Das Rennen beginnt

Der Zeitpunkt überrascht, der Kandidat nicht: 13 Monate vor der Bundestagswahl präsentiert die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – in erstaunlicher Geschlossenheit. War er bei der Kandidatur um den Parteivorsitz noch unterlegen, steht er nun in der Mitte der beiden neuen Parteivorsitzenden Esken und Walter-Borjans, die ausführlich seine Erfahrung, sein Ansehen und seine Solidität hervorheben. Nichts ist mehr wie vor der Corona-Krise.

Der eine Krisenmanager Nr.1 aus Bayern meint zwar, es sei noch zu früh für Wahlkampf, derweil die SPD ihren Krisenmanager Nr.1 offensiv ins Rennen schickt. Deutlich über 20% müssen es werden, und Scholz muss gewinnen wollen( wie einst Schröder). Das Rennen jetzt schon gegenüber Schwarz-Grün verloren zu geben, würde nicht nur der (Parteien-)Demokratie schaden, sondern auch der Sozialdemokratie. Die historische Alternative wäre dann tatsächlich, sich nach 2021 in der Opposition neu erfinden zu müssen.

Die Situation hat sich jedoch gegenüber anfangs des Jahres deutlich verändert. Der heutige Kanzlerkandidat mit Wumms ist der Vizekanzler und Finanzminister des starken Staates, der Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise geführt hat, wie selbst linke und grüne Kritiker zugeben müssen(‚big government‘). Obwohl Scholz vor der Corona-Krise die Anti-Figur der Linken bzw. der Groko-Kritiker war, kommt er von links und ist vor allem, was schwieriger ist, nachvollziehbar zuverlässig und solide. Das Kurzarbeitergeld zum Beispiel ist zwar ein Produkt des lange gewachsenen Sozialstaats, der besser ist als sein Ruf, Scholz hat indessen als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008/09 seine Hürden deutlich gesenkt. Vorher war es ein Instrument vor allem für saisonal Beschäftigte etwa in der Bauwirtschaft.

Die verschiedenen Facetten der Wohnungspolitik gehören aufgrund seiner Hamburger Erfahrungen ebenfalls zu seinen Stärken. Hier könnte man das Manifest des verstorbenen Hans-Jochen Vogel zur Bodenpolitik gleich noch hinzunehmen. Ebenso lenkt der ehemalige Hamburger Bürgermeister die Aufmerksamkeit auf die Kommunen als “ Fundament des Staates“(Scholz). Der Mindestlohn ist ein weiterer Punkt, der systematisch weiter zu entwickeln ist. Bisher schützt er vor Altersarmut nicht. Die SPD kann und muss sich wieder neben der CDU und den Grünen als soziale und solidarische Partei profilieren. Die klare Ansage, eine progressive Mehrheit führen zu wollen, stärkt die SPD. Und mit Scholz öffnet sie sich auch in die Richtung einer neuen heterogenen Mitte, die der Zukunft zugewandt und der bisherigen Politik eher abgewandt ist.

Puncto Zukunftsprogramm sind die Grünen mit ihrem neuen Grundsatzprogramm der SPD allerdings voraus. Genug Zeit für die Debatte mit den Wählern besteht nun, inhaltliche Fragen zur Wirtschafts- , Klima- und Technologiepolitik gibt es zuhauf, vor Ort und global. Die Sozialde mokratie will das Ökonomische, Ökologische und Soziale zusammenhalten. Das ist eine grosse Gedankenkomplexität, in der auch die reale EU von Merkel und Macron eine zentrale Rolle spielen. Über den weiteren verbindlichen Weg dieser Union als politischer Union müssen in den nächsten Jahren die Entscheidungen fallen. Scholz regiert ähnlich wie Merkel, sozusagen in ihrem Schatten und er wird dies noch eine Zeit lang tun müssen. Das ist ein Nachteil der frühen Kandidatur, ausserdem setzt ihm der Wirecard-Untersuchungsausschuss zu, dem er bisher mit maximaler Transparenz begegnet ist.

Unter diesen Bedingungen muss Scholz und sein Team(!), auf das wir noch warten, mehr Prozentpunkte bei den Wählern holen als die Grünen, die zum ersten Mal den Führungsanspruch sowohl der Christdemokratie als auch der Sozialdemokratie herausfordern.
Das belebt den Parteienwettbewerb und damit die Demokratie. Die Grünen haben den strategischen Vorteil, dass sie nicht vorab eine Koalitionsaussage treffen müssen. Diese wird ohnehin kommen, aber erst am Ende der Debatte.

Heinz Kleger lehrte Politische Theorie an der Universität Potsdam von 1993 bis 2018

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