Am 21. Juni landet Vizepräsident Vance in Emmen in der Schweiz, um auf dem Bürgenstock Verhandlungen mit dem Iran für einen Friedensvertrag einzuleiten.

Es sind die ersten direkten Gespräche seit dem Gipfel in Islamabad im April (siehe den Blog vom 12. April), welche die höchstrangigen Gespräche seit der iranischen Revolution von 1979 waren.

In früheren Konflikten vermittelten meist Oman, Katar und die Schweiz.

Vance will sich auf die Atomfrage und die Waffenruhe im Libanon konzentrieren.

Er spielt jetzt außen- wie innenpolitisch eine gewichtige Rolle, die auch über seine eigene politische Zukunft entscheiden wird, denn die Republikaner selber bzw. die MAGA-Bewegung ist gespalten über das Rahmenabkommen, das Trump bereits am Mittwoch in Versailles unterzeichnete.

Das unverbindliche Rahmenabkommen gibt ein Zeitfenster vor, um ein konkreteres Friedensabkommen durch produktive, auch „technische“ Gespräche zu finden.

Wird die Trump-Administration mit Witkoff und Kushner ein besseres Atomabkommen als Obama 2015 verhandeln können?

Aus dem Iran sind Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghchi eingetroffen.

Als dritte Partei sind die wichtigen Vermittler aus Pakistan und Katar vor Ort im Bürgenstock-Hotel am Vierwaldstättersee, das mittlerweile einem Staatsfonds von Katar gehört.

Vance, der schon immer ein Gegner des Irankrieges war, soll den Anstoß geben und das Rahmenabkommen als Friedensprozess in den USA verkaufen, wo im November die wichtigen Midterm-Wahlen stattfinden.

Bis dann soll die Straße von Hormus geöffnet sein, sollen die Energiepreise sinken und mit ihnen die Inflation. Das erwarten die amerikanischen Wähler, und nicht nur sie.

Vor den Zwischenwahlen werden Trump trotz seiner schwankenden Rhetorik und der klügere Vance, der inzwischen seine Konversion zum Katholizismus öffentlich zelebriert, nicht noch einmal gegen den Iran in den Krieg ziehen wollen – „bis er kapituliert“.

Das wäre politischer Selbstmord.

Verhandlungen und Krieg

Es wird jedoch schwierig werden, die beiden Kriegsparteien am Verhandlungstisch zu halten.

Rhetorische Drohungen und finanzielle Anreize spielen gleichermaßen stark in die Verhandlungen hinein.

Die USA verlangen die Öffnung der Straße von Hormus, die Iraner eine Waffenruhe im Südlibanon.

Schlimm für Israel ist, dass die Hisbollah im Libanon durch die Nationalregierung nicht ausgeschaltet werden kann. Sie baut Tunnel voller Waffen wie die Hamas und benutzt die Zivilbevölkerung als Schild.

Die Risse zwischen Israel und den USA werden tiefer. Entwaffnungen werden nötig, bevor es zu verlässlichen Waffenstillständen kommt. Wer führt sie durch?

Der Iran wiederum, der die Hisbollah als Staat im Staate finanziert und bewaffnet, ist von außen nicht besiegbar, er kann nur an sich selbst scheitern wie damals die Sowjetunion.

Trump hat seine Kriegsziele nicht erreicht, Israel ebenso wenig.

In einem Krieg, der die „Isolationisten“ wie die „Falken“ in Amerika gleichermaßen beunruhigt.

Denn Amerika hat seine Grenzen auch militärisch erreicht.

Das Rahmenabkommen ist jedenfalls keine „bedingungslose Kapitulation“ Teherans, wie Trump großsprecherisch behauptet.

Vielmehr sieht sich das Teheraner Regime durch den Krieg gestärkt. Auch durch das Abkommen!

Für die neue Elite ist der Nationalismus funktionaler als die religiöse Legitimation.

Man hat diese Ideologie schon im langen grausamen Krieg gegen den Irak erfolgreich bemüht.

Der aktuelle Zustand ist weltpolitisch/weltwirtschaftlich schlechter als der Status quo ante war – in jeder Hinsicht.

Trump will verständlicherweise das Thema wechseln.

Der Analyst Ian Bremmer spricht von einem „großen Scheitern“ (im Interview NZZ, 29. Juni, S. 3).

Der 14-Punkte-Plan

Der Entwurf für ein Abkommen über ein Kriegsende liest sich wie eine „Kapitulation der USA“.

Der vertrauliche 14-Punkte-Plan, der verhandelt werden soll, liegt nun öffentlich vor.

„300 Milliarden Dollar für Irans Wiederaufbau“ titelt die NZZ am 19. Juni, S. 2:

• Waffenstillstand an allen Fronten
• Souveränität und Nichteinmischung
• Zeitrahmen für Verhandlungen
• Ende der Seeblockade und Abzug der USA
• Öffnung der Seewege durch den Iran
• 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbauprogramm
• Vollständiger Abbau aller Sanktionen
• die Nuklearfrage
• Beibehaltung des Status quo während der Gespräche
• sofortige Ölexport-Ausnahmen
• Freigabe der eingefrorenen Gelder
• Überwachungsmechanismus
• Ablauf der Verhandlungen
• völkerrechtliche Verbindlichkeit

Schluss

Die wichtigsten Streitpunkte, die zum Krieg geführt haben, werden noch verhandelt.

In 60 Tagen zum Frieden!?

Jetzt sind gleichzeitig diplomatische Aktivitäten (Rubio) und kriegerische Handlungen (Angriffe auf Schiffe, Vergeltungsschläge), die nicht zum großen Krieg von beiden Seiten aus führen sollen, zu verfolgen – welche Paradoxie: Es wird kriegerisch kommuniziert, um den großen Krieg zu verhindern.

Es bleibt infolgedessen unruhig und unsicher in der Region, auch für die Golfstaaten.

Und die Schiffe, die passieren wollen.

Die Waffenruhe ist brüchig.

Am Schluss drängt der Iran auf eine UN-Resolution, welche das Abkommen sicherer machen soll, nachdem Trump 2018 aus dem JCPOA (Wiener Nuklearvereinbarung von 2015) ausgetreten ist.

Zuerst könnte aber die iranische Forderung des israelischen Abzugs aus dem Libanon das Abkommen zum Scheitern bringen.

Auch der zweite Punkt bleibt mehr als zweifelhaft und ist bloß eine schöne Absichtserklärung, die nicht den politischen Realitäten entspricht.

Drittens ist zudem der Zeitrahmen von 60 Tagen für die komplexen Atomfragen zu kurz.

Israels berechtigte Sicherheitsbedenken sind nicht ausgeräumt.

Weder die Raketenfrage noch die Einhaltung und Durchsetzung des Überwachungsmechanismus sind geklärt.

Die wichtigsten Verhandlungen über wirklich komplexe und brisante Punkte werden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

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