In Paris versucht in diesen Tagen Präsident Macron noch einmal mit 31 Ländern eine „Koalition der Willigen“, einschließlich Türkei, Kanada und Australien, zur Unterstützung der Ukraine zu bilden. Sie umfasst sogar eine militärische Unterstützung mit Truppen „französisch-britische Einheiten“, im Falle eines Waffenstillstandes und einer möglichen Friedenslösung.

Auch Selenski ist dabei, der für die Zukunft sogar von einer „europäischen Armee“ spricht. Die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine vollständig aufgeben könnte, ist nach wie vor nicht aus der Welt. Auch erwägen sie, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, während in Brandenburg das BSW und die AfD lediglich das Erdölembargo gegen die Raffinerie in Schwedt einstellen wollen.

Willige Europäer

Die Koalition der Willigen mit ihren Antreibern Starmer und Macron bemüht sich um eine dritte Position neben Russland und den USA in den Verhandlungen, als Verbündete der Ukraine.

Offenbart sich die eklatante Schwäche der EU darin, dass sie durch äußere Feinde nicht mehr zusammengeschweißt werden kann? Das einstige Friedensprojekt im Kern zwischen den ‚Erzfeinden‘ Deutschland und Frankreich, Adenauer und de Gaulle? Das, was Wolfgang Schäuble später ‚Kerneuropa‘ nannte. Die gemeinsamen Vorstellungen davon funktionierten im Duo Frankreich/Deutschland ab 2017 (Macron und Schulz) nicht mehr.

In der Kritik an Putin, der keinen Friedenswillen zeigt, ist man sich einig. Die Sanktionen will man gerade jetzt nicht lockern, und die Waffenlieferungen beibehalten.

Der britische und französische Generalstabschef reisen zur Gruppeninspektion in die Ukraine. Sie sollen erstmal sondieren. Die Koalition der Willigen nimmt so allmählich Gestalt an, das ist positiv und von der Ukraine gewünscht, kommt aber spät und ist nicht einstimmig beschlossen.

In der Kritik an Trump bleibt man zurückhaltend, obwohl man sich von den Verhandlungen in Riad mehr versprochen hatte und die Vorteile einseitig bei Putin sieht. 

Zudem wird vor allem von Selenski kritisiert, dass Trump und insbesondere sein Unterhändler Wittkof allzusehr „russische Narrative“ übernehmen. Schlimm würde es, wenn über die Hypokrisie auch noch die Dummheit siegte. Das wäre die Degeneration einer realistischen Diplomatie mit Druckmitteln, die man Trump zutrauen kann.

Bei den Verhandlungen in Saudi-Arabien möchte man jedoch an der Seite der Ukraine dabei sein und das Gewicht gegenüber den USA zusätzlich erhöhen, auch und vor allem durch die eigene Verteidigungsfähigkeit, bei der die EU (siehe ihr ‚Weissbuch‘) und besonders einzelne Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande in kürzester Zeit aufgrund der veränderten Sicherheitslage enorm zugelegt haben. 

Der parasitäre Pazifismus als Friedensdividende ist historisch erledigt, und nicht nur der friedensverwöhnte Pazifismus steht zur Disposition, sondern sogar der Nuklearpazifismus. Damit gewinnt die Aufrüstung und Abschreckung eine neue Dimension, die schon in den 80er Jahren in Deutschland zur Friedensbewegung geführt hat, nicht so in Polen.

Aufrüsten bedeutet „Schulden machen“ zulasten künftiger Generationen. Immer mit dem Argument akuter Bedrohungen, versteht sich, heute auch mit dem durchschlagenden Argument einer Sicherung der Zukunft in Frieden und Freiheit. Diese Zukunft ist alles andere als sicher. Auch die Zukunft hat eine Geschichte.

Auch Deutschland zieht 2025 mit einer historischen Rekordverschuldung mit, wenn es Ostern wieder eine handlungsfähige Regierung hat. In Paris äußerte sich Scholz, wie gewohnt, zurückhaltend gegenüber dem Vorpreschen von Starmer und Macron, welche die Führungsrolle übernommen haben, deren Länder gleichwohl große interne Probleme aufweisen. Dazu braucht es mutige und geschickte Führungskraft.

