Die Ausrufung der Zeitenwende im Februar 2022 war noch nicht mit der Einführung der Wehrpflicht verbunden. Diese steht noch immer im Grundgesetz, obwohl sie 2011 vom damaligen CSU-Verteidigungsminister zu Guttenberg ausgesetzt worden ist. 

Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius reiste im Frühjahr 2024 durch die wehrfähigen demokratischen skandinavischen Länder. Besonders beeindruckt zeigte er sich vom schwedischen Modell. Daran angelehnt kündigte er sodann sein eigenes Wehrdienstmodell an. 

Sein neuer Koalitionspartner zweifelt , ebenso linke Sozialdemokraten, vor allem die Jusos. Der Gesetzesentwurf soll Ende August vom Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag beraten und beschlossen werden. Mit Kanzler Merz hatte sich Pistorius abgesprochen. Bereits 2026 soll es in Kraft treten.

Neue Wehrpflicht

Die Jungen, kein Zufall, betonen die Freiwilligkeit und nicht die Pflicht bzw. den Zwang . Pistorius setzt auf Freiwilligkeit, aber wenn es ernst wird, auf Pflicht. Damit sind wir wieder beim ernsten Ernstfall, der mit Krieg konfrontiert. Der wiederum ist verknüpft mit der Einschätzung der Bedrohungslage. 

Die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers und mancher Experten ist, dass Russland in 4 bis 5 Jahren militärisch in der Lage sein wird, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen – das neue Eurasien von Wladiwostock bis Lissabon. 

Deutschland hat der Nato zugesagt, bis 2035 die Zahl der aktiven Soldaten auf 260.000 und der Reservisten auf 200.000 zu erhöhen. Angesichts des großen Aufholbedarfs will die regierende Union klare zeitliche Zielmarken, auch bei der fehlenden Infrastruktur. Es soll nicht weiter Zeit vergeudet werden. An Geld fehlt es nicht. 

Beim neuen Wehrdienst setzt man nicht nur auf Freiwilligkeit, sondern vor allem auch auf Attraktivität, welche die Freiwilligkeit befördern soll. Beides konnte man bisher mit der ‚alten Wehrpflicht‘ nicht in Verbindung bringen. Viele werden ohnehin sagen: Wehrpflicht ist Wehrpflicht. Wehrdienst leistet niemand gerne.

Dort, wo er geleistet wird, ist es meist motivational eine Mischung aus Zwang, Pflicht und Einsicht. Was heißt dann „den Wehrdienst interessanter machen“? Wie weckt man Interesse? Wie vermeidet man eine ‚Gammelzeit‘ mit Schikanen und unnötigem Drill? 

Die Pflichtelemente will man verständlicherweise möglichst umgehen. So möchte der populäre Pistorius auch die wehrkritischen Teile der eigenen Partei an seiner Seite halten, die grundsätzlichere Vorbehalte haben. Das Geld soll wieder einmal helfen, es ohne die lästige Pflicht zu schaffen. Der Sold für Wehrdienstleistende wird deshalb im Vergleich zu früher erheblich gesteigert, auf mehr als 2.000 Euro netto, was auch nicht üppig ist. 

Was nun, kleiner Mann? Die Pflicht zum Staat (Hobbes, Hegel), den er verteidigen soll, die Rechte des Bürgers (Kant) und sein kleines Lebensglück (das amerikanische ‚Recht auf Glück‘) muss er abwägen. Das ist seine Entscheidung. 

Der politischen Rhetorik der meinungsstarken Männer bleibt er ausgesetzt, auch wenn sie inkompetent von europäischer Atombewaffnung und deutscher Führung sprechen (Spahn), von einem Extrem zum anderen, aber immer vorn! Sie eskalieren die Diskussion. Der kleine Mann hat sie auszubaden. 

So will die Bundeswehr mehr Dienstleistende gewinnen (FAZ, 9. Juli, S.2): Alle nach dem 31. Dezember 2005 Geborenen werden angeschrieben. Die Männer müssen einen Fragebogen zu persönlichen Daten ausfüllen, Frauen können dies freiwillig tun. Die Frage wird gestellt: Haben Sie Interesse an einem Wehrdienst? 

