Kann eine realistische Machttheorie (siehe Sprache der Macht l bis lV) und eine liberale Staatstheorie, die für eine schwierige Orientierung heute, die kontrovers bleiben wird, dringend nötig sind (siehe unsere Blogs dazu, die einige Kernpunkte benennen, 17. und 25. November 2025), die offensichtliche und aufdringliche Sprache der Gewalt aktuell noch einfangen, bremsen oder gar „zivilisieren“, wie es lange gerne und vereinfachend hieß? Hier greifen auch die internationalen Genfer Konventionen zur ‚Zivilisierung des Krieges‘ ein.

Die Worte verbrauchen sich heute schnell, so ergeht es auch der ‚Resilienz‘, oder sie fungieren nur noch als Etiketten ohne Theoriebezug, siehe ‚Populismus‘; häufig werden sie auch, schlimmer noch, als Keulen benutzt. Nicht nur die demokratische Auseinandersetzung ist verroht, auch ihre Sprache und die Worte, die ungenau und lediglich polemisch gebraucht und permanent verbraucht werden.

Ein Gottesstaat kapituliert nicht

Ein Gottesstaat wird niemals bedingungslos kapitulieren. Was passiert dann? Kampf bis zur totalen Zermürbung der einen oder anderen Seite. Auf bedingungslose Kapitulation zu setzen, ist falsch. Die Revolutionsgarden sind etwas anderes als die republikanischen Garden von Saddam Hussein waren mit ihrem theatralischen Anführer, der gesten- und wortreich in Erinnerung geblieben ist.

Solange die Kommandoketten intakt sind, werden sie kämpfen. Ideologisch fanatische Kämpfer geben auch gegen wirtschaftliche und militärische Vernunft nicht auf, das wissen wir aus der letzten Phase des zweiten Weltkrieges in Deutschland mit sichtbaren Spuren bis heute (dort, wo Städte nicht mit weißer Fahne übergeben worden sind, zum Beispiel in Neubrandenburg).

Die Israelis werden auch Chameinis Sohn und seine Nachfolger töten, so wie sie gegenwärtig Quds-Kommandeure in Beirut ausschalten. Und Trump und sein Kriegsminister wollen den Iran „militärisch vernichten“, die Schläge auf Teheran werden zusehends härter. 

Die Afghanistan-Strategie einer demokratischen Umgestaltung der Gesellschaft will man dennoch nicht verfolgen (Hegseth). Die negativen Erfahrungen von Afghanistan nach 2001 und Irak 2003 zeigen deutlich, dass ein Regime von außen zwar schnell gestürzt ist, der Aufbau einer neuen Ordnung jedoch viel schwieriger ist.

Hierbei haben die Briten und die Amerikaner versagt und nach gravierenden Fehlentscheidungen, Chaos und Bürgerkrieg sind die schlimmsten Mächte – Taliban und Islamischer Staat (IS) – wieder brutal an die Macht zurückgekehrt. Der Abzug war nach langen Jahren des mühevollen Engagements und der riesigen Investition ein Desaster mit unvergessen beschämenden Bildern.

Das ist „das gefährliche Spiel mit dem Regime-Change“ (NZZ, 9. März 2026, S.4). Das Niederringen von Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg und der erfolgreiche Wiederaufbau Deutschlands kann kein Modell für den Nahen Osten sein. Er war an viele Voraussetzungen geknüpft, die in anderen Ländern und Weltregionen nicht gegeben sind.

Die technologische Überlegenheit, was Aufklärung, Luftwaffe und Bomber betrifft, die unterirdische Anlagen treffen können, ist buchstäblich gewaltig (mit 14-Tonnen- Bomben). Auf diese Präzisionswaffen wird im Irankrieg gesetzt.

Die Iraner halten dagegen mit Raketen, Drohnen und mobilen Abschussrampen, die schnell aus Bergstollen herausgefahren werden. Ihre Verteidigung im riesigen Land ist dezentral und mosaikartig.

Trump ist momentan nicht auf Einigung aus genauso wie die Gegenseite (Laridschani). Am Sonntag, den 8.März, ist der Himmel über Teheran schwarz gefärbt und es fällt ölartiger Regen. Das markante Gebirge ist nicht mehr zu sehen, nachdem die größte Erdölraffinerie und zahlreiche Öltanks getroffen worden sind. Die Erdölindustrie ist die Lebensader des Landes.

Der CIA zog in Erwägung, iranische Kurden, die eine Allianz bilden, gegen die Hauptstadt vormarschieren zu lassen. Dafür forderten sie eine amerikanische Flugverbotszone, die sie schützt. Erbil wird von den Iranern weiterhin massiv beschossen so wie andere kurdische Städte, Mossul zum Beispiel. 

Trump hat diesen Plan am 8. März, richtigerweise, wieder verworfen (siehe den Blog vom 2. März). Die Frage der Bodentruppen bleibt allerdings weiterhin offen (Hegseth), so scheint es. Freiwillige kurdische Kämpfer stehen bereit.

