Diesmal scheint es um nicht weniger als um alles (wieder mal) zu gehen, zumal aus deutscher Perspektive: um das politische System der USA, um Krieg und Frieden in der Welt und um die Zukunft Europas (Spiegel, 4. November). Historisch geht es auch und nicht zuletzt um das ‚Leuchtbild der Demokratie‘ in der Welt, deren Mindestbedingungen die demokratische Legitimität der Wahl und der friedliche Machtwechsel sind. Wie immer es ausgeht, es sollte zivilisiert weitergehen, wenngleich die Probleme riesengroß sind.

Gespannt und nervös blickt die Welt deshalb auf die Wahl des 47. Präsidenten der USA. 
Trump will am 4. November noch viermal in den Swing States auftreten, Harris dreimal, dann geht ein relativ kurzer, aber intensiver, an Schmutz kaum noch zu unterbietender und medial kaum noch zu überbietender Wahlkampf, der nach dem Rücktritt von Präsident Biden noch einmal eine überraschende Wendung genommen hat (siehe die Blogs vom 19.7., 22.7., 26.8., 13.9., 7.10., 28.10.), zu Ende – Politik als unfassbares Wahlkampftheater, auf das man hoffen muss und von dem viele auch wieder genug haben und froh sind, wenn es endlich vorbei ist. 

Das Rennen ist zu knapp, um Voraussagen machen zu können. Der Wunsch nach einem klaren Ergebnis überwiegt, Eindeutigkeit wäre wichtig. 

Es ist zweifellos das Medienereignis des Jahres, dessen realer Verlauf wohl erst mit der Inauguration des neuen Präsidenten oder der ersten schwarzen Präsidentin am 20. Januar 2025 sein ordentliches Ende finden wird. Genug brisanter politischer Stoff wird ohnehin bleiben. Erstmal müssen die Wahlmännerstimmen offiziell zusammenkommen. 

Zunächst sendet ‚Welt TV‘ 40 Stunden live von der Wahl und der ‚Spiegel‘ sendet zusätzliche Sonderkorrespondenten in die verschiedenen Bundesstaaten. Die demokratischen Wähler, die breit und einzeln, auf alle möglichen Weisen, natürlich auch über ihre Handys, unentrinnbar, von den diversen Kampagnen angesprochen worden sind, werden nun entscheiden, hoffentlich deutlich. 

Die Wahlbeteiligung wird Rekordhöhen erreichen, das ist gewiss. Am 4. November haben bereits 80 Millionen ihre Stimme entweder durch Briefwahl oder early voting abgegeben. Erstmals werden unter 28-jährige ein Viertel der Wähler/innen bilden, also auch ein signifikant hoher Teil junger Frauen, die möglicherweise den Ausschlag für Harris geben können. Die Beteiligung der Frauen wird größer sein, und die Stilfrage wird dabei eine Rolle spielen. 

Das lässt sich schon vor der Wahl sagen. Plötzlich liegt Harris in einem rot markierten Bundesstaat sogar vorn, in Iowa. Überraschungen sind also möglich, alle starren nur auf die sieben Swing States. Das Recht auf Abtreibung war neben der Stil- bzw. der Charakterfrage Harris‘ zentrales Wahlkampfthema. Letzteres wurde gegen Schluss immer stärker. Ob das genügt, ist die große Frage. 

Denkbar ungünstig wäre es, wenn am Schluss wie 2000 zwischen Al Gore und G.W. Bush (der Unterschied betrug 537 Stimmen!) das oberste Gericht entscheiden müsste. Das würde den Dezisionismus der Demokratie auf die Spitze treiben und das bei einer politisch derart polarisierten Gesellschaft. Was für eine Demokratie!? Beruhigend ist jedoch, dass 80 % der Amerikaner annehmen, dass die Wahl korrekt ablaufen wird. 

Sie steht überall unter juristischer Beobachtung (letztes Mal wurde sie vor 69 Gerichten angefochten, was rechtens ist und Geld kostet). Sie wird diesmal unter verschärften Sicherheitsaspekten durchgeführt, wie nie zuvor. In einzelnen Bundesstaaten steht schon die Nationalgarde in Alarmbereitschaft, falls es zu Ausschreitungen und Unruhen kommt (auf deren Eingreifen wartete man am 6.1.2021 vergeblich). Brandsätze sind bereits in Wahlurnen geworfen worden. 

