Die klassische Reihenfolge ist:
Eine Partei setzt sich bestimmte Ziele und gewinnt dafür Wahlen, meist nicht auf Anhieb, eine historische Vorlaufzeit ist nötig.
Sie verwendet die gewonnene politische Macht zur Verwirklichung dieser Ziele.
Oft wird sie am Schluss Opfer ihres eigenen Erfolgs, so wie die Demokraten vor Trumps Aufstieg.

Die umgekehrte Reihenfolge lautet:
Die Partei muss ihre Macht erhalten, auch für ihre Funktionäre und Mandate.
Welche Ziele sie dann jeweils verfolgt, ergibt sich aus den Bedingungen dieses Machterhalts.

Danach wäre der Machterhalt nicht mehr nur ein Mittel zur Durchsetzung bestimmter politischer Ziele.
Er würde vielmehr selbst zum übergeordneten Ziel und schliesslich zum Massstab dafür, welche Politik jeweils als richtig gilt. Das wird gerne «pragmatisch» genannt.
Für beide grossen Regierungsparteien ist «Pragmatismus» inzwischen zur beliebtesten «Philosophie» geworden, dieser Pragmatismus allerdings ist total geworden.

Volksparteien ohne Volk

Die Kanzlerpartei CDU galt dabei immer mehr als Regierungspartei seit Adenauers Zeiten, die ihr Programm nach dem Regieren ausrichtet, und weniger als Programmpartei wie die SPD mit ihren grossen Orientierungsrahmen. Ihr grosser «Machtwechsel» (Baring) war der zu Willy Brandt, dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler.

Die beiden staatstragenden Volksparteien, die wieder eine ungleiche Regierungskoalition bilden, sind heute in der Krise. Ihnen ist das Volk, insbesondere im Osten, abhandengekommen (siehe den Blog vom 18. August). Das Land wollen andere verändern, beginnend mit Sachsen-Anhalt.

Bei der SPD scheint auf Bundesebene zumindest ein verbindlicher inhaltlicher Integrationskern erkennbar: die «Verteidigung des Sozialstaates» (Bas), doch auch dies wurde und wird ihr, vor allem im Osten, durch die PDS/Linke strittig gemacht mit dem Anspruch, die «besseren Sozialdemokraten» zu sein (Gysi) oder im Widerstand gegen den sogenannten «sozialen Kahlschlag», wie es radikal tönt.

Die Agendareformen von Kanzler Schröder erschütterten vor allem die eigene traditionelle sozialdemokratische kulturelle Identität. Seitdem weiss sie nur noch, dass sie nicht «neoliberal» und nicht «rechts» («das Tor zur Hölle», Mützenich) sein will.

Der CDU geht es aktuell kaum besser, obwohl sie mit Merz wieder Kanzlerpartei geworden ist. Nach einem Jahr übertrifft dieser sogar den unbeliebten Kanzler Scholz: «Er kann es nicht» (Merz). Inzwischen rumort es auch in der Kanzlerpartei: Sogar vom «Kanzlerwechsel» wird gesprochen.

Sein einziger Wahltermin im Osten ist am 31. August in Kühlungsborn, so unattraktiv ist er geworden.

Das Regieren ist nicht nur generell schwieriger geworden unter schwierigen äusseren Bedingungen, Merz hat auch keine Erfahrungen im Regieren.
Wie lassen sich seine häufigen Kurswechsel erklären?

Das sichtbarste Beispiel bleibt der Umgang mit der Schuldenbremse. Merz hatte im Wahlkampf noch vehement eine andere Position vertreten. Unmittelbar nach der Wahl unterstützte die Union die Lockerung der Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – noch mit den Mehrheiten des abgewählten Bundestages.

Merz hat später selber eingeräumt, dass dieser Schritt seiner Glaubwürdigkeit geschadet hat.

Auch bei anderen Vorhaben ist ein ähnliches Muster erkennbar. Aus der angekündigten Abschaffung des Lieferkettengesetzes wurde eine begrenzte Änderung; die versprochene Senkung der Stromsteuer wurde auf bestimmte Bereiche beschränkt; Reformen bei der Rente, Sozialleistungen und Gesundheit wurden wiederholt vertagt, abgeschwächt oder in Kommissionen verschoben.

