Nach den totalitären Erfahrungen des 20. Jahrhunderts braucht der Liberalismus eine zweite Begründung, die für die heutigen Krisenzeiten tragfähiger und stärker sein muss als die alten Vertragstheorien (Kleger 1992).

Eine moralische Minimalform 

Damit meinen wir eine Moralphilosophie, die zugleich politisch ist. Rawls hat den „politischen Liberalismus“ (1993) auf die Formel gebracht: „Eine gerechte Gesellschaft ist die, die freie und gleiche Bürger unter fairen Bedingungen kooperieren lässt.“ 

Damit wollte er einen modus vivendi der Vernünftigen im Sinne eines reflektierten Common Sense vorschlagen, mit einem fairen Verfahren zur Konfliktregulierung. Die Betonung liegt auf den Verfahren bzw. theoretisch gesprochen: auf dem ‚Prozeduralismus‘ und (kantischen) ‚Konstruktivismus‘.

Das scheint mir praktisch-philosophisch angemessen für eine Zeit nach den geschichtsphilosophischen Groß-Ideologien (östlich wie westlich). Der Liberalismus ist hier keine Heilslehre, sondern politisch-vernünftig nachvollziehbar in einer pluralistischen Gesellschaft mit einer Gerechtigkeitskonzeption als Fairness (Rawls 1985 und 1993). 

Die internationale Diskussion und die Resonanz in verschiedenen Fächern wie Philosophie, Jurisprudenz und Ökonomie gaben und geben ihm recht und bestätigen die Intersubjektivität und Konstruktivismus dieses Denkansatzes. 

Dieser politische Liberalismus stützt sich auf Rationalität, nicht auf Motivation, es sei denn, man setze – rationalistisch – ausschließlich auf rationale Motivation ohne politische Emotion. Er bietet Ordnung, aber kein Ethos und schon gar keine Begeisterung. Hier gibt es Ergänzungsbedarf. 

Staat der Gerechtigkeit

Höffe (1993) überträgt Rawls Entwurf auf das europäische Staatsdenken: als rechtsstaatliche Ordnung, die Freiheit durch starke Institutionen sichert. 

In enger Anlehnung an Kants Rechtstheorie als wohlgeordnete Freiheit (Kant 1797). 

Höffe verstärkt Rawls Kantianismus durch die Erneuerung der Vertragstheorie (der Staat als erzwingbare Rechtsordnung) und Hobbes (auctoritas non veritas facit legem). 

Dieser Staat lässt sich politisch ausbauen zu einem ‚Leviathan‘ in einem moralisch-politischen Gewand, von links als Wohlfahrtsstaat und modern als Sicherheitsstaat. Diesen Staat haben wir heute weitgehend in der Realität der demokratischen Staatsgesellschaften. 

Was fehlt, ist eine politische Anthropologie. 

Politische Anthropologie

Nach den Zivilisationszusammenbrüchen des 20. Jahrhunderts und der digitalen Entgrenzung von heute (wogegen das Schlagwort der ‚digitalen Souveränität‘ in Stellung gebracht wird) benötigt der Liberalismus eine realistische Anthropologie und kein neues Menschenbild. Daran fehlt es. 

Der Mensch ist zur Vernunft fähig, aber nicht dauerhaft. Er braucht Institutionen, die sowohl Schutz als auch Verantwortung aus Freiheit erzwingen. 

Freiheit muss daher nicht nur rechtlich garantiert, sondern auch kulturell-politisch eingeübt werden – in der verantworteten Freiheit füreinander, die natürlichen Lebensgrundlagen und künftige Generationen.

Eine solche Staatstheorie müsste dementsprechend nicht nur Recht und Verfahren einbegreifen, sondern ebenso die Selbstbegrenzung als Staatsprinzip mit und für den mündigen Bürger. 

Ethik der Mäßigung

Dieser Weg führt nicht über mehr Moral, sondern über mehr Maß (nicht Mitte!). 

Nach den totalitären Erfahrungen und Versuchungen, kann der Liberalismus nur verteidigt werden, 

– wenn Macht föderal und rechtsstaatlich geteilt wird,

– die Wahrheit plural verstanden wird und keine moralische Monopolstellung zulässt und dennoch 

– ein Pflichtbewusstsein der Rechte und Pflichten existiert, zum Beispiel für Militär- oder Zivildienst. 