Das gespaltene Land ist bürgerkriegsgefährdet. Selbst über Fakten kann man weithin nicht mehr objektiv und neutral sprechen, nicht einmal versuchsweise, ohne dass die Diskussion in Beschimpfungen und Beschuldigungen ausartet. Trump hat immer wieder verkündet, dass er das Weiße Haus 2020 nicht hätte räumen sollen und wartet mit wüsten Drohungen gegen seine politischen Gegner auf. Für den 78-jährigen Trump, der ein enormes physisches Pensum auf sich nimmt, gibt es nur entweder Sieg oder Wahlbetrug. Den Wahltag bezeichnet er als „Befreiungstag für die USA“. Am 3. November sprach er davon, dass das „Wahlsystem kaputt ist“. Was meinte er damit genau? 

Liz Cheney, die neben General Kelly, beides grundständige Republikaner, in den letzten Wahlkampfwochen die stärksten Argumente für die Demokraten gegen Trump als Person geliefert haben, drohte Trump jüngst in Arizona gar mit einer phantasierten Erschießung. Solche Worte sind potenzielle Aufrufe zur Tat in einem Land mit bewaffneten Milizen und 270 Millionen Waffen, die im Umlauf sind. 

Das ist mehr als „rüpelhaftes Verhalten“, das vielen Trump-Anhängern als Anti-Establishment-Haltung imponiert und dass sie auch dann entschuldigen, wenn sie inhaltlich nicht immer übereinstimmen. Beide Seiten indes beschuldigen sich der „Kriegstreiberei“ und der „Zerstörung der Demokratie“. Trump hat das Attentat auf ihn der Rhetorik der Demokraten zur Last gelegt. Die Verfolgung durch die Justiz bezeichnet er als „Hexenjagd“. 

Eine kleine Typologie der Trump-Wähler „zwischen Milieu und Sekte“ ist aufschlussreich (FAZ, 25. Oktober, S.3): 

– „der Konservative„, für den die republikanische Partei sein Stamm ist, der gegen staatliche Regulierung ist, gegen hohe Steuern, gegen Abtreibung und für das Waffenrecht. Außenpolitisch geht er pragmatisch mit der Zeit. 

– „der MAGA-Republikaner„, Trump ist für sie ein Heilsbringer, der gegen die korrupten Eliten kämpft, dieses Milieu ist eine Gemeinschaft, die einer Sekte gleicht, hier ist auch die neue Rechte zu finden, die sich verändert (Bannon, Vance u.a.), ihre Feinde sind die „woken liberalen Globalisten“ und der ungeliebte Staat in Washington. 

– „die Abtreibungsgegner„, sie sehen die Zurücknahme des Rechts auf Abtreibung als Trumps Verdienst und wählen ihn allein deswegen, sie kämpfen für „Frauen und Familien“ und sind streng religiös. 

– „der Anti-Establishment-Wähler„, Musk, der Trump-Unterstützer ist sein Held, weil er die absolute Meinungsfreiheit verteidigt, und die Plattform X das einzig freie soziale Medium ist. Der Staat soll sie in Ruhe lassen, sie sind die Anarcho-Libertären. 

– „der Pro-Business-Wähler„, Trump wird unterstützt, weil er das Geschäft versteht und zuallererst das Land voranbringen will, soziale und moralische Fragen interessieren ihn weniger, er arbeitet hart für seinen Wohlstand, ein eigenes großes Haus mit großem Garten und großem Auto, er befürwortet ein hartes Vorgehen gegen Migranten und lebt seinen privaten amerikanischen Traum. 

Trumps charismatische Führerschaft hält diese Heterogenität zusammen, ebenso wie die amerikanische Rechte, einschließlich der christlichen Rechten, und gibt ihr Macht und Stoßrichtung, obwohl er weder ein glaubwürdiger Konservativer noch ein glaubwürdiger religiöser Mensch ist. Politische Krieger auf der Rechten setzen auf ihn. 

Ob mit Vance schon der Nachfolger für diesen Kampf, der über den 5. November hinausgehen wird, bereitsteht, ist fraglich. Die Widersprüche in diesem Lager eines ’neuen rechten Kommunitarismus‘, der für die breite Masse keine Zukunft im Liberalismus sieht, die ein charismatischer Führer übertünchen oder überspielen kann, darf man auch nicht übersehen. Vielleicht ist Trump ja nur eine langlebige Eintagsfliege und in der Republikanischen Partei setzen sich schon bald wieder andere Kräfte durch. Auch das hängt von den Wahlresultaten am 5. November entscheidend ab. 

