lehnt Moskau kategorisch ab.

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