Die «Jahrhundertreform» der Rente sollte bis Herbst zügig umgesetzt werden. Das von einer Expertenkommission verhandelte Paket kann wohl nicht mehr so leicht aufgeschnürt werden, wie dies die Ostministerpräsidenten im Wahlkampf verlangen. Thorsten Frei jedenfalls, der neue starke Mann, sieht keinen «Verhandlungsspielraum» mehr (Welt 3.8.).
Der Koalition wird geraten, nicht einzuknicken.

Jeder einzelne dieser Schritte wird und kann gut begründet werden. Regierungsparteien müssen Kompromisse schliessen und sind in starkem Masse von Experten abhängig. Zudem verändern sich die äusseren Bedingungen, nicht jedes Wahlversprechen kann deshalb verwirklicht werden, was weder mit schlechter Moral noch mit schlechter Kommunikation zu tun hat.

Auffällig problematisch wird das Muster erst dann, wenn sich nicht mehr erkennen lässt, welche inhaltliche Grenze die CDU noch überschreiten würde, um die Koalition und das Kanzleramt zu erhalten. Die gewünschte bürgerliche Regierungskoalition mit den Liberalen der FDP, gerade in Wirtschaftsfragen, ist bei den Wahlen 2025 weit verfehlt worden, und Politik ist nun einmal kein Wunschkonzert.

Reformen der Mitte

Nun verläuft die Argumentation der Regierungspartei zirkulär:
Die CDU muss regieren, weil sie als einzige Kraft die politische Mitte zusammenhalten könne. Das ist der bürgerliche Anspruch, und folgerichtig lautet die gemeinsame historische Aufgabe von CDU/SPD, zu beweisen, dass in dieser Gesellschaft noch «Reformen aus der politischen Mitte heraus» möglich sind.

Nur: Was heisst Reformen, und was Mitte? Beide Begriffe haben sich verschlissen und müssen neu definiert werden.

Beide ungleichen Parteien, mehr ungleich als CDU/CSU, müssen, um regieren zu können, ihre Positionen den Koalitionsbedingungen anpassen. Dass es weitergeht, gilt als Beweis «staatspolitischer Verantwortung». Der Fortbestand der Regierung bestätigt die Notwendigkeit weiterer Anpassungen.

Dass die Regierung nicht zerbricht, gilt als politischer Erfolg, selbst wenn unklar ist, welche zusammenhängende politische Richtung sie noch verfolgt. Wirtschaftswachstum?

Die Orientierungslosigkeit entsteht so intern bei der CDU wie bei der SPD und führt zum ständigen Rumoren der Basis. Ob sie mit Personalwechseln in der Führung gelöst werden kann, ist fraglich. Die CDU setzt auf Wüst, die SPD auf Schwesig, vorausgesetzt, sie gewinnt am 20. September die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Eine Woche vor Ende August steht Schwesig in ihrem Kampf gegen die AfD besser da als Schulze in seinem Bundesland. CDU-Politiker warnen ihn vor einer Kooperation mit der Linken: «Die CDU würde in der Bedeutungslosigkeit versinken».

Alternativlos

Merz selbst erklärte im Mai 2026, es gebe keine sinnvolle Alternative. Mitte-rechts könnte er Mehrheiten finden, allerdings auf Kosten des Zerbrechens der eigenen Partei. Klingbeil, der Vizekanzler, erklärt die Verantwortungsübernahme in schwieriger Zeit damit, «die Machtübernahme der Rechten» zu verhindern (18. August).

Auch für ihn ist die Regierungskoalition alternativlos, er warnt seine Partei «vor dem Gang in die Opposition» (Ostsee-Zeitung, 19.8., S. 4).

«Die CDU ist nicht mein Feind» (Klingbeil).

Deshalb gilt, besser regieren, als gar nicht regieren, und die Regierung ist notwendig, weil sie besteht. Der eigene Machterhalt erscheint als staatspolitische Pflicht.

Während sich die SPD auf den inhaltlichen Grundsatz «Verteidigung des Sozialstaats» verengt, verengt sich die CDU auf den Grundsatz der Erhaltung der eigenen Regierungsführung als Zentrum einer gegen die AfD abgegrenzten Mehrheitsordnung.