Deutschland spricht lediglich davon. Scholz hält aber auch amerikanische Sicherheitsgarantien weiterhin für zentral. Diese durchaus zentrale Frage ist in der dritten Verhandlungsrunde in Riad noch nicht geklärt und bleibt weiterhin offen.

USA und Europa

Wer treibt die „Spaltung des Westens“ voran? Nur Trump? Sagen die Europäer. Welche Europäer? Diese Diskussion spiegelt sich auch innenpolitisch und spaltet zunehmend die Länder.

Eine interessante Position der Mitte bezieht die italienische Ministerpräsidentin Meloni mit ihrem Land. Sie versucht nicht nur zwischen Europa und den USA zu vermitteln, mit ihrem guten Draht zu Trump, sondern ebenso zwischen den nationalen Interessen Italiens und europäischen Interessen.

„Rearm Europe“ lehnt sie ab (ebenso Spanien, Ungarn und die Slowakei), obwohl es auch eine Forderung ihres politischen Freundes Trump ist. Die Zölle auf die europäische Autoindustrie treffen nicht nur Deutschland besonders hart, sondern auch Italien mit seiner starken Zuliefererindustrie.

Ein Handelskrieg zwischen Europa und USA kann nicht im beiderseitigen Interesse sein. Profitieren wird davon nur der gemeinsame Hauptkonkurrent China, das geschickt die wirre Außenhandelspolitik Trumps als strategische Chance nutzt.

Die Stunde der Wahrheit für die europäischen Länder kommt dann, wenn die USA bilateral Ausnahmebedingungen anbieten sollte. Dann wird sich Meloni, wie andere Länder, zwischen nationalen und europäischen Interessen entscheiden müssen. Der anvisierte Brückenschlag kann im überspannten Spagat enden und politisch kläglich scheitern.

Dasselbe trifft auf die von Labour geführte Regierung in London zu : „Hoffen auf Trumps Milde“ (FAZ, 29.3., S.10). Trump zeigt sich offen für Deals. Der britische Premier und seine Schatzkanzlerin kündigen soziale Kürzungen an, um den Wehretat noch einmal deutlich steigern zu können. Trumps Drohungen befördern die Angst vor einer Rezession.

Kann die Krise der britischen „Daseinsfürsorge“ (Soziales, Infrastruktur, Gesundheit) sodann durch erhöhtes Wirtschaftswachstum und, daraus resultierend, höhere Steuereinnahmen gelöst werden (a.a.O.) ? lautet die Frage konkreter Regierungspolitik, gerade für Labour. In anderen Demokratien stellt sich diese grundlegende Frage in anderen parteipolitischen Konstellationen ähnlich.

Starmer hofft, dass die traditionelle Verbundenheit USA/ GB – der Kern der atlantischen Revolution aus dem 2. Weltkrieg heraus (Churchill/Roosevelt) – eine Ausnahmeregelung in der Zollpolitik bewirken könnte. Er sieht sich in der Funktion eines Brückenbauers. In der britischen Öffentlichkeit ist man zurecht verärgert über die verächtlichen und ignoranten Aussagen von Vance und Hegseth bezüglich der militärisch „schmarotzenden“ Europäer im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Huthi-Rebellen in Jemen.

Womöglich kennen sie nicht einmal die Royal Navy. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird im Moment schnell großmäulig viel kostbares Porzellan zerbrochen: Man nennt das auch politisches Vertrauen. Anstelle von Empathie und Wahrhaftigkeit setzen sie Rücksichtslosigkeit und die Maßlosigkeit und Selbstgerechtigkeit ihrer eigenen empörten Moral.

Natürlich waren die Angriffe vom Flugzeugträger im Roten Meer aus auch Signale nach Moskau. Putin und Trump verstehen sich, aber Trump ist deswegen noch nicht Putin, und die USA „putinisieren“ sich nicht. Das gehört zu den üblichen, heute weitverbreiteten, schnelllebigen Übertreibungen, bei denen es um mediale Aufmerksamkeit und nicht um Genauigkeit geht.