Die Angriffe gehen anfangs der Woche (9. März) unvermindert und intensiv weiter, auch auf die Golfstaaten. Der Iran ist militärisch noch nicht paralysiert. Und wie es in der geistig-politischen Führung aussieht, weiß man zurzeit nicht so genau. Es ist unklar, wer führt und koordiniert, vielleicht sind es auch nur einzelne Kommandeure.

Ali Laridschani und Außenminister Arghchi, der zugibt, dass Russland hilft (Interview NBC News), behaupten jedenfalls, die iranische Führung sei nicht gespalten und kampfbereit. Die gezielten Angriffe auf Bahrain, Dubai und Kuweit zeugen davon. Wie es in der blockierten Straße von Hormus weitergeht, ist weiterhin unsicher. Der steigende Ölpreis wird die Wirtschaft national und international treffen.

Regime-Change und Völkerrecht

Der Iran-Krieg hat in Deutschland quer durch die Parteien den Reflex „völkerrechtswidrig“ ausgelöst, wie beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: „man müsse glaubwürdig bleiben“, heißt es. Die Bundesregierung will die Konformität mit dem Völkerrecht noch prüfen lassen. Die Lage ist komplizierter, denn: wann hat der Iran-Krieg begonnen? Von wem? Und auf welchen Krieg beziehen wir uns genau?

Der neue Irankrieg ist nicht neu, der Iran schürt und finanziert den Krieg im Nahen Osten schon lange: hybrid, terroristisch und asymmetrisch. Kann das Völkerrecht diese Kriege überhaupt konzeptualisieren? Begonnen hat er mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, fortgesetzt wird er durch die Hisbollah. Die Auslöschung Israels war Programm, insofern hat der Krieg bereits 1979 mit der islamischen Revolution begonnen.

In diesem unversöhnlichen Konflikt kann es nur einen Sieger geben: Israel oder Iran. Das wird das gesamte Machtgefüge im Nahen Osten verändern und die Rolle der USA als Schiedsrichter stärken.

Bundeskanzler Merz versicherte Trump im Oval Office jüngst die Unterstützung zu und widerspricht nicht dessen heftiger Kritik an Spanien und Großbritannien. Die Regierung Sanchez nimmt deutlich eine Gegenposition nicht nur zu Trumps Krieg und zur Israelpolitik ein, sie verfolgt auch eine andere Migrationspolitik als die USA und Deutschland und steht schließlich solidarisch zum bedrängten Kuba, das als nächstes „fallen soll“(Trump). Trump gerät allmählich in einen Machtrausch.

Spanien gehört auch zu Europa und seinem Erbe. Merz ist zurzeit der europäische Primus für Trump geworden, nachdem der Missionskonkurrent Frankreich mit Präsident Macron abgeschrieben scheint und der Brite Starmer, traditionell der engste Alliierte, enttäuscht in Ungnade gefallen ist: „Er ist kein Churchill“.

Bundeskanzler Merz hingegen bezeichnet Trump kumpelhaft als seinen „Freund“. Die Militärbasen in Deutschland werden für den Irankrieg genutzt. Gleichwohl ist Deutschland lediglich Zuschauer in der Welt und der Weltpolitik, eine militärische Beteiligung schließt Verteidigungsminister Pistorius aus, wie damals schon Kanzler Schröder im Irakkrieg 2003 Iraqui freedom trotz „unbedingter Solidarität“ bei enduring freedom (Afghanistan).

Trump interpretiert die humanitäre Intervention ‚for protection‘, die unter Völkerrechtlern als Ausnahmenorm vom Gewaltverbot umstritten ist, an der Seite Israels auf seine Weise. Sie soll Massaker totalitärer Herrschaft im Innern verhindern helfen und verletzt die Souveränität von Staaten, welche das Völkerrecht schützt. In dessen Zentrum steht das Interventions- und Gewaltverbot. Es kennt aber auch ein Selbstverteidigungsrecht.

Starmer ist gewiss kein Churchill, aber er hat die libysche Erfahrung mit dem Sturz von Diktator Gaddafi gemacht, wo die Rebellion 2011 in einen Bürgerkrieg überging mit schlussendlich gescheiterter Staatlichkeit. Die Intervention aus der Luft konnte das Geschehen am Boden nicht steuern. Trotz des Waffenstillstandes 2020 bleibt die Lage dort fragil.

Kant-Welt und Hobbes-Welt

Eine neue Ordnung kann durch militärische Macht allein nicht geschaffen werden. Das gehört auch zur realistischen, historisch aufgeklärten Macht- und Staatstheorie, von der wir zu Beginn gesprochen haben. Darauf wollen wir zum Schluss noch einmal zurückkommen.

Denn auch das vielgenannte Völkerrecht ist in einem gründlichen Seminar ideengeschichtlich und aktuell noch einmal zu behandeln im neuen deutschen Kontext, dass die Machtpolitik wieder zu lernen ist.

Politische Theorie muss das können. Das Problem ist die Trennung der Disziplinen: Völkerrecht wird an den juristischen Fakultäten gelehrt, Politische Theorie an den philosophischen oder sozialwissenschaftlichen Fakultäten, Geschichte und Zeitgeschichte, die das notwendige Anschauungsmaterial liefert, am Historischen Seminar.

Unser Gedächtnis wiederum schrumpft digital-dement und die mediale Ereignisinflation, die überfordert, ist groß, ja überwältigend und rasant. Wir können, politisch und politiktheoretisch schon gar nicht, nicht mehr standhalten gegenüber unserer Zeit – Sein und Zeit. Schon die Golf- und Irakkriege, die uns damals empörten, sind heute kaum noch in Erinnerung. Vieles wiederholt sich, nur schlimmer. Und wir begreifen wenig bis gar nichts.

Politische Theorie ist transdisziplinär und mit Philosophie und (Zeit-) Geschichte verbunden. Rawls hat mit seiner Fairnesstheorie der Gerechtigkeit sich auch im Völkerrecht versucht, sein Buch „Das Recht der Völker“ ist nicht sein Bestes. 

Die Rawls-Schüler wiederum haben erwartet, dass er seine politische Gerechtigkeitskonzeption, die im Rahmen der ‚wohlgeordneten Gesellschaft‘ stand, auf die ganze Welt anwenden würde. Das hat er nicht getan. Die Weltgesellschaft ist auch alles andere als „geordnet“ im Sinne von Kant oder Rawls.

Damit hat Rawls auch zugegeben, dass internationale Beziehungen etwas anderes sind als Innerstaatliche. Das Völkerrecht hat für vieles keinen Begriff, so kann es beispielsweise hybriden Krieg nicht konzeptualisieren. Die Kriege entwickeln aus sich heraus neue Kriege und Kriegsführungen, technologisch sowieso, heute verstärkt vom Weltall aus. Diese Prozesse und Entwicklungen sind hochdynamisch.

Der ‚bellum intestinum‘, den schon Carl Schmitt beschrieben hat, kommt im Völkerrecht nicht vor. Es ist auf die „klassischen“ europäischen Kriege des 19. und 20. Jahrhunderts zugeschnitten. Auf Partisanenkriege ist es nicht anwendbar. Der Krieg Irans begann spätestens am 7. Oktober 2023, der Israel und den Westen in die Fallen eines ungeheuerlichen asymmetrischen Krieges geführt hat, mit schrecklichsten Bildern für die ganze Welt!

Nichtsdestoweniger bietet das Völkerrecht eine wichtige Orientierung. Der produktive deutsche Philosoph Jürgen Habermas glaubte – als Kind der erfolgreichen reeducation – daran, dass die Weltmacht USA ein Weltvölkerrecht durchsetzen werde. „Weltmacht Habermas“ war die politische Wunschvorstellung der liberalen ‚Zeit‘ zu seinem 80. Geburtstag. 

Er orientierte sich an Kants Rechts – und Fortschrittstheorie des Friedens und Meliorismus, die politische Theorie des Legalismus, und beriet den deutschen Außenminister Fischer beim Kosovo-Konflikt. 

Kant gehört zweifellos zu den wenigen Friedensphilosophen, die es gibt. Beim Irakkrieg 2003 und der damaligen Koalition der Willigen haben die amerikanischen Neokonservativen von der europäischen Kant-Welt des ewigen Friedens und von der Hobbes-Welt der Wölfe (Homo homini lupus) gesprochen. In welcher Welt leben wir? Und wer/was bändigt wie das Chaos/den Dschungel?

Das alles wäre argumentativ noch einmal zu prüfen, vor allem auch die völkerrechtlichen Ausführungen der beiden Kollegen und Antipoden Carl Schmitt und Hans Kelsen. Da wären wir wieder bei unserem Hauptpunkt der geforderten seriösen Macht- und Staatstheorie, die ein Beitrag zur Befriedung zumindest der Geister wäre, von denen Kriege ausgehen.

Interessante Seminarstoffe mit Aktualitätsbezug gibt es genug.

Doch was ist abschließend zum gegenwärtigen Irankrieg zu sagen: Es wäre für den Westen besser, wenn die USA mehr Ressourcen in den Ukraine-Krieg, der in den Hintergrund geraten ist, investieren würden als in den vernichtenden „Endsieg“ über den Iran.

Letzteres kann sich eigentlich nur Israel als oberstes strategisches Ziel wünschen. Ein Scheitern Russlands in der Ukraine wäre strategisch wertvoller als der Sieg über den Iran.

Bildnachweis: IMAGO / Depositphotos (Hinweis: Bild zeigt keine aktuelle Iran-Kriegssituation)