Plötzlich, viel zu spät, kommt zu Bewusstsein, dass es auch ‚Reformen von rechts‘ gibt. Bisher assoziierte man mit Reformen Progressivität. Sind die Konservativen progressiv geworden? Oder ist die politische Welt durcheinandergewirbelt worden? Eher das zweite.

Der vernünftige und schrittweise Meliorismus jedenfalls, der im progressiven Reformverständnis steckte, scheint obsolet. Oder ist es nur allzu bequem – Resultat einer unpolitisch bequemen Vernunft?

Andererseits werden in konkurrenzorientierten Parteiendemokratien Reform-Koalitionen, die stabil sind, immer schwieriger. Jüngstes Beispiel sind die Niederlande, und die Orientierung links oder rechts hat an Trennschärfe verloren. Auch dafür ist die liberale Niederlande ein historisches Beispiel.

Jetzt zählen Innovation und Disruption, wenn nicht aus Überzeugung, dann als Imitation, denken wir nur an die zahlreichen Mini-Trumps und Mini-Mileis in Europa.

Dagegen kommen nun die Mini-Mandamis hinzu.

So unterscheiden sich heute in einer Gesellschaft des Spektakels, die von medialer Macht bewirtschaftet wird, die Mutigen von den Braven, die Reformer vom Establishment.

Neuer Krisenzyklus 

Schauen wir uns zunächst eine Art neuen Mechanismus oder politischen Krisenzyklus an:
Da wäre zuerst die INPUT-KRISE (1.) zu nennen. Sie stellt auf die scheinbare oder deklarierte politische Alternativlosigkeit ab, die sinkendes Vertrauen und Zutrauen in Partizipationsmöglichkeiten verhindern, jedenfalls nicht ermutigen. Der zum Teil rasante Aufstieg neuer rechter Parteien geht damit einher.

Darauf folgt normalerweise eine OUTPUT-KOMPENSATION (2.) in Gestalt von Transfers, Subventionen, Notfallfonds und ‚Rettungen‘ aller Art (so schon in der Ära Merkel).

Daraus folgt sodann eine ÜBERDEHNUNG (3.) durch Schulden, Verwaltungsstau und Leistungsabbau (Merkel, Scholz).

Sowie eine spürbare DISKURSVERENGUNG (4.) bzw. Moralisierung und Kontrolle statt Partizipation und wirksame Demokratiepolitik (von Merkel bis Merz).

Dann folgt ein DISRUPTIONSFENSTER (5.) bzw. die Nachfrage nach krassen Schnitten, etwa bei der Verschuldung oder dem Bürokratieabbau.

Reformen von rechts

Der Deutungsrahmen oder, wie man heute modisch sagt: das FRAMING (A), ist, dass Angebots-, Ordnungs- und Schuldenbremse-Diskussionen kulturell als „rechts“ codiert werden, wenngleich sie fiskalisch, administrativ oder gemeinwohlorientiert gemeint sind.

Es kommt mithin zu einem veritablen CLEAVAGE-SHIFT (B), das heißt, politologendeutsch übersetzt: es kommt zu neuen Spaltungen bzw. ‚Klassenbindungen‘, empirisch grob gesagt: zwischen Arbeitern und Kleinunternehmern vs. urbane Akademiker. Das wäre freilich weiter zu differenzieren. Die ideelle Ausrichtung indessen ist klar: ‚Ordnung‘ und ‚Identität‘ bestimmen die Wohlfahrtspräferenzen.

STAATSKAPAZITÄT(C): nach Auswüchsen der bloßen Outputlegitimation wird ein Rückbau bzw. eine Neuordnung durch Regelbindung und Priorisierung nötig. Das erscheint dann als „rechts“.

GLAUBWÜRDIGKEITSVORTEILE (D): das Mandat für diese unpopulären Korrekturen, die keiner großzügigen Klientelpolitik folgen, haben Akteure, die nicht für die Überdehnung (3.) standen. Vertrauen und persönliche Glaubwürdigkeit spielen nicht umsonst generell eine größer werdende Rolle in der Politik und weniger die objektive Leistung, die oft erst im Nachhinein deutlicher wird.