Russland gegen Europa

Putin seinerseits ist verärgert über die Zusammenkunft in Paris und deren Pläne. Er verschärft noch einmal die Rhetorik gegenüber Selenski, dem „illegitimen Präsidenten“, und schlägt für die Ukraine eine Übergangsregierung und ein UN-Mandat für Neuwahlen vor, worüber wiederum Trump verärgert ist (NBC, 30.3.).

Diese Position wird auch militärisch unterstrichen in Worten: „bisher haben wir sie in die Knie gezwungen, jetzt können wir sie auch schlagen“. So der Krieger Putin gegenüber Soldaten der Nordseeflotte in Murmansk (27.3.), wörtlich: wir werden sie „fertigmachen“. Auch das ist ein Zeichen an die Welt.

Krieg bis zum Ende. Wer führt ihn? Sicher nicht die Europäer mit Deutschland. Also wird es mit den Ukraine-Verhandlungen auf einen wackeligen, unbefriedigenden „Kompromiss“ hinauslaufen aufgrund der militärischen Kräfteverhältnisse. 

Dies ist faktisch ein ‚Kapitulationsfrieden‘, auch wenn er nicht so genannt wird. Mit ihm wird weiterer Unfrieden programmiert sein aufgrund der immensen materiellen wie immateriellen Schäden und der Besatzung.

Putin stellt in Murmansk das neue Atom-U-Boot „Perm“ vor, mit seiner Bedeutung für den Küstenschutz, wie global mit Raketen (Hyperschall und nuklear) bestückt, die Europa und Nordamerika erreichen können. Dieser Zusammenhang ist kein Zufall und muss mitgesehen werden, auch für die bilateralen Verhandlungen mit den USA. 

Russland positioniert sich als Weltmacht und sieht die Ukraine lediglich als „Marionette des Westens“ und als „gescheiterten Staat“. Bei einem UN-Mandat könnte es als Vetomacht mitregieren.

Russland liegt ganz besonders an der Spaltung zwischen Europa und den USA. Die britische Position von Starmer wie die Arbeit des niederländischen NATO-Generalsekretärs Rutte abeiten dagegen an, dass der Spaltpilz nicht zu groß wird. Das ist wichtig.

Rutte betonte bei einem Treffen mit Tusk in Warschau (26.3.), dass die Reaktion der Nato auf einen russischen Angriff „verheerend“ sein wird, getreu dem Motto „defend and deter“. Dass dies keine leeren Worte sind, weiß auch Putin.

Manöver wie Air Defender 2023, Steadfast Defender, Saber Junction und andere unterstreichen dies. Die Nato ist noch immer stärker, allerdings bleibt sie auf die amerikanische Aufklärung, Luftwaffe und Logistik angewiesen. Vereinzelt gibt es in Deutschland Demonstrationen gegen die nukleare Teilhabe und neuerdings wieder gegen die amerikanische Stationierung von Raketen, die gegen die Raketen von Kaliningrad gerichtet sind.

Überdies kauft Polen gerade 111 Borsuk-Schützenpanzer für 1,6 Milliarden Euro und investiert kräftig in die heimische Rüstungsindustrie.

Auch dieses Jahr im Herbst findet wieder ein russisches Großmanöver „Sapad“ („Westen“) in Belarus statt, dicht an den Grenzen zu Polen und den baltischen Staaten, nicht weit vom Suwalki-Korridor entfernt.

Das sind auch für den Laien/ Milizsoldaten/ Bürger mit eigener Urteilskraft klar erkennbar Übungen einer Offensivarmee und keiner Verteidigungsarmee, womit sich Staaten seit je zunächst einmal mit eigener republikanischer Verteidigungsfähigkeit schützen. Machiavelli lässt grüßen.

Im Herbst 2021 war „Sapad“ Teil der Vorbereitungen für den Überfall auf die Ukraine.

Krieg gegen den Westen

Russland führt heute als heruntergewirtschafteter Militärstaat ideologisch und politisch Krieg gegen den Westen. Die ‚Westernologie‘ soll dafür als neues Studienfach über die westliche Dekadenz an den Hochschulen etabliert werden (Irina Rastorgueva, faz.net). Sie werden damit ideologisch und militärisch weiter auf Linie gebracht.

