2019 hat der französische Staatspräsident Macron ein düsteres Bild von der Nato gezeichnet, er sprach vom „Hirntot der Nato“ (The Economist, 7.11.). Dabei meinte er sowohl die USA als auch die Türkei in ihrer Reaktion auf die Geschehnisse in Syrien. Schon damals forderte er – in guter französischer Tradition – dass die Europäer entschlossener zu einer eigenen souveränen Kraft werden müssten – „europäische Souveränität“.

Ansonsten werde Europa „geopolitisch verschwinden“. Im Vordergrund standen damals auch die Schuldengrenzen der nationalen Haushalte (3 %). Im Vergleich zu den USA und China würden die Europäer nicht in der gleichen Liga spielen. Die Rolle Deutschlands in der Euro-Zone – „die großen Gewinner“ – bezeichnete er als haltlos und forderte die Abkehr von der „schwarzen Null“.

Seine großen Reden werden jedoch in Deutschland kaum gelesen, geschweige denn rezipiert. Auch im Hinblick auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik tat sich wenig, trotz symbolischer Ansätze. Schon der damalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängte auf höhere Verteidigungsausgaben.

Seitdem hat sich die historisch-politische Situation grundlegend verändert: durch das Comeback von Trump und dem flächendeckenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit 2022, der kein Ende nimmt. „Der Westen weiß nicht, was Krieg ist“ (Putin).

Europa verändert sich derweil: mit Finnland und Schweden werden zwei beispielhaft wehrfähige Demokratien NATO-Mitglied. Sie demonstrieren die stärkste zivile Solidarität, auf die Bürger vertrauen und mit der sie rechnen können. Sie liegt politiktheoretisch in der Tradition eines republikanischen Machiavellismus. Siehe zum Beispiel John G A. Pocock, The Macchiavellian Moment, Florentine Political Thought and the Atlantic Tradition, 1975. Finnland hat die längste Grenze mit Russland und ständige Konflikterfahrung, auf die wir hören sollten.

Auf dem Weg zum außerordentlich wichtigen Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag spricht Mark Rutte, der ehemalige niederländische Ministerpräsident und neue Generalsekretär der Nato, von einer „stärkeren, fairen und tödlicheren Nato“.

Die Nato ist der Hauptfeind Russlands. Jede kleinste Bewegung in der Ostsee wird registriert, und jedes Manöver wird empört als Provokation zurückgewiesen. Provokateur ist immer nur die Nato.

Russland verlangt den Stopp der Nato-Erweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges in der Ukraine. Dies sei auch der Test für verbesserte bilaterale Beziehungen mit den USA (so Vizeaußenminister Rjalkow, Tass, Merkur.de, 12.6.). Hier werden die grundlegenden Konflikte im Bereich der Sicherheit verortet. „Die USA sollen Respekt vor den ureigensten Interessen Russlands zeigen“ (a.a.O.), heißt es Imperativ.

Selenski sieht weiterhin die USA realistisch als „Macht, die Russland zum Frieden zwingen können.“ Ähnliches spielt sich seit mehr als 60 Tagen (Ultimatum) gerade im Verhältnis zum Iran mit Israel ab, das zeigt, wie Kriege zu führen sind. Kriege als Hebel für Verhandlungen.

Der dreimalige russische Verhandlungsführer in Istanbul und Putin-Berater Medinski warnt vor einem „Atomkrieg“, wenn wir den Konflikt nicht beenden und uns nicht auf einen echten Frieden einigen, sondern nur eine Art Waffenstillstand, darum wird sich dies – wissen sie, es gab eine Region zwischen Armenien und Aserbaidschan, Karabach – in ein riesiges Karabach verwandeln“ (a.a.O.).

Hinter verschlossenen Türen soll Medinski den Ukrainern eingeschärft haben, Russland sei bereit, „ewig zu kämpfen“. Putins Russland lebt legitimatorisch vom Krieg und der Vergangenheit. Dann hilft kein „Deal“, das muss ausgefochten werden. Oder es leeren sich alle Kassen?