Die CDU ist der Hauptfeind der AfD und umgekehrt.

Damit verlieren beide Parteien massiv an gesellschaftlicher Breite (Volksnähe), reagieren aber unterschiedlich:
Die SPD zieht sich auf einen residualen inneren parteilichen Sachkern zurück, die CDU auf einen residualen Machtkonsens.
Das erklärt möglicherweise auch, weshalb die SPD der Koalition ihren inhaltlichen Stempel aufdrücken kann, obwohl sie schwächer ist. Und natürlich ist es ein Vorteil, dass Klingbeil und Bas als Parteivorsitzende auch am Kabinettstisch sitzen.

Die Merz-Regierung bewährt ihre Politik nicht mehr vorrangig an Ergebnissen, vor allem gegenüber der notorisch ungeduldigen Wirtschaft muss sie fortwährend an die Geduld appellieren. Macht dient keinem übergeordneten Projekt mehr (es sei denn dem Wachstum, das nicht in Gang kommt), sondern beginnt sich selbst als Zweck und Rechtfertigung zu reproduzieren.

Die inhaltliche Aushöhlung ist Programm und wird durch Betriebsamkeit überdeckt.
Kommunikationsmanagement tut ein Übriges.
Ein Alarmzeichen freilich ist es, wenn die eigene Parteijugend zu «Durchhalteappellen» aufgerufen werden muss.

Einen massiven historischen Mitgliederschwund gibt es sowohl bei der SPD wie bei der CDU, über die Jahre hinweg. Aktuell stehen beide Parteien bei rund 350 000 Mitgliedern. Das Durchschnittsalter spricht ebenfalls Bände: Es liegt über 60 Jahre!

Demgegenüber verzeichnen Linke (132 000), AfD (73 000) und Grüne (183 000) regen Zulauf. Die Linke ist im Durchschnitt die jüngste Partei mit 38 Jahren, was beim letzten Parteitag in der Metropolishalle in Babelsberg anschaulich wurde; die Grünen mit 49 und die AfD mit 54 Jahren im Durchschnitt sind etwas ergraut, wirken aber noch jugendlich (zu den genauen Zahlen und ihren jährlichen Entwicklungen siehe Oskar Niedermayer).

Sinn der Politik?

Es ist nicht Beliebigkeit im Einzelnen, sondern durchaus eine stabile übergeordnete Priorität einer Regierung, die auf wackeligen Beinen steht.
Alles kann verändert werden – auch der Anspruch, selbst im Zentrum der Macht zu bleiben, was sich auch in der Aussenpolitik der grossen Worte und kleinen Taten spiegelt.

Das wird zum Sinn der Politik.
Trifft diese Diagnose zu, wäre die Koalition nicht notwendig handlungsunfähig, wohl aber richtungsunfähig.

Was dabei aus dem Blick gerät, ist die Rückwirkung auf die gesamte Konkurrenzordnung.
Das ist ein klassischer Fall lokaler Rationalität bei wachsender systemischer Irrationalität:
Jeder Schritt scheint isoliert durchaus vertretbar, die Folge der darauf aufbauenden Schritte kann jedoch die endogen erzeugte Systemopposition sein.

Eine zusammenhängende Politik, die sich Prioritäten setzt und erkennbare Verlierer in Kauf nimmt, fällt unter diesen Umständen schwer. Eine solche Politik wäre an ihren Ergebnissen messbar.

Geradezu logisch ist es, dass, je schwächer oder enttäuschender die Ergebnisse ausfallen (bezüglich Wirtschafts- und Migrationswende, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Pflege, Gesundheit u. a.), desto stärker die Systemopposition wird, offen, international und stark von rechts, schleichend von links. Die symbiotische Polarisierung schaukelt sich hoch.

Desto stärker wird aber auch die Begründung der Fortdauer der staatspolitisch richtigen Regierung («wehrhafte Demokratie») mit der Abwehr der Systemopposition, neuerdings auch und verstärkt (nach dem Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig) im hybriden Krieg.

Aussenpolitik bedingt Innenpolitik.

