Eine seriöse liberale Staatstheorie entzieht sich dem ‚Links-rechts-Schema‘, weil es bei diesem Unterfangen um die grundlegenden Funktionsbedingungen von Freiheit geht.

Die Frage stellt sich, wie diese dauerhaft durch ökonomische, institutionelle und politische Strukturen gesichert werden können – unter Macht- und Konfliktbedingungen!

Nicht links

Ist die liberale Theorie, weil sie nicht auf Gleichheit als Endziel fixiert ist. Das heißt nicht, dass sich Freiheit und Gleichheit ausschließen. Das Verhältnis ist komplizierter.

Es heißt nur, dass Ungleichheiten als Folge menschlicher Differenz und Leistung anerkannt werden. Verlangt werden dafür faire Chancen und Grenzen der Macht.

Ziel ist die Selbstbestimmung durch Chancen und faire, inklusive Verfahren.

Nicht rechts

Liberale Staatstheorie ist nicht rechts, da sie Hierarchien und Autoritäten der metaphysischen Legitimation entzieht.

Sie akzeptiert Ordnung nur insoweit, als sie Schutz und Rechtssicherheit bietet.

Zwischen rechts und liberal‑konservativ sollten wir unterscheiden können, Extremisten müssen wir indessen bekämpfen können. ‚Konservativ‘ ist kein Schimpfwort.

Realitätstüchtigkeit

Heißt der Maßstab einer liberalen Staatstheorie.

Ihre sieben Kernpunkte haben wir im Blog vom 17. NOVEMBER „Liberalismus und Staatstheorie“ herausgearbeitet.

Wir haben festgehalten, dass die liberale Theorie, mehr als ein Parteiprojekt, ein ZIVILISATIONSPROJEKT, generationenübergreifend, ist:

– plural,

– rechtsstaatlich,

– finanzpolitisch solid,

– wehrhaft nach außen und

– lernfähig nach innen.

Dieser politische Liberalismus ist kein Heils- oder Erlösungsversprechen, er ist ein Verantwortungsversprechen.

Dieser Staat versteht sich liberal-funktional primär als ordnendes, begrenzendes System und nicht als moralischer Akteur oder Werkzeug der gesellschaftlichen

Perfektionierung, das heißt instrumentell, vermittels einer moralischen Selbstzuschreibung.

Er ist nicht die Bühne für die moralische Selbstüberhöhung, indem er Tugenden verteilt und durch große Worte den Moralweltmeister inszeniert, sondern er garantiert Verfahren und Bürgerrechte. Er moralisiert nicht, sondern reguliert vor allem über den Kampf ums Recht.

Das klingt trocken und nüchtern, entzieht indes gefährlichen programmatischen, ja missionarischen Aufgaben den Boden. In einer Welt der Machtpolitik haben Staaten lediglich für eine Minimalmoral verbindlich zu sorgen.

Staaten und Parteien

Liberale Staatstheorie sollte Staatstheorie auf neue, aktuelle Weise auch und gerade als Begrenzung denken können – über altliberal (Locke, Mill, Humboldt) hinaus und gegen die libertäre Abrisspolitik (Milei, Musk). Das ist herausfordernd, schwierig und nicht populär.

Denn die ungebremste Ausweitung des Staates ist längst der gemeinsame Nenner der Parteiendemokratie, die zu einem Parteienstaat geworden ist. Das gilt vor allem für die staatstragenden Parteien, die über „Staatsfreundschaft“ (Sternberger) und Verfassungspatriotismus hinaus zu Bestandteilen des Staates geworden sind – aus Freundschaft wurde Symbiose.

Parteien und Staaten indessen sind zwei verschiedene Dinge. Parteien sind volatile, historisch kontingente Gebilde, die anlassbezogen entstehen und wieder vergehen können. Sie sind Organisationen mit ideeller Motivation.

Ein Staat und seine Institutionen dagegen sind beständiger und krisenresistenter. Seine Idee directrice geht weiter und tiefer. Eine Parteienkrise ist noch keine Staatskrise. Parteien sind weder Eigentümer noch Treuhänder des Staates. Sie haben mit guten Gründen auch nicht das letzte Wort.

