Angesichts schwieriger Mehrheitsbildungen vor den ostdeutschen Landtagswahlen im September nehmen die auf die AfD fixierten erregten Diskussionen um die „Verteidigung der Demokratie gegen Rechts“ zu.

Umfragen um deren steigende Zustimmungswerte, die freilich noch keine Wahlresultate sind, nehmen zu und steigern sich zur Panik: Was kann die AfD noch aufhalten? Die gemalten Szenarien reichen von Minderheitsregierungen, die zur europäischen Normalität gehören, bis zu einem „Staatsstreich“, den eine Übernahme der Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt bedeuten könnte.

Eine Mehrheit der Deutschen erwartet 2026 den ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland. Sachsen-Anhalt rückt somit als Laboratorium für diesen Versuch in den Vordergrund, wo die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende Partei laut Umfragen inzwischen die absolute Mehrheit erreicht. Die Zuschreibung ‚rechtsextremistisch‘ schreckt offenbar nicht mehr ab.

Ministerpräsident Schulze von der CDU, der Nachfolger von Haseloff, nimmt mit großem Abstand tapfer den Kampf auf, ohne von vornherein auf ein Parteiverbot zu dringen. Er will nicht mit einem AfD- Minister regieren, noch eher würde er wohl mit der Linken kooperieren.

Die Bundesebene kann die Ausschlussformeln länger halten, während die Länder zu Laboren ihrer Erosion werden. Umso wichtiger und spannender werden die Wahlen im Herbst.

In Mecklenburg-Vorpommern versucht der ehemalige Journalist Holm ebenfalls die “ blaue Wende “ und liegt im Mai mit großem Vorsprung vor der Amtsinhaberin Schwesig von der SPD.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß des ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein Torsten Albig (2012-2017) interessant, von der AfD ausgehende Minderheitsregierungen zu akzeptieren.

Die SPD soll eine Vorreiterrolle im Umgang mit der erstarkenden AfD spielen. Albig verweist dabei auf das Vorbild der dänischen Sozialdemokraten, die schon in der Migrationspolitik den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nahmen.

Manuela Scheswig empfiehlt er, künftig mit wechselnden Mehrheiten, einschließlich AfD, zu regieren.

In Sachsen-Anhalt muss die SPD, die auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sogar schon bangen, überhaupt in den Landtag einziehen zu können.

Die staatstragenden Parteien, die auf Bundesebene erneut eine Große(kleine) Koalition bilden, diesmal Merz/Klingbeil und nicht Merkel/Scholz, stehen vor schwierigen strategischen Entscheidungen. Nach einem Jahr Kanzlerschaft Merz ist diese Regierung genauso unbeliebt wie die Ampelkoalition unter Scholz an ihrem Ende. Die Bürger haben “ die Faxen dicke“.

Die CDU selbst diskutiert in ihrer Panik einen „wüsten“ Kanzlertausch. Sie enttäuscht nicht nur durch die nicht eingehaltenen Versprechen, sondern auch durch handwerkliche Fehler der „Kanzlerdemokratie“. Von einem „Putsch“ gegen Merz ist gar die Rede.

Inzwischen kursiert der Vorschlag, Innenminister Dobrindt (CSU) als Kanzleramtsminister einzusetzen. Die Migrationswende war bisher national (Grenzkontrollen) und europäisch nicht so erfolglos wie die dringend erwartete Wirtschaftswende, die man einer bürgerlichen Regierung zutraute.

Die Wirtschaft versucht man politisch auf seine Seite zu ziehen, auch gegen die AfD.

Wachstum wird allenthalben zur Schicksalsfrage der Nation erklärt, nach sieben Jahren wirtschaftlicher Stagnation.

Die Zahl der Zuwanderer nimmt 2025 signifikant ab, wohingegen diejenige der Auswanderer deutlich steigt. Exit statt voice. Auch das ist bezeichnend und beunruhigend.

Torsten Albig geht es zurecht um ein besseres Verständnis der AfD-Wähler, die er wieder zur SPD zurückholen möchte. Nicht alle Arbeiter, die zur AfD abwandern, sind „Rassisten“. Sie beklagen ebenso die fehlende Wirklichkeitswahrnehmung und die engen Meinungskorridore einer Politik, von der sie sich entfremdet haben. Damit benennen sie wunde Punkte, denen im öffentlichen Diskurs auf fatale Weise kein Gehör geschenkt wird.