Die Lage ist damit nicht nur ernst, sondern «sehr ernst» geworden. Inzwischen wird der Rostocker Hafen gegen Seedrohnen abgesichert. Tatsächlich sind die norddeutschen Häfen nicht nur sicherheits-, sondern auch wirtschaftspolitisch eine nationale Aufgabe ersten Ranges. Dazu kommt die empfindliche Nordostflanke der NATO.

«Der Schutzauftrag des Staates» (Dobrindt) wird ein schwerwiegendes inhaltliches Argument, um die Nachrichtendienste nicht nur defensiv auszurichten: Die Zeitenwende hat den Alltag der Menschen erreicht und verändert ihn merklich-unmerklich grundlegend. Durchgängig verunsichernd.

Die zivile Bundesrepublik könnte damit Gefahr laufen, die Stabilität politischer Herrschaft so stark institutionell zu befestigen, dass tiefgreifende Alternation schwer in tatsächlichen Machtwechsel zu übersetzen ist. Das wäre der neue historische Demokratietest.

Insofern wäre es fast schon «normalisierend» im positiven Sinne, wenn in einem Bundesland die AfD die Regierung übernimmt, womit sie noch lange nicht «die Macht» übernimmt. Dagegen steht die komplexe Architektur des Staates der Bundesrepublik, der sich im Verlauf seiner Geschichte «humanisiert und zivilisiert hat» (Elias).

Ein Wahlsieg überträgt in Deutschland keine ungebundene Staatsgewalt, der «Leviathan» ist konstitutionalisiert; er eröffnet lediglich den Zugang zu einem Teil eines stark fragmentierten, verrechtlichten und institutionell gebundenen Machtgefüges, was wiederum die omnipotente Handlungsfähigkeit des Staates, die viele von Politik und Staat wie selbstverständlich erwarten, begrenzt.

Der Bundesrat jedenfalls sieht sich mit der neuen Geschäftsordnung von 2025 gut gerüstet für den Fall, dass nach dem 6. September erstmals ein AfD-Ministerpräsident einziehen sollte.
«Störmöglichkeiten sehe ich nicht», so Bundesratspräsident Bovenschulte (SPD) in taz vom 14.8.

Die Suche nach den Sündenböcken

In Deutschland gibt es ein Alternationsproblem, was die politische Hysterie um die Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich zeigt. Je länger der Alternationsstau dauert, desto heftiger werden die Verwerfungen werden. Solange die erstarkende AfD nicht als Regierungspartei getestet wird, wird sie weiter wachsen.

Sie kann sich nur selbst durch Regierungsarbeit nachhaltig schwächen. Die Skandale nutzen ihr gegenwärtig als Bewegung und beschädigen sie nicht, sie verstärken vielmehr ihr ostentatives Dagegensein.

Der 72-jährige langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff übt Medienschelte: Ihre Betrachtung der Ossis sei Wasser auf die Mühlen der AfD, die leichtes Spiel habe, Sachsen-Anhalt schlechtzureden. «Die AfD sei aber eine Westpartei», Ausgeburt westlicher Eliten (ntv, 18.8.). Die Ost-West-Debatte entflammt wieder neu.

Tatsache ist: Die ebenso geräuschlose wie unauffällige Bilanz der Regierung Schulze von CDU/SPD/FDP für das Land Sachsen-Anhalt, die nicht schlecht war, ist völlig unterbelichtet geblieben. Das Rauschen der Medienwelten («noise»), das eigenen Gesetzen folgt, überdeckt heute vieles und erzeugt typische Pseudodebatten («Wir sind der Deich gegen die blaue Welle») am laufenden Band, welche kurzfristig die Schlagzeilen beherrschen und die Köpfe füllen.

Die Aufmerksamkeit gilt ausserdem gebannt vor allem der wöchentlichen Demoskopie. Die Umfragen sind schon die Kommentare. Viel wichtiger wäre jedoch die Konzentration auf die demokratische Auseinandersetzung um die Themen und Ängste sowie ihr alltäglicher Kampf um den sensus communis/senso comune/Common Sense, der nicht von vornherein in ein «deutsches Einheitsbraun» getaucht ist. Das setzt mündige und handlungsmutige Personen voraus.