Die Beschlüsse, die in Den Haag verbindlich zusammen mit den USA gefasst werden, sollen Russland abschrecken. Sie haben insbesondere durch die Drohungen des amerikanischen Präsidenten, das Bündnis zu verlassen, Dringlichkeit erhalten, ja teilweise eine falsche, überdrehte Panik ausgelöst.

Seit drei Jahren werden sie vorbereitet und sind auf den Nato-Gipfeln von Madrid, Vilnius und Washington auf den Weg gebracht worden (der Nato Defence Planning Prozess). Verteidigungspläne werden überarbeitet, die militärischen Umsetzungen diskutiert und daraus werden finanzielle Anforderungen an alle 32 Nato-Mitglieder abgeleitet.

Am 5. Juni findet ein Treffen der Verteidigungsminister statt, um die konkrete Aufgabenteilung zu besprechen. Am 24. Juli soll dann endlich das schwierige Finanzziel, über das man seit Jahren unter den Europäern zäh und kontrovers redete (mehr redete: 2 %, 3 %…!), mit den Regierungschefs verabschiedet werden. Trump forderte 5 %!

Klar ist, dass die Europäer sehr viel mehr für ihre Sicherheit ausgeben müssen, wenn die USA Führungsnation der Nato bleiben sollen. Die Zeit des parasitären Pazifismus, auch für Deutschland, das lange nur schon mit dem 2-Prozent-Ziel gehadert hatte, ist vorbei, was ein harter Einschnitt ist und viel mehr als nur eine Diskursverschiebung bedeutet.

Der Ernstfall kehrt wieder 

Er verändert das Selbstverständnis einer Nation, die lediglich Zivilmacht sein wollte. In kürzester Zeit ist sehr viel passiert, was vorher nicht einmal vorstellbar war, innen- wie außenpolitisch gleichermaßen.

Nach der Grundgesetzänderung steht für die Aufrüstung realistisch analysiert nun viel Geld zur Verfügung. Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent der Schuldenleistung sind von den Regeln der Schuldenbremse ausgenommen. 

Der neue Bundeskanzler Merz begründete diesen krassen Schritt mit der russischen Bedrohung und dem Selenski-Eklat im Weißen Haus. Der hybride Krieg sei zudem schon im vollen Gange. Geld ist nicht mehr das Problem, sondern wie und wie schnell es ausgegeben wird.

Selbst der amerikanische Verteidigungsminister Hegseth lobte in Singapur (31.5.) die deutsche Vorbildrolle. Auch er sprach vom Ernstfall, aber in Bezug auf Taiwan, und warnte China. China wiederum spricht verärgert vom „Spiel mit dem Feuer“.

Die Bedrohungslage wird als ernst eingeschätzt: bei der Nato in Brüssel ebenso wie bei der deutschen Bundesregierung. Der Ernstfall, diesmal im Sinne von Krieg, der nach Europa kommt, droht. Bei diesem militärischen Ernstfall müssen Truppen schnell nach Osten verlegt werden, was keine logistische Kleinigkeit ist.

Der mögliche Ernstfall eines russischen Angriffs spielt in allen Szenarien eine Rolle. Insbesondere Spekulationen darüber, wann Russland in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen, und sei es nur als Nadelstich und Testfall für den Bündnisfall nach Art. 5, dramatisiert die Diskussion. Der BND-Chef Kahl warnt: „Nur noch ein Schritt auf Westen“ (10. Juni). Der Zeitfaktor ist deshalb umstritten und übt Druck aus. Dazu kommt das anschwellende Gerede vom globalen Kulturkampf.

