Das transatlantische Verhältnis erlebt spannende Zeiten. Das zeigt sich auch an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis zum 15. Februar. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sind angereist und zahlreiche amerikanische Kongressabgeordnete, zum Teil auf eigene Kosten.

Von Außenminister Rubio, der die amerikanische Delegation anführt, erwarten sie eine „konstruktive Rede“, nachdem die Europäer die Forderungen von Trump an die Nato erfüllt hätten. Merz finden sie besser als Merkel.

„Schlimmer als letztes Jahr kann es nicht werden“, sagte der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Er habe keine Sorge, dass das transatlantische Verhältnis nicht fest sei, Trump habe keine Mehrheit im eigenen Land, er werde bei den Midterm-Wahlen seine Quittung bekommen.

Man soll den „Ring des Königs“ aber nicht küssen, sondern ihm mit Stärke begegnen (WELT TV, 13.2.), was er schon in Davos forderte, wo Trump seinen großen Auftritt hatte.

Auch Trumps Zeit vergeht, kommen dann die Demokraten mit Newsom wieder oder Vance mit der konservativen Bewegung?

Oder anders gesagt: ob die „AfD Deutschland rettet“(Musk), diese Frage sollte man den Deutschen zur Beantwortung überlassen, genauso wie die Amerikaner darüber entscheiden werden, ob die Maga-Bewegung das Land in ein “ goldenes Zeitalter“ führt.

Eine große Rede von Merz

Die Konferenz in München eröffnet Kanzler Merz am Freitag mit einer wichtigen außenpolitisch grundsätzlichen Rede, die eine große selbstbewusste Rede wurde. Sie war gleichermaßen an die Deutschen, die Europäer und die Welt, die eine andere geworden ist, gerichtet.

Es ist eine Welt der faktischen Großmachtpolitik von Russland, China und den USA, deren Neue Sicherheitsstrategie sie fortsetzt. Der unipolare Moment sei vorbei, der Führungsanspruch möglicherweise schon „verspielt“, so Merz. Europa müsse dagegen wieder zu einem weltpolitischen Akteur werden. Aber in Anerkenntnis der neuen Realitäten, realistisch und entschlossen.

Bisher hatten die Europäer ihre Äußere Selbstbehauptung an die USA delegiert, was zur Weltfremdheit führte, die nun die deutsche Außenpolitik mit ihrem neuen nachholenden Aktivismus (Indien, Golfstaaten, Zentralasien) wieder überwinden möchte.

Die Welt ist neu wahrzunehmen, nicht nur durch die geopolitische Brille.

Für Deutschland „ohne moralischen Überschuss“ in und mit Europa, das wichtiger sei denn je, so Merz. Deutschland ist die „Mitte Europas“ und orientiert sich an Grundgesetz, Geschichte und Geographie. Es sieht sich nicht als „hegemoniale Führungsmacht“, sondern als „Spielmacher“ zusammen mit anderen europäischen Ländern im E3 oder E5 Format.

Die USA ist und bleibt indes die westliche Führungsmacht, das betont auch Außenminister Wadephul.

Merz hebt die Bemühungen seit dem Nato-Gipfel in Den Haag hervor und die Ambition, die stärkste konventionelle Armee in Europa aufzubauen. Mit Präsident Macron führe er auch Gespräche über die nukleare Abschreckung, was bisher ein Tabuthema von Seiten der Bundesregierung war.

Wird man so von Russland ernstgenommen? Das wirft viele Fragen auf.

Die USA schreibt Merz ausdrücklich nicht ab, trotz seiner klaren Worte, denen nun die Taten folgen müssen. Gut reden konnte er schon immer. Er weiß als überzeugter Transatlantiker, was er dem Bündnispartner historisch-politisch zu verdanken hat und richtet auch auf englisch seine Worte an die „persönlichen Freunde“.

Aber wie Macron will er ein starkes souveränes Europa, das unabhängiger von den USA wird. Das ist auch in deren Interesse. Ihre Weckrufe haben gewirkt.

Wie sich Europa und die Europäer intern entwickeln sollen, darüber gehen freilich die Vorstellungen auseinander, auch unter den Europäern.

Die Europäer und der Staatenverbund EU sind nicht die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Hand zu den USA jedenfalls ist ausgestreckt. Das betrifft vor allem den realpolitisch wichtigsten Punkt: die Nato. Das ist beruhigend.

Dafür wolle man in und mit der Nato Verantwortung übernehmen. Merz verweist auf den neuen Wehrdienst, die Litauen-Brigade und die neue Arktis Mission mit deutscher Beteiligung. Letztere haben die Europäer lange verschlafen, wie so vieles.