Vier Fallprofile

UK, Thatcher (1979–90)

Politische Gewerkschaftsmacht und Stagflation führen zur Angebots- und Ordnungswende im Tarifrecht und der Geldpolitik. Beides hat schockartige Auswirkungen auf Staat und Wirtschaft. Das wiederum geht einher mit Privatisierung und Deregulierung, die als neoliberal bzw. „rechts“ etikettiert werden – das Element (C) bei der Reform von rechts. Funktional gesehen handelt es sich um eine Kapazitätswiederherstellung.

USA, Reagan (1981–89)

Unter „Reaganomics“ versteht man die Wirtschaftspolitik des konservativen Republikaners Ronald Reagan, die auf der sogenannten „supply-side-economics“ basierte. Ihre Ziele bestehen in „reduce governance spending“, „lower taxes“ und „economic growth“ aus „decrease regulation“. Diese Politiken setzen außerdem auf Steuererleichterungen, was sich vor allem auf Unternehmen und hohe Einkommen bezieht.

Deutschland, Schröder (2003–05)

Ist das Beispiel für eine linke Reform nach Input-Erosion, die zur temporären Leistungssteigerung führt, von der die nachfolgende Große Koalition unter Merkel profitierte. Der politische Preis war ein Basis- und Kulturbruch in der SPD, was zum Realignement (Neuausrichtung) beitrug und zur Konkurrenz am linken Rand führte. ‚Die Linke‘ beanspruchte fortan, die „wahre Sozialdemokratie“ (Gysi) zu sein.

Das „Bürgergeld“ versuchte sodann, den Bruch der Hartz-Reformen symbolisch wieder zu kitten, heute heißt es „Grundsicherung“. Der Sozialstaat wird von keiner Seite grundsätzlich infrage gestellt, auch von christdemokratischer Politik nicht. Der Sozialstaat stabilisiert Lebensqualität und Sicherheit, trägt aber zu langsam wachsender Wohlstandsökonomie bei.

In den USA wird schon diese öffentliche Daseinsvorsorge polemisch „Sozialismus“ genannt. In Deutschland fällt es demgegenüber schwer, den Sozialstaat ökonomisch zu inventarisieren.

USA, Trump (2016…)

Diese Reaktion bzw. Disruption ist nicht neoliberal, sondern primär kulturell und bezieht sich auf Grenzen, auf ein Land „im Niedergang“, Justiz und Gerichtsbarkeit sowie – mit dem neuen Schlagwort – auf „Anti-Woke“. Ursache ist der gescheiterte Output der Vorgängerregierung, vor allem hinsichtlich des Einwanderungssystems. „Rechts“ ist hier nicht gleich liberal oder libertär. Bei seiner zweiten Amtszeit geht Trump jedoch inhaltlich besser vorbereitet und mit präsidialer Macht härter zur Sache, indem er die angekündigten Wahlversprechen umsetzt.

Der liberal-libertäre Disruptor (Milei 2025)

Der neue Disruptor par excellence ist jedoch nicht Trump, der an Superlativen ohnehin nicht zu übertreffen ist, sondern der neue argentinische Staatspräsident und Ökonom Javier Milei. Mit dem deutlichen Wahlsieg seiner libertären Partei über die linken Peronisten kann Milei seine radikale Reformpolitik mit amerikanischer Rückendeckung 2025 fortsetzen.

Sie wird gleichzeitig als liberal, libertär, konservativ und rechtspopulistisch bezeichnet – oft noch mit der Vorsilbe „ultra“ versehen. Das demonstriert die vielen Unsicherheiten bei der Begriffsverwendung in einer verrückt gewordenen Welt.

Immerhin: den chronisch defizitären Staatshaushalt hat er saniert und die hohe Inflation von 200 % auf 30 % reduziert !

Nach vielen sozialistischen Experimenten des einst wohlhabenden Landes folgte 2023 die Wahlsensation bzw. der LIBERTÄRE BEFREIUNGSSCHLAG.

Dahinter stehen ökonomische Schulen und politische Projekte. Die Ideen der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie (Menger, Mises, Hayek) haben den Ökonomen Milei inspiriert. Huerta de Soto hat sie nach Lateinamerika transferiert. Dabei geht es vor allem um das Geld- und Bankensystem, die „Dollarisierung“ Argentiniens ist ein Zwischenschritt.

Doch eine stabile Reformkoalition existiert auch für Milei nicht. Umso wichtiger ist der erfolgreiche Populismus des Präsidenten selbst, den er mit großem demagogischem Gestus inszeniert, innerhalb einer „plebiszitären Führerdemokratie“ (Weber). Der große Leader ist jedoch kein Militärdiktator oder Caudillo.