In der ersten Zeit hat das Harrislager mit Tim Walz, Trump als lächerlich, seltsam, schräg und abnormal darzustellen versucht. Man meinte, ihm mit liberaler Ironie, die eigenes Selbstbewusstsein voraussetzt, beizukommen. Diese Strategie verkennt, dass seine Schwäche zugleich seine Stärke als Charismatiker ist. Trump kann sich direkt und emotional als Balkon-Redner wie D’Annunzio und Mussolini, die zuweilen auch lächerlich gewirkt haben, als Führer mit dem Publikum verbinden. Das clowneske Element seiner Auftritte macht die performative Dimension seiner politischen Kommunikation aus, die ständig wiederholte Standardsätze, etwa über die Einwanderer, die das Land besetzen, mit spontan abschweifenden Assoziationen kombiniert. 

Harris als ehemalige Staatsanwältin vertritt gegenüber Trumps charismatischer Herrschaft, die marode Strukturen disruptiv zerstören kann, die bürokratische legale Herrschaft (Max Weber). Fehlendes Charisma, das gleichermaßen anzieht und abstößt, kompensiert sie bei ihren Auftritten mit Celebrities, die sie unterstützen, um sich auch selbst zu vermarkten. 

Das ist die glamouröse Seite, die seriöse ‚New York Times‘, die vor Trump warnt, hat sie ebenso auf ihrer Seite. Harris führt den Wahlkampf erstaunlich diszipliniert und sammelt zunehmend persönliche Sympathiepunkte. Sympathie ist ursprünglich ein ethischer Begriff, demgegenüber ist Trump ein Rüpel und Sexist, der seine Widersacher offen verhöhnt und herabsetzt. 

Harris Nachnominierung schien anfangs lediglich dem vorgesehenen Sachzwang geschuldet, dass der Vizepräsident den Präsidenten im Notfall zu ersetzen hat. Ein solcher gesundheitlicher Notfall lag vor nach dem verpatzten Fernsehduell mit Trump, welches entsetzte. Ein Neustart des Wahlkampfs wurde notwendig. 

Für einen demokratischen Vorwahlkampf, der die demokratische Legitimität ihrer Kandidatur erhöht hätte, fehlte die Zeit. Ihre Kandidatur entwickelte zudem schnell eine bemerkenswerte Eigendynamik, nachdem sich auch die Parteigrößen hinter sie gestellt hatten. Harris wurde zur Projektionsfläche, obwohl sie ihren Weg nach vorn durchaus realistisch beschrieb und mehr in Worten und Parolen als real an Obamas politischen Aufbruch erinnerte. 

Nach dem gewonnenen Fernsehduell mit Trump zwei Monate vor der Wahl erreichte ihre Kampagne, für die sie die besten Leute von Obama und Biden an ihrer Seite hatte, den Höhepunkt. Harris orientierte sich zur Mitte hin, weg von der Identitätspolitik für Minderheiten und wollte die Präsidentin aller Amerikaner sein, die sogar bereit war, Republikaner „an den Tisch zu holen“, eine Einladung, die sie bei ihrem Finale vor dem Weißen Haus noch einmal wiederholte. 

Sie sprach auch, ganz anti-elitär, von einer „Politik des gesunden Menschenverstandes“, der als Common sense allen gehört und nicht bloß den Republikanern, die ihn auf ihren Schildern als Losung vor sich hertragen. Auf den euphorischen September folgte freilich der ernüchternde und chaotische Oktober der „Stürme“, in dem Trump wieder aufholte. Er machte sich gemein mit Frittenköchen bei McDonalds und Müllmännern (inszenierter Gemeinsinn), um den elitären Demokraten eins auszuwischen, die auf die einfachen Leute als „Müll“ herabschauen würden. 

Die Eigenprofilierung gegenüber Biden, dessen Vermächtnis bei der Verteidigung der Demokratie sie glaubwürdig übernahm, was sie noch einmal mit ihrer Schlussveranstaltung am symbolischen Ort vor dem Weißen Haus mit mehr als 45 000 Zuhörern unterstrich, gelang Harris jedoch bis zuletzt nicht ausreichend. Von den Regierungskritikern wurde sie als Teil des Status quo wahrgenommen. 

Das war ihr Nachteil, zumal Biden nicht mehr populär ist. Sie selbst inszenierte sich als Kämpferin, die ihren Weg nach oben selbstständig erkämpfen musste. Den Wahlabend verbringt sie bezeichnenderweise an der Howard University, einer privaten afroamerikanischen Institution in Washington, D.C., an der sie studiert hatte. 