2027 soll eine sogenannte Musterung durchgeführt werden. Diese soll nicht mehr „an das peinliche Ritual früherer Zeiten erinnern“. Was heißt das? Es soll aber ein Überblick für die Regierung hergestellt werden. Der Wehrdienst wird 6 Monate dauern. Für Kriegsdienstverweigerer, deren Zahl steigt, wird es einen Zivildienst außerhalb der Bundeswehr geben. Beides kann der starke Staat liberal hinnehmen, ein ausgebauter Zivil- und Katastrophenschutz wird ihn sogar stärken. 

Wann indessen wird der freiwillige Dienst, der für Bürger und Militär immer besser ist, zu einem verpflichtenden? In zwei Fällen: bei sich verschärfender sicherheitspolitischer Lage oder wenn tatsächlich zu wenig Freiwillige gefunden werden, wovon der werbende Pistorius nicht ausgeht. Die Einschätzung der Regierung sowie die Zustimmung des Bundestages sind dann erforderlich. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.

Die russische Bedrohung

Solange die Ukraine noch standhält, ist Europa sicher, war der Schluss des letzten Blogs. Der kritische Moment kommt, wenn die Ukraine zusammenbricht und/ oder wenn die Europäer die Frist für ihre Wiederaufrüstung nicht gut nutzen. Dann zu hoffen, dass die USA Ausfallbürgschaft leisten, ist vermessen. 

Zumal dort diskutiert wird, was sein wird, wenn Russland und China in ihrer strategischen Partnerschaft gleichzeitig den feindlichen Westen angreifen: China Taiwan und Russland Europa. Die USA konzentriert sich auf China, das seinerseits eine ’neue NATO‘ mit Japan befürchtet. China betreibt knallharte Realpolitik für sich. Es profitiert vom Krieg in der Ukraine und der russische Drohnenkrieg von China, das alles andere als neutral ist. 

„Russland muss verstehen, dass es sich militärisch nicht durchsetzen wird“, sagt Bundeskanzler Merz in Rom an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine (10.7.). Das sind Worte. „Wir werden nicht aufgeben“, Merz kündigt das 18. Sanktionspaket der EU an, wenn der slowakische Ministerpräsident Fico einlenkt. 

Zudem trifft sich ‚Die ‚Koalition der Willigen‘ unter Führung von Starmer und Macron mal wieder, seit März, digital. Inzwischen hatte Macron mit Putin telefoniert und ihn zu Verhandlungen aufgefordert. Auch das waren Worte. Paroli paroli. 

Trump will, nach der Panne von Hegseth, wieder Waffen liefern, insbesondere die unentbehrlichen Patriotsysteme gegen Marschflugkörper und Raketen (Berlin will von den USA sogar welche für die Ukraine kaufen!). Hatte Trump schon die Seiten gewechselt, wie manche unterstellten, oder ist er nun von Putin enttäuscht und erwägt Sekundärzölle auf Erdöl, die Putin wirklich wehtun würden? 

Man ist einmal mehr gespannt auf seinen nächsten Schritt. Könnte er in Richtung eines Waffenstillstandes in der Ukraine etwas bewegen, wäre ihm der Friedensnobelpreis zu Recht sicher. 

Putin ist nicht verhandlungsbereit, solange er sich in der Ukraine, die er aus der Luft immer heftiger angreift, militärisch auf der Siegerstraße wähnt. Will und kann ihn Trump zu Verhandlungen zwingen? 

Wird durch Verhandlungen schließlich ein realistischer Kompromissfrieden möglich? Und wird die Ukraine mit anhaltender Unterstützung selbst verteidigungsfähig, da sie militärisch zweifellos stärker geworden ist und nicht Nato-Mitglied werden wird. Das ist fast schon eine konkrete Utopie.

Was aber passiert, wenn Russland gewinnt? 