Eine Abwertung des Peso würde die Inflation wieder anheizen. Milei muss vor allem auf ausländische Investoren setzen. Seine Politik steht auch nach dem zweiten großen Wahlsieg vor gewaltigen Herausforderungen und Risiken, verbunden mit Zumutungen und Widerständen in Bezug auf die breite Bevölkerung. Das imponiert einerseits, ist andererseits politisch aber auch äußerst labil und fragil, insbesondere dann, wenn Korruptionsvorwürfe hinzukommen.

Liberalismus und Technokratie

Furcht und (Todes-)Angst sind treibende Kräfte menschlicher Vergesellschaftung. Die argentinische Bevölkerung weiß, wovon die Rede ist – aus harten ökonomischen Krisenerfahrungen sowie politischer Verfolgung während der Militärdiktatur (1976–83). Beim englischen Staatsphilosophen Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert war es die PHYSISCHE SICHERHEIT: „das Leben war einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz“.

Der Leviathan-Staat (1651) sollte diese Angst zähmen und beruhigen sowie frühaufklärerisch und protoliberal in die zivilisatorischen Bahnen von Sicherheit und ‚comfort‘ lenken. Die Rechtssicherheit stand vor der Gerechtigkeit!

Heute, hypermodern, ist es die SYSTEMISCHE SICHERHEIT auf hohem Niveau, die infrage steht; Staaten, Märkte und Individuen fürchten zwar nicht unbedingt das Schwert des Nachbarn (obwohl Gewalt und Terror zunehmen), sondern vor allem die Rückständigkeit im Konkurrenzkampf, bei dem Macht- und Geopolitik wieder eine Hauptrolle spielen.

Rankings und Ratings sorgen für den permanenten Vergleich und verstärken die Angst vor dem Kollaps oder dem Kontrollverlust. Sicherheit wird überall zum obersten Wert. Technik und Technologien, auch KI-gestützte Überwachungstechnologie und Waffen, sind ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, aber das Überleben in diesem ständigen Wettlauf, der sich wieder kriegerisch verschärft hat, wird selbst zum alles dominierenden Ziel.

Das ist die eigentliche Tragik der Moderne, die nicht aufhören kann zu beschleunigen, ohne sich selbst aufzugeben. Jedes Innehalten wirkt als Bedrohung und erzeugt Angst und nicht Gelassenheit, die stoisch gewünscht wäre. In gewisser Weise ist das, was wir moderne Zivilisation nennen, sublimierter Wettbewerb und ein Konkurrenzsystem auf höherer Stufe. Der Preis für die Staatsgesellschaften von heute ist die DAUERUNRUHE und überforderte, nervöse Regierungen.

Ortega y Gasset (1883–1955) analysiert als einer der Ersten – lange vor Heidegger und Strauss – das Dilemma der Moderne in der Ambivalenz: Technik als Befreiung und Verdammung. In seinem bekanntesten Buch „Aufstand der Massen“ (1930) beschreibt er – der Verächter der Massen, aber nicht der Demokratie – die moderne Technik nicht nur verharmlosend als bloßes Werkzeug, wie wir sie selbst gerne verstehen möchten, sondern als „Zivilisationsschicksal“.

„Der verwöhnte Mensch“ und „ignorante Bürger“ der Moderne halte die technischen Errungenschaften, um die täglich in Wissenschaft und Wirtschaft gerungen wird, für selbstverständlich, mithin als Naturphänomen statt als komplexe kulturell-politische Leistung voller Voraussetzungen.

Das wird in der heutigen Welt der Abhängigkeiten und anfälliger Lieferketten, auch für Europa, das im Abstieg ist, wieder auffälliger und aufdringlicher.

Was also erklärt die „Vergötterung der Technik“, was wir den Tausch der Plätze zwischen Technik und Religion genannt haben, siehe den Blog vom 18. Oktober?

Natürlich nicht der Umstand, dass Technokraten göttlich wären, sondern weil der wissenschaftlich-technische Fortschritt die säkulare Transzendenzform unserer voraussetzungsreichen Welt (als Black Box) geworden ist, mithin der einzig verbliebene Garant von Sicherheit, Einfluss und Wachstum. Hier vor allem muss man anschlussfähig bleiben und darf nicht zurückfallen.