Auf diesen Ernstfall sind die militärischen Kapazitäten ausgerichtet, die laut dem Nato-Oberkommandeur Cavoli vor allem die Luftverteidigung und die Landstreitkräfte betreffen, die massiv ausgebaut werden müssen. Am 9. Juni fordert Rutte in London aufgrund der ukrainischen Erfahrungen, dass gerade in diesen Tagen seit Kriegsbeginn den größten Drohnenangriffen ausgesetzt ist, eine 400 % Steigerung der Raketenabwehr!

In einem gut belegten Artikel unter dem Titel „Was, wenn Moskau Deutschland angriffe?“ (Seliger NZZ, 12.6., S.5) ist allein achtmal vom „Ernstfall“, den man verhindern möchte, die Rede. Insbesondere die Raketenabwehr ist für den Ernstfall schlecht gerüstet.

Wie schon im Kalten Krieg ist Deutschland für die Nato von großer strategischer Bedeutung. Es ist „systemisch“ verwundbar und hat „strukturelle Schwächen“, heißt es im Artikel. Es ist zwar integriert in das Frühwarnsystem der Nato und nicht ohne Verbündete, der entscheidende Oberbefehlshaber sitzt indessen in Belgien (Cavoli, ab Sommer Grynkewych).

Neben Geld und Zeit wird auch und vor allem das Personal, das heißt, zunehmend die Wehrpflicht, die 2011 zugunsten einer Berufsarmee ausgesetzt wurde, eine Rolle spielen. Das Grundgesetz sieht eine Wehrpflicht noch immer vor. Diese Diskussionen werden Befindlichkeiten, Ambitionen und Mentalitäten verändern: Die überwältigende Geschichte klopft hier ganz besonders wieder an die Tür des kleinen jungen Mannes, wie das übergreifende Motto unserer Blogs in diesem Jahr lautet: Geschichte und Geschichten.

Am 15. Juni findet der erste nationale, längst überfällige Veteranen-Tag der Bundeswehr statt. Die Bundeswehr rückt allmählich in die Mitte der Gesellschaft, zusammen mit dem Notvorrat.

Der neue Wehrdienst, der 2026 starten müsste, sollte zwar auf Freiwilligkeit beruhen, bei zu geringen Zahlen könnte dennoch der Zwangsdienst eingeführt werden. Die Zahlen stehen noch nicht fest.
Derzeit kursieren unterschiedliche Zielgrößen von 230.000 bis 260.000, wofür dann auch Ausbilder und Kasernen zur Verfügung stehen müssen, die lange vernachlässigt worden sind. Die Litauen-Brigade bildet das Vorzeige-Beispiel. 

Die Nato-Ostflanke wird immer wichtiger. Das Bukarest Format der B-9-Länder, das sich 2015 in Reaktion auf die Annexion der Krim bildete und sich neulich in Vilnius wieder traf, war der Vortrupp. Der polnische Staatspräsident Duda, ein Freund von Trump, war das letzte Mal dabei. Sie fordern auch eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Die Nato ist nicht „obsolet“ (Trump).

Der Ukraine-Krieg an den Grenzen dieser Länder hat ihre zivile und militärische Wehrfähigkeit gestärkt. Finnland, Polen und die baltischen Staaten haben gelernt, mit der russischen Bedrohung umzugehen. Sie befinden sich bereits in mehrfacher Hinsicht im Kriegszustand, zum Beispiel bezüglich Grenzbefestigungen, Minenfeldern, hybriden Angriffen, freiwilliger Wehrertüchtigung, Zivil- und Katastrophenschutz. Diese Notlagen werden zur neuen Normalität.

Sie vertrauen insbesondere dem Bündnispartner USA, aber auch Deutschland. Der Ostseeraum ist zum sicherheitspolitischen Brennpunkt geworden, und der militärische Übungsfall wird dort in diesen Tagen auch für die deutsche Marine zum Ernstfall.

Zum 75. Jubiläum erlebt die Nato eine Renaissance: „Von wegen hirntot, sie ist quicklebendig!“
Es handelt sich um das längste und erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte nach dem „Attischen Seebund“ (5. Jh. vor Christus). Das war Athen und seine Alliierten (die Poleis) als Folge der Perserkriege. Athen war der Beginn einer neuen Weltgeschichte (Meier).

Exkurs zu Thukydides

Die athenische Polisdemokratie erlangte im Zusammenhang mit den Perserkriegen und dem Peloponnesischen Krieg eine Bedeutung, über den der griechische Historiker Thukydides schrieb. Seine acht Bücher über diese Kriege, die Hybris und den Fall von Athen, galten in der antiken Literatur als bedeutendes Geschichtswerk und werden heute noch studiert (siehe Reclamausgabe Stuttgart 2000, 773 Seiten).

Nicht gewandelt hat sich „die menschliche Natur“, die Thukidides in ihrem „Hang zu Macht und Krieg“ stets gegenwärtig ist, ebenso wie „der mögliche Verfall des politischen Ethos, wo auch die Demokratie nur schwer ein Gegenmittel findet“ (Vorwort 2000, S.5). Trotz Agonalität Gemeinsamkeit?

Das Werk enthält die berühmte Gefallenen-Rede von Perikles (S.137-145). Sie gehört zum Stoff für ein Seminar über „antike und moderne Demokratie“. Perikles, der Demokrat und Machtpolitiker, rühmt darin die Stadt (Athen vs. Sparta) und die Opferbereitschaft ihrer Bürgerschaft für die Gemeinschaft: „Ihnen eifert jetzt nach, erkennt das wahre Glück in der Freiheit, die Freiheit aber in kühnem Mut und schaut nicht ängstlich auf die Gefahren des Krieges“ (S,143).

Genauso leitete später Machiavelli (1469-1527), einer der Begründer neuzeitlicher Politik, Beispiele für exemplarisches Lernen aus der Geschichte ab. Die gleichbleibende Natur der Herrschsucht, der Ruhmsucht und des Mehrhabenwollens (Pleonexie) bildet das Argument. Diese Lehren sind „ein Besitz für immer“. Die Pathologie der Kriege erfasst auch die Gemäßigten. Keine Militärakademie kommt heute am Studium dieser Schriften vorbei, die präzisen Machtrealismus mit Machtkritik verbinden.

Es ist nicht einfach ein Lob der Macht (griech.‘ dynamis‘), und der angenommene Naturzustand eines „Krieges aller gegen alle“ (Hobbes) ist nicht so weit gediehen, dass nur eine unwiderstehliche Macht von außen, die souveräne Gewalt des neuzeitlichen Staates (Bodin, Hobbes), als politisches Konstrukt, den gefährlichen Machtverführungen letztlich Grenzen setzen kann. Recht und Politik haben ihre Möglichkeiten, die in argumentativen Rededuellen erörtert werden. Diese sophistische Antithetik spielt in Thukydides Darstellung ebenso eine Rolle wie die präzise recherchierten Fakten.

Allerdings haben sich nicht nur die technologischen Bedingungen der Kriegsführung durch die Kriege selber verändert (und verändern sich beinahe täglich, was die Drohnentechnik und das Cyberwar angeht), sondern auch die historisch-geografischen Bedingungen.

So wären heute die zahlreichen klassischen chinesischen Schriften zu militärischen Strategien und Listen ebenso zu studieren (Sun Tsu, Die Kunst des Krieges, 500 v. Ch.; Senger, 36 Strategeme) wie die schnellen und überraschenden Entwicklungen der heutigen ‚Technorepubliken‘, die weder zu kontrollieren noch kaum zu antizipieren sind. Der Naturzustand zwischen den großmächtigen Leviathan-Staaten verschiedener Art haben in der Moderne das Gewaltpotenzial ins Unermessliche gesteigert. 