Man könnte sagen: das ist ein stoischer Liberalismus in nervös-unruhigen Zeiten, die kaum noch Nachdenklichkeit und Innehalten zulassen. 

Das wäre eine Entwicklung (Erwachsenwerden) vom defensiven Liberalismus der Angst und Furcht (Shklar 1989) zu einem Republikanismus der Staats- und Bürgerverantwortung. 

Eine seriöse Staatstheorie ist überfällig.

Aber wie kann sie aussehen? 

Die liberale Theorie darf den Staat nicht nur als notwendiges Übel sehen, wie das häufig der Fall ist – Freiheitsfreunde dürfen heute keine ‚Staatsfeinde‘ werden. Der Staat ist vielmehr eine zivilisatorische Errungenschaft, die gepflegt werden muss. Sie benötigt eine robuste Zivilität als Zivilisationsverantwortung, die breit gefächert ist und in die Tiefe geht. 

Deshalb ist eine politische Theorie staatlicher Autorität erforderlich, die nicht nur auf Angst, Furcht und Vertrag beruht. Sie entsteht durch Argument und Reputation. 

Der liberale Staat ist ein Dienstleister der Freiheit, nicht ihr Gegner. 

Der Liberalismus hat historisch leidvoll erfahren und gelernt, dass Freiheit ohne Staat zerfällt und Staat ohne Freiheit versteinert.

Dafür brauchen wir wieder eine neue Verbindung von Gerechtigkeit und Sicherheit (1.) mit Rawls und über Rawls hinaus sowie ein Konzept der Bürgertugend (2.).

Weitere Gesichtspunkte für eine liberale Theorie des Staates sind die Folgenden:

3. ein gesellschaftstheoretisches Fundament, 

4. die ökonomisch-fiskalische Dimension, 

5. innere Sicherheit, 

6. äußere Sicherheit sowie 

7. die Integration der Ebenen.

Zu 1): Die Systemtheorie der modernen differenzierten Gesellschaft sieht auch den modernen Staat nicht überhoben-idealistisch, sondern realistisch als ein „System zur Reduktion sozialer Komplexität“ (Luhmann 2017).

Der Luhmann-Schüler Willke (1992) – von Haus aus Jurist wie Luhmann – hat betont: Der moderne Staat muss die Differenz von Politik, Wirtschaft, Recht und Gesellschaft moderieren und kann sie nicht aufheben – der Staat als MODERATOR und nicht als ‚Leviathan‘ oder ‚Präzeptor‘, natürlich auch nicht als ‚Minimalstaat‘.

Das erfordert neue Steuerungsinstrumente und Verfahren der ‚Wissensgesellschaft‘. Folglich muss eine Steuerungstheorie (Luhmann selbst bleibt Steuerungspessimist) Systemrationalität und Handlungsfähigkeit zusammensetzen. Sie darf als „Supervisionsstaat“ nicht naiv von „Gemeinwohlsteuerung“ sprechen, sondern muss erklären, wie Integration unter Bedingungen funktionaler Differenz gelingt. Dafür spielt das Recht nach wie vor eine Hauptrolle.

Die Integration moderner Gesellschaften (die an Grenzen gestoßen ist) bleibt ein schwieriges Thema, je konkreter es wird, zumal heute in allen Nationalstaaten – auch für Willke immer noch der „local hero“! – die Migration als Elefant im Raum steht.

Dazu kommen die transnationalen Verflechtungen etwa innerhalb der EU, die eine Mehrebenenpolitik erfordern.

Zu 4): Kein Staat funktioniert ohne tragfähige Finanzbasis. Das gilt für den modernen Steuerstaat in besonderem Maße. Der Liberalismus hat zu oft vergessen, dass Haushaltsautonomie die materielle Seite der Souveränität ist.

Staatsschulden, Demographie und Globalisierung untergraben die staatliche Handlungsfähigkeit (siehe aktuell Frankreich) und damit letztlich die demokratische Legitimation und das Vertrauen in die Politik und das politische System, und zwar dramatisch, auch für die Parteiendemokratie in Deutschland. Ein Staat kann sich nicht nur durch Parteien legitimieren.

Eine liberale Staatstheorie muss deshalb notgedrungen eine FINANZVERFASSUNG denken, die Nachhaltigkeit und Solidarität verbindet. Das ist nicht bloß Austerität, aber auch nicht unbegrenzte Umverteilung, wie sie der linke Verbalradikalismus fordert.