Ein erfolgreicher Abschluss des Ukraine-Krieges, sei es durch russischen Sieg oder erzwungene Kapitulation, wäre ein Beweis für die Wirksamkeit militärischer Gewalt und für die Erschlaffung westlicher Abschreckung. Das psychologische Momentum nach einem solchen Sieg wäre enorm – außen- wie innenpolitisch, welches autoritäre Regime regelmäßig zur Expansion nutzen.

Ein russischer Sieg würde in Staaten wie Estland, Lettland, Bulgarien oder Rumänien massive 
Verunsicherung auslösen. Zugleich werden sich prorussische Parteien und Bewegungen im Westen gestärkt fühlen. Die Fenster für hybride Angriffe, Destabilisierung und Infiltration wären geöffnet. 

Das risikoaverse Mindset

Dieses Mindset ist ein zentraler Ermöglichungsfaktor für den russischen Erfolg, der auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedlich ausgeprägt ist. Es ist kein Nebenfaktor, seine Bedeutung lässt sich in folgenden Dimensionen analysieren:

Strategische Selbstbeschränkung: bloß keine Eskalation. In Europa dominierte von Anfang an die Angst, selbst zur Kriegspartei zu werden. Diese Haltung führte zu:
– zögerlicher Lieferung wichtiger Waffensysteme wie Kampfpanzer und Marschflugkörper (Taurus),
– fehlender Ausbildung im eigenen Land etc.,
– Verzicht auf klare rote Linien gegenüber Russland.

Auch die USA haben trotz sofortiger Milliardenhilfe wichtige Waffensysteme verzögert und mit Auflagen (Reichweitenbeschränkungen) geliefert wie ATACMS und F-16.
Frühzeitige Maßnahmen, die für eine erfolgreiche Verteidigung nötig sind, wurden so verhindert. Entscheidende Hilfen kamen zu spät und zu spärlich, insbesondere auch Munition.


Mangel an Zielklarheit: man will helfen, aber nicht siegen. Ziel ist die Konfliktverwaltung, nicht die schnelle Konfliktentscheidung. Das Ergebnis ist Halbherzigkeit, mit der Russland kalkulieren konnte. Lieber Einfrieren oder Verhandlungsfrieden als offener Sieg, denn das hätte erhebliche Konsequenzen.

Psychologische Rückzugsbereitschaft: Europa, insbesondere Westeuropa ist tief geprägt vom Post-Weltkriegspazifismus und der Idee, dass Krieg nie wieder Mittel der Politik werden dürfe. Dieses Mindset erlaubt es, Niederlagen umzudeuten: aus einem verlorenen Krieg wird dann ein ‚Friedenskompromiss‘, aus einer kapitulierten Ukraine ein ’neues Gleichgewicht‘. Die eigene fragwürdig passive Zuschauerrolle wird so moralisch-politisch entlastet: man hat ja ‚vermittelt‘ und ‚verhindert‘. So kann man das Gesicht wahren, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Legitimation des Abgangs. In den USA wird Risikoaversion auch innenpolitisch instrumentalisiert: kein Geld mehr für fremde Kriege, Konzentration auf China, Amerika soll nicht Europas Söldner sein.
Europa wiederum kann sich darauf berufen: Wenn sich die USA zurückziehen, was können wir dann allein tun.

So entsteht ein Kreislauf gegenseitiger Entlastung.


Fazit:
Das risikoaverse Mindset ist die psychologische Infrastruktur einer möglichen Niederlage. 

Es verhindert:
– rechtzeitige Abschreckung.
– glaubwürdige Eskalationsdrohung,
– entschieden-rechtzeitige Unterstützung. 

Es ermöglicht:
– Appeasement-Rhetorik, 
– Verhandlung um jeden Preis,
– strategische Entkopplung von Verantwortung und Realität.

Russland könnte auch deshalb gewinnen, weil der Westen es nicht wirklich verhindern will – aus Angst, tatsächlich zu kämpfen. Nicht, weil er es nicht könnte.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor