Wir gehen aus von einer Beobachtung des Istanbuler Politikwissenschaftlers Aret Demirci. Die Türkei galt lange als Sonderfall: „zu autoritär für Europa, zu wahlfixiert für eine Autokratie und zu personalisiert für eine Republik“ (10.02.2026, www.focus.de).

Heute zeigt sich: das ist Ausdruck eines globalen Trends, wir sagen eines „neopatrimonialen“ Trends, im Unterschied zu den eher vagen und unbestimmten Begriffen ‚Autoritarismus‘ oder ‚ Populismus‘, die abgenutzt sind.

Auch der neue Ausdruck ‚Neo-Monarchismus‘ (a.a.O.) scheint mir unpassend.

Dass die Welt sich in Teilen „der türkischen Regierungslogik angenähert hat „, diese These von Demirci übernehmen wir jedoch hier als Anstoß für eigene Überlegungen zur neopatrimonialen Funktionsverschiebung. Damit versuchen wir autoritäre Tendenzen besser und genauer zu erfassen, womöglich in einem frühzeitigen Stadium auch dort, wo sie weniger auffällig sind.

Balta und Demirci definieren die neue Regierungslogik als „personalisierte Macht, Loyalitätsnetze und Ausnahmeentscheidungen“, die bisher „Institutionen, Recht und Verfahren Innehatten“. Eine Verschiebung wird damit konstatiert, wie kann man sie erklären? Im Rahmen welcher Theorie?

Ist damit auch der König ohne Krone zurück? Also doch Neo-Monarchismus? Das scheint mir zu einfach.

Wir lehnen uns daher zunächst an Kategorien von Max Webers Herrschaftssoziologie an, die wir im weiteren Verlauf der Argumentation durch konkrete aktuelle Bezüge präzisieren werden.

Patrimoniale Herrschaft

Die wichtigsten Aspekte patrimonialer Herrschaft nach Weber sind: Eine Verwaltung, die wie der persönliche Haushalt eines Herrschers geführt wird (Patrimonium). Das ist eine Sonderform traditioneller Herrschaft. (Siehe Grundriss der Soziologie, 1. Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel lX Soziologie der Herrschaft, 3. Patriarchale und Patrimoniale Herrschaft, 1921/22).

Der Gehorsam beruht folglich auf Tradition oder persönlicher Treue zum Herrscher. Das zeichnet den besonderen LOYALISMUS patrimonialer wie neopatrimonialer Herrschaft aus.

Die Verwaltung bzw. die Herrschaftsstäbe sind nicht an feste formale Regeln gebunden im Unterschied zur modernen bürokratischen Herrschaft.

Das macht sie anfällig für Inkompetenz, Willkür und Korruption.

Das herrschaftssoziologische Konzept von Weber passt noch immer, wenngleich Präzisierungen und Ergänzungen nötig werden, um es den aktuellen Gegenständen anzupassen. Es wirkt noch immer, wenngleich nicht überall gleich, das sei vorausgeschickt.

Die Entwicklungen in Russland, der Türkei und den USA, so unterschiedlich diese Länder sind, können kritisch als Beispiele herangezogen werden, um das Herrschaftskonzept zu schärfen. Wenn wir dann erklären können, was neopatrimoniale Funktionsverschiebung jeweils genauer bedeutet, ist die Probe bestanden.

Russland, Türkei, USA

Russland bietet seit langem den Fall einer neopatrimonialen Ordnung, die als repressive Diktatur treffend, aber unzureichend beschrieben ist.

Formale Institutionen bleiben vorhanden, aber das politische Gleichgewicht wird weitgehend durch persönliche Netzwerke und Loyalitätszuteilung um Putin herum organisiert.

Formale Regeln laufen als Fassade mit, aber persönliche Verbindungen, zum Teil aus Geheimdienstzeiten, dominieren als Fortsetzung der inneren Zugehörigkeitsordnung.

Das stabilisiert die zentrale Steuerung und zugleich die Loyalität im Inneren und lässt die politische Führung nach außen transaktional agieren.

Die Türkei liegt näher an einer kompetitiv-autoritären Mischform, in der weiterhin reale Wahlen und formale Institutionen eine Rolle spielen. Der Wettbewerb indes wird systematisch asymmetrisch durch ungleichen Zugang zu Medien und zur juristischen Sicherheit. Zudem wird die Verwaltung politisiert.

Die Türkei ist nicht eine volle Autokratie, obwohl Erdogan gerne als „neuer Sultan“ bezeichnet wird, aber es herrscht mitnichten ein fairer Wettbewerb. Es kommt vielmehr zu einer offenkundigen Verlagerung der Selektion nach vorn durch die Macht in den Medien und die politische Justiz als Filter. Dies wird verbunden mit der Abwertung der Opposition als illegitimem Gegner, der verfolgt und inhaftiert wird.

Die neopatrimoniale Funktionsverschiebung verbleibt auf einem Feld, in dem formale Konkurrenz zwar vorhanden ist, wenngleich unter sehr ungleichen und gefährlichen Bedingungen.

Die USA ist der aktuelle Fall, in dem die Annäherung an die patronale Funktion zwar denkbar, aber stärker begrenzt ist: durch den Supreme Court, Gerichte generell, eigenständige Bundesstaaten und Städte sowie dem ständigen Kampf ums Recht und eine protestierende Zivilgesellschaft.

Es handelt sich eher um eine Erosion in Richtung eines „competitive autoritarianism“. Dies ist demokratischer Abbau, bei dem Wahlen fortbestehen, aber der Wettbewerb vermindert und die Institutionen politisiert werden. Die Gewaltenteilung mit dem Kongress und der Justiz bleibt bestehen, wird aber durch präsidentielle Exekutiv-Macht offensiv zu umgehen versucht.

Ein Machtkampf von Heerscharen von Rechtsanwälten und Prozesslawinen findet permanent statt, auch mit Bürgerprotesten gegen den „neuen König“ über dem Gesetz. Tatsächlich ist Trump der erste Präsident, der das oberste Verfassungsrecht nicht nur nicht zuverlässig respektiert, sondern das oberste Gericht nach dem jüngsten Entscheid gegen seine Zollpolitik sogar offen beschimpft: „fucking court“.

Es hat der starken präsidentiellen Macht in der amerikanischen Demokratie Grenzen gesetzt, weil sie den Kongress umgangen hat.

Und das trotz konservativer Zusammensetzung des obersten Gerichts, zum Teil eingesetzt durch Trump selber. Juristenvereinigungen haben lange darauf lobbymäßig hingearbeitet.

Allerdings ist in den USA eine zentral durchregierte Loyalitätsordnung nur schwerlich zu realisieren. Das wird nicht einmal Trump, Vance, Musk, Bannon und den konservativen Juristen in vereinter Anstrengung gelingen. Dazu sind der Föderalismus und unabhängige Gerichte auf verschiedenen Ebenen systemisch zu stark. Ebenso bleiben die Verfassungstreue der Armee, die Civil Society und die liberale Öffentlichkeit starke Faktoren.

Typisch jedoch sind die Einfallstore durch Belagerung der Medien/ Fake News sowie die parteipolitische Polarisierung in Freund und Feind. Hier kann die neopatrimoniale Funktionsverschiebung weit gehen, ohne dass deswegen die Gesamtordnung“ türkisch“ oder „russisch“ wird. Die Form bleibt, aber das Spielfeld wird noch ungleicher, härter, käuflicher und gewalttätiger. Das ist der Weg des kompetitiv-autoritären Driftens durch einen revolutionären Konservatismus. Ist das auch in Europa aktuell?

Europa

Europa ist politisch kein einheitlicher Raum. Es ist eine Föderation von Nationalstaaten oder laut BVG ein Staaten-Verbund. Drei Ebenen spielen gleichzeitig eine Rolle für diese systematische Mehrebenenpolitik: EU-Europa, Nationalstaaten und Regionen, die unterschiedlich verstanden und vertreten werden (in Deutschland sind das die Bundesländer!).

Der Problemdruck variiert von Land zu Land. Real ist die legitimationsseitige Angriffsfläche. Wir haben vom Kollaps der Input- Legitimation nach liberalen Vertrauenskriterien (Locke) gesprochen (siehe den Blog vom 9. Februar 2026). Messbare Indikatoren dafür sind: wachsende Unzufriedenheit mit der demokratischen Performance, Polarisierung, Vertrauenskrise, Parteienkrise, Probleme der Regierbarkeit.

Prozedurale Legitimation wird in der Folge vielerorts teurer. Das heißt: Verfahren werden als langsam, ineffizient und intransparent bzw. als “ Spiel der Eliten“ wahrgenommen bzw., abgehobener „Politikbetrieb“ mit viel Aktivismus, Gerede, Symbolpolitik und Ankündigungen, die weder zeitlich noch sachlich eingehalten werden.

Sachliche Entscheidungen von Tragweite werden in Expertenkommissionen verschoben, in Deutschland auch die wichtige Reform (nicht Abschaffung) des Sozialstaates. Der entscheidenden Regierungspolitik fehlt es gleichzeitig an mutiger Entschlossenheit und Orientierung.

Typisch werden in dieser Situation die polemischen und medialen Abkürzungen. Die demokratischen Diskurse sind der Komplexität nicht mehr gewachsen, die man realistisch aushalten muss. Das erfordert Zeit, Geduld sowie Diskurs- und Handlungsfähigkeit.

Damit ist die Tiefe der Verschiebung weder beschrieben noch verstanden. Mit unserer These der neopatrimonialen Funktionsverschiebung wollen wir eine theoretische Analyse versuchen, die über journalistische Tagespolitik hinausgeht.

Auch europäische Länder können fast unbemerkt in eine kompetitiv-autoritäre Mischform gleiten. Die äußere Form: Wahlen, Gerichte, Verfassung müssen dabei nicht verschwinden. Der Mechanismus dieses Driftens ist die Verlagerung der Selektion nach vorn: durch Zugang zu den Medien, neuen Plattformen, Verwaltungskapazitäten, Förderprogramme, sprachliche Korrektheit, Zensur und Selbstzensur.

Die unbequeme harte Frage lautet: Warum sind europäische Länder weniger patronal konsolidierbar als die Türkei oder Russland?

Eine Antwort lautet:
dass die EU-Mitgliedschaft, mithin die Außenbewährung, einen zusätzlichen Kostenkanal in Form von Ressourcenmechanismen und Budget-Konditionalität bedeutet. Wer also national die Funktionslogik zu verschieben versucht, muss mit externer Reibung rechnen. Der EU-Rat hat das Prinzip der Konditionalität bereits im Fall von Ungarn angewandt durch Suspendierung von finanziellen Mitteln.

Aus diesem Druck folgt, dass in europäischen Ländern eine tiefe patronale Konsolidierung nur dort wahrscheinlich ist, wo die EU-Bindungen schwach werden. Daraus ergibt sich die Prognose, dass europäische Länder verhindern müssen, dass prozedurale Legitimation in den Augen ganzer Bevölkerungsteile zu teuer wird. Das betrifft im Kern die Zukunftsfähigkeit demokratischen Regierens (siehe Kleger 2018).

Die patrimoniale Funktionsverschiebung macht als globaler Trend auch vor ‚demokratischen Musterknaben‘ nicht halt, die Rechtsstaat mit Demokratie verwechseln. In einer stark verfahrensgebundenen Ordnung der Verfassungsdemokratie wie in Deutschland ist eine neopatrimoniale Vollausprägung unwahrscheinlich, solange die harten Knoten wie das Verfassungsgericht als letztes Wort und föderale Gegenmächte stabil bleiben.

Die Funktionsverschiebung arbeitet in diesem harten prozeduralen Holz unauffällig, nämlich nicht als offener Bruch, sondern als Vorverlagerung der Selektion in Zonen, die rechtlich weniger gehärtet sind als das Strafrecht und das Verfassungsrecht. Das heißt: nicht als Abschaffung von Konkurrenz, sondern der Erhöhung ihrer Reibungskosten bei intakt bleibender formaler Kulisse. Die Demokratie ist nicht am Ende trotz des wachsenden Erfolgs der AfD vor allem im Osten, aber einmal mehr vor einer Bewährungsprobe.

Innenpolitisch werden so Bedingungen der Legitimität verschoben. Nicht mehr nur die Frage ‚legal/ illegal‘, worüber das oberste Gericht mit guten Gründen das letzte Wort hat, sondern zunehmend und mainstreammäßig/konformistisch überwältigend semantische Zwischenkategorien, welche die öffentliche politische Diskussion über Demokratie und ihre Gefährdungen mitbestimmen. So entstehen normative Markierungen (Moralisierungen) ohne prozedurale Endprüfung. Das verunsichert und destabilisiert die liberale Demokratie selber, die doch verteidigt werden soll. Ihre Verteidigung selbst wird zum demokratischen Problem.

Etwa wenn „Vergehen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeitsgrenze“ behauptet werden oder kritische Meinungsäußerungen über Politiker als Straftatbestände geahndet werden. Letzteres verführt zur Selbstzensur und fördert gerade nicht die Gedanken- und Meinungsfreiheit, die für eine lebendige liberale Demokratie kennzeichnend ist, die nicht von Ängsten beherrscht wird wie die deutsche. Daran fehlt es in der kommunikativen und mutigen Zivilgesellschaft wie im Zusammenspiel von demokratischer Politik und Zivil- bzw. mündiger BÜRGERgesellschaft.

Das Pinocchio-Bespiel ist ein Alarmsignal, das ebenso lächerlich wie peinlich ist, aber symptomatisch wie viele ähnliche durchaus alltägliche kleine Beispiele, die sich häufen.

Liberale Verteidigung

Legitimation durch Verfahren kann so stark werden, dass sie nicht neue Entscheidungen legitimiert, sondern Entscheidungen ersetzt oder blockiert:

a) durch übermäßige Verrechtlichung/Regulierung oder
b) durch technokratische Überdehnung.

a) heißt: Konflikte werden so weit verrechtlicht, dass die Arena der demokratisch -politischen Auseinandersetzung und Verantwortungszurechnung ausdünnt. Die politische Entscheidung wandert dann ab in Prüfungsschemata, Zuständigkeitsstreit, Abwägungsformeln und Prozessstrategien.

Das Ergebnis ist: hohe Normdichte, große Angriffsfläche, langsame Handlungsfähigkeit und Verantwortungsdiffusion oder organisierte Verantwortungslosigkeit.

b) Hier wird Kontingenz systematisch als Defizit gelesen. Und die Politik versucht durch Beiräte, Expertokratie und Verschiebung von Reformen in Kommissionen zeitlich und sachlich sie in ‚objektive‘ Wahrheitsfragen zu überführen, als ob Wissenschaft regieren würde. Diesen Anstrich zumindest will man sich geben, obwohl auch der Sachverständigenrat Wirtschaft nicht unabhängig von der Politik ist, wie gerade der Fall der Ökonomin Ulrike Malemendier wieder zeigt.

Das Ergebnis ist, dass Entscheidungen als Ableitungen von Expertise erscheinen und der Dissens als Irrtum oder ‚ Populismus‘ gerahmt wird.

a) und b), übermäßige Verrechtlichung und technokratische Überdehnung zielen im Kern auf dasselbe, nämlich die Umgehung oder Eliminierung der dezisionistischen Restproblematik von politischen Entscheidungen. Im Gegenzug erzeugen sie den Druck von Abkürzungen, Vereinfachungen und Dogmatismen.

Die neopatrimoniale Funktionsverschiebung als Reaktion auf Entscheidungslähmung und Verantwortungsdiffusion verspricht schnelle und effiziente Entscheidung bei weniger prozeduraler Reibung und eindeutigen Verantwortungszentren durch Personalisierung. Das ist die Verlockung von autoritärer Führerschaft.

Entscheidung ist unvermeidlich kontingent, sie kann immer auch anders ausfallen und ist logisch nicht zwingend. Aber sie braucht FORM.

Weder Recht noch Wissenschaft können die Kontingenz politischer Entscheidungen eliminieren oder absorbieren. Politik ist nicht nur Wahrheits-, sondern immer auch Güter- und Konfliktwahl unter Unsicherheit. Sie benötigt Handlungsmut und Orientierung.

Gerade weil die Entscheidung kontingent ist, benötigt sie Form, die wir liberal verteidigen wollen, nicht zwischen links und rechts und dazwischen, sondern jenseits davon. Sie soll nicht zur Willkür oder Beliebigkeit werden.

Die Aufgabe der liberalen Verteidigung besteht nicht darin, Entscheidung wegzuprozessieren, sondern Kontingenz zu domestizieren:
– durch Zurechnung
– Begründung
– Realisierungsfähigkeit und
– harte Schranken gegen Willkür.

René Descartes (1596-1650) formuliert dafür eine „Morale provisoire“ in seinem wegweisenden „Discours de la Méthode“ (1637).

Sie umfasst vier Handlungsmaximen:

1. Gesetzestreue
2. Entschiedenheit
3. Selbststeuerung und
4. die eigene Autonomie weiterbilden durch Ich-Stärke.

Diese klare Morale cartesienne lässt unschwer erkennen, dass es neben der theoretischen Gewissheit, die man für das Handeln nicht erreichen kann, beim politischen Handeln bzw. bei der Alltagsmoral darum geht, fest und entschlossen zu bleiben wie ein verwirrter Wanderer im Wald, der als Ausweg zunächst strikt eine Richtung einschlagen muss.

Wir sagten bereits, dass politisches Handeln vor allem zwei Dinge benötigt: Orientierung und Entschlossenheit. Das sind gleichermaßen kognitive und voluntative Elemente.

Die patrimoniale Entgrenzung von Entscheidung, zum Beispiel durch die MAGA-Leute macht Regeln verfügbar und formales Recht instrumentell. Sie zerstört, sowohl wirtschaftlich wie politisch (Regel-) Vertrauen, um in die Zukunft handeln/investieren zu können, und die Revisionsfähigkeit von politischen Entscheidungen.

Sie sorgen illiberal für eine funktionierende Machtkonkurrenz, die schnell in Verfeindung und Bürgerkrieg kippen kann.

Dauerhafte Machtkonkurrenz ist der Normalfall, mit dem eine politische Ordnung umgehen können, muss ohne dass Freiheit und Demokratie unter die Räder kommen.

Prozedurale Legitimation ist leider nicht selbsterhaltend.

Aufgeklärter Liberalismus weiß inzwischen nach der totalitären Erfahrung, wie kostbar Legitimation durch Verfahren ist. Er ist auch in Sachen der Machtpolitik aufgeklärt und kennt die Sprache der Macht, auch der militärischen, die differenziert und dosiert anzuwenden ist.

Prozeduralität soll Macht kanalisieren, um Konkurrenzverhältnisse dauerhaft stabilisieren zu können. Sie richtet sich nicht gegen Macht als Prinzip oder per se (Macht ist böse, Sartre).

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