In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, dass CDU und SPD einmal vergehen könnten, wofür es in den Nachbarländern prominente Beispiele gibt. Doch auch in Deutschland, das vor Kurzem noch als „ultrastabil“ beschrieben wurde, ist die Parteiendemokratie sicht- und spürbar an Grenzen gekommen. Die konkurrenzorientierte Parteiendemokratie ist kein Parteienstaat, der von Klientelpolitik lebt, in der Rentenpolitik: die Haltelinie, Mütterrente und Aktivrente.

Für besorgte Demokraten gibt es jedoch keinen Grund zur Schadenfreude. Versuchen wir das an einem Beispiel, welches die derzeitige Regierungskoalition vor eine Zerreißprobe stellt, empirisch-analytisch zu zeigen. Es handelt sich um das Rentenpaket, das laut Kanzler Merz im Dezember verabschiedet werden soll. So sieht es der Koalitionsvertrag vor, und die SPD pocht auf Vertragstreue.

Parteiendemokratie an der Grenze

Ausgerechnet die Junge Union, die bisher zur Machtbasis von Merz gehörte, verweigert ihm jedoch in dieser Frage die Mehrheit im Bundestag. Sie begründet ihren Widerstand damit, dass die von der SPD gewünschte Festschreibung des Rentenniveaus über 2031 hinaus Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro nach sich ziehen würde.

Da hört auch für die Junge Union der Spaß auf. Ihr Widerstand ist neu, nicht aber das Thema der Generationengerechtigkeit. Der Streit zwischen den Konservativen sowie den Konservativen und der Sozialdemokratie hat sich verschärft, in den sich nun auch die Jusos eingemischt haben, und gefährdet sogar die Regierungskoalition.

Dass Reformbedarf besteht, ist unstrittig, auch unter Ökonomen. Die Rentenreform wird als ungerecht für die junge Generation gesehen und riskiert außerdem vermehrte Altersarmut. Die Umlagefinanzierung ist durch die Demographie nicht mehr gewährleistet. Die jungen Gutqualifizierten versuchen sich durch private Vorsorge zu retten.

Reformvorschläge liegen seit Längerem vor, so nach verursachererzeugten Lösungen oder ein höheres Eintrittsalter oder die Finanzierung durch alle Berufsgruppen. Dafür gibt es zudem anschauliche Beispiele der Alterssicherung aus anderen Ländern.

Eine mutige Lösung ist also nötig, weshalb vor Verabschiedung des Gesetzes das Parlament noch einmal diskutieren und verhandeln soll, so die Forderung der jungen Rebellen, die eigentlich logisch ist. Sie wünschen endlich einen „Agenda- Moment“, zu Recht.

Stattdessen wollen Merz und die SPD die mutige Entscheidung auf die lange Bank einer (Experten-)Kommission schieben, einmal mehr – wie schon bei der Schuldenbremse, der Pflege und der Gesundheitsreform.

Aus dem vollmundig angekündigten „Herbst der Reformen“ wird schon wieder der „Frühling der Reformen“. Die Wirtschaftswende kommt nicht voran, und die Regierung Merz scheitert, bevor sie richtig begonnen hat, wozu sie eine starke bürgerliche Koalition gebraucht hätte, die sie bei den letzten Wahlen nicht bekommen hat.

Die Linke will die Steuerlast erhöhen, was zu französischen Verhältnissen führt.

Merz kann nicht richtig regieren, und die SPD nicht richtig opponieren. Neuwahlen wären der Ausweg, die jedoch mit Sicherheit nicht die oppositionelle AfD verkleinern würden, was ebenso ein ausdrückliches Ziel der Regierenden ist, die Mitte-rechts um jeden Preis verhindern wollen. Teile der CDU und der Unternehmerschaft legen Merz deshalb eine Minderheitsregierung nahe, die ihn aus der Umklammerung durch die SPD lösen würde.