Im gelungenen Kontra zur Vance-Rede betont Merz ebenso, dass er den Kulturkampf der MAGA-Bewegung nicht übernehmen wolle und an Teilen der regelbasierten Ordnung wie dem Klimaabkommen oder der Weltgesundheitsorganisation festhalte. Dafür erntet er Applaus. Die Welt wolle er nicht allein der düsteren Machtpolitik überlassen, obwohl Deutschland sie langsam für sich entdeckt.

Neue Partner will man überall auf der Welt suchen, auch wenn man nicht in allen Punkten übereinstimme. Merz definiert globale Partnerschaft und das Bündnis mit den USA neu und selbstbewusst aus deutschen Interessen heraus. Ist ihm damit ein Weckruf an die Adresse von Trump und die Europäer gelungen?

Ein Neustart mit Trump, der die europäischen Nato-Partner „seine Freunde“ nennt. Das kumpelhafte Wort ‚Freunde‘ täuscht auf beiden Seiten auch über Differenzen hinweg.

Man darf gespannt sein, wie Außenminister Rubio mit seiner Rede am Samstag auf Merz antworten wird.

USA und Europa

Im Unterschied zu Vance (siehe den Blog vom 16. Februar 2025) schlägt Rubio versöhnlichere Töne in seiner freundlichen Rede an. Inhaltlich ist seine Kritik an den Europäern indes nicht weniger deutlich als Vance („Klimakult“ und Massenmigration, Meinungsfreiheit und Demokratie).

Er spricht als Teil der Trump-Administration und bittet um Mitarbeit bei der neuen Internationalen Ordnung unter amerikanischer Führung. Die komplexe und schwierige BEZIEHUNG der transatlantischen Allianz sollte nach dieser Rede sachlicher diskutiert werden können als mit dem üblichen Trump-Bashing, das leicht fällt.

Die Partner sind tatsächlich wechselseitig und nicht nur einseitig schwierig. Das zu klären, dafür ist die Münchner Sicherheitskonferenz eine Gelegenheit, entgegen ihrem Motto von der „Abrissbirne“.

Im Grunde genommen stellt Rubio dieselbe Frage wie Vance: „Was verteidigen wir eigentlich?“

Rubio spricht zu den Deutschen, wenn er sagt: „Aber nur wenn wir uns ohne Entschuldigung zu unserem Erbe bekennen und auf dieses gemeinsame Vermächtnis stolz sind, können wir gemeinsam beginnen, unsere wirtschaftliche und politische Welt zu entwerfen und zu gestalten.“

Was sonst sollte den Russen, Chinesen, Nordkoreanern und Iranern entgegengehalten werden?

Dann folgt der starke Satz: „Und wir können nicht länger zulassen, dass jene, die unsere Bürger offen und unverhohlen bedrohen, sich hinter Abstraktionen des Völkerrechts verstecken, das sie selber regelmäßig verletzen.“

Der folgende Passus gehört eingerahmt: „und deshalb wollen wir nicht, dass unsere Verbündeten schwach sind, denn das würde uns schwächen. Wir wollen Verbündete, die sich selber verteidigen können, damit kein Gegner je versucht sein wird, unsere gemeinsame Stärke zu testen. Deshalb wollen wir nicht, dass unsere Verbündeten durch Schuld und Scham gefesselt werden. Wir wollen Verbündete, die stolz auf ihre Kultur und ihr Erbe sind, die verstehen, dass wir Erben derselben großen und edlen Zivilisation sind – und die gemeinsam mit uns willens und fähig sind, sie zu verteidigen.“ Das sind gewiss große pathetische Worte.

Rubio ist klüger als Trump und weniger fanatisch als Vance.

Und die Münchner Konferenz ist ein Ort, mal mehr zuzuhören, um genauer zu erfahren, wie die Dinge sind wie sie sind.

Von der Ukraine, dem Iran, wo ein Militärschlag bevorsteht, und China, das durch seinen Außenminister in München vertreten ist, spricht der amerikanische Außenminister nicht.

Diese Themen könnte und müsste man hier ebenfalls gleichzeitig vertiefen. Dies zeigt, wie überfordert wir alle sind. Das ist der Weltzustand im DAUERSTRESS mit Alarmzustand. Das ist mehr und etwas anderes als Krise, auch als Mehrfachkrise.

Schluss

Die Europäer sollten Rubios Angebot annehmen. Er hat eine Zuversicht und Mut machende Rede gehalten. GESTERN ist vorbei und die Zukunft unvermeidlich, das gemeinsame Schicksal wartet.

Die Europäer müssen lernen, wieder (!) allianz- und bündnisfähig mit den Amerikanern zu werden. Es geht nicht nur darum, Zeit zu gewinnen, bis man wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

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