Eine eingeengte Meinungsfreiheit, nicht etwa durch staatliche Repression wie in der DDR, sondern durch moralisierende Deutungshoheiten in der Politik und der Medienwelt, wird in der Breite der Bevölkerung kritisch empfunden und dies ist längst keine allein ostdeutsche Wahrnehmung mehr.

So haben bei den Landtagswahlen in Baden- Württemberg März 2026 38 % der Arbeiter AfD gewählt und nur 5 % die SPD.

Am dreitägigen Parteitag in Berlin im Juni 2025 nach den verlorenen Wahlen ( 16,4% bei der Bundestagswahl) wäre der Moment gewesen (der Kairos!), darauf selbstkritisch und zugleich offensiv einzugehen. Stattdessen, statt einer großen Rede, bezeichnet Klingbeil es als “ historische Aufgabe“ der SPD, auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hinzuarbeiten.

Dafür bekommt er 100% der Stimmen. Das sagt viel über den inneren geistigen Zustand dieser traditionsreichen Partei, die schon bessere Zeiten gesehen hat.

Scheinbar gibt es eine hermetische Funktionärsblase, die hoffnungslos verbohrt ist. Der Realitätsverlust in verschiedenen Hinsichten ist gewaltig.

Von diesem Verbotsverfahren gegen die AfD wird schon lange gesprochen, auch im Bundestag, beginnend mit der parteiübergreifenden Initiative des ehemaligen Ostbeauftragten Wanderwitz (CDU), der konstatierte, dass es „keine Gemäßigte“ mehr in der AfD gebe.

Derweil wächst die AFD ständig, ohne viel dafür tun zu müssen. Sie sammelt schlicht den Unmut über eine Regierung, die sie „kleinregieren“ wollte (Merz, Söder) und sie aufbauscht. „41% für die AfD hat die Bundesregierung zu verantworten“ (Seehofer in Welt, 28.5.).

Die „Brandmauer“ zu den „Blauen“ funktionierte offenkundig nicht und wird von verschiedener Seite immer mehr infrage gestellt. Gleichzeitig wird die politisch- unpolitische ‚Panik-Analyse‘ immer vehementer bis hin zur Befürchtung eines „Staatsstreichs“.

Von den fehlgeleiteten Analogien zur Weimarer Republik wollen wir hier nicht noch einmal reden, siehe den Blog „Was kann man von 1930 lernen?“ vom 29. September 2025.

Putsch als Exkurs

Thüringens Innenminister Maier sprach als Erster davon im Hinblick auf eine Äußerung des sachsen- anhaltinischen Spitzenkandidaten Siegmund, der im Falle eines Wahlsieges verkündete, 150 bis 200 Stellen der Landesverwaltung neu zu besetzen:

„Sollte sich die AfD über die hergebrachten Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums hinwegsetzen, hätte das Züge eines Staatsstreichs“ (MAZ, 28. Mai, S.8). Pikant ist, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der die konservative Werte-Union gegründet hatte, als Innenminister für die AfD im Gespräch ist.

Das klingt erschreckend, nicht zuletzt für den Verfassungsschutz selbst. Aber was ist ein Staatsstreich?

Sicherlich mehr als ein Machtwechsel, Politikwechsel oder Regierungswechsel, der als friedlicher zu den normalen Kennzeichen einer konsolidierten Demokratie gehört und keineswegs eine selbstverständliche zivilisatorische Errungenschaft ist, wie es uns scheint.

Was sind die Kriterien für diese Wechsel? Wer legt sie fest? Wer überprüft sie?

Sachsen-Anhalt wird zum Testfall. Dort heißt das Wahlprogramm bereits „Regierungsprogramm“. Man wird sehen, wie weit der Staatsumbau gehen kann. Die Sicherheitsorgane in der Bundesrepublik sind jedenfalls politisch breit und zuverlässig aufgestellt. Daran habe ich keinen Zweifel.

„Technik des Staatsstreichs“ heißt ein bekanntes (verbotenes) Buch von Curzio Malaparte (1931). Es handelt nicht von gewaltsamen Massenrevolutionen, sondern von präzisen Aktionen kleiner Gruppen, die gezielt kritische Infrastrukturen (Kraftwerke, Sendezentralen, Wasserversorgung usw.) besetzen, bevor die Regierung reagieren kann. Diese soll vielmehr schockartig gelähmt werden.