Die AfD streckt die Hände dazu aus. Die Brandmauer verbaut die Annäherung, die wiederum die CDU spalten könnte. Die staatstragenden Parteien stehen vor unbequemen strategischen Entscheidungen zwischen Machterhalt und Verantwortung für das Land.

Solche Regierbarkeitsprobleme von Koalitionen belasten die liberalen Demokratien international und systematisch ebenso wie die inhaltlichen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die ihre Basis in der wirtschaftlichen Entwicklung haben, die stagniert.

Liberale Demokratien brauchen deshalb ein robustes institutionelles Zentrum, das sie vor verschärften sozialen Spannungen und Unregierbarkeit schützt. Da wir bei unseren Überlegungen zur überfälligen liberalen Staatstheorie von John Rawls‘ politischem Liberalismus ausgegangen sind (Blog vom 17. November), wollen wir noch einen Exkurs zur intergenerationellen Fairness einschieben.

Exkurs zur intergenerationellen Fairness

Auch von Philosophen wird gerne übersehen, dass in Rawls Theory of Justice (1971) lexikalisch an dritter Stelle das Prinzip des „gerechten Sparens“ steht – nach dem Prinzip der größtmöglichen Freiheit und dem Prinzip der Chancengleichheit – und noch vor dem heiß umstrittenen Differenzprinzip.

Letzteres, das die Position des Ungünstigsten im hypothetischen GEDANKENEXPERIMENT als Kriterium berücksichtigt, rangiert wiederum vor anderen Verteilungsprinzipien, welche die Diskussion um soziale Gerechtigkeit beherrschen.

Die Gerechtigkeit in der Zeit indessen ist auch relevant. Sie betrifft alle Ressourcen und zunehmend die Erdpolitik. In den 80er Jahren, nicht zufällig nach den „Grenzen des Wachstums“ in den 70er Jahren, begann die philosophische Diskussion um eine neue Zukunftsethik als advokatorische Ethik, um ökologische Ethik und die Rechte künftiger Generationen bis in die Verfassungsdiskussion hinein (‚grüne Verfassung‘).

Rawls konzipiert Gesellschaft als ein System der Kooperation über Generationen hinweg, zu Recht. Er will der utilitaristischen Beliebigkeit, die Zukunft zu diskontieren, Einhalt gebieten. Sein Prinzip des gerechten Sparens ist jedoch relativ vage, und man kann sich fragen, ob der fairnesstheoretische Ansatz genügt. Dazu kommen Widersprüche im Verlauf von Rawls Werk selbst (dazu ausführlich Kleger, Gerechtigkeit zwischen Generationen, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie, Beiheft 26, 1986).

Diese Diskussion ist philosophisch-abstrakt schwierig und muss jetzt konkret-ökonomisch-politisch von der jungen Generation im Bundestag geführt werden. Ein erster Anstoß ist gemacht, der nicht bis zum Sommer 2026 wieder in einer Expertenkommission versanden darf.

Schluss:

Der Staat wird immer mehr zu einem moralischen Resonanzkörper der Parteipolitik. Ein Übermaß an Symbolpolitik resultiert daraus, wofür ebenso die Parteien als Staatsakteure wie die mediale Moralisierung und der Wegfall realer Alternativen ursächlich sind.

Eine seriöse liberale Staatstheorie muss diesen Trends entgegenarbeiten, was nicht populär, aber zivilisationsdienlich ist, indem sie gefährliche Konflikte sichtbar macht, Souveränität ernst nimmt, Grenzen kontrolliert und Rechte garantiert.

Der liberale Staat steht nicht zwischen den Parteien, sondern über ihnen, als Bedingung ihrer friedlichen, konfliktiven Koexistenz.

Damit steht er quer zu allen Ideologien und Parteiprogrammatiken.

Er ist so ‚ rechts‘, wie Ordnung nötig ist.

Und er ist so ‚links‘, wie Gerechtigkeit geboten ist.

Beides sorgt für die fragile Stabilität des politischen Liberalismus.

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