Putin ist sterblich, aber ist die Ideologie des Putinismus überlebensfähig? Hat der Putinismus eine Zukunft? Gewiss nicht so wie China, das ständig in allen wichtigen Hinsichten expandiert, freilich auch nicht ohne große Probleme für seine Riesenbevölkerung. 

Wir wissen wenig über China, aber auch wenig über Russland. Die gemeinsamen Studiengänge (in Potsdam: interdisziplinäre Russlandstudien, deutsch-russische Verwaltungswissenschaft), die Kontakte und der Austausch sind allzu schnell und abrupt abgebrochen.

Nach der Westernisierung/Amerikanisierung, welche die Nachkriegsgesellschaften kulturell und politisch alltäglich, beginnend schon in den 50er Jahren, liberalisiert hatten, nun also die ‚Westernologie‘ aus Russland, die mit den dekadenten westlichen Werten abrechnet. Der Export russischer Narrative im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg ist erfolgreich und hinterlässt seine politischen Spuren.

Die Verteidigung des dekadenten Europa ist notwendig. Schon Raymond Aron hielt dafür ein inhaltlich reiches liberal-bürgerliches Plädoyer (1978), als der Sozialismus noch eine Herausforderung war, nicht nur in sowjetischer Gestalt. Er thematisierte die „Selbstzerstörung der liberalen Demokratie?“ und die „Krise der Zivilisation?“. Es ist heute noch und wieder lesenswert. 

Die sogenannten traditionellen (russischen) Werte sind kein Ersatz für die liberalen westlichen Werte, die ihre breite populäre Verankerung nicht zuletzt der sogenannten Amerikanisierung (westernization) verdanken. Diese individualistischen Freiheits- und Toleranzgewinne lassen sich nicht mehr rückgängig machen, wenn die Grundfreiheiten und Grundrechte mit ihren konfliktreichen Konsequenzen demokratisch gelebt werden.

Dagegen ist das heutige russische Gesellschaftsmodell ebenso wie die nordkoreanische Diktatur, der chinesische Überwachungsstaat und die iranische Theokratie nicht attraktiv.

Deswegen sollte man wissen, was man heute verteidigt, wenn man wieder prioritär von Verteidigungsfähigkeit spricht, die weder autoritärem Nationalismus noch aggressivem Bellizismus geschuldet ist.

Verhandlungen über die Ukraine

Selenski wiederum zeigt in Paris nach außen hin eine gute Miene, und das Zusammensitzen mit Starmer und Macron hat bildlich etwas Brüderliches. Nach Innen ist er genervt, nur schon vom Rohstoffabkommen mit den USA, wo immer noch unklar ist, um was alles es geht. Der amerikanische Finanzminister führt derweil die Verhandlungen.

Trump möchte wohl aus der Ukraine eine Rohstoffkolonie machen, und Putin will sie unter Fremdverwaltung stellen, ohne eigenes militärisches Potential. Es sieht so aus, dass
Trump Grönland bekommt, obwohl die Grönländer selbstbestimmt sagen: „Make America go away“; und gleichzeitig Putin das von der Ukraine bekommt, was er will; und China mit der Zeit das demokratische Taiwan, das allerdings über eine gewappnete starke Verteidigungsarme verfügt.

Mit Sorge wird gesehen, dass Trump sich immer weiter den Positionen von Russland annähert. Andererseits liefert dieser weiterhin die wirksamen Patriot-Systeme für die ukrainische Luftabwehr. Er bleibt „unberechenbar“, während sich seine Regierungsmannschaft durch historisch-politische Ignoranz blamiert.

Es hat den Anschein, dass diese Außenpolitik keine klare und stringente Linie verfolgt, außer der persönlichen Dealmaker-Methode mit Erpressungspotenzial von Trump. Ein temporärer Waffenstillstand kann so erreicht werden, aber kein Frieden. Ist Kellogg inzwischen ganz aus dem Spiel, dessen Friedenspläne realistisch waren?