Man glaubt nicht mehr an einen wirksamen Gott, wohl aber an eine potenziell wirksame Technik. Insofern ist auch die Technokratie mit ihrem Kompetenzsog keine Fehlentwicklung des Liberalismus, etwa in der EU, sondern dessen funktionale Konsequenz.

Wenn die EU ein Silicon Valley in Konkurrenz mit den USA und seinen tonangebenden TECH-Milliardären und dem staatskapitalistischen China werden möchte, muss sie ihr aufholendes Bemühen aus Leistung und Fortschritt schöpfen und nicht aus demokratischer Legitimation, wofür es starke Mitgliedsländer bräuchte.

Frankreich und Deutschland bemühen sich derzeit krampfhaft darum, stecken aber selbst in Stagnation und Schuldenkrise fest. Auch UK unter Starmer hat eine schwache Regierung. Diesen Zusammenhang hatte Ortega y Gasset im Blick, als er den entfesselten Technikglauben des 19. Jahrhunderts kommentierte. Inzwischen ist diese Gläubigkeit politisch alternativlos geworden, „ein Muss und keine Option“ mehr, so die deutsche Wirtschaftsministerin Reiche mit ihrer neuen Liberalisierungsagenda, die für Wettbewerbsfähigkeit sorgen soll.

Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit liegt Deutschland im Mittelfeld. Der neue Digitalminister Wildberger will den Staat von bürokratischer Herrschaft „entknoten“. Forcierte Digitalisierung allein ist jedoch noch keine Staatsmodernisierung. Die strukturellen und kulturellen Probleme liegen tiefer und sind schwerer, als allein technisch, anzugehen.

Die moderne nervöse Unruhe ist ein „Unbehagen in der Kultur“ in politischer Form über Sigmund Freuds Diagnose hinaus. Sie ist nicht mehr zu therapieren.

Schluss

Voraussetzungen für „von rechts“ etikettierte (‚gelabelte‘) Reformen sind erfüllt bei heftigen Migrations- und Sicherheitsdebatten, Schuldenkrisen und problematischen Demographie-Entwicklungen.

Es gibt hauptsächlich zwei grundsätzliche Pfade der Disruption:

a) ökonomisch-administrativ und
b) kulturkämpferisch

Zu a) führen Migrations- und Einbürgerungsdesigns, die nicht demokratisch abgestimmt sind, und
zu b) führen Diskurs- und Institutionenkonflikte ohne Kompromiss.

Trumps Erfolg zeigt (im Unterschied zu Reagan), dass Disruption auch ohne wirtschaftsliberale Agenda auskommen kann, getragen von Ordnung (Einwanderung, Kriminalität, Verwahrlosung) und Identität (Nation).

Auch linke Reformen sind möglich, aber vergleichsweise selten. Sozialdemokratische Konsolidierungen gab es in den 90er Jahren in skandinavischen Ländern dank marktlicher und haushaltspolitischer Disziplin. Kanzler Schröder hatte für seine Agenda 2010, obwohl er mutig angebotsseitige Arbeitsmarktreformen und Sozialreformen vertrat, ein linkes Mandat.

Unsere Sequenz – Input-Krise, Output-Überdehnung, Disruption – erklärt, warum sie oft von Akteuren bespielt wird, die als „rechts“ gelten, nicht weil nur „rechts“ reformieren könnte (dies wäre ein Missverständnis!), sondern weil heute, supermodern, labil und fragil voller Zukunftsängste, die nötigen Korrekturen vor allem in BEGRENZUNG, PRIORISIERUNG, ORGANISATIONS- UND KAPAZITÄTSAUFBAU bestehen, kulturell so gesehen werden. Das ist die These.

Solide Gegneranalysen gehen dem politischen Erfolg voraus.
Dagegen führt die inflationäre Rede von ‚ Populismus‘ gegen die breite Problemwahrnehmung der Bevölkerung zu selbst verschuldeten Niederlagen und Rückschlägen.

Das schwierige, komplexe Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft bedarf zudem einer seriösen Staatstheorie, die im philosophischen Liberalismus, der zu verteidigen ist, fehlt. Sie kann durch politische Dauerpolemik, die sich wechselseitig hochschaukelt, nicht ersetzt werden.

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