Viele Amerikaner wissen jedoch bis heute nicht, wofür sie und ihre „neue Führungsgeneration“ politisch eigentlich steht; bei Trump ist das anders, dem viele die Führerschaft der stark präsidentiellen Demokratie der großen Nation innen- und außenpolitisch eher zutrauen. Er vermittelt klare Botschaften, die verständlich sind. Das gender gap, das unterschiedliche Wahlverhalten zwischen Männern und Frauen spielt hierbei eine große Rolle. Der Deal Maker und „Retter der Nation“ würde sich gerne mit seinem grandiosen Selbst öfters als Diktator aufführen und durchgreifen. Es beruhigt, dass das Militär mit Generälen wie Kelly sich zuverlässig gegen ihn stellen wird. 

Trump wird in der föderal-balancierten präsidentiellen Demokratie keine Diktatur errichten können. Die ‚checks and balances‘ setzen der präsidentiellen Macht Schranken, indem die Legislative Gesetze verabschiedet und das Budget kontrolliert, die Judikative exekutive und legislative Handlungen auf Verfassungsmäßigkeit überprüft und der Präsident durch das Impeachment-Verfahren zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Montesqieu, der Philosoph dieser Verfassung (1748), argumentierte, dass die Gewalten nicht nur getrennt sein sollten, sondern sich gegenseitig kontrollieren müssen – checks and balances. Biden und Harris werfen Trump zurecht vor, tyrannische Macht über dem Gesetz zu beanspruchen. 

Der Wahlkampf zeigte außerdem verschiedene Aspekte überdeutlich: etwa den großen Einfluss des großen Geldes (der Wahlkampf der Milliardäre) und des kleinen Geldes in Form von Wahlkampfspenden. Harris‘ Kampagne organisierte zum Beispiel auch Kleinspenden als Bürgerbeteiligung, wovon man in Deutschland lernen könnte. Dann gab es natürlich den großen Einfluss der auf verschiedene Weise Mächtigen, Berühmten und Renommierten in der sogenannten Öffentlichkeit, die einen neuen Strukturwandel durchmacht. 

Darunter die Öffentlichkeit der omnipräsenten großen Sender wie CNN, CBS, Fox u.a. und der Zeitungen, die nicht mehr so mächtig sind, wie zu Tocquevilles Zeiten, der sie als erste Macht der Demokratie nächst dem Volk bezeichnete (1835/40). Außerdem wird von ihm der enge Zusammenhang zwischen den bürgerlichen und politischen Vereinen (associations) mit den Zeitungen herausgearbeitet. Der Lokaljournalismus, der heute in der Krise steckt, spielte eine fundamentale Rolle für die heranwachsende Demokratie der Bürger. 

Die „neue Aristokratie der Juristen“, von der Alexis de Tocqueville ebenfalls sprach, war hingegen im Kampf ums Recht und vor Gericht ebenso offenkundig, wie die neuen gezielten Kampagnenformen in den neuen Medien auffällig und aufdringlich. Neben der professionellen Wahlkampfführung gab es weiterhin den aufwendigen traditionellen Haustürwahlkampf, die zahlreichen Schilder in den Vorgärten und viel freiwilliges, vor allem lokales Engagement, das ebenso typisch ist für das vielfältige große Land. Sie ermöglichten Austausch untereinander auf dem Campus und anderswo und viele einmalige Diskussionen unter ansonsten fremden Menschen über den Zustand ihres Landes und seine politischen Richtungsentscheidungen. 

5. November

Trump ist noch in Grand Rapids in Michigan unterwegs mit Familie. Die Themen bleiben, wie immer, vor allem die illegale Migration und die Inflation. Das erste Wahllokal in Dixville Notch in New Hampshire wird schon ausgezählt: 6 Stimmberechtigte, 3 zu 3 ist das fast sinnbildliche Ergebnis. Das Land hat 6 Zeitzonen, frühestens Mittwochmorgen liegen die ersten Ergebnisse vor, es kann aber auch viel länger dauern, bis alle Stimmen ausgezählt sind, was unter anderem auch an der Briefwahl liegt. Die verschiedenen Szenarien werden schon aufgelistet. 

Ein historisch knappes Ergebnis wird allgemein erwartet. Harris ist in Pennsylvania unterwegs, selbstbewusst sieht sie „das Momentum“ auf ihrer Seite. Noch einmal wird an letzte Türen geklopft. Auf beiden Seiten herrscht Zweckoptimismus vor, aber auch ein starkes Misstrauen gegenüber der anderen Seite. Auch das ist neu in diesem Ausmaß. 