Der strategische Kennan fehlt

Ein strategischer Kennan ist in Washington jedenfalls nicht in Sicht. George F. Kennans „Long Telegram“ war der Beginn der Containment-Politik im Februar 1946. Bevor der Kalte Krieg ausbrach, hielten die Amerikaner die Sowjets für vertrauenswürdige Alliierte. Die Briten hielten sie für den Beelzebub, mit dem man sich notgedrungen verbünden musste, um den Teufel besiegen zu können. Die ‚Einheit des Westens‘ während des Kalten Krieges war die Ausnahme, nicht die Regel.

Wie weit die USA bilateral mit Russland gehen wird, das nun selbst für begrenzte Abkommen wie die Waffenruhe im Schwarzen Meer neue Forderungen aufstellt, ist nicht ausgemacht.

Trump sagt zurecht, dass die USA durch einen Ozean von der Ukraine getrennt sind. Diese geographische Nähe spielt im Allgemeinen und ganz konkret eine große Rolle für Fragen von Indifferenz und Solidarität. Sie liegen tiefer als die politischen Sonntagsreden von der Wertegemeinschaft, die ihrerseits den pragmatischen Zweck haben, politische Differenzen zu überbrücken.

Obwohl das Kriterium der räumlichen Nähe auch für die europäischen Länder und ihre historischen Erfahrungen zutrifft (Nordländer, Ost- und Südländer), muss Europa als Kontinent und als EU doch mit Russland und den Bedrohungen, die von dort ausgehen, leben und umgehen können, während die Amerikaner seit den Obama-Jahren ihr Hauptaugenmerk auf den Pazifik richten. Heute konzentrieren sich die Militärs auf China.

Europa will sich jetzt schnell neu aufstellen gegen die russische Bedrohung. Das ‚Ostschild‘ mit den Polen und den baltischen Staaten gibt es bereits. Das ambitionierte konzeptuelle Ziel heißt „strategische Autonomie“, von welcher der französische Staatspräsident Macron schon lange spricht.

Bei Trump und der gegenwärtigen Administration gewinnt man den Eindruck, sie wollen die Ukraine schnell loswerden und den ‚ungeliebten‘, ja ‚verhassten‘, Europäern das vertrackte ‚Korea-Problem‘ übergeben.

Das Rohstoffproblem jedoch spielt eine strategische Rolle. Die Gier nach Rohstoffen ist groß und unbändig. Das trifft auch auf die Arktis zu, wo Russland seine Interessen immer aggressiver wahrnimmt, und die geostrategischen Rivalitäten wachsen.

Trump nimmt dies genauso ernst wie das iranische Atomprogramm und seine Rolle im Nahen Osten. Der Iran lehnt erneut direkte Gespräche mit den USA ab. Beides spielt sicherlich in die bilateralen Gespräche mit Russland hinein. 

Lawrow: „Wir reden nicht nur über Krieg“. Putin kann sich vorstellen, in Bezug auf die Arktis, mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten. Die Gefahr besteht, dass die Ukraine an den Rand gerät. Das zu verhindern, muss Aufgabe der willigen Europäer sein. Es wird eine schwierige Daueraufgabe werden. 

Sie sind als wahre Verbündete mit der europäischen Ukraine in eine schwierige Situation zwischen den Supermächten und ihrer (Krisen-) Diplomatie geraten, die sie zum Teil mitverursacht haben, nachdem der zermürbend langwierige Krieg auf dem Schlachtfeld in einer Patt-Situation steckt. Die russische Taktik der vielen Nadelstiche wirkt zwar, dennoch ist die ukrainische Front noch nicht zusammengebrochen.

Das ist die objektive Situation mit weltpolitischer Relevanz, die schon der ehemalige Oberbefehlshaber Saluschnji in einer schonungslosen Analyse nach der gescheiterten Gegenoffensive 2023 „aufreibenden Stellungskrieg ohne Vorwärtsbewegung“ genannt hatte.

Die technologischen Probleme wie die Personal-Probleme sind akut dieselben geblieben. Kurze Zeit wurde der populäre Saluschnji, der heute britischer Botschafter ist, auch einmal als politischer Gegenspieler von Selenskji gehandelt. 

Ebenso ist es das Kriegsziel von Putin geblieben, die Ukraine als souveränen und demokratischen Staat zu zerstören.

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