Garantierte Freiheit kostet Geld – und Disziplin, was heute gerne vergessen wird zugunsten der rücksichtslosen Selbstverwirklichung. Die Gerechtigkeit in der Zeit, zum Beispiel die Rentenstabilisierung, ist nicht lediglich eine Gewissensfrage. Die Verschuldung darf nicht zur Regel der Konsensproduktion werden.

Zu 5): Freiheit ohne Sicherheit ist eine Fiktion. Sicherheit, Rechte und Geld ermöglichen Freiheit. Ein moderner Staat muss heute fähig sein, innere Kohäsion und äußere Verteidigung zu gewährleisten, ohne autoritär zu regredieren, was allerdings nicht nur über den Vater oder Bösewicht Staat, sondern eine plebiszitäre Führerdemokratie läuft. Öffentlich überzeugen zu können, ist die Herausforderung der demokratischen Auseinandersetzung.

Das verlangt eine Sicherheitsarchitektur, die Gewaltmonopol, Datenschutz (‚Data Commons‘) und Transparenz neu austariert.

Sicherheit ist eine Voraussetzung der Freiheit, nicht ihr Gegner, obwohl sie vielfach zum obersten Wert avanciert ist. Das weiß die neuzeitliche Staatstheorie grundsätzlich bestens und durchdacht seit Hobbes und Montesquieu. Schwierige neue Herausforderungen, die sehr konkret sind, gibt es heute mehr als genug. Staatstheorie muss begrenzen können. Die Bestimmung prinzipiell offener Grenzen ist das ethische, legale und politische Problem. Priorisierung und Mut zu politischen Entscheidungen sind dafür nötig.

Zu 6): Nach 2022 wird auch in Europa allmählich klar, dass Friedensdividende und moralischer Internationalismus passé sind. Ein politischer Liberalismus, der sich nicht in Macht- und Geopolitik auskennt, bleibt naiv und realitätsfremd.

Souveränität, Wehrfähigkeit und Bündnisfähigkeit sind keine reaktionären, sondern existenzsichernde Kategorien. Der „Islamische Staat“ (IS) hat dem Westen ausdrücklich den Krieg erklärt. Die Terrorabwehr beispielsweise ist keine kommunale Aufgabe.

Zu 7): Eine neue liberale Staatstheorie versteht den Staat nicht als Hüter ewiger Werte, die schnell aufgezählt wären, sondern als lernendes, widerstandsfähiges System – mit Rückkopplung, Korrektur und Resilienz.

Nicht der perfekte ideale Staat ist das Ziel, sondern ein selbstreparierender reflexiver Staat. Dabei geht es – zunächst theoretisch – um die Integration der Ebenen für ein lernendes System, was leichter gesagt als getan ist. Diesbezüglich ist die Staatsmodernisierung mehr als Digitalisierung und Bürokratieabbau, von dem seit 30 Jahren geredet wird.

Schluss

Die ideengeschichtliche Reflexion ist lehrreich und nötig (Kant, Rawls, Höffe), aber unzureichend. Wir bleiben dabei zu sehr im Sekundären der Philosophie. Wir brauchen aktuell indessen eine realistische und realitätstüchtige mehrdimensionale Theorie des liberalen Staates, die gesellschaftstheoretisch aufgeklärt, finanziell solid, sicherheitspolitisch wehrhaft und dennoch pluralistisch offen ist.

LITERATUR:

Rawls, John: Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1971
Rawls, John: Gerechtigkeit als Fairness: politisch, nicht metaphysisch, 1985
Rawls, John: Politischer Liberalismus, 1993
Höffe, Otfried: Politische Gerechtigkeit, Ffm. 1987
Shklar, Judith N.: Liberalism of Fear, Cambridge 1989
Hobbes, Thomas: Leviathan. 1651
Kant, Immanuel: Metaphysik der Sitten, 1797
Luhmann, Niklas: Systemtheorie der Gesellschaft, Berlin 2017
Willke, Helmut: Ironie des Staates, Ffm 1992
Kleger, Heinz: Totalitäre Erfahrung und politische Theorie. In: Arendt, Nach dem Totalitarismus (Hg. Ganzfried/Hefti), Hamburg 1992

Bildnachweis: Agentur Medienlabor, Heinz Kleger