Malapartes Beispiel ist der erfolgreiche Oktoberputsch von Lenin und Trotzki 1917. Den Kapp-Putsch von 1920 kritisiert er hingegen aufgrund mangelnder technischer Vorbereitung.
Das Wort „Putsch“ stammt ursprünglich aus dem Schweizerdeutschen und meint lautmalerisch einen heftigen Zusammenstoß. Es ist ein herrliches Wort und verweist auf den „Züriputsch“ vom 6. September 1839 gegen die Regierung des Kantons Zürich.

Laut Lehrbuch ist ein Staatsstreich oder Putsch der illegale, plötzliche, gewaltsame und verfassungswidrige Umsturz einer ‚Staatsordnung‘. Er zielt darauf ab, die Regierung zu entmachten und die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Parteienverbot?

Bei einem Verbotsverfahren gemäß Art.21 hätte das Bundesverfassungsgericht nicht nur zu prüfen, ob die Partei verfassungsfeindlich ist, sondern auch, ob sie Ihre Ziele tatsächlich umsetzen kann.

Dabei kann die Verfassungsfeindlichkeit nicht allein an den Reden einzelner Politiker festgemacht werden, das Programm als Ganzes muss verfassungsfeindlich sein. Bei der Hochstufung als „rechtsextremistisch“ in Niedersachsen, gegen welche die Partei geklagt hatte, argumentierte das Gericht neulich (1. Juni), die Partei verstoße gegen den Artikel 1 der „Menschenwürde“ , indem sie pauschal andere Menschengruppen abwerte und insgesamt die Demokratie schwäche durch Verächtlichmachen der Alt-Parteien und des politischen Gegners.

Verfeindung geht über Gegnerschaft hinaus und fängt im Ideologischen an. Extremismus ist von Populismus zu unterscheiden. Extremisten gibt es in der Partei, keine Frage. Auch setzt sie ihre eigenen Unvereinbarkeitsbeschlüsse (gegen die NPD, Identitäre, Sellner) nicht alle um.

Ein kontroverses Thema bleibt weiterhin das Verständnis von „Remigration“, ein Konzept aus Frankreich, welches auf der Philosophie des „Ethnopluralismus“(Sellner) beruht und im Widerspruch steht mit einer inklusiven Idee von Staatsbürgerschaft.

Auch der ehemalige Vizekanzler Müntefering plädiert inzwischen für die Prüfung eines Parteienverbots noch vor den nächsten Bundestagswahlen (Die Zeit, 28. Mai) mit ähnlichen Argumenten.

Er widerspricht damit Albig und hält als alter und verdienter Parteimann, über dem nur noch der Papst steht, eine Öffnung zur AfD nicht für nötig. Stattdessen solle man in die Parteien gehen und diese stärken.

Gestärkt gehen auch die Grünen nach dem Wahlsieg von Özdemir in Baden-Württemberg hervor. Er hat in den letzten 15 Jahren viel vom Pragmatiker Kretschmann gelernt und zitiert sogar den Gesprächsphilosophen Gadamer.

Ebenso steht die liberale FDP wieder bereit, die 5% Hürde zu überwinden. Für den 74-jährigen Rechtsanwalt Kubicki ist zu Recht die grundlegende Meinungsfreiheit wieder ein aktuelles Thema. Sie gehört ganz vorne zur Verteidigung der liberalen Demokratie.

Parteiverbot ist immer ein undemokratisches Mittel, auch wenn es in der Verfassung vorgesehen ist (Art. 21), “ es riecht nach Ausschluss unliebsamer Konkurrenz“ (Merz). Das Beratungsverfahren des obersten Gerichts kann lange dauern und sein Ausgang ist ungewiss. Das Scheitern wäre ein großes politisches Risiko, und es ist nach der bisherigen Spruchpraxis (NPD-Verbot) und im europäischen Kontext nicht unwahrscheinlich.

Scheitert das gerichtliche Parteienverbot wird die blockierte Selbstbeobachtung nachträglich sichtbar.

Darauf wollen wir nun analytisch-theoretisch als Krise der deutschen Parteiendemokratie noch einmal eingehen in Fortsetzung und Vertiefung des Blogs „Systemkrise?“ vom 9. Februar 2026. Worin genau liegt die politische Krise, welche die tiefgehende strukturelle Krise der Wirtschaft begleitet?

Leitunterscheidung Demokratische Mitte vs. AfD

Albig spricht nicht nur über die AfD, sondern auch über die Schließungswirkung. Das ist verboten, weil die „Brandmauer“ von einen Instrument zu einer Identitätsgrenze geworden ist. Der italienische Elitentheoretiker Gaetano Mosca (1858-1941) nennt das treffend eine „politische Formel“.