Eine soziologische Untersuchung zeigt beispielsweise, dass die verbreitete These von den AfD-Unterstützern als Modernisierungsverlierern nicht so eindeutig ist (Welt 16.8.). Das Gefühl des Abgehängtseins spielt eine geringere Rolle, als man meint. Entscheidend ist, unabhängig von Einkommen und Bildung, ob man sich Sorgen wegen der Zuwanderung macht, ihre Masse und Massstäbe.

Es spielen Faktoren eine Rolle, über welche die «westdeutschen» Eliten und ihre Akademiker nicht gerne und nur selten präzise sprechen. Der oft elitäre erzieherische Dünkel in Worten und Bemerkungen ist zudem wenig bewusst (Habitus).

Der bekannte Journalist Stefan Aust wünscht sich, «dass Frau Merkel von der AfD einen Orden kriegt» (Welt 18.8.). Die Brandmauer hält er für gescheitert.

Die Linke wiederum sieht CDU/SPD in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD (von Angeren im Interview in: Merkur.de 19.8.): «Sie hätten die Integrationsmöglichkeiten verschlechtert».

Der AfD wirft die Juristin vor, einen «emotional ausgerichteten Wahlkampf» mit «Simson-Ausfahrten» zu führen. Im Bereich der Wirtschaft würde sich ausserdem viel verschlechtern. Die Bezahlbarkeit des Lebens bewege die Menschen am meisten: «Supermarktpreise, Spritpreis und Energiepreise.»

«Die Linke will das Leben wieder bezahlbar machen.» Sie hat im Vergleich zu 2021 neue Mitglieder hinzugewonnen, als sie mit 11 % in den Landtag einzog; derzeit liegt sie bei 13 %, und Eva von Angeren ist optimistisch, noch mehr erreichen zu können. Sie macht Wahlkampf auf konkretem sachsen-anhaltinischen Boden und kämpft gleichzeitig gegen Schulze und Merz.

Linken-Politiker wie Bodo Ramelow, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, befürworten eine Kooperation mit der CDU, um rechtsextreme Parteien von der Macht fernzuhalten. Wird die Linke zur PDS à la Ramelow?
Auch hier gibt es einen Generationenwechsel, der zu beachten ist. Die PDS von Ramelow, Bisky, Schumann, Pau ist im Schwinden begriffen.

Erfahrung, Wissen, Charakter und Handlungsmut für eine reformistische demokratische Linke (in ganz Europa) würde man sich wünschen. Aber auch das gehört wohl zur Politik als Wunschkonzert.

Neu und bemerkenswert ist der Zusammenschluss ostdeutscher Firmen zur Initiative «Haltung zeigen: Gemeinsam gegen die AfD» (Ostsee-Zeitung 21.8., S. 8). Sie geht zurück auf die Konferenz des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow.

Schluss:

Wenn gleichsam «offiziell» wird, dass die Brandmauer ursächlich ist für die kontinuierliche Stärkung der AfD, dann kann sie nicht mehr länger aufrechterhalten werden. Es könnte immer noch behauptet werden, dass die AfD keine akzeptable Oppositionspartei ist.

Aber dies kann im Umkehrschluss nicht bedeuten, dass die etablierten Parteien dadurch einen Freifahrtschein für oppositionsloses Regieren erhalten, der so lange gültig bleibt, bis die regierenden Parteien der Meinung sind, dass nun eine zulässige Opposition im Lande vorhanden ist.

Sollten sie also an der Auffassung festhalten, dass die AfD keine zulässige Oppositionspartei ist, liefe dies tatsächlich auf eine Expertenregierung hinaus, wenn anders eine Herrschaft des «Parteienkartells» nicht aufrechterhalten werden soll. Deshalb fällt es vielen Parteivertretern durchaus schwer, das Scheitern der Brandmauer öffentlich einzugestehen.

Der Durchbruch könnte aus dem Osten kommen, Michael Kretschmer ist nur eine der Stimmen. Die deutsche Politologie hätte schon längst eine empirische Studie vorlegen können, die das Scheitern der Brandmauer belegt.

Es ist bezeichnend, dass diese Studie (noch) fehlt.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor