Die USA und der Iran geben sich wechselseitig die Schuld an den abrupt abgebrochenen Verhandlungen am 12. April in Islamabad.

Doch Vance spricht von „echten Fortschritten“. Was meint er damit? Der Iran hat sich bewegt, aber nicht genug.

Zudem war Vance der Auffassung, dass im Hintergrund nur Teheran, möglicherweise der momentan unsichtbare geistliche Führer ein Abkommen unterzeichnen müsste. Über den Zustand und Einfluss von Modschtaba Khameini, der im März vom Expertenrat gewählt worden ist, wird derzeit viel spekuliert.

Der Iran seinerseits, der sich Vance als Verhandlungsführer wünschte, sprach von „übertriebenen Forderungen“. Das Recht auf Urananreicherung will man sich nicht nehmen lassen.

Inzwischen sickern interessante Details aus der ersten Verhandlungsrunde in Islamabad durch:
Durch das Nachrichtenportal ‚Axios‘ und das ‚Wall Street Journal‘ werden sie bekannt (siehe Spiegel 14.4.).

Offenbar haben die USA ihre bislang harte Position in der Atomfrage aufgeweicht, indem sie die Urananreicherung auf einen Zeitrahmen begrenzen wollen.

Das käme dem Dealmaker Trump entgegen.

Das bereits angereicherte Uran, das sich tief unter den Atomanlagen befinden soll, aus dem Land zu entfernen, lehnte der Iran aber bisher ab.

Auf ein Zeitlimit würde man sich einlassen.

Das ist ein großer Schritt in eine neue Richtung, die für weitere Verhandlungen aussichtsreich ist, und zwar im Kernbereich, der bislang nicht als kompromissfähig, sondern konträr und antagonistisch galt.

Allerdings müssen es mehr als 10 Jahre werden, denn das war die Zahl in der Vereinbarung von Obama 2015. Trump bezeichnete sie als den „schlechtesten Deal aller Zeiten“ und hob ihn 2018 in seiner ersten Amtszeit wieder auf.

Zumindest die verschärfte Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde muss wieder eingeführt werden. „Deren Wissenskontinuität ist verloren gegangen“ (FAZ, 15. April, S.8), was vieles im Unklaren lässt, seit der Operation ‚Rising lion‘ im Juni 2025.

Rafael Grossi, der Chef der IAEA, hat dazu aufgerufen, Kontrollmechanismen für das iranische Atomprogramm zu berücksichtigen (BR Redaktion, 15.4.).

Der Iran beharrt auf das „unanfechtbare Recht auf Urananreicherung und die zivile Nutzung der Atomenergie (Baghai).
Das „Ausmaß und die Art der Nutzung sind verhandelbar“ (Baghai).

Die IAEA stellt auch fest, dass Nordkoreas Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen „sehr deutlich gestiegen sind“(ntv 15.4.).

China seinerseits lobt den Widerstand Nordkoreas gegen den Druck der USA.

Vor neuen Verhandlungen

Am 16. April verständigen sich Israel und der Libanon unter amerikanischem Druck auf eine zehntägige Waffenruhe. Netanjahu selbst wird davon überrascht.

Damit wird eine iranische Vorbedingung für weitere Verhandlungen erfüllt.
Sie haben Interesse an Gesprächen, aber wie weit sie zu Zugeständnissen bereit sind, ist offen.

Das ist die Frage, die vor Ablauf der Waffenruhe am nächsten Dienstag, den 21. April entschieden sein sollte.

Hinter die seit Monaten gestellten folgenden Forderungen, die nachvollziehbar sind, kann Trump nicht zurück:
– Keine nukleare Ambition,
– Abgabe des bereits hochangereicherten Uran,
– Beschränkung des Raketenprogramms,
– Ende der Unterstützung der islamistischen Milizen,
– freie Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Das Risiko ist durchaus real, dass die Gespräche scheitern und die Kämpfe wieder beginnen.

Zugleich muss die notwendige Waffenruhe, die am 21. April ausläuft, eingehalten werden, und die freie Schifffahrt gewährleistet sein.

Das ist fragil und militärisch auf der Kippe. Trump verlegt gerade einen weiteren Flugzeugträger und zusätzliche Soldaten in die Region, um seinen Druck glaubwürdig zu halten.

Die Straße von Hormus bleibt ein Pulverfass. Auf Dauer wird auch die US Navy die lange Wasserstraße nicht kontrollieren können. Sie sollte von einer europäischen Mission entlastet werden.

Trump will, dass der Iran leidet, doch das ist dem Regime der Revolutionswächter gleichgültig. Sie haben einen Härtetest der Superlative bestanden, der sie selbstbewusst werden lässt.

Sie sehen sich als Sieger über die Supermacht. Die Verhandlungen sind für sie ein Erfolg. Das dürfte die Jugend des Landes eher zu ‚exit‘ denn als ‚voice‘ treiben.

Die Unsichtbarkeit des neuen Revolutionsführers hat die Revolutionswächter gestärkt (NZZ, 10. April, S.3). Das alte Regime verhandelt mit neuen radikalen Kräften, deren Position in den Verhandlungen gegenüber der Zeit vor dem Krieg weiter gestärkt ist (NZZ, 13. April, S.2).

Der Mythos der Revolution, dass die USA nichts ausrichten können gegen die islamische Republik, lebt weiter und mobilisiert Freiwillige für den Kampf: „Das Leben opfern“.

Der Krieg als Lehrmeister

China verlangt im „gemeinsamen Interesse der internationalen Gemeinschaft“ die freie Durchfahrt durch die Meerenge.

Saudi-Arabien fürchtet die zusätzliche Schließung von Bab el-Mandeb durch die Huthis.

Die alte Royal Navy gibt es nicht mehr.

Alle reden von Hormus, dabei ist die Straße von Malakka in Südostasien noch weit wichtiger für den Welthandel (Focus 15.4.). Zurzeit wird sie kontrolliert von den Anrainerstaaten Indonesien, Malaysia und Singapur.

Strategisch ist die Meerenge von größter Bedeutung im Konflikt zwischen China und den USA, der in beiden Kriegen – im Iran und in der Ukraine – eine Rolle spielt. Die Supermächte sind mit ihren Verbündeten involviert.

Der Ukraine fehlen zurzeit die wichtigen Patriot-Raketen, die nur in den USA produziert werden und für den Iran- Krieg gebraucht werden.

Für die Beendigung des Ukrainekrieges hoffte man insgeheim immer wieder auf China, ohne das Russland den kolonialen Angriffskrieg nicht weiterführen könnte.

Aber China deckt Russland, Nordkorea und den Iran.

Die persönliche Begegnung Trumps mit Xi im Mai wird wichtig werden. Die Krisenkommunikation auf höchster Ebene, politisch und militärisch, ist notwendig und dringlich für den fragilen Weltfrieden.

Auch im Irankrieg setzt man auf den chinesischen Einfluss auf Teheran, dessen wichtigster Handelspartner China ist, das darüber hinaus mit Technik und Waffen hilft.

China seinerseits beobachtet den Irankrieg genau im Hinblick auf Taiwan, das „unvermeidlich“ zu China gehört (Xi). Da weiß man auch Russland auf seiner Seite.

Das demokratische Taiwan ist wehrfähig und plant ein eigenes Luftabwehrsystem: den „Taiwan Dome“ (Focus online 14.4.).

Russland will China zudem bei Ölengpässen beispringen (Lawrow jüngst im Gespräch mit Xi in Peking). Es beliefert ebenso Indonesien und Indien, während die USA jüngst eine Sicherheitspartnerschaft mit Indonesien abgeschlossen haben.

So sieht die interessengeleitete Bambusdiplomatie aus, beugsam nach allen Seiten je nach geopolitischer Situation.

Russlands Kriegskassen füllen sich wieder. In der Nacht vom 15. auf den 16. April erfolgten die größten Angriffe in diesem Jahr. Kiew erwidert zunehmend mit direkten Angriffen auf Fabriken in Russland.

Russland investiert weiterhin in die Modernisierung der Streitkräfte, in allen Bereichen. Es ist ein Militärstaat geworden, und die Ostsee auch für Deutschland ein gefährliches Gebiet.

Selenski, durch die Schule des Krieges hindurchgegangen und nicht aus der geschützten Werkstatt entlassen, ist den Europäern und den Golfstaaten voraus. In der Ukraine kämpfen zusätzlich Drohnen und Roboter.

Sein strategischer Vorschlag einer „neuen Nato“ ohne die USA und mit der Türkei kann indes nicht überzeugen. Das wäre eine regionale Nato mit Clubbildung, was zu wenig ist für ein politisches Bündnis mit globaler Machtprojektion.

Die gegenwärtige europäisch-transatlantische Bündnisschwäche allerdings sät Zweifel an dessen Abschreckungsfähigkeit, die glaubhaft und glaubwürdig sein muss. Hier ist zu unterscheiden zwischen Äußerungen unkluger Politiker und der Arbeitsebene der Nato, die gut funktioniert.

Die konventionelle Abschreckung gegen Russland muss aktuell und akut glaubhaft bleiben, da dessen Drohungen gegen die baltischen Staaten von Tag zu Tag ernster werden.
Inzwischen werden schon konkrete Ziele in Europa genannt.

Wir dürfen den medial übertriebenen aufgeregten Diskursen (z. B. über KI generierte Bilder und propagandistische Dummheiten) nicht zu viel Raum geben, sie lenken von der nötigen sachlichen und ernsthaften Diskussion ab. Ansonsten begeben wir uns als Bürger selbst rettungslos verschwatzt in die postfaktische Welt.

Mehr Verblüffungsresistenz ist eine Voraussetzung für Aufklärung und Problemlösung.

Wiederholt sich Geschichte?
Diese Frage spiegelt unsere kognitive Verzweiflung.

Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber die Probleme der politischen Ordnungsbildung schon: regional, national und international.

Und sie werden ernster, elementarer und schwieriger.

Bildnachweis: Marine Corps Sgt. Samuel Ruiz – https://www.defense.gov/Multimedia/Photos/igphoto/2002974027/, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=116905829