244 Millionen dürfen nun entscheiden. Die Hauptaufmerksamkeit liegt auf dem bevölkerungsreichen Bundesstaat Pennsylvania, der viele Wahlmänner stellt, die im Electoral College entscheiden werden. Die magische Zahl von 270 Wahlmänner muss der neue Präsident erreichen. Das ist bekannt, und wird in allen Medien noch einmal erörtert wie vor jeder Präsidentenwahl. 

Weniger bekannt und für die politischen Parteien ebenso wichtig sind die anderen Wahlen, die ebenfalls am 5. November stattfinden: das gesamte Repräsentantenhaus wird für zwei Jahre neu gewählt und ein Drittel der Senatssitze für sechs Jahre. Dieses anspruchsvolle Zweikammer-System kompliziert den politischen (Entscheidungs-)Prozess und ist für das gesamte politische System ebenso relevant wie die Institution der Präsidentschaft, die George Washington maßgeblich geprägt hat (1789-1797). 

Der amerikanische Präsident ist zugleich Staatsoberhaupt, Regierungschef, der Minister (secretaries) ernennt, und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Seine Regierungsmacht ist von den Mehrheiten in den beiden Kammern abhängig. 

Darüber hinaus werden am 5. November, diesem Superwahltag, einige wichtige Gouverneursposten frei, und in zehn Bundesstaaten gibt es Volksabstimmungen über verschiedene Fragen von der Abtreibung, über Mindestlohn, Legalisierung von Cannabis bis zum Wahlrecht für Ausländer. 

Man sieht: die Mehrebenendemokratie – vom Bund über das Land bis zum Landkreis und der Kommune, wo es dann um Sheriffs und Schulbeiräte geht – ist komplex. Demokratie ist überhaupt sehr anstrengend und braucht Zeit für ihre Verfahren, was wiederum ein Warten können voraussetzt und nicht revolutionäre Ungeduld. 

Soweit der wichtige Hintergrund eines aus bundesrepublikanischer Sicht ebenso überschätzten wie unterschätzten Landes in seiner Vielgestaltigkeit und Leistungskraft. Wenden wir uns wieder dem auffälligen Vordergrund zu, bei dem es um „ER oder SIE“ geht. Das ist neu gegenüber den jedes Mal, auch in der Vergangenheit: Kennedy, Reagan, Obama, aufregenden Präsidentschaftswahlen. 

Resultate

Trump gelingt ein historisches Comeback. Fox News verkündet es zuerst am Mittwochmorgen früh deutscher Zeit. Der Sieg ist noch nicht offiziell, es fehlen noch drei Wahlleute. Er gewinnt die Swing States, auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Beim popular vote liegt er ebenfalls vorn.

Auch im Senat gewinnen die Republikaner, die Trump seit 2016 fest im Griff hat. Nach aktuellem Stand erreichen sie die Mehrheit auch im Repräsentantenhaus. Trump hat also möglicherweise den Kongress hinter sich, was ein ‚Durchregieren‘ ermöglichen würde.

Selenski und Macron gratulieren als Erste.

Nachdem auch der Sieg in Pennsylvania offiziell feststeht, betritt Trump die Bühne in West Palm Beach für seine erste Rede. Welchen Ton wird er anschlagen?

Die Siegesrede ist eine Dankesrede an die Familie und die Unterstützer. Vance – „war doch eine gute Wahl!“ – bittet er auf die Bühne und Elon Musk, den „neuen Star“, lobt er ausschweifend als „Genie“. Inhaltlich bleibt die Rede vage, da die Themen aus dem Wahlkampf bekannt sind. Sie sind oft genug wiederholt worden, was ein Erfolgsrezept war. Trump hatte 900 Wahlkampfauftritte!

Trump spricht von einer „großen und großartigen Bewegung“, der „MAGA-Bewegung“. Er will in den nächsten vier Jahren das „Land herumreißen“ und verspricht „goldene Zeiten“. „Das amerikanische Volk hat das Land wieder zurückgewonnen“: Aus allen Ecken haben sie uns gewählt, „ein historisches Bündnis mit gemeinsamem Verstand“. „Big dream again“ lautet das neue Motto.

„Gott hat mein Leben aus besonderem Grund verschont“. Trump will die Versprechen halten, was seine Anhänger erwarten, und schmiedet bereits Pläne.

„Der Erfolg wird uns wieder zusammenführen“.

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