Mit dem Systemtheoretiker Luhmann gesprochen, heißt das: das System beobachtet laufend – die Umfragen, die Wahlergebnisse, Medienreaktionen, die AfD, den Verfassungsschutz und die Proteste.

Aber es kann eine bestimmte Beobachtung zweiter Ordnung nicht zulassen: nämlich die Beobachtung, wie seine eigene Leitunterscheidung, die das Handeln strukturiert, „demokratische Mitte/AfD“ die weitere Entwicklung mitproduziert.

Das ist ein blinder Fleck, der schwer sichtbar macht, dass die Abgrenzung selbst die AfD als Funktionsstelle der blockierten Alternative aufwerten kann. Eine differenzierte Position wird so kommunikativ immer schwerer haltbar, wenn politische Formeln als Bekenntnisse die Köpfe dominieren.

Albig hat diese Reflexionsblockade durchbrochen und dafür die erwarteten Reaktionen geerntet. Denn die regierenden Parteien der Großen Koalition sind in eine doppelte Falle geraten. Sie schließen die AfD aus, um die freiheitlich- demokratische Grundordnung zu schützen, zugleich dürfen sie die systemischen Nebenwirkungen dieses Ausschlusses nicht thematisieren. Dadurch wird sie gegen Selbstkorrektur abgeschirmt. Die Systemkrise ist eine Selbstkorrekturkrise des politischen Systems.

Wer in der CDU oder SPD öffentlich sagen würde, die Koalitionslogik durch die Brandmauer stärkt die AfD, gerät sofort in den Verdacht, die eigene Partei sowie die fragile Regierungskoalition zu schädigen und die AfD zu stärken. Er würde sie verharmlosen, statt sie zu bekämpfen.

Neuwahlen will man ebenso vermeiden wie Minderheitsregierungen.
Oder versucht man es mit einer „Expertenregierung“? (Wagenknecht)

Organisationen unter äußerem Druck schließen die Reihen und appellieren an die Geschlossenheit, besonders im Wahlkampf, siehe die erfolgreiche Aufholjagd von Woidkes SPD in Brandenburg 2025 oder von Haseloffs CDU 2015 in Sachsen-Anhalt, nachdem sie in den Umfragen lange weit hinten lagen.

Nichts scheint organisatorisch unmöglich! Das hat aber auch seinen parlamentarischen Preis, wie wir in Brandenburg sehen. Die AfD muss sich in ihrer Parteienkritik nachträglich bestätigt sehen.

Eine politische Formel wie die Brandmauer kann sowohl aufrichtige Überzeugung im Kampf gegen Rechts ausdrücken und gleichzeitig eine machtstrukturelle Funktion erfüllen.
Für die Politikanalyse von Vilfredo Pareto (1848-1923) ist dies zentral: denn Politik ist weder reine Heuchelei noch einfach Normgeltung.

Sie besteht vielmehr aus Semantiken, die Überzeugung, Interessen, Organisation und Machtwillen verbinden. Genau das ist bei Parteien als ideellen Organisationen im Konkurrenzkampf der Fall.

Wird die Brandmauer zur Orthodoxie so verändert sie ihre Funktion: dann wird nicht nur eine Partei ausgeschlossen, sondern auch eine bestimmte Analyse des Ausschlusses.
Die erste Schließung betrifft den koalitionsfähigen Parteienraum.
Die zweite die Reflexion darüber.

Wer darauf hinweist, gerät selber in den Verdacht, den Ausschluss aufweichen zu wollen.
Wenngleich er möglicherweise die inhaltliche Auseinandersetzung um innere Sicherheit, Polizei, Justiz, Zuwanderung, Schulen und Islamismus gezielter und überzeugender führen kann.

Die ausführlichen Wahl- und Regierungsprogramme der AfD in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind diesbezüglich Punkt für Punkt auseinander zu nehmen und zu kontern. Auf der fundierten Sachebene liegt die Chance, der AfD den Wind aus den aufgeblähten Segeln zu nehmen und ihren Selbstanspruch zu hinterfragen

Sie nennen sich programmatisch „Liberale und Konservative“.
Und „überzeugte Demokraten“ (Präambel).

Politik ist ein Kampf um Zustimmungsbereitschaft und der Kern der demokratischen Auseinandersetzung ist das öffentliche Überzeugen. Das muss man nicht am Volk vorbei suchen und wollen. Diese Demokratie ist anstrengend, die Wahrheit muss man sich zutrauen.

Bildnachweis: Agentur Medienlabor / AI.