Im Indisch-pakistanischen Krieg tauchte plötzlich ein chinesisches Kampfflugzeug J-10C auf, das die amerikanischen Militärstrategen verblüffte. Die chinesischen Systeme waren den europäischen, die Indien einsetzte, in dieser Luftschlacht bei weitem überlegen. Die Zeit des globalen Krieges ist voller Überraschungen. 

Wir sehen nur das Wenigste und beruhigen uns bei dem, was wir nicht sehen und wissen. Mit List und neuester Technologie lässt sich auch eine Operation „Spinnennetz“ durchführen, wie neulich im russischen Hinterland. Oder ein Krieg gegen die Hisbollah oder den Iran. Wo verläuft gerade die relevanteste Front?

24./25. Juni 2025 in Den Haag

Der Nato-Gipfel könnte zu einem Triumph für den amerikanischen Präsidenten werden. Man ist inzwischen nahe daran, einen Konsens zum 5-Prozent-Ziel zu erreichen. Die amerikanischen Anspielungen, aus der Nato auszutreten, welche die europäischen Regierungen nervös gemacht haben, sind verschwunden. Die europäischen Regierungen haben sich bewegt.

Was macht aber die amerikanische Politik daraus? Das ist jetzt die hoffnungsbange Frage. Entwickelt sie einen Plan? Während Putin die militärische Offensive in Sumy und Odessa vorantreibt. Der Krieg zwischen Israel und Iran indessen soll beendet werden (Telefonat Trump/Putin, 14. Juni). Das bisher weitestgehende 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland genügt dafür jedenfalls nicht. Ohne die Amerikaner geht es in beiden Fällen politisch-militärisch nicht weiter.

Die diplomatischen Offensiven des britischen Premier Starmer wiederum, der innenpolitisch schwach, weltpolitikfähig Churchills drei Kreisen – Great Britain, Commonwealth, USA – folgte, Macron und zuletzt Merz, für eine euroatlantische Stärkung, zumindest gegen eine Spaltung, haben verfangen. Das „Ende des Westens“ wurde einmal mehr voreilig ausgerufen.

Auf der anderen Seite bekommt während des G7-Gipfels in Kanada der Mittlere Osten für Trump wieder unmittelbare Priorität. In der Ukraine-Frage ist man sich dagegen uneins. Trump ist diesbezüglich unter Druck auch vom eigenen Senat aus: die Ukraine braucht dringend mehr Abwehrraketen! Trump müsste sich jetzt ebenso gegen den Terrorismus von Putin entscheiden wie gegen das terroristische iranische Regime.

„Dran bleiben“, so der ehemalige Fernsehmoderator Trump, während Putin profitiert, und China die Instabilität der Weltwirtschaft fürchtet. Dies bezeichnet im Moment die gänzlich offene weltpolitische Situation. 

Die Verteidigungsminister der Nato haben sich sodann im Juni auf die neuen Fähigkeitsziele geeinigt. Diese definieren, wie viele Waffen, Soldaten und Munition die einzelnen Länder der Nato zur Verfügung stellen müssen. Das ist eine gewaltige Steigerung, mit der einige Länder innenpolitisch noch ihre Schwierigkeiten haben werden. Die im Vergleich zu Russland schwache Rüstungsproduktion bleibt dabei auch ein Thema.

Deutschland etwa hat Probleme mit der Zahl der Soldaten. Andere Länder wie Belgien, Italien, Kanada und Spanien haben noch nicht einmal die 2-Prozent-Schwelle erreicht. Die Slowakei droht gar mit dem Austritt. Die schlechte Budgetlage vieler Staaten wird die Sache nicht einfacher machen.

Putin hat mit seinem Krieg die Nato aufgerüstet. Der Beitritt der Ukraine ist umstritten.
Generalsekretär Rutte versucht das Thema kleinzuhalten bei seinem historischen Aufbruchsgipfel in Den Haag am